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ARCHIVBILD ZUM QUARTALSERGEBNIS DER SWISSCOM, AM DONNERSTAG, 31. OKTOBER 2019 ---- Swisscom Shop von aussen, fotografiert am Freitag, 19. Januar 2018, in Zuerich Oerlikon. Die Swisscom kaempft seit Tagen mit technischen Problemen. Betroffen sind Festnetz- sowie Mobilkunden. (KEYSTONE/Melanie Duchene)

Swisscom verliert jahrelangen Streit um Gebühren für die Weiterleitung von Daten zwischen Providern. Bild: KEYSTONE

Die Richter haben entschieden: Init7 gewinnt Gebühren-Streit gegen Swisscom

Die Swisscom hat einen langen Streit um die Gebühren für die Datenweiterleitung im Internet verloren. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des kleineren Internet-Providers Init7 gutgeheissen, der sich gegen überhöhte Gebühren gewehrt hatte.



Der Streit tobt seit acht Jahren. 2012 hatte die Swisscom den Vertrag mit Init7 gekündigt und höhere Gebühren für die Weiterleitung von Daten aus dem Netz von Init7 ins Swisscom-Netz (IP-Interkonnektion) verlangt. Davor hatte Init7 einen Vertrag mit der Swisscom, bei dem beide Seiten ihre eigenen Kosten trugen.

Bei dem Fall geht es um die Dominanz im Internet. Bislang verlangten die Internetanbieter Geld von den Inhalte-Anbietern (YouTube, Zattoo etc.) für die Verbindung zum Kunden. Denen blieb nichts übrig, als zu bezahlen - entweder den Telekomanbieter oder einen Transitanbieter -, weil sie nicht direkt zum Endkunden kamen.

Nur die ganz grossen Anbieter wie etwa Netflix oder Google könnten sich dem Bezahlzwang entziehen, sagte Init7-Chef Fredy Künzler am Mittwoch auf Anfrage. Die Swisscom ist vor ein paar Jahren gegenüber Netflix eingeknickt. Alle anderen Anbieter wie beispielsweise Zattoo müssten für den Zugang bei der Swisscom bezahlen, sagte Künzler.

Comcom muss neue Gebühren festlegen

Gegen die aus ihrer Sicht «massiv überhöhten Entschädigungen» für die Zusammenschaltung der Netze und die Weiterleitung hatte Init7 geklagt und vor der Eidg. Kommunikationskommission (Comcom) verloren. Das Bundesverwaltungsgericht kam nun aber zum Schluss, dass die Swisscom marktbeherrschend sei: Es sei unbestritten, dass der grösste Telekomkonzern der Schweiz als Eigentümer der «nationalen Telekominfrastruktur ein technisches Monopol für den Zugang zu ihren Endkunden besitzt», heisst es im Urteil, das der Nachrichtenagentur AWP vorliegt.

Das Gericht stiess damit den Entscheid des Telekomregulators Comcom um und gibt Init7 Recht. Die Comcom müsse nun den kostenorientierten Preis für die Datenweiterleitung festlegen, schrieb Init7 in einem Communiqué. Damit sei eine Nachforderung der Swisscom über 550'000 Franken an Init7 vom Tisch. Zudem spare sich Init7 die ihr von der Vorinstanz noch auferlegten Verfahrenskosten von 126'400 Franken.

Urteil habe weitergehende Wirkung

Marktmächtige Provider mit vielen Breitbandkunden könnten künftig nicht mehr IP-Interkonnektion durch Wettbewerbsabsprachen künstlich verteuern und kleineren Anbietern den Zugang zu ihrer Kundenbasis zu erschweren, schrieb Init7 weiter. Bei der Swisscom gehe es um mehr Geld, sagte Künzler. Um wie viel genau, ist unklar.

Der «blaue Riese» erklärte: «Die Swisscom nimmt den Entscheid zur Kenntnis und prüft ihn aktuell eingehend.» Es sei nun an der Comcom diejenigen Preise festzulegen, die Init7 für die Datenweiterleitung ins Swisscom-Netz bis Ende 2015 zahlen müsse. Zudem müsse die Comcom die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse ab 2016 untersuchen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mache klar, dass für die Datenweiterleitung zu bezahlen sei, wenn auch kostenbasiert und nicht unentgeltlich wie ursprünglich von Init7 verlangt.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden. «Es ist somit endgültig», heisst es im Urteil. (oli/sda/awp)

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25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Quacksalber 30.04.2020 14:45
    Highlight Highlight Was Herr Künzler da sagt wäre der Hammer wenns stimmt. Anbieter müssen für die Durchleitung zahlen? Hab noch nie eine Rechnung bekommen.
  • mrgoku 30.04.2020 09:55
    Highlight Highlight Kann jemand was zum TV7 von init7 sagen?
    Überlege auf init7 umzusteigen und ein TV Abo mit den normalen TV Sender inkl. Replay Funktion wird von meiner besseren Hälfte verlangt. :)

