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Eine «Züri-ID» für tausende Sans-Papiers – ist das das Modell der Zukunft? 

Die Idee einer städtischen Identitätskarte stösst im Zürcher Polizei-Departement auf Wohlwollen. Der Leiter des Personenmeldeamtes sieht das ganz anders.

pascal ritter / schweiz am Sonntag



Ein Artikel von Schweiz am Sonntag

Im Kanton Zürich leben laut neuen Schätzungen des Bundes rund 28'000 Personen ohne Pass, in der Stadt sollen es 14'000 sein. Die Hälfte davon hat ihren Lebensmittelpunkt in der Stadt Zürich, schätzt Bea Schwager von der Sans-Papiers-Anlaufstelle. Papierlose können sich bei einer Polizeikontrolle nicht ausweisen, kein Bankkonto eröffnen und in der Bibliothek kein Buch ausleihen. Dies soll sich in Zukunft ändern.

Verschiedene Bürgerinitiativen und der Ausländerbeirat der Stadt Zürich wollen eine städtische Identitätskarte ins Leben rufen. Mit einer solchen «City ID» könnten sich auch Sans-Papiers innerhalb der Stadt Zürich ausweisen. Die ständige Angst, verhaftet oder gar ausgeschafft zu werden, würde wegfallen. «Sans-Papiers hätten einfacheren Zugang zur Gesundheitsversorgung und könnten Steuern zahlen», erklärt Gesine Allemann vom Ausländerbeirat. Zudem würde eine solche Karte die Identifizierung der Bewohner mit ihrer Stadt erhöhen. Denn auch Zürcher mit einem gültigen Ausweis sollen eine «City ID» tragen. Wer Papiere hat und wer nicht, soll nicht mehr auffallen. «Nur so kann verhindert werden, dass Sans-Papiers stigmatisiert werden», sagt Allemann.

Ein junger maennlicher Asylsuchender verlaesst den Polizeiposten und wird mit einem Auto der Polizei in das Asylaufnahmezentrum gefahren. 5 Asylanten, 2 Kinder ein Elternpaar und ein junger Mann, kommen mit dem Railjet Zug von Wien her auf dem Bahnhof in Buchs SG an und werden nach einem Zwischenhalt bei der Polzei in das Asylaufnahmezentrum in Altstaetten SG gebracht, Buchs SG, am Dienstag, 1. September 2015. (KEYSTONE/Dominic Steinmann)

Personenkontrollen der Polizei sind für Sans-Papiers ein Problem.
Bild: KEYSTONE

Bei der Stadt Zürich stossen die Initianten mit ihrem Anliegen auf offene Ohren. Das Präsidialdepartement versorgt die Initianten zurzeit mit Daten über die Kosten von Identitätskarten, Anträgen fürs Stadtbürgerrecht und Fristen zur Behandlung von Volksanliegen. Auch im Sicherheitsdepartement signalisiert man Gesprächsbereitschaft. «Wir lehnen das Anliegen einer City ID nicht grundsätzlich ab. Sobald ein konkreter Vorschlag da ist, prüfen wir ihn», sagt Sprecher Mathias Ninck auf Anfrage.

«Der Lebensmittelpunkt soll über die Teilhabe entscheiden und nicht der Pass.»

Katharina Morawek, kuratorische Leiterin der Shedhalle des Kulturzentrums Rote Fabrik.

Vorbild für die «City ID» ist die Stadt New York. Dort gibt es seit gut einem Jahr eine städtische ID, mit der sich auch offiziell Papierlose ausweisen können. New Yorker, die mindestens 14 Jahre alt sind, können eine «ID NYC» beantragen. Dazu müssen sie mit einer Kombination aus anderen Dokumenten (z.B. Fahrausweis, Mietvertrag oder Waffenschein) sowohl ihre Identität als auch ihren Wohnort belegen können. Die Karte bleibt ab Ausstellung fünf Jahre gültig.

NEW YORK, NY - AUGUST 22: A homeless man walks down a Manhattan street on August 22, 2014 in New York City. According to the Department of Homeless Services, the number of homeless people in New York City has risen by more than 20,000 over the past five years. Newly elected Mayor Bill de Blasio, who ran as a liberal, has released a $41 billion plan to create 200,000 units of affordable housing across the city. Critics say the plan is too far off and that more immediate solutions need to be implemented to halt the increase of homelessness.   Spencer Platt/Getty Images/AFP
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In New York City ist eine städtische Identitätskarte bereits Realität. 
Bild: GETTY IMAGES NORTH AMERICA

Zustande gekommen ist sie auf Druck von unten und oben. Sowohl Bürgerbewegungen als auch Bürgermeister Bill de Blasio setzten sich für die «City ID» ein. In Zürich könnte die gleiche Kombination wirken: Während die rot-grün dominierte Stadtregierung offen ist für das Thema, bildet sich eine Bewegung, die sich für das Anliegen einsetzt. Verschiedene Initiativen wie die Plattform «Wir alle sind Zürich» propagieren ein neuartiges staatsbürgerliches Verständnis, das sie «Urban Citizenship» nennen. Die Bürgerschaft solle sich nicht mehr an Geburtsort und Abstammung, sondern am Wohn- und Arbeitsort orientieren. «Der Lebensmittelpunkt soll über die Teilhabe entscheiden und nicht der Pass», sagt Katharina Morawek, kuratorische Leiterin der Shedhalle des Kulturzentrums Rote Fabrik. Von deren Projekt «Die ganze Welt in Zürich» ging ein wichtiger Impuls für das Projekt einer «City ID» aus.

Grosse Hindernisse 

Auf wenig Begeisterung stösst die Idee einer «City ID» bei der zuständigen Behörde. Franz Behrens, Leiter des Personenmeldeamtes der Stadt Zürich, findet die Idee einer «City ID» zwar persönlich sympathisch, sieht aber unüberwindbare Hindernisse bei der Umsetzung. «Behörden haben eine Meldepflicht. Wenn sie von Verstössen gegen das Ausländergesetz wissen, müssen sie reagieren.» Zudem könne eine einzelne Stadt wie Zürich sich nicht über übergeordnete Gesetze hinwegsetzen. «Wenn wir von Sans-Papiers wissen, müssen wir entweder dafür sorgen, dass sie eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung bekommen oder dass sie das Land verlassen.» Eine staatliche Stelle könne laut Behrens keine City ID ausstellen. Und wenn dies ein Verein oder eine Stiftung tut, stelle sich die Frage, ob diese dann anerkannt werde. Aus seiner Sicht wäre es zwar wünschenswert, dass sich alle Menschen, die in der Stadt Zürich leben, auch registrieren, trotzdem bleibt er skeptisch. «Die Schweiz steht im Moment vor dem Problem, wie sie die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzt. In diesem Klima ist ein solches Anliegen, das einen zusätzlichen Anreiz zur Einwanderung setzen würde, unrealistisch.»

Anders sehen das die Initianten. «Es gibt auch Gemeinden mit Ausländerstimmrecht. Warum soll nicht die Stadt Zürich die erste sein, die Ausweise für Sans-Papiers erstellt?», fragt Gesine Allemann vom Ausländerbeirat. Katharina Morawek von der Shedhalle sagt: «Vor ein paar Jahrzehnten galt auch das Frauenstimmrecht noch als utopisch. Politik kommt nicht voran, wenn sie sich nur auf scheinbar Realistisches beschränkt.» Zurzeit arbeiten die Initianten an einem konkreten Vorstoss.

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