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Init7 gewinnt Gebühren-Streit gegen Swisscom vor Gericht

ARCHIVBILD ZUM QUARTALSERGEBNIS DER SWISSCOM, AM DONNERSTAG, 31. OKTOBER 2019 ---- Swisscom Shop von aussen, fotografiert am Freitag, 19. Januar 2018, in Zuerich Oerlikon. Die Swisscom kaempft seit Ta ...
Swisscom verliert jahrelangen Streit um Gebühren für die Weiterleitung von Daten zwischen Providern.Bild: KEYSTONE

Die Richter haben entschieden: Init7 gewinnt Gebühren-Streit gegen Swisscom

Die Swisscom hat einen langen Streit um die Gebühren für die Datenweiterleitung im Internet verloren. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des kleineren Internet-Providers Init7 gutgeheissen, der sich gegen überhöhte Gebühren gewehrt hatte.
29.04.2020, 14:2704.05.2020, 11:44
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Der Streit tobt seit acht Jahren. 2012 hatte die Swisscom den Vertrag mit Init7 gekündigt und höhere Gebühren für die Weiterleitung von Daten aus dem Netz von Init7 ins Swisscom-Netz (IP-Interkonnektion) verlangt. Davor hatte Init7 einen Vertrag mit der Swisscom, bei dem beide Seiten ihre eigenen Kosten trugen.

Bei dem Fall geht es um die Dominanz im Internet. Bislang verlangten die Internetanbieter Geld von den Inhalte-Anbietern (YouTube, Zattoo etc.) für die Verbindung zum Kunden. Denen blieb nichts übrig, als zu bezahlen - entweder den Telekomanbieter oder einen Transitanbieter -, weil sie nicht direkt zum Endkunden kamen.

Nur die ganz grossen Anbieter wie etwa Netflix oder Google könnten sich dem Bezahlzwang entziehen, sagte Init7-Chef Fredy Künzler am Mittwoch auf Anfrage. Die Swisscom ist vor ein paar Jahren gegenüber Netflix eingeknickt. Alle anderen Anbieter wie beispielsweise Zattoo müssten für den Zugang bei der Swisscom bezahlen, sagte Künzler.

Comcom muss neue Gebühren festlegen

Gegen die aus ihrer Sicht «massiv überhöhten Entschädigungen» für die Zusammenschaltung der Netze und die Weiterleitung hatte Init7 geklagt und vor der Eidg. Kommunikationskommission (Comcom) verloren. Das Bundesverwaltungsgericht kam nun aber zum Schluss, dass die Swisscom marktbeherrschend sei: Es sei unbestritten, dass der grösste Telekomkonzern der Schweiz als Eigentümer der «nationalen Telekominfrastruktur ein technisches Monopol für den Zugang zu ihren Endkunden besitzt», heisst es im Urteil, das der Nachrichtenagentur AWP vorliegt.

Das Gericht stiess damit den Entscheid des Telekomregulators Comcom um und gibt Init7 Recht. Die Comcom müsse nun den kostenorientierten Preis für die Datenweiterleitung festlegen, schrieb Init7 in einem Communiqué. Damit sei eine Nachforderung der Swisscom über 550'000 Franken an Init7 vom Tisch. Zudem spare sich Init7 die ihr von der Vorinstanz noch auferlegten Verfahrenskosten von 126'400 Franken.

Urteil habe weitergehende Wirkung

Marktmächtige Provider mit vielen Breitbandkunden könnten künftig nicht mehr IP-Interkonnektion durch Wettbewerbsabsprachen künstlich verteuern und kleineren Anbietern den Zugang zu ihrer Kundenbasis zu erschweren, schrieb Init7 weiter. Bei der Swisscom gehe es um mehr Geld, sagte Künzler. Um wie viel genau, ist unklar.

Der «blaue Riese» erklärte: «Die Swisscom nimmt den Entscheid zur Kenntnis und prüft ihn aktuell eingehend.» Es sei nun an der Comcom diejenigen Preise festzulegen, die Init7 für die Datenweiterleitung ins Swisscom-Netz bis Ende 2015 zahlen müsse. Zudem müsse die Comcom die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse ab 2016 untersuchen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mache klar, dass für die Datenweiterleitung zu bezahlen sei, wenn auch kostenbasiert und nicht unentgeltlich wie ursprünglich von Init7 verlangt.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden. «Es ist somit endgültig», heisst es im Urteil. (oli/sda/awp)

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26 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Rethinking
29.04.2020 15:49registriert Oktober 2018
Ich würde meinen, dass ist eine gute Entscheidung. Die Datenweiterleitung muss nicht kostenlos gemacht werden, darf jedoch auch nicht zu überrissenen Preisen erfolgen...
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Andy
29.04.2020 16:10registriert Januar 2014
Manchmal siegt die Vernunft! Hurra! @Rethinking hat völlig recht, so ist es gerecht.
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Pathfinder
29.04.2020 18:42registriert November 2014
Das freut mich sehr! Unabhängig und in Unkenntnis dieses Gerichtsentscheides habe ich heute Morgen bei Init7 bestellt. Weg vom Riesen UPC mit 600/60 Mbit für 69.- Fr/Mt zu Init7 mit 1000/1000 Mbit für 65.- Fr/Mt. Ich kanns kaum erwarten 😁
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