Schweiz
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ZUR EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG UEBER DIE VOLKSINITIATIVE „FUER EHE UND FAMILIE – GEGEN DIE HEIRATSSTRAFE“ AM SONNTAG, 28. FEBRUAR 2016, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -  Urs and Viviane I. leave the Protestant Church in Affeltrangen in the canton of Thurgau, Switzerland, after their marriage, pictured on August 22, 2009. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Urs und Viviane I. verlassen am 22. August 2009 nach ihrer Trauung die evangelische Kirche in Affeltrangen im Kanton Thurgau. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Falsche Zahl im Abstimmungsbüchlein: Es sind viel mehr Doppelverdienerpaare von der Heiratsstrafe betroffen als angenommen. Bild: KEYSTONE

Bund verrechnet sich bei Heiratsstrafe um 347'000 Paare – die CVP reicht Beschwerde ein

Eine falsche Zahl im Abstimmungsbüchlein sorgt für rote Köpfe. Die CVP sieht sich um ihren Sieg bei der Abstimmung über die Abschaffung der Heiratsstrafe betrogen und hat am Montag offiziell in mehreren Kantonen eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht. Die 6 wichtigsten Antworten.



Lange Zeit sah es in den Umfragen gut aus, doch letztlich sah sich die CVP auf der Verliererseite. Ihre Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe scheiterte am 28. Februar 2016 trotz der Zustimmung in 18 Kantonen ganz knapp mit 49,2 Prozent Ja-Stimmen.

Bei einem derart knappen Resultat fragt man sich besonders, was den Ausschlag gab. Über zwei Jahre später wird publik, woran es gelegen haben könnte: Im Abstimmungsbüchlein stand eine kreuzfalsche Zahl.

Was ist passiert?

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat sich um über das Fünffache vertan. Und zwar stand im damaligen Abstimmungsbüchlein, dass rund 80'000 Doppelverdienerpaare mehr direkte Bundessteuer zahlen müssen als unverheiratete Paare mit gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Doch: Das stimmt nicht, wie der Bund am Freitag zugab.

Prominent im ersten Satz – der Fehler im Abstimmungsbüchlein

Heiratsstrafe – Fehler des Bundes

Bild: Screenshot/Abstimmungsbüchlein

Tatsächlich sind 454'000 Doppelverdienerpaare von der sogenannten Heiratsstrafe betroffen, welche die CVP mit ihrer Volksinitiative abschaffen wollte.

Zumindest die damalige Berechnung der jährlichen Kosten der Reform soll korrekt gewesen sein. Der Bund rechnet weiterhin mit Mindereinnahmen von 1,15 Milliarden Franken, wenn der CVP-Vorschlag umgesetzt würde.

Wie konnte sich die Steuerverwaltung derart verrechnen?

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat beim Schätzen die Doppelverdienerehepaare mit Kindern vergessen. So begründete der Bund den peinlichen Fehler. Wie dies passieren konnte, versuchte Patrick Teuscher, ESTV-Sprecher, gegenüber dem «Tages-Anzeiger» zu erklären: Bereits seit 2006 habe in der Steuerverwaltung die Schätzung von 80'000 betroffenen Paaren zirkuliert. Als man zuletzt diese Zahl überprüft habe, sei man alleine mit den Paaren ohne Kinder auf diesen Wert gekommen. Dadurch seien die Paare mit Kinder wohl vergessen gegangen.

Bundesrat Ueli Maurer hat nun eine externe Überprüfung der Schätzmethoden und des vorhandenen statistischen Materials der Steuerverwaltung angeordnet.

Welche Folgen hatte der Fehler?

Die falsche Zahl war eines der Argumente der Gegner der Initiative. So liess sich etwa der SP-Präsident Christian Levrat im Vorfeld der Abstimmung wie folgt zitieren: «Die Initiative kostet bis zu 2,3 Millarden Franken, und das nur, um 80'000 Ehepaare, oder 2 Prozent der Bevölkerung, steuerlich besserzustellen.»

