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Wer in der Schweiz kifft, wird bestraft – aber besonders aufpassen musst du im Wallis

02.02.2017, 11:2002.02.2017, 11:30
Föderalistisch auch bei der Kiffer-Bestrafung.
Föderalistisch auch bei der Kiffer-Bestrafung.Bild: BEN NELMS/REUTERS

Laut der Stiftung Sucht Schweiz werden die seit 1. Oktober 2013 geltenden Ordnungsbussenverfahren für Cannabiskonsum und -besitz von den Kantonen unterschiedlich umgesetzt. Kiffer werden nicht in allen Kantonen gleich behandelt.

Analysiert wurden laut Sucht Schweiz die neuen Gesetzestexte und die Daten zu den Ordnungsbussen und Verzeigungen. Dazu wurden die Polizei- und Justizdepartemente der 26 Kantone befragt.

Viele Unsicherheiten

Bei der Auslegung der Gesetzestexte bestünden aufgrund der Handlungsspielräume viele Unsicherheiten, fand Sucht Schweiz heraus. So sei nicht eindeutig, ob das Ordnungsbussenverfahren ausschliesslich den Konsum oder auch den Besitz von Cannabis erfasst.

Weiter gebe es einen Interpretationsspielraum bei der Frage, welche Polizistinnen und Polizisten zur Ausstellung von Ordnungsbussen befugt sind und welche Rolle zusätzliche Widerhandlungen spielen. Dies alles führe zu einer uneinheitlichen Praxis im Umgang mit Cannabiskonsumierenden.

In einigen Kantonen bestünden zudem noch spezielle Kriterien für die Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens wie beispielsweise die Pflicht zur sofortigen Bezahlung oder die Bedingung, in letzter Zeit ansonsten kein Cannabis konsumiert zu haben. Es mache einen wesentlichen Unterschied, wo man in der Schweiz beim Kiffen erwischt werde.

Sucht Schweiz hat auch die kantonalen Zahlen bezüglich der Verzeigungen und Ordnungsbussen, die für Cannabiskonsum und/oder -besitz ausgestellt wurden, untersucht. Ein freiburgischer Cannabiskonsumierender werde oft nicht gleich behandelt wie einer im Kanton Bern, vor allem wenn er nur im Besitz von Cannabis ist.

Seit Oktober 2013 Ordnungsbussen

Ein Einwohner des Kantons Basel-Landschaft laufe deutlich weniger Gefahr, für den Konsum von Cannabis bestraft zu werden, als sein Nachbar im Kanton Aargau. Im Wallis habe sich die Zahl der geahndeten Widerhandlungen seit der Einführung des Ordnungsbussenverfahrens verdoppelt, wogegen die Zunahme in der ganzen Schweiz viel gemässigter ausfiel.

Wird die Gefahr psychischer Störungen durch Cannabis unterschätzt?

Seit dem 1. Oktober 2013 wird der Cannabiskonsum und -besitz bis zu 10 Gramm durch Erwachsene nicht mehr mit einer Verzeigung geahndet, sondern mit einer Ordnungsbusse bestraft. Damit wollte der Gesetzgeber die Grundlage für die Gleichbehandlung aller Cannabiskonsumierenden in der Schweiz schaffen. (sda)

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7 Kommentare
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Datsyuk *
02.02.2017 11:42registriert Juli 2015
LEGALIZE IT.
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Hugo Wottaupott
02.02.2017 12:03registriert Februar 2014
Geil ja auch: Den täglichen Schuss Heroin bekommst du Ärztlich verordnet in deiner Abgabestelle und hier so ein riesen trara als ob du ein Attentat geplant hättest.
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saukaibli
02.02.2017 13:23registriert Februar 2014
Wie wärs mit einem Deal? Wir nehmen die USR III an, legalisieren und besteuern dafür Cannabis um die Milliarden an Steuerausfällen wieder reinzuholen. Aber nein, unsere lieben Rechten lassen lieber den Mittelstand bluten für die Aktionäre der Grosskonzerne. Das nennt sich dann Volkspartei.
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