Schweiz
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epa05956396 European Commissioner for Economic and Financial Affairs, Taxation and Customs, Pierre Moscovici, gestures while speaking at a news conference in Brussels, Belgium, 11 May 2017. Moscovici presented the European spring economic forecast.  EPA/OLIVIER HOSLET

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici bleibt zuversichtlich. Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

«Sehr optimistisch» – Schweiz vorerst noch auf schwarzer Steuerliste der EU



Im Kampf gegen Steuervermeidung will die EU bis Ende des Jahres eine schwarze Liste mit Steueroasen erstellen. Dazu hatte sie Anfang dieses Jahres an 92 Ländern Briefe geschickt, um mit ihnen in einen «steuerpolitischen Dialog» zu treten – darunter auch die Schweiz. Schweizer Experten waren am Donnerstag in Brüssel zum Dialog eingeladen.

«Die heutigen Gespräche verliefen aus unserer Sicht positiv», schreibt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Man sehe «diesen Prozess primär als Dialog an», heisst es weiter.

In der EU-Expertengruppe, in der die 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie die EU-Kommission vertreten sind, erläuterte die Schweiz dem Vernehmen nach in erster Linie den Fahrplan des Nachfolgeprojekts der Unternehmenssteuerreform III (USR III), der «Steuervorlage 17».

ARCHIVBILD ZUM HEUTIGEN ENTSCHEID DES BUNDESRATES, OB ER DER RASA-INITIATIVE EINEN GEGENVORSCHLAG GEGENUEBERSTELLT, AM MITTWOCH, 26. APRIL 2017 -  Eine Fahne der Europaeischen Union wird auf dem Bundesplatz, vor dem Bundeshaus, geweht, aufgenommen am 1. Maerz 2014 in Bern. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Steuerfragen belasten das Verhältnis Schweiz-EU seit jeher. Bild: KEYSTONE

Seitens der EU-Staaten soll es lediglich zwei Fragen dazu gegeben haben. Eine davon war, ob auch diese Vorlage dem Referendum unterliege.

Schweizer Fortschritte

Mit dem Nein der Stimmberechtigten zur URS III im Februar kann die Schweiz ihren ursprünglichen Fahrplan für die Abschaffung von fünf international als schädlich kritisierte Steuerregime zur Holdingbesteuerung bis 1. Januar 2019 kaum mehr einhalten. Dazu hatte sie sich aber im Herbst 2014 verpflichtet.

Trotz dieser Situation hatte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici Ende April gesagt, er sei «sehr optimistisch», dass sich die Schweiz der schwarzen Liste für Steueroasen entziehen könne. Er lobte zudem die Fortschritte der Schweiz in den vergangenen Jahren im Kampf gegen die Steuerflucht. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • patnuk 10.06.2017 08:35
    Highlight Highlight Ist ja interessant, mal sehen auf welche Liste Sie dann England setzten nach dem Brexit, mit all ihren Off Shore Inseln.
  • Töfflifahrer 09.06.2017 06:05
    Highlight Highlight Ich finde die heutigen Vergünstigungen für Holdings und andere Firmen auch nicht OK, aber eine solche Black List ist nicht anderes als Nötigung. Da versucht jemand, hier die EU, einem souveränen Staat ihr Verständnis von Steuern aufzuzwingen. Die auch, obwohl in der EU weit grössere Steuerschlupflöcher, wie die Kanalinseln, existieren.
    • rodman 09.06.2017 08:08
      Highlight Highlight Welche Vergünstigungen für Holdings findest Du nicht ok?

  • Ökonometriker 09.06.2017 03:29
    Highlight Highlight Was wären dann die Konsequenzen dieser schwarzen Liste? Will die EU wirklich Wirtschaftssanktionen gegem die Hälfte der Länder dieser Welt erlassen?
    • rodman 09.06.2017 05:35
      Highlight Highlight Die Konsequenzen sind zum Beispiel, dass Italien nicht mehr zulässt, dass eine italienische Firma Rechnungen von CH-Firmen vom Gewinn in Abzug bringen kann (rsp. nur mit aufwändigen Nachweisen). Dies geschah bereits 2008/2009 und war ein massiver Nachteil für CH-Firmen.

      Im Übrigen geht es nicht um das Prinzip einer Holding per se, sondern nur um die CH-Eigenart, dass in- und ausländische Gewinne unterschiedlich besteuert werden ("Ring Fencing"). Dieses Modell kennen die wenigsten Länder weltweit.
    • Ökonometriker 09.06.2017 06:50
      Highlight Highlight Viele Länder besteuern in- und ausländische Gewinne unterschiedlich. In anderen Finanzplätzen wie z.B. Hongkong werden ausländische Gewinne garnicht besteuert. Aber mit China will es sich die EU wohl nicht verscherzen...

      Wie will dann Italien noch wirtschaften, wenn die dortigen Firmen mit 92 Ländern fast nicht mehr kooperieren können?
    • rodman 09.06.2017 08:07
      Highlight Highlight Hongkong ist ebenso auf der schwarzen Liste von Italien. Der Druck auf das Territorialitätsprinzip in Hong Kong ist beträchtlich. Kennst Du Länderbeispiele, die akzeptiert werden?

      Jedes Land muss selber zwischen wettbewerbsfreundlichen und moralischen Argumenten entscheiden, wie man mit solchen Steuermitbewerbern umgeht. Italien wählt halt eher den moralischen Weg und nehmen dafür massive Hemmnisse im internationalen Wirtschaftsverkehr in Kauf (inkl. riesige Steuerverwaltung).
  • Kaviar 09.06.2017 00:15
    Highlight Highlight Diese Schwarze Liste ist ein Gütesiegel für gute Wirtschaftsstandorte.

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