Schweiz
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Gregor Rutz, SVP-ZH, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 19. September 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

«Fremdkörper in unserer Verfassungsordnung»: Gregor Rutz überzeugte den Nationalrat, die Finanzhilfen für Jungparteien zu streichen. Bild: KEYSTONE

Der Nationalrat dreht den Jungparteien den Geldhahn zu – eine davon ist glücklich darüber

Der Nationalrat will staatliche Finanzhilfen für Jungparteien stoppen. Die Juso kritisiert den Entscheid. Die Jungfreisinnigen freuen sich – obwohl ihr Budget zu einem Drittel aus Staatsgeldern besteht.



Der Entscheid fiel knapp aus: Mit 92 zu 88 Stimmen bei einer Enthaltung unterstützte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Gregor Rutz. Er will den Jungparteien den staatlichen Geldhahn zudrehen. Sie und andere Gruppen mit politischen Zielsetzungen sollen künftig keine Finanzhilfen im Namen der «ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen» mehr erhalten.

Die staatlichen Beiträge an Jungparteien und Gewerkschaften seien ein «Fremdkörper in unserer Verfassungsordnung», begründet Rutz sein Anliegen. Der Bund solle keine Organisationen unterstützen, deren «Hauptziel die Durchsetzung ihrer politischen Interessen» sei.

2017 erhielten die Juso rund 65’000 Franken, die Jungfreisinnigen rund 62’000 Franken. Die Jugendabteilung der Gewerkschaft Unia freute sich über 46’000 Franken, der Think Tank Foraus über 78’000 Franken.

Wie funktioniert die Förderung?

Bei Einreichen eines entsprechenden Antrags erhalten auch Organisationen mit politischer Zielsetzung bisher Fördergelder für die «ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen». Gemäss dem «Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit» werden Organisationen gefördert, in deren Rahmen junge Menschen unter 25 Jahren lernen, «Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen». Sie sollen sich dabei «sozial, kulturell und politisch integrieren können». Die Bedingungen dafür: Die Organisationen dürfen nicht gewinnorientiert sein und müssen ihre Bemühungen, etwa im Bereich der Gleichstellungsarbeit oder der Inklusion von Behinderten, ausreichend dokumentieren.

«Positiv überrascht» vom Entscheid des Nationalrats ist Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Die Initiative von Gregor Rutz geht auf einen Vorstoss der Jungfreisinnigen vom August 2015 zurück. In einer direkten Demokratie solle sich jeder politisch motivierte Verein ausschliesslich über Spenden und Mitgliederbeiträge finanzieren, findet Silberschmidt.

Siegessicher ist er allerdings nicht. Noch muss der Ständerat über den Fördergelder-Stopp entscheiden. «Dort dürfte es angesichts der Mehrheit aus SP und CVP schwierig werden», glaubt Silberschmidt. Jetzt müssten die Jungfreisinnigen den Ständeräten klar machen, dass bei einer Annahme mehr Geld für andere Jugendorganisationen zur Verfügung stehe.

«Angriff auf vielfältige Meinungsbildung»

Die Jungen Grünliberalen (JGLP) werten den Entscheid des Nationalrats hingegen als «Angriff auf unsere vielfältige Meinungsbildung», schreiben sie in einem Communiqué. Für das Funktioneren eines demokratischen Staates müsse dieser «das vielfältige politische Engagement der Zivilgesellschaft fördern».

Die JGLP (Finanzhilfen 2017: 15’000 Franken) verlangt die Aufhebung der bisherigen Mindestanzahl von 500 Mitgliedern für förderberechtigte Organisationen. Diese diskriminiere kleinere Jungparteien wie jene von BDP und EVP. Zusätzlich will die grünliberale Jungmannschaft, dass die geförderten Organisationen künftig aufgrund einer nachgewiesenen Leistung bewertet werden.

Von einer Annahme des Vorstosses wären auch die Jungsozialisten betroffen. «Angesichts der Mehrheit aus SVP und FDP habe ich mit dem Entscheid des Nationalrats gerechnet», sagt Juso-Präsidentin Tamara Funiciello.

