Schweiz
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Flavi Kleiner, Co-Praesidentin Operation Libero, Andrea Huber, Allianz der Zivilgesellschaft Schutzfaktor M und Regula Rytz, Nationalraetin Gruene-BE, von links, vom Nein-Buendnis zur Selbstbestimmungsinitiative freuen sich ueber ein Ergebnis, am Sonntag, 25. November 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Eine breite Allianz hat die SVP-Initiative gebodigt: Andrea Huber hat den Widerstand organisiert. Sie wird flankiert von Flavia Kleiner (links) von Operation Libero und Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Bild: KEYSTONE

Nach SBI-Niederlage: Jetzt beginnt der nächste Streit in der Aussenpolitik

Kaum ist die Selbstbestimmungsinitiative Geschichte, rückt das Rahmenabkommen mit der EU in den Fokus. Nicht einmal über die Lehren aus dem Abstimmungssonntag sind sich die Parteien einig.

fabian fellmann / ch media



«Jetzt müssen wir den Drive mitnehmen», freut sich Beat Flach. Für den grünliberalen Nationalrat aus dem Aargau haben die Schweizer am Sonntag «ein klares Ja zu einer offenen und vernetzten Schweiz» eingelegt, als sie die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP mit 66 Prozent Nein-Anteil ablehnten.

Beat Flach, GLP-AG, folgt einer Debatte an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 14. Juni 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Dieses Resultat will der Grünliberale nutzen im europapolitischen Streit. Diese Woche steht ganz im Zeichen der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU: Morgen Dienstag wird eine Dreierdelegation des Bundesrats den Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern das Resultat der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen darlegen. Am Freitag wird der Bundesrat noch einmal das Abkommen diskutieren. Bisher ist er sehr gespalten, gestern wollten die Bundesräte vor den Medien nicht kommentieren, welche Folgen das Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative für das Rahmenabkommen hat. Es sieht derzeit nicht gut aus für dessen Befürworter, zu denen Flach sich zählt – obwohl der Aargauer in der Abfuhr für die Selbstbestimmungs-Initiative ein positives Signal sieht, dass «der Inhalt nüchtern angeschaut wird».

Image

zvg az

«Der schlechteste Zeitpunkt»

Die meisten möglichen Verbündeten der Grünliberalen bemühten sich gestern auffällig, den Ball flach zu halten. Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans sagt: «Die Abstimmung stärkt die bilateralen Verträge. Dass sie auf das Rahmenabkommen einen Einfluss hat, wage ich zu bezweifeln.»

Roger Nordmann, SP-VD, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 27. September 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

SP-Fraktionschef Roger Nordmann Bild: KEYSTONE

SP-Fraktionschef Roger Nordmann findet gar: «Jetzt ist der schlechteste Zeitpunkt, um mit der EU ein Rahmenabkommen abzuschliessen.» Stein des Anstosses für die Genossen, die eigentlich eine geregelte Annäherung an die EU befürworten, sind Schweizer Konzessionen beim Lohnschutz. Unter anderem soll die Kautionspflicht für EU-Unternehmer eingeschränkt werden, ebenso die Lohnkontrollen, die Anmeldefrist für ausländische Unternehmen würde von acht auf vier Tage halbiert.

Stattdessen könnte die Schweiz die Lohnschutzmassnahmen der EU übernehmen. Deren jüngste Reform ist aber politisch noch nicht fertig behandelt und wird von Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten. Zudem sei entscheidend, wie die EU-Länder die Richtlinie umsetzten und der Gerichtshof entscheide. «Darum lehnen wir Konzessionen beim Lohnschutz ab», sagt SP-Nationalrat Nordmann. «Es hat keinen Sinn, einem Rahmenabkommen zuzustimmen, das in einer Volksabstimmung ohnehin durchfallen würde.» Vielleicht kläre sich die Situation in drei bis vier Jahren, dann habe das Rahmenabkommen möglicherweise eine Chance.

«Piesackerei aushalten»

Die zwei SP-Bundesräte Alain Berset und Simonetta Sommaruga beurteilten die Lage bisher ähnlich – weshalb sie mit den zwei SVP-Bundesräten das Rahmenabkommen blockieren könnten. Deren Partei teilte gestern mit, sie werde das Rahmenabkommen weiter bekämpfen. Die SVP hält als Druckmittel die Begrenzungsinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit in der Hinterhand. Auch in der CVP und selbst in der Partei von FDPAussenminister Ignazio Cassis ist die Skepsis gross.

ARCHIV - ZUR WAHL VON ALAIN BERSET ZUM BUNDESPRAESIDENTEN STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -  Die Bundesraete Simonetta Sommaruga, links, und Alain Berset spielen zusammen Klavier beim Jubilaeum 125 Jahre SP Schweiz, am Samstag, 7. September 2013 in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundesräte Alain Berset und Simonetta Sommaruga spielen zusammen Klavier.  Bild: KEYSTONE

Aussenpolitiker Philipp Müller sagt: «Der Bundesrat ist beim Rahmenabkommen in der Sackgasse: Im Parlament hätte es schon Schwierigkeiten, im Volk ist es chancenlos.» Der Aargauer FDP-Ständerat fordert: «Wir müssen das Rahmenabkommen auf Eis legen, die Piesackereien der EU aushalten und warten, bis die Wahlen in der Schweiz und der EU sowie der Brexit vorbei sind.» Müller spielt damit auf mögliche Gegenmassnahmen der EU an. Sie könnte etwa der Schweizer Börse die Anerkennung verweigern.