Nun stellt sich die Frage, wie stark diese falsche Zahl der Ausgang der Abstimmung beeinflusst hat. Für die CVP ist der Fall klar. Sie sieht sich um den Sieg betrogen. «Die CVP-Initiative von 2016 hätte Erfolg gehabt!», schreibt die Partei auf Twitter.

Und auch die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin regt sich auf:

Dass alles hätte anders kommen können, sehen auch die Gegner ein. «Das Resultat war sehr knapp, das ist nicht von der Hand zu weisen», sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth gegenüber watson. Doch es bringe jetzt nichts, im Kaffeesatz zu lesen: «Wichtig ist, dass die CVP nun das Recht hat, dass ihr Anliegen nochmals aufgenommen wird.» Dies müsse aber nicht zwangsläufig eine erneute Abstimmung sein.

Was tut die CVP jetzt?

Die CVP fordert die Wiederholung der Abstimmung und hat am Montag in mehreren Kantonen Beschwerde eingereicht. Dies innerhalb der gültigen Frist von drei Tagen seit Bekanntmachung der gravierenden Fehler durch den Bundesrat, schreibt Parteipräsident Gerhard Pfister watson. Er nervt sich darüber, dass der Bundesrat den Fehler am Freitagnachmittag kommunizierte und «damit den Beschwerdeführern die Arbeit noch zusätzlich erschweren wollte».

Jetzt haben die Kantone zehn Tage Zeit über die eingereichte Verfassungsbeschwerde zu befinden. Lehnen Sie die Beschwerde ab, kann sie ans Bundesgericht weitergezogen werden. 

Müssen wir erneut darüber abstimmen?

Das Bundesgericht könnte tatsächlich entscheiden, dass wir nochmals über das CVP-Anliegen abstimmen müssen. 

Staatsrechtler Rainer J. Schweizer räumt der Beschwerde Chancen ein. «Da wichtige Informationen offenkundig falsch oder gar irreführend waren, ist eine Beschwerde sicher nicht aussichtslos», sagt er zum «Tages-Anzeiger». Und: Bei der ersten Abstimmung sei nichts beschlossen worden, dass nicht rückgängig gemacht werden könne.

Auch Gerhard Pfister ist gespannt, wie das Bundesgericht allenfalls entscheidet. Es sei eine entscheidende Frage, schreibt er watson: «Wie falsch müssen die bundesrätlichen Informationen sein, damit eine Abstimmung für ungültig erklärt und wiederholt wird?»

Gab es bereits einen ähnlichen Fall?

Teilweise vergleichbar ist der Fall mit der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II, die 2008 angenommen wurde. Drei Jahre nach der Abstimmung musste das Bundesgericht über eine Beschwerde entscheiden. So machten die Beschwerdeführer geltend, dass die Stimmbürger vom Bund hinters Licht geführt worden seien, da die tatsächlichen Steuerausfälle durch die Annahme der Vorlage viel höher ausfallen, als im Vorfeld prognostiziert.

Das Bundesgericht rüffelte zwar den Bund, sah aber von einer Wiederholung ab. Dies begründeten sie mit dem Hinweis auf Rechtssicherheit und Vertrauensschutz. Viele Firmen hätten sich bereits auf das neue Steuerrecht eingestellt.

