Schweiz
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epa05956396 European Commissioner for Economic and Financial Affairs, Taxation and Customs, Pierre Moscovici, gestures while speaking at a news conference in Brussels, Belgium, 11 May 2017. Moscovici presented the European spring economic forecast.  EPA/OLIVIER HOSLET

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici bleibt zuversichtlich. Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

«Sehr optimistisch» – Schweiz vorerst noch auf schwarzer Steuerliste der EU



Im Kampf gegen Steuervermeidung will die EU bis Ende des Jahres eine schwarze Liste mit Steueroasen erstellen. Dazu hatte sie Anfang dieses Jahres an 92 Ländern Briefe geschickt, um mit ihnen in einen «steuerpolitischen Dialog» zu treten – darunter auch die Schweiz. Schweizer Experten waren am Donnerstag in Brüssel zum Dialog eingeladen.

«Die heutigen Gespräche verliefen aus unserer Sicht positiv», schreibt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Man sehe «diesen Prozess primär als Dialog an», heisst es weiter.

In der EU-Expertengruppe, in der die 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie die EU-Kommission vertreten sind, erläuterte die Schweiz dem Vernehmen nach in erster Linie den Fahrplan des Nachfolgeprojekts der Unternehmenssteuerreform III (USR III), der «Steuervorlage 17».

ARCHIVBILD ZUM HEUTIGEN ENTSCHEID DES BUNDESRATES, OB ER DER RASA-INITIATIVE EINEN GEGENVORSCHLAG GEGENUEBERSTELLT, AM MITTWOCH, 26. APRIL 2017 -  Eine Fahne der Europaeischen Union wird auf dem Bundesplatz, vor dem Bundeshaus, geweht, aufgenommen am 1. Maerz 2014 in Bern. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Steuerfragen belasten das Verhältnis Schweiz-EU seit jeher. Bild: KEYSTONE

Seitens der EU-Staaten soll es lediglich zwei Fragen dazu gegeben haben. Eine davon war, ob auch diese Vorlage dem Referendum unterliege.

Schweizer Fortschritte

Mit dem Nein der Stimmberechtigten zur URS III im Februar kann die Schweiz ihren ursprünglichen Fahrplan für die Abschaffung von fünf international als schädlich kritisierte Steuerregime zur Holdingbesteuerung bis 1. Januar 2019 kaum mehr einhalten. Dazu hatte sie sich aber im Herbst 2014 verpflichtet.

Trotz dieser Situation hatte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici Ende April gesagt, er sei «sehr optimistisch», dass sich die Schweiz der schwarzen Liste für Steueroasen entziehen könne. Er lobte zudem die Fortschritte der Schweiz in den vergangenen Jahren im Kampf gegen die Steuerflucht. (sda)

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