«Linke Organisationen im Visier»

SVP-Mann Rutz habe mit seinem Vorstoss gezielt linke Jugendorganisationen ins Visier genommen, kritisiert Funiciello. Doch die Abgrenzung zu anderen Organisationen, welche im Bereich der Jugendarbeit tätig seien, sei völlig unklar: «Das ist problematisch.»

Doch auch bei einem Ja des Ständerats zu Rutz’ Vorstoss gibt sich Funiciello optimistisch: «Uns wird das nicht das Genick brechen». Denn die Juso finanziere sich in erster Linie über Spenden und Mitgliederbeiträge und lebe von der unbezahlten Arbeit ihrer Aktivisten, argumentiert Funiciello.

2017 erhielt die Juso rund 65’000 Franken staatliche Fördergelder. Wie in den Vorjahren dürfte das zwischen 10 und 15 Prozent des Jahresbudgets ausmachen. Das Geld habe man im Sinne des Gesetzgebers verwendet: «Wir finanzieren damit etwa Übersetzungen, um im Sinne des Föderalismus unsere politische Arbeit konsequent in drei Landessprachen zu machen», sagt Funiciello. Finanziert würden auch Kurse, mit denen gezielt Frauen für politische Ämter geschult würden oder die Teilnahme von Parteimitgliedern mit eine Behinderung.

Jungfreisinnige beantragten selber Hilfe

Bei den Jungfreisinnigen, die 2017 Fördergelder in der Höhe von knapp 62’000 Franken erhielten, machen diese ein Drittel des Jahresbudgets aus. «Ein Wegfall ist für uns nicht ohne. Aber uns Jungfreisinnigen ist halt die politische Überzeugung näher als das eigene Portemonnaie», sagt JFS-Präsident Andri Silberschmidt. Mit den Geldern habe man etwa das Sekretariat oder die Website finanziert.

Denn für seine Partei sei es schwierig, Gelder zu sammeln, die nicht für konkrete politische Projekte eingesetzt würden. Und die Jahresbeiträge der 4000 Parteimitglieder gingen vollumfänglich an die Kantonalparteien. «Der beste Weg, zumindest einen Teil der staatlichen Gelder zu ersetzen, wäre ein Crowdfunding unter Mitgliedern und Sympathisanten», so Silberschmidt.

Seit ihrem Vorstoss für ein Stopp der staatlichen Finanzhilfen beantragten und erhielten die Jungfreisinnigen über 120’000 Franken aus diesem Topf. «Solange es diese Gelder gibt, bewerben wir uns auch darum», rechtfertigt sich Silberschmidt. Es müsse schliesslich für alle Jungparteien gleich lange Spiesse geben. «Würden wir uns nicht um Finanzhilfen bemühen, bekäme die Juso einfach mehr Geld», so Silberschmidt. Und das sei schliesslich auch nicht im Interesse der Jungfreisinnigen. (cbe)

Wenn die Jugend gegen Raserei aufruft, dann kommt die Botschaft garantiert an

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 03.03.2018 08:43
    Highlight Highlight Die Jung-Freisinnigen müssen sich ja nur schon aus ideologischen Gründen über den Entscheid Ihrer Rechtsbürgerlichen Alten freuen...
    Aber die werden auch bestimmt einen reichen Onkel finden, der als "Investor in die Fitness der Zukunft" für den Staat in die Bresche springen wird.
    Für die Junge SVP dürfte die Chemie zum Ems-igen Unternehmertum stimmen.
    Die Junge CVP wird weiterhin von Gott entlöhnt.
    Für die JuSo sieht es sehr schlecht aus.
    Die "Abgehängten", für die sie sich einsetzen, haben entweder kein Geld (Armut-Falle), dürfen nicht politisieren (Ausländer), oder wählen SVP...
  • Geo1 02.03.2018 15:05
    Highlight Highlight Grundsätzlich ist die Argumentation der Bürgerlichen nicht falsch. Doch wenn man in der Schweiz das politische Milizsystem aufrechterhalten und auch künftig die Gemeindeparlamente und -räte mit engagierten Leuten besetzen will (was auch den Bürgerlichen ein Anliegen ist), muss man die Jugend für die Politik begeistern können. Die Jungparteien tun genau das und schaffen damit der Gesellschaft einen Mehrwert. Politisch neutrale Alternativen wären teuer und daher kaum im Interesse der Bürgerlichen. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass der Vorstoss im „chambre de réflexion“ bachab geschickt wird.
  • Cross 01.03.2018 22:45
    Highlight Highlight Silberschmidt ist die Personifizierung meines Wirtschaftsstudiums...
  • einmalquer 01.03.2018 22:21
    Highlight Highlight Man kann den Aktionen der JUSO und derjenigen der JSVP gegenüber stehen wie man will

    aber
    in die Medien kommt man nur mit Aktionen

    wer sich lediglich politisch einsetzt ohne eine Aktion, die bei den Medien etwas auslöst, wird nicht wahrgenommen.

    Von den Medien nicht - deshalb vom Publikum auch nicht.

    Es ist deshalb kein JUSO-Problem, sondern einzig und allein ein Medienproblem

    die JUSOs machen das schon richtig und ihre Akionen sind auch intelligenter als diejenigen der JSVP, obwohl auch die damit in die Medien kommen
    • Watson - die Weltwoche der SP 02.03.2018 11:21
      Highlight Highlight Bh verbrennen ist heut zu tage intelligent?
    • einmalquer 02.03.2018 12:21
      Highlight Highlight Hätten die JUSO-Frauen einfach einen Medien-Text verfasst, hätte niemand von ihrem Anliegen erfahren.

      Mit der BH-Verbrennungsaktion kamen sie mit ihrem Anliegen in die Medien

      https://www.watson.ch/Schweiz/Gender/201589631-Was-uns-die-Frauen-auf-diesem-Bild-noch-sagen-wollten

      Intelligent war, dass die JUSO-Frauen Aufmerksamkeit auf das Thema lenkten - weniger intelligent ist, wenn man sich in den Medien nur Bilder anschaut, aber die Texte nicht liest
  • Hillbilly 01.03.2018 22:09
    Highlight Highlight Was ich mich immer wieder Frage: wieso haben die Bürgerlichen stets Sugardaddys und die Linken kaum? Es gibt sicherlich auch wohlhabende Linke. Ich lasse mich gerne aufklären
    • sir_kusi 01.03.2018 23:05
      Highlight Highlight Natürlich gibts die, nur redet man nicht so offen drüber und basht lieber die rechten.
      Beispiele: https://www.nzz.ch/schweiz/millionaer-links-sucht-neues-medium-ld.1347529
    • Posersalami 02.03.2018 04:53
      Highlight Highlight Eine Linke Gesinnung ist nunmal nicht förderlich, um Reich zu werden. Ganz einfach. Dafür muss man vor allem andere Menschen ausbeuten.
    • Meitschi 02.03.2018 15:06
      Highlight Highlight @Salami: Das Anliegen der Linken ist auch nicht, reich zu werden, sondern ein faires, soziales Zusammenleben für alle zu schaffen. Mehr für alle und weniger für einzelne!
    Weitere Antworten anzeigen
  • peterli90 01.03.2018 22:05
    Highlight Highlight Joa, das verstehe ich. Wer will zB eine Organisation wie die Juso unterstützen, die BH's verbrennen und sich dann auf Meinungsfreiheit berufen?
    • Alex_Steiner 02.03.2018 13:42
      Highlight Highlight ... das hört sich so an als glaubst du das BH Verbrennen verboten ist. Und die böse JUSO es trotzdem gemacht hat und sich auf Meinungsfreiheit berufen hat. Diese Rebelen!
  • Chääschueche 01.03.2018 21:48
    Highlight Highlight Finde ich gut. Dann kann der Bürger einmal seine "lieblingsparrei" selbst finanziell unterstützen. Oder ist ihm dies dann doch zu wenig Wert? 🤔
    Dann wird man sehen wie sehr sich die jungen wirklich mit der Parrei XY identifizieren.

  • exeswiss 01.03.2018 21:07
    Highlight Highlight "Aber uns Jungfreisinnigen ist halt die politische Überzeugung näher als das eigene Portemonnaie."

    dabei ist deren politische überzeugung das eigene portemonnaie...
    • Cross 01.03.2018 22:47
      Highlight Highlight Genau! Alle Macht dem Kapital!
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 01.03.2018 20:40
    Highlight Highlight «Fremdkörper in unserer Verfassungsordnung», begründet Rutz sein Anliegen.
    Weiss jemand dazu etwas genaueres. Inwiefern unterstütz der Bund Parteien, Gewerkschaften, Verbände, ThinkThanks und ähnliches?
    Ohne diese Informationen fällt es mir schwer, mir eine Meinung dazu zu bilden.
    Grundsätzlich ist es zu begrüssen, wenn politische Partizipation nicht durch den Staat mit Geld abgegolten wir, allerdings müsste man dazu das Big-Picture sehen.
    • ujay 02.03.2018 03:37
      Highlight Highlight Schon mal was von Google gehört?
  • einmalquer 01.03.2018 20:30
    Highlight Highlight Zucker und Waffen: JA

    junge SchweizerInnen: NEIN

    was denken sich die Parlamentarier dabei?
    und das wegen dieser mickrigen Beträge...
  • Walter Sahli 01.03.2018 20:06
    Highlight Highlight "Aber uns Jungfreisinnigen ist halt die politische Überzeugung näher als das eigene Portemonnaie"
    Das ist das Lustigste, das ich seit langem gelesen habe!
  • andrew1 01.03.2018 19:53
    Highlight Highlight Finde ich nicht schlecht. Mit weniger subventionen muss man halt etwas aktiv werden. Wären die subventionen für fachhochschulen geringer würde auch da mehr mit industriepartner zusammengearbeitet. Der lerneffekt und der sinn der forschung wären grösser.
    • dä dingsbums 01.03.2018 20:42
      Highlight Highlight Ja, genau.

      Weniger Mittel führen ja bekanntlich zu mehr Produktivität, Investitionen und Qualität.

      Wenn die Subventionen für Bauern tiefer wären, würden sie auch aktiver werden. Mehr und günstigere Lebensmittel!

      Mit weniger Gelder für Spitäler, würden die Ärzte auch aktiver werden. Weniger Kranke und bessere Therapien!

      Weniger Geld für die Polizei und die Straftaten nehmen ab, weil die Polizisten aktiver werden. Mehr Sicherheit!



      Ach, wenn doch alles so einfach wäre wie diese neoliberalen Rezepte.
    • DerTaran 02.03.2018 07:29
      Highlight Highlight Das mit der Polizei ist absurd, aber bei den Bauern und vor allem bei den Ärzten hast du recht.
  • Juliet Bravo 01.03.2018 19:47
    Highlight Highlight Jungfreisinnige und JSVP werden es wohl nicht schwer haben, reiche Göttis zu finden. Ist ja bei deren Mutterparteien auch so. Offen gelegt muss diese Interessenbindung und Einflussnahme in der CH ja dann auch nicht.
    • Roman Stanger 01.03.2018 21:53
      Highlight Highlight Faktenfreie Polemik!

      Kleine Rechenaufgabe für dich:

      Wenn wie im Artikel dargestellt für die JUSOS 65’000 Fr. Zuschuss 10-15 Prozent ihres Budgets ausmachen;

      und für die Jungfreisinnigen 62’000 Fr. ein Drittel des Budgets;

      ... welche Partei hat dann im Extremfall mehr als dreimals soviel Geld wie die andere? Kleiner Tipp: Die Jungfreisinnigen sind es nicht!
    • Maon 01.03.2018 23:08
      Highlight Highlight Die JUSO ist auch bedehtend grösser als die andern Jungparteien. Deshalb ist es nur logisch, dass sie auch mehr Geld hat/ausgibt.
  • Watson=Propagandahuren 01.03.2018 19:43
    Highlight Highlight "der Think Tank Foraus über 78’000 Franken." durchgemogelt als Ausgabe für "ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen"
    WTF?
    Ein "Thinktank"??
    -> das sind alles erwachsene...
    http://www.foraus.ch/#!/vorstand

    Krass was da für Mauscheleien aufgedeckt werden einmal mehr. Gut ist damit Schluss.
    • Watson=Propagandahuren 01.03.2018 20:11
      Highlight Highlight Wäre eigentlich Grund genug für eine PUK.
      Wenn Steuergelder verwendet werden um Thinktanks zu finanzieren die dann politisch Einfluss nehmen.
      Welche Thinktanks werden denn von uns unfreiwillig noch so über irgendwelche Tricklis mitfinanziert?
      Operation Libero und Co?
    • Fabio74 01.03.2018 21:49
      Highlight Highlight Oktober 19 darfst dich wählen lassen und deine PUK verlangen.
      Musst dir halt noch überlegen, so diese Story denn stimmt, gegen welche Gesetzt bzw die Verfassung dies verstossen würde
    • ands 02.03.2018 01:00
      Highlight Highlight Es gibt vermutlich wenig Vereine mit minderjährigen Vorstandsmitgliedern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Majoras Maske 01.03.2018 19:33
    Highlight Highlight Ich finde das keine gute Entscheidung. Bei der SVP, SP und FDP kommenlvon den Mutterparteien doch seit Jahren nur noch immer dieselben politischen Statements, während die Jungparteien wichtige Impulse geben. Zwar radikaler und man muss sie nicht mögen, aber besser als die x-te AHV- oder Überfremdungsinitiative ist es allemal.
    • welefant 01.03.2018 20:07
      Highlight Highlight die ahv ist noch immer ein wichtiges thema - ob wir ein drittes geschlecht brauchen sei da mal hingestellt...
  • dechloisu 01.03.2018 19:22
    Highlight Highlight soso die JFDP ist gegen das Unterstützungsgeld, aber bevor es ein anderer bekommt macht man doch gerne die Hand auf.

    Wenn sie dagegen und ja offensichtlich auch nicht darauf angewiesen sind, dann sollen sie es lassen und allen zeigen wie sie ohne auskommen.

  • Lowend 01.03.2018 19:21
    Highlight Highlight Wer reiche Eltern hat, der hat eh alle Trümpfe in der Hand und da haben die Jungs von der FDP und besonders die von der stinkend reichen SVP halt recht extreme Vorteile!

    Die Mädels und Jungs der anderen Parteien haben dafür die Ideen und die Kreativität und das ist etwas, was den meisten Jungspunden der Geldsackparteien völlig abgeht.
    • andrew1 01.03.2018 19:56
      Highlight Highlight Naja die juso-mitglieder haben oft reiche eltern. Sieht man auch oft an demonstrationen mit ralf lauren pullover etc. Meist kommen die extrem linken aus gutem hause. So finanziert sich auch das endlose Philosophiestudium.
    • Watson=Propagandahuren 01.03.2018 19:58
      Highlight Highlight Als ob Juso-Aktivisten nicht grösstenteils aus privilegierten Haushalten kämen ;-)

      Think Tanks mit Steuergeldern finanzieren findest du okay? Oder nur weil der ThinkTank sich mit deinen Ideologien überschneidet?
    • TheMan 01.03.2018 20:07
      Highlight Highlight Ja die Juso mit Ihren Teilen Ideen. Die habens weit gebracht. Und das die SVP nur aus Reichen besteht, die Hochgebildet sind. Das glaubst auch nur du. Das deine Geliebte Linken, sich als Elite sehen, da fast alle Studiert haben und weit oben sehen. Und die Juso immer wegen dem mit Nikeschuhe uhd Gucci Hosen, gegen den Kapitalismus Demonstriert, sagst du nicht. Ich sehe sehr wenige SVP Jungpolitiker, die Reich sind und mit Gucci und Co herumlauft. Aber einfach Billig gegen die Bösen Bösen SVP motzen. Bravo das Niveau.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Haihappen 01.03.2018 19:18
    Highlight Highlight Anstatt die Fördergelder komplett zu streichen, sollte der Bund sie besser an eine sinnvolle Verwendung knüpfen. Reisserisches Gehabe wie es die JSVP und Juso betreiben überdeckt leider das weitaus gehaltvollere Programm anderer Jungparteien.
    • IchSageNichts 01.03.2018 22:12
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