Diese Notmassnahmen plant der Bund im US-Zollstreit
US-Präsident Donald Trump hat den alleinigen Sündenbock für das Handelsdefizit in Höhe von 39,5 Milliarden Dollar schnell gefunden: die Schweiz. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter wollte Trump in ihrem Telefonat davon überzeugen, dass nicht nur die Schweiz für den Verlust verantwortlich sei – jedoch offensichtlich ohne Erfolg.
Nun ändert der Bund offenbar seine Strategie und plant eine Initiative, um das Handelsdefizit möglichst schnell zu verringern, schreibt der «Tagesanzeiger».
Das Handelsdefizit ist vor allem durch das Handeln mit Gold verursacht worden, das allein für 20 Milliarden Dollar Minus gesorgt hat. Die Initiative des Bundes sucht nun nach Wegen, das Defizit zu kompensieren – etwa durch Investitionen in den USA.
Pharmaindustrie im Fokus
Für die Pharmaindustrie werden dem «Tagesanzeiger» zufolge folgende Vorschläge genannt:
- Die Pharma soll eine Art «Produktions-Hub» in den USA erstellen – vor allem Roches Industrieanlagen sollen massiv ausgebaut werden.
- Dabei plant das Unternehmen, eine erhebliche Menge des neuen Abnehmmittels CT-996 in den USA zu produzieren.
- Auch Teile der Forschung sollen in die USA verlagert werden.
Weitere Massnahmen im Bereich Energie, Rüstung und Luftfahrt
Die Schweiz plant ausserdem, amerikanisches Flüssiggas (LNG) zu kaufen. Genauso ist der Import von US-Öl vorgesehen.
Das Thema Rüstung sorgte in der Schweiz in den letzten Wochen und Monaten für zahlreiche Diskussionen. Doch der Bundesrat trotzt der Kritik und weicht vom Kauf eines US-Kampfjets vom Typ F-35 sowie des Patriot-Systems nicht ab. An der Pressekonferenz am Donnerstag wiederholte Keller-Sutter erneut, dass die Schweiz an dem Deal festhalte. Der Bedarf an Munition ist damit ebenfalls langfristig eingeplant.
Auch die Swiss soll US-Flugzeuge kaufen, konkret handelt es sich dabei um Boeing-Maschinen.
Nichts davon ist bisher in Stein gemeisselt – all diese Pläne können sich noch ändern. Bisher umfasst das Paket Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich.
Landwirtschaft bleibt Streitpunkt
Noch umstritten ist, welche Rolle die Landwirtschaft spielen wird und ob sie auch Zugeständnisse machen soll. Dabei geht es vor allem um Importerleichterungen für US-Rindfleisch.
Die Bauern sollen durch Direktzahlungen entschädigt werden. An diesem Thema sind Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA in der Vergangenheit stets gescheitert.
Massnahmenpaket soll Insidern zufolge gut angekommen sein
Weitere Massnahmen wären der Aufbau eines Lehrlingssystems in den USA sowie eine gemeinsame Initiative im Bereich der Künstlichen Intelligenz und Robotik.
Insidern zufolge soll das Massnahmenpaket bei US-Aussenminister Marco Rubio gut angekommen sein, schreibt der «Tagesanzeiger». Auch bei Trump-Berater Steve Witkoff soll das Paket auf Interesse und Zustimmung gestossen sein.
Die Massnahmen liegen formal im Rahmen des Verhandlungsmandats, das vom Parlament bewilligt wurde – rechtlich bindend ist dieses Mandat aber nicht, wie Keller-Sutter am Donnerstag vor den Medien in Bern erklärte.
Möglicher Interessenkonflikt mit Trumps Familie
Donald Trump Jr. und Eric Trump haben kürzlich ein neues Investitionsvehikel («New America») an die Börse gebracht. Dieses will gezielt in US-Firmen mit Fokus auf Produktion und Lieferketten investieren. Es ist denkbar, dass diese Firma indirekt von den Schweizer Investitionen profitiert – was einen möglichen Interessenkonflikt darstellen könnte.
(hkl)
