Bundesrat Albert Rösti hat am Dienstag in Berlin das Gas-Solidaritätsabkommen mit Deutschland und Italien unterzeichnet. Die drei Länder haben darin vereinbart, sich im Notfall mit Gaslieferungen für die Versorgung der geschützten Kundinnen und Kunden auszuhelfen.
Der Bundesrat hatte am Freitag grünes Licht gegeben für die Unterzeichnung des trilateralen Vertrags. Entscheiden wird das Parlament. Eine Vernehmlassungsvorlage mit dem Ratifizierungsantrag und den nötigen Verpflichtungskrediten will der Bundesrat bis im Mai vorliegen haben.
Die Schweiz verfügt über keine eigenen Gasspeicher. Sie ist von den Nachbarländern abhängig. Ohne Vertrag besteht laut dem Bundesrat die Gefahr, dass die Nachbarländer im Fall einer Verknappung ihre Gaslieferungen an die Schweiz reduzieren könnten.
Rösti unterschrieb das Gas-Solidaritätsabkommen zusammen mit dem deutschen Vizekanzler Robert Habeck und dem italienischen Umwelt- und Energieminister Gilberto Pichetto Fratin. Rösti sprach bei seinem Arbeitsbesuch in Berlin zudem mit Volker Wissing, dem deutschen Minister für Digitales und Verkehr.
Themen waren der Bahnverkehr auf dem Rhein-Alpen-Korridor und die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung. Diese mache den Bahn-Güterverkehr einfacher und effizienter, schrieb das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). (rbu/sda)
