Gemäss EU-Vize-Kommissar Maros Sefcovic soll der Bundesrat die gemeinsame Erklärung Schweiz-EU am Freitag präsentieren. Das sagte er am Dienstag in Brüssel am Rande einer Medienkonferenz auf eine Journalistenfrage.
«Wir warten auf diesen Schritt und werden dann weiterfahren, die Schweizer Schritte zu spiegeln», erklärte der für das Schweiz-Dossier zuständige EU-Kommissar. Er hoffe, daraus resultiere dann sowohl auf Schweizer wie auch auf EU-Seite ein Verhandlungsmandat.
Bundesratssprecher André Simonazzi will eine Veröffentlichung am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA nicht bestätigen: «Die Agenda der Bundesratssitzungen bestimmt der Bundesrat.» Und dieser informiere nicht über die Traktanden einer Bundesratssitzung im Voraus, schrieb Simonazzi.
Sefcovic seinerseits lobte die «konstruktive Haltung» des Schweizer Verhandlungsteams während der vergangenen Gespräche. Die EU-Kommission sei erfreut darüber, mit der Schweiz eine gemeinsame Erklärung ausgearbeitet zu haben.
Er hoffe, dass, wenn die Verhandlungsmandate dereinst vorliegen, «wir schnell mit den Verhandlungen fortfahren können», sagte Sefcovic weiter.
Denn die EU-Kommission habe immer noch die Ambition, die Verhandlungen in diesem Mandat abzuschliessen. Das Mandat der EU-Kommission endet im Herbst 2024.
Seit April 2022 führten Diplomaten aus der Schweiz und der EU Sondierungsgespräche. Die letzte Runde fand Ende Oktober dieses Jahres statt.
Konkret wurden bei den Gesprächen gemeinsame «Landezonen» definiert, die in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten wurden. Diese Erklärung dient als Basis für künftige Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz zu einem Abkommenspaket.
In dem Paket enthalten sind nicht nur die sogenannten institutionellen Fragen wie die Regelung der Streitbeilegung oder die dynamische Rechtsübernahme, sondern auch neue Abkommen zu Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Es enthält ausserdem Regelungen zur Wiederaufnahme der Schweiz in die EU-Forschungs- und Bildungsprogramme «Horizon Europe» und «Erasmus plus» wie auch zu regelmässigen Zahlungen eines Kohäsionsbeitrages seitens der Schweiz. (saw/sda)