Ein Heiratsantrag kann so schön sein

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Video: watson

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35Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Tilman Fliegel 19.06.2018 15:44
    Highlight Highlight "... in mehreren Kantonen Beschwerde eingereicht. Dies innerhalb der gültigen Frist von drei Tagen seit Bekanntmachung der gravierenden Fehler..."
    Eine Frist von ganzen 3 Tagen? Finde ich aber verdammt kurz, ist das wirklich so?
  • Sophia 19.06.2018 09:27
    Highlight Highlight Was soll man davon halten? Ist die Steuerverwaltung unfähig oder schlau? In dieser Initiative waren zwei Dinge vermischt, die gesondert vor Volk gehörten! Es geht doch nicht, dass eine Steuerfrage mit einer Gewissensfrage zusammen gewürfelt wird! Wo ist da die Einheit der Materie, die unsere Verfassung bei Abstimmungen fordert? Also, falls die Sache nochmals vors Volk kommt, was meiner Meinung nach unbedingt nötig ist, dann raus mit dem katholischen Mist "Frau und Mann"! Und dann Danke an die Steuerverwaltung! Besser wäre jedoch die Individualbesteuerung!
  • Sapientia et Virtus 18.06.2018 21:49
    Highlight Highlight Die Verknüpfung der Abschaffung der Heiratsstrafe mit der Ehedefinition mag ungeschickt sein, aber mit der CVP-Initiative würde bezüglich letzterer nichts in die Verfassung geschrieben, was dort nicht schon implizit verankert ist (siehe unter anderem Botschaft zum Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 29.November 2002, BBl 2003 1288). D.h. über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare muss sowieso das Ständemehr entscheiden. Daher bitte die zwei Themen getrennt betrachten - auch wenn die CVP sie damals vermengt hat!
  • Samurai Gra 18.06.2018 19:42
    Highlight Highlight Das das in Bern System dieses "Verrechnen"?
  • P1erre991 18.06.2018 18:07
    Highlight Highlight Wenn sie mich fragen, hat die Steuerverwaltung das mit Absicht vergessen! Das kann man nicht vergessen! Ich selber bin seit Jahren von dieser Ungerechtigkeit betroffen und habe mich damals geärgert dass es gescheitert ist!
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 18.06.2018 17:36
    Highlight Highlight Muss mal den Wermuth loben, mit seinem Tweet trifft er den Nagel auf den Kopf (das darf ich mir natürlich nicht entgehen lassen, kommt selten genug vor). Bitte nicht nocheinmal die ganze Diskussion von vorne, wechselt doch endlich auf die Individualbesteuerung.
  • Maranothar 18.06.2018 17:12
    Highlight Highlight Zahlen hin oder her. Wenn ich diese bescheuerte Idee erneut bearbeiten muss, sag ich nochmal Nein. Aus dem selben Grund wie beim ersten Mal: Die vorsintflutliche Definition der Ehe welche uns die Primitiven der CVP unterjubeln will.
  • Astrogator 18.06.2018 17:06
    Highlight Highlight Ich habe "Nein" gestimmt obwohl ich profitiert hätte. Das KO-Kriterium aus meiner Sicht war die Festschreibung der Ehe ausschliesslich für Mann und Frau.

    Ich mag es nicht wenn man einen Schritt Richtung Mittelalter macht und genau deswegen aus christlichen Kreisen islamische Länder zurecht kritisiert.
  • sonico 18.06.2018 16:48
    Highlight Highlight Ich bin schockiert, wie unprofessionell in Bundesbern gearbeitet wird. Wäre dem Volk nicht etwas mehr Sorgfalt geschuldet? Vermutlich war grad Zeit für die Kaffeepause...
  • Darkglow 18.06.2018 16:46
    Highlight Highlight Ist ja nicht so das die ESTV rechnen können sollte... sie beschäftigen sich ja nicht hauptsächlich mit Zahlen. Meines Erachtens sollte Herr Maurer eher prüfen das ESTV ab zu schaffen und die ganze Steuer Geschichte vereinfachen und komplett digitalisieren. Mit dem ersparten könnte er sich dann eine ganze Staffel an Grippen kaufen.
    Na ja in der Theorie... da es ja ein Bundes-IT Projekt wäre würde es etwa 97 Mal mehr kosten, bzw. der Bund würde 97 Mal mehr bezahlen als nötig wäre... aber ja...