Albert Rösti über Simonetta Sommaruga:

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Video: watson/Christoph Bernet

Ringen um Kohäsionsbeitrag

Der Ständerat wird diese Woche möglicherweise weiteren Sand ins Getriebe streuen. Brüssel erwartet eine Kohäsionszahlung als Eintrittsticket für den EU-Markt. Eigentlich sollte die kleine Kammer am Donnerstag über den Beitrag von 1,3 Milliarden Franken diskutieren. Allerdings ist es gut möglich, dass das Geschäft verschoben wird: Das Aussendepartement wünschte, der Ständerat solle es erst in der dritten Sessionswoche verhandeln.

FDP-Parteipraesident Philipp Mueller spricht ueber seinen Ruecktritt als FDP-Parteipraesident, waehrend einer Medienkonferenz, am Dienstag, 15. Dezember 2015 in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Philipp Müller Bild: KEYSTONE

Eine Minderheit aus CVP-, FDP- und SVP-Aussenpolitikern verlangt nun gar, die Debatte auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Zu ihnen gehört FDP-Ständerat Philipp Müller. «Wir befürworten die Kohäsionsmilliarde nur, wenn sich die Schweiz und die EU einander annähern und die EU die Schweiz nicht mehr diskriminiert», sagt er.

Europäische Lösung gesucht

Regula Rytz, Praesidentin GPS und Nationalraetin GPS-BE, am Abstimmungsfest des Komitees

Regula Rytz Bild: KEYSTONE

Um das Rahmenabkommen zu retten, wollen die Grünen, dass alle Schweizer Parteien mit ihren europäischen Schwesterparteien Verbesserungen für den Lohnschutz auf europäischer Ebene suchen. «Wir müssen neue Formen der Debatte finden, statt dass nur die Regierungen untereinander diskutieren», sagt Parteipräsidentin Regula Rytz. Im Februar wollen die Grünen den Anfang machen: Sie tragen in Zürich die Europakonferenz der europäischen Grünen aus. (aargauerzeitung.ch)

Cedric Wermuth zur SBI:

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • einmalquer 26.11.2018 11:33
    Highlight Highlight Die SVP steht voll hinter der EU, wenn es um die flankierenden Massnahmen geht.

    Auch die SVP will die FLaM abschaffen - genauso wie die Gesamtarbeitsverträge weil sie Mindestlöhne vorsehen, dadürch seien die Lohnkosten zu hoch, so Martullo-Blocher am 30.01.2018.

    Lohnsenkungen also als Ziel, weil es so Verena Herzog gestern - sinngemäss - den SchweizerInnen noch zu gut geht.

    https://www.tagblatt.ch/schweiz/inspektoren-finden-tausende-faelle-von-lohndumping-ld.1028593

  • Gubbe 26.11.2018 11:00
    Highlight Highlight Die EU hat das Nein zur Abstimmung sicher auch mitbekommen. Was ist, wenn diese jetzt annehmen, dass sie der Schweiz jetzt all ihre Gesetze aufdrücken kann?
    Rahmenabkommen und flankierende Massnahmen sind wirklich tolle, nichts aussagende Wörter. Vor der EU vermutete man, dass Griechenland, Italien, Spanien und Portugal nicht gerade gut aufgestellt sind. Selbst Frankreich hat Mühe. Heute weiss man, dass diese Länder eigentlich bankrott sind. Es läuft...
  • kevzh90 26.11.2018 07:19
    Highlight Highlight Das einzige was die Abstimmung am Sonntag gezeigt hat ist, dass eine Partei knapp 30% aller Wähler hinter sich hat, der restliche Teil wird unter den anderen Parteien aufgeteilt.
  • Ville_16 26.11.2018 07:01
    Highlight Highlight Eins ist ja mal klar, das Rahmenabkommen in seiner jetzigen Form ist inakzeptabel. Am Lohnschutz gibts nichts zu verhandeln.
  • Majoras Maske 26.11.2018 06:27
    Highlight Highlight Sollte der Brexit-Vertrag wirklich scheitern, könnte das auch der Schweiz nützen. Die EU könnte ja realisieren, dass es nichts bringt sich in zähen und jahrelangen Verhandlungen in inakzeptablen Punkten durchzusetzen, nur damit der ausgehandelte Vertrag dann abgelehnt wird. Die EU könnte ihre Ressourcen stattdessen vielleicht auch mal nützen, ihre Krisen-To-Do-Liste abzuarbeiten statt Verhandlungen zu führen die ihre Partner nur nachhaltig gegen sie aufbringen.
    • c_meier 26.11.2018 07:54
      Highlight Highlight der Schweiz nützen? wenn es abgelehnt wird ist UK wohl ohne Vertrag draussen im 2019 und man hat viel Zeit investiert
      und wenn UK keine Extrawurst gegeben wird, wird dies der Schweiz wohl erst recht nicht gegeben
  • Wilhelm Dingo 26.11.2018 06:11
    Highlight Highlight Das Rahmenabkommen will fast niemand ausser jene die Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen oder EU-Pisackerei haben.
    • Gähn 26.11.2018 06:25
      Highlight Highlight Irgendwann benötigen wir dieses zwangsläufig.
      Aber der denkbar schlechteste Zeitpunkt ist jetzt.
      Der beste Zeitpunkt wäre dann, wenn sich wirklich alle Politiker der Schweizer wieder auf reale Sachpolitik besinnen und auf Zusammenarbeit setzen, und nicht auf ihre zarten Egos.
    • Wilhelm Dingo 26.11.2018 08:02
      Highlight Highlight @Gähn: warum benötigen wir das? Wir haben auch keine Rahmenabkommen mit Kolumