Viel Gegenwind für Gras-Legalisierung in der Schweiz – Kantone sind skeptisch
Es gibt in der Schweiz mehr Kifferinnen und Kiffer als Menschen in Basel-Stadt oder im Kanton Graubünden. Mehr als 220'000 Personen konsumieren laut aktuellen Studien Cannabis. Das sind rund 4 Prozent der Bevölkerung. Mindestens 50 Tonnen Gras und Haschisch entgehen «jährlich jeglicher Reglementierung und Besteuerung», heisst es im aktuellen Suchtpanorama.
Und vielleicht bleibt das auch noch eine Weile so. Die Reaktionen auf die Legalisierungspläne des Parlaments fallen gemischt aus. Dabei stehen vor allem die Kantone der vorgeschlagenen Lösung sehr skeptisch gegenüber. Eine Vielzahl der vorgeschlagenen Änderungen stösst auf Widerstand.
In Luzern schreibt die Regierung, der Entwurf sei zu «komplex und zu kostenintensiv». Die Schwyzer Regierung ist «grundsätzlich gegen eine Legalisierung von Cannabis». Und selbst in Basel gibt es kritische Anmerkungen: Es würde «einen erheblichen Mehraufwand» für die Kantone bedeuten.
Zusätzliche Steuereinnahmen
In jahrelanger Arbeit hat die Gesundheitskommission einen Weg gesucht, wie künftig legal gekifft werden soll. Dabei liegt das Hauptaugenmerk nicht auf dem Konsum – der ist heute schon faktisch straffrei. Wer kiffend erwischt wird, bezahlt eine Ordnungsbusse von 100 Franken. Ziel ist es vor allem, den Schwarzhandel auszutrocknen. Vorgeschlagen ist eine Abgabe per offiziellen Verkaufsstellen, Qualität und Produktion werden kontrolliert. Mit rund 430 Millionen Franken Umsatz pro Jahr rechnet die Kommission.
Auch bei den Parteien gibt es Bedenken. «Ein reales gesellschaftliches Problem, aber die falsche Lösung», schreibt die Mitte-Partei. Sie sieht Baustellen beim Jugendschutz, beim Vollzug und sieht die Gefahr einer Verharmlosung von Cannabis.
Fundamental auf Ablehnung stösst das Geschäft auch bei der SVP. Hier werde ein «teures und kontraproduktives Bürokratiemonster» geschaffen, welches «insbesondere die Gesundheit und Berufschancen von jungen Menschen gefährdet». Die Partei hat auch bereits angekündigt, dass sie gegen eine Legalisierung das Referendum ergreifen würde.
Drei Pflanzen angeblich zu viel für eine Person
Neben grundsätzlicher Ablehnung der Vorlage geraten besonders einzelne neue Gesetzesartikel in den Fokus. Dabei ist vor allem die Möglichkeit zum Eigenbau umstritten. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass künftig alle Schweizerinnen und Schweizer je drei Pflanzen züchten und das daraus entstandene Material für den Eigenkonsum verwenden dürfen.
Dabei wird unter anderem in Frage gestellt, ob das nicht zu viel sei. «Mit drei Pflanzen können jährlich pro Person 600 Gramm bis 1,8 Kilo Marihuana produziert werden», schreibt etwa der Städteverband. Das habe «nur noch wenig mit Anbau zum Eigenbedarf» zu tun und dadurch würde «tendenziell die unkontrollierte Weitergabe unter Erwachsenen gefördert».
Auch Solothurn regt an, dass nur weniger Pflanzen angebaut werden können, diese sollten den Eigenkonsum nicht ganz abdecken. So müssten die Konsumenten an die legalen Verkaufsstellen und könnten dort hinsichtlich ihres Konsums beraten werden.
Auch das ist nicht untypisch für die Antworten zu der legalen Kifferei: Grundsätzlich werden viele Sympathien für eine konsequente Entkriminalisierung geäussert. Die Abers sind aber zahlreich. Gewisse Kreise stören sich am hohen polizeilichen Aufwand, der eigentlich nach einer Legalisierung tiefer werden sollte. Anderen gehen die Einschränkungen sogar noch zu weit und sie fordern noch mehr Liberalisierung.
Erst die Pilotversuche in den Städten abwarten
Dazu zeichnen sich bereits Streitigkeiten ab, wohin die abgeschöpften Gelder gehen sollen. Auch die THC-Grenzwerte geben Anlass zu Diskussionen, und ganz generell wird der Zeitpunkt angezweifelt. Derzeit laufen in mehreren Städten Pilotversuche. Diese hätten zum Ziel auszuloten, welcher Weg für die Schweiz gangbar ist. Diese würden allerdings noch laufen und so würde den Ergebnissen vorgegriffen, kritisieren mehrere Kantone in den Rückmeldungen.
All das zeigt: Bis zum legalen Joint dauert es noch eine ganze Weile. Die Kommission wird nun die Rückmeldungen auswerten und das Geschäft dann ins Parlament schicken.
(aargauerzeitung.ch)