    *wer Sarkasmus findet darf ihn behalten, den anderen kann ich auch nicht helfen*
  • Anna Landmann 18.06.2018 16:42
    Highlight Highlight Zahlen hin oder her: Hätte die CVP nicht eine enge Definition der Ehe ("Mann und Frau") in die Bundesverfassung schmuggeln wollen, hätte die Initiative auch mehr Chancen gehabt...
    • Pingupongo 18.06.2018 18:15
      Highlight Highlight Genau deiner Meinung, die Definition war für mich eigentlich der Hauptgrund, weshalb ich damals Nein gestimmt habe.
    • nick11 18.06.2018 20:37
      Highlight Highlight Das ist so Witzlos. Ständig kommen gute Initiativen, die absolut nötig wären, und irgendwer versauts und packt im Kleingedrucken irgend einen Mist rein der mit der Initiative selbst nichts zu tun hat, aber die ganze Vorlage zum Scheitern bringt. Das nenne ich keine direkte Demokratie sondern Volksverarschung. So kommt man kein Stück weiter..!
      Und statt die Vorlage nochmals sinnvoll zu gestalten, wird jetzt vermutlich über Jahre darum gestritten dieselbe nochmals vorzulegen welche dann wieder scheitern wird.
      Ich habe Hauptsächlich aus dem Grund >10 Jahre lang nicht geheiratet..!
  • marcog 18.06.2018 16:41
    Highlight Highlight Bei der USR II hat sich der Bund bei den Kosten auch um eine knappe Grössenordnung verrechnet, doch die Beschwerde nach der Abstimmung wurde abgeschmettert. Vermutlich wird dies wohl auch hier so sein. Wobei Cedric mal recht hat: endlich die Individualbesteuerung einführen wäre die einfachste und fairste Lösung.
    • tinette 18.06.2018 17:18
      Highlight Highlight Wieso muss es denn die Individualbesteuerung sein? Mit den heutigen Systemen lässt es ich relativ einfach bestimmen (bzw. ausrechnen), was für ein verheiratete Paar oder eine Paar in eingetragener Partnerschaft mit einer Steuererklärung besser kommt. Wieso den ganze Seich doppelt einreichen? Eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft darf doch auch weiterhin eine wirtschaftliche Gemeinschaft sein.
    • p4trick 18.06.2018 17:32
      Highlight Highlight @tinette Weil so die benachteiligt werden die nicht heiraten wollen!
    • marcog 18.06.2018 17:47
      Highlight Highlight Weil wenn es wirtschaftliche Vorteile gibt, heiraten die Leute einfach mal wegen den wirtschaftlichen Vorteilen. Und das wäre ja auch nicht die Idee dahinter.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bits_and_More 18.06.2018 16:36
    Highlight Highlight Die Initiative hätte, unabhängig von den falschen Zahlen, ohne die Zementierung der Ehe auf Mann und Frau und ohne die Individualbesteuerung auszuschliessen, wesentlich mehr Chancen gehabt.
    Ich unterstütze zwar das Anliegen (bezahlen selbst ca. 4000 mehr nach der Heirat), aber nicht zu dem Preis.
    • P1erre991 18.06.2018 18:08
      Highlight Highlight Und dir ist das egal? Glaub ich nicht nicht!
    • Tiny Rick 18.06.2018 18:57
      Highlight Highlight Schliesse mich an
  • ya97nu 18.06.2018 16:32
    Highlight Highlight Bei einer solchen Differenz glaube ich nicht, dass sich jemand verrechnet hat. In letzter Zeit ist es öfters vorgekommen, dass der Bund falsche Zahlen veröffentlicht ( z.B Ausschaffungen). Ich hoffe es handelt sich hier nicht um eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit!
    • Anna Landmann 18.06.2018 19:21
      Highlight Highlight In Diktaturen kommt das durchaus vor, in der Schweiz grenzen solche Aussagen wahrscheinlich an Verleumdung...
  • raphe qwe 18.06.2018 16:31
    Highlight Highlight Das Problem bei der Abstimmung waren nicht die Anzahl der Betroffenen sondern die christlich-konservative Definition der Ehe, welche die CVP durch das Hintertürchen einschleichen wollte. Wenn sie das lassen kriegen sie auch ihr Anliegen durch.
  • masterblaster 18.06.2018 16:24
    Highlight Highlight Sollte die CVP in der Lage sein dieses Anliegen ohne der unsäglichen Definition der Ehe als zwingendes Bündnis von Mann und Frau vorzulegen - hätte sie (genau wie schon beim ersten Mal) reelle Chancen, dass das Volk auch Ja sagt zur Initiative....
  • Yakari9 18.06.2018 16:24
    Highlight Highlight Mich wunderts ein bisschen, dass das niemand gemerkt hat... nicht mal das Initiativkomitee?
  • Lauwärmer 18.06.2018 16:18
    Highlight Highlight Die Abstimmung wurde aufgrund der Ehedefinition zwischen Mann und Frau abgelehnt. Hätten die CVPler darauf verzichtet, müssten sie heute keine Ausreden suchen.
    • Madison Pierce 18.06.2018 17:06
      Highlight Highlight Woher weisst Du das?

