«Sehr optimistisch» – Schweiz vorerst noch auf schwarzer Steuerliste der EU
Im Kampf gegen Steuervermeidung will die EU bis Ende des Jahres eine schwarze Liste mit Steueroasen erstellen. Dazu hatte sie Anfang dieses Jahres an 92 Ländern Briefe geschickt, um mit ihnen in einen «steuerpolitischen Dialog» zu treten – darunter auch die Schweiz. Schweizer Experten waren am Donnerstag in Brüssel zum Dialog eingeladen.
«Die heutigen Gespräche verliefen aus unserer Sicht positiv», schreibt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Man sehe «diesen Prozess primär als Dialog an», heisst es weiter.
In der EU-Expertengruppe, in der die 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie die EU-Kommission vertreten sind, erläuterte die Schweiz dem Vernehmen nach in erster Linie den Fahrplan des Nachfolgeprojekts der Unternehmenssteuerreform III (USR III), der «Steuervorlage 17».
Seitens der EU-Staaten soll es lediglich zwei Fragen dazu gegeben haben. Eine davon war, ob auch diese Vorlage dem Referendum unterliege.
Schweizer Fortschritte
Mit dem Nein der Stimmberechtigten zur URS III im Februar kann die Schweiz ihren ursprünglichen Fahrplan für die Abschaffung von fünf international als schädlich kritisierte Steuerregime zur Holdingbesteuerung bis 1. Januar 2019 kaum mehr einhalten. Dazu hatte sie sich aber im Herbst 2014 verpflichtet.
Trotz dieser Situation hatte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici Ende April gesagt, er sei «sehr optimistisch», dass sich die Schweiz der schwarzen Liste für Steueroasen entziehen könne. Er lobte zudem die Fortschritte der Schweiz in den vergangenen Jahren im Kampf gegen die Steuerflucht. (sda)
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