Die USA haben in den Konflikt zwischen Israel und Iran eingegriffen. Die Ereignisse stossen in der Schweizer Politik parteiübergreifend auf Besorgnis. Mehrere Vertreterinnen und Vertreter sehen die Schweiz nun in der Verantwortung, ihre aussenpolitischen Instrumente zur Deeskalation zu nutzen.
Der SP-Co-Präsident Cédric Wermuth äussert sich auf dem Nachrichtenportal Bluesky erstmals zu den US-Angriffen auf den Iran. Er kritisiert die USA scharf und wirft ihnen Völkerrechtsbruch vor:
Weiter schreibt der Aargauer SP-Nationalrat in seinem Post, dass das Regime der Ayatollahs zwar wegmüsse, aber ein Regime-Wechsel von aussen so nicht funktioniere.
Trumps Angriffe gegen #Iran sind ein Bruch des Völkerrechts und der US-Verfassung. Natürlich muss das Regime der Ayatollahs weg. Nur haben die letzten 20 Jahre gezeigt, dass Regime-Change von aussen so nicht geht. Der Fehler war die mangelnde Unterstützung für die "Jin, Jiyan, Azadî"-Bewegung.
— Cédric Wermuth (@cedricwermuth.bsky.social) 22. Juni 2025 um 08:00
Gegenüber watson erklärt der SP-Politiker, wie der Bundesrat sich nun zu verhalten habe:
Dies dürfe kein Grund sein für Schweigen, so der SP-Co-Präsident, denn die Situation sei brandgefährlich. Das EDA müsse daher unbedingt seine Dienste anbieten.
Die GLP-Fraktionspräsidentin und Aussenpolitikerin Corina Gredig sagt gegenüber watson:
Die Zürcher Politikerin ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Auf die Frage, wie sich die offizielle Schweiz jetzt verhalten soll, sagt sie:
Mitte-Ständerätin Marianne Binder äussert sich gegenüber watson besorgt um die Zivilbevölkerung. Das Atomwaffenprogramm der Mullahs sei aber «eine riesige Bedrohung». Es sei zu hoffen, dass dieses gezielt vernichtet werden kann. Für die Zivilbevölkerung erhofft sich die Aargauer Politikerin, dass sie sich endlich vom brutalen Regime der Mullahs befreien und sich einen Weg zur Demokratisierung bahnen kann.
Auf die Frage, was sie vom Bundesrat erwarte, sagt Binder:
Gerade als neutraler Rechtstaat sei dies unsere Pflicht, so Binder weiter.
Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister äusserte sich zu den Angriffen. «Die Entscheidung von Präsident Trump ist in den USA zu wenig abgestützt, selbst bei den Republikanern», schrieb Parteipräsident Gerhard Pfister der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
«Ich befürchte, dass diese Entscheidung negative Auswirkungen auf die Ukraine haben dürfte, wo die USA nicht bereit sind, zusammen mit Europa den Machtansprüchen Russlands entschieden entgegenzutreten», so der Parteipräsident weiter.
Klar positioniert sich auch SVP-Nationalrat Alfred Heer. Iran sei stets der grosse Terror-Unterstützer im Nahen Osten gewesen. Der Zürcher Politiker sagt gegenüber watson:
Die USA haben dem Iran die Chance gegeben, in direkten Verhandlungen eine Einigung zu erzielen, so Heer weiter. «Die Mullahs haben sich verkalkuliert und werden jetzt statt diplomatisch militärisch abgerüstet.»
Für die Grünen zeigen die jüngsten Angriffe auf den Iran, wie gefährlich nukleare Aufrüstung für unsere Sicherheit ist. Das schreibt die Partei in einer Stellungnahme auf Bluesky.
(1/3) Die jüngsten Angriffe auf den Iran zeigen, wie gefährlich nukleare Aufrüstung für unsere Sicherheit ist. Der Bundesrat muss jetzt deeskalierend handeln: alle Konfliktparteien an den Tisch holen und konsequent auf Einhaltung des Völkerrechts pochen.
— GRÜNE Schweiz (@gruenech.bsky.social) 22. Juni 2025 um 12:18
Auch die Grünen fordern den Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis auf, «entschlossen deeskalierend zu handeln» und alle Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen und auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen.
Die Angriffe könnten zwar die atomare Aufrüstung des iranischen Regimes erschweren, gleichzeitig wachse jedoch das Risiko einer weiteren Destabilisierung, schrieb die FDP auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in einer Stellungnahme. Auch indirekte Auswirkungen auf die Schweiz schliesst die Partei nicht aus – etwa auf die Energieversorgung, die Sicherheitslage oder die wirtschaftliche Stabilität.
Die FDP verlangt, dass die Schweiz ihre diplomatischen Kanäle und guten Dienste konsequent nutzt, um einen Beitrag zur Deeskalation zu leisten, insbesondere in ihrer Rolle als Schutzmacht.
(mit Material der sda)