    Geht es wirklich nur mit Apple TV? Eine Android Box würde nicht gehen?
    • Hakuna!Matata 30.04.2020 12:04
      Highlight Highlight Es geht auch mit einer Android Box. Du kannst hier (https://www.init7.net/de/support/faq/TV-andere-Geraete/) eine m3u Playlist herunterladen und diese in einem entsprechenden Programm auf deinem Android TV einlesen. Dann kannst du ganz normal zwischen den TV Sender zappen. Was leider fehlt ist ein Programmguide oder die Möglichkeit auf Replay / Aufnahmen. Ich bin sicher das lässt sich auch irgendwie einrichten, ist aber nicht ganz so einfach wie der Import der m3u um einfach nur die Sender zu sehen.
    • mrgoku 30.04.2020 14:51
      Highlight Highlight hab nun gelesen dass eine BETA Anroid App vorhanden ist. Passt mir wesentlich besser da ich eine Formuler Z box habe
    • Skeptischer Optimist 30.04.2020 20:23
      Highlight Highlight TV7 bietet kein Replay und eignet sich am besten für TV Muffel.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Swissbex 30.04.2020 08:06
    Highlight Highlight Das ist aber leider kein Sieg für die Netzneutralität, denn «Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mache klar, dass für die Datenweiterleitung zu bezahlen sei» bedeutet ja eben dass die Netzneutralität mit Füssen getreten wird.
    • ein_dicken_huhn 30.04.2020 08:40
      Highlight Highlight Ich dachte bei der Netzneutralität geht es eher darum, dass alle Pakete gleich behandelt werden?
    • Ralf Beyeler 30.04.2020 09:57
      Highlight Highlight Wenn es kostenbasierende Preise sind, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr gross, dass die Preise sehr niedrig ist. Wichtig ist, dass nur die Kosten des Backbones berücksichtigt werden, nicht die Anschlusskosten der einzelnen Haushalte, die ja bereits durch die Kunden bezahlt werden. Auf jeden Fall ist eine gute Entwicklung. Und klar, eine vollständiges freies kostenloses Peering wäre viel besser gewesen.
    • flyingpotato 01.05.2020 09:00
      Highlight Highlight Die Kosten fallen bei beiden Partnern gleichermassen an. Die Kosten werden sich gegen Null orientieren.
  • Stinkstiefel 29.04.2020 21:29
    Highlight Highlight Solche Gerichtsprozesse zu verlieren hat bei der Swisscom schon bald Tradition. Gerne auch über die Tochter Teleclub.

    Werden wir es je erleben, dass das ehemalige Staatsunternehmen anfängt fair zu wirtschaften?
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 30.04.2020 13:55
      Highlight Highlight Die Swisscom ist immer noch ein Staatsunternehmen, auch wenn der Bund "nur" noch 50% am Unternehmen hält.
  • Pathfinder 29.04.2020 18:42
    Highlight Highlight Das freut mich sehr! Unabhängig und in Unkenntnis dieses Gerichtsentscheides habe ich heute Morgen bei Init7 bestellt. Weg vom Riesen UPC mit 600/60 Mbit für 69.- Fr/Mt zu Init7 mit 1000/1000 Mbit für 65.- Fr/Mt. Ich kanns kaum erwarten 😁
    • SamuelM 29.04.2020 20:22
      Highlight Highlight Gratuliere, wirsr freude haben!
    • metall 29.04.2020 21:10
      Highlight Highlight Viel Spass, es lohnt sich
    • Damogles 29.04.2020 21:54
      Highlight Highlight Bin seit 6 Jahren zufriedener Fiber7 Kunde! Ich kann Dir zu deinem Entscheid nur gratulieren! Und allen anderen Wechslern auch! Nie Ausfälle, Speed und Service : Top! Darum freut mich auch das Urteil!
    Weitere Antworten anzeigen
  • El Vals del Obrero 29.04.2020 17:22
    Highlight Highlight Init7 wird mir immer sympathischer. Beim schon lange prokrastiniertem Providerwechselvergleich gebe ich denen sicher einen Bonus.
    • Mr_Boulala 29.04.2020 19:32
      Highlight Highlight Init7 ist top. Sofern du an deinem Wohnort eine gute Infrastruktur (Glasfarer) hast, bekommst du bei Init7 schnelles, zuverlässiges Internet zu einem sehr anständigen Preis. Und wenn das Internet dann trotzdem mal ausfällt, hilft dir der Top Kundenservice, der auch wirklich Bescheid weiss von der Materie und kann deshalb auch oft schnell eine Lösung vorschlagen. Die Prozesse funktionieren mMn deutlich besser als bei den grossen Anbietern.
    • Hakuna!Matata 30.04.2020 11:59
      Highlight Highlight Mr_Boulala, es sei denn das Problem bzw. die Störung liegt irgendwo physisch in einem Verteilerkasten in der Stadt. Dann ist init7 nämlich auch nur Kunde und muss bei den jeweiligen Netzanbietern ein Ticket eröffnen. Tage sind dann leider bei mir vergangen, bis das Internet wieder funktioniert hat.
  • Andy 29.04.2020 16:10
    Highlight Highlight Manchmal siegt die Vernunft! Hurra! @Rethinking hat völlig recht, so ist es gerecht.
  • Rethinking 29.04.2020 15:49
    Highlight Highlight Ich würde meinen, dass ist eine gute Entscheidung. Die Datenweiterleitung muss nicht kostenlos gemacht werden, darf jedoch auch nicht zu überrissenen Preisen erfolgen...
    • HAL1 29.04.2020 16:19
      Highlight Highlight Vorallem nicht für grosse player von grossen playern gratis während kleine bezahlen müssen. Kleiner sieg für die netzneutralität. Jetzt müsste man nur noch durchdrücken dass auch der datenverkehr von messenger apps

      A: kostenlos für alle ist oder
      B: für keinen kostenlos ist
    • The Destiny // Team Telegram 29.04.2020 18:20
      Highlight Highlight @HAL, und das gleiche bitte gleich für alle Dienstleistungen, sonst haben wir nur eine defakto Netzneutralität.
    • ThisNameWasTaken 29.04.2020 19:06
      Highlight Highlight "Vorallem nicht für grosse player von grossen playern gratis während kleine bezahlen müssen."

      Hmmm. Du hast schon verstanden, dass es hier um Netflix geht? Dein Gross und Klein ist etwas sehr provinziell...

Kommentar

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