      Die Ehedefinition war sicher der Grund für einen Teil der Nein-Stimmen.

      Aber bei 0.8% Differenz kann man meiner Meinung nach nicht mit Sicherheit sagen, dass die Ablehnung alleine an der Ehedefinition gelegen hat.

      Weil man es nicht weiss bzw. wissen kann, ist eine Wiederholung der Abstimmung die einzig faire Möglichkeit. Falls es nochmals ein Nein gibt, hat man wenigstens die Bundesämter zu etwas mehr Zuverlässigkeit motiviert...
    • Yamamoto 18.06.2018 23:10
      Highlight Highlight @Madison Nein, wir brauchen keine neue Abstimmung. Die Initiative hätte sowieso für ungültig erklärt werden müssen, da sie die Einheit der Materie verletzt. Das Parlament hatte schlichtweg nicht den Mut, diese Entscheidung zu treffen. Wenn es der CVP ernst ist mit ihrem Anliegen, so soll sie die Initiative komplett neu und ohne Ehedefinition einreichen, dann würde sie auch angenommen werden. Der bigotte Flügel der CVP soll nun endlich einsehen, dass sie für diese Niederlage verantwortlich sind.
  • Na 18.06.2018 16:17
    Highlight Highlight Ich glaube, dass das Nein auch daher führte, dass da die Eheschliessung explizit zwischen Mann und Frau in die Verfassung geschrieben werden sollte.

    Gerne wäre ich bereits nochmals darüber abzustimmen, doch noch immer bestünde der Konflikt zwischen dem Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe und dem Nein zum Ausschluss der Homo-Ehe in der Verfassung.
  • Madison Pierce 18.06.2018 16:07
    Highlight Highlight Selbstverständlich muss die Abstimmung wiederholt werden!

    Schon die Abstimmungen zur USR II und Personenfreizügigkeit hätte man wiederholen müssen. Da kann ich die Begründung des Bundesgerichts aber nachvollziehen: Prognosen waren falsch. Diese sind mehr oder weniger gut, aber immer Schätzungen.

    Bei der Heiratsstrafe wurden aber Tatsachen falsch dargestellt, das ist noch schlimmer.

    Ich denke bei 49.2% Ja ist die Chance sehr gross, dass die Initiative mit korrekten Zahlen angenommen wird. Von daher ist einer Wiederholung zwingend. Fair, dass dies auch der politische Gegner einsieht.
    • Fabio74 18.06.2018 17:03
      Highlight Highlight Der Bund soll eine Vorlage bringen ohne die diskriminerende Ehedefinition
    • Madison Pierce 18.06.2018 17:48
      Highlight Highlight Das wäre eine Möglichkeit. Aber bei der Frage, ob die Abstimmung wiederholt werden soll, geht es überhaupt nicht darum, ob man persönlich dafür oder dagegen war. Dies hat sogar die SP eingesehen (Respekt dafür!).

      Die CVP hat die Initiative mit Ehedefinition eingereicht. Da der Bund falsche Daten veröffentlicht hat, hat sie ein Anrecht auf eine Wiederholung.

      Ich war übrigens gegen die Vollgeldinitiative, aber falls sich herausstellt, dass Aussagen im Abstimmungsbüchlein falsch waren, bin ich für eine Wiederholung.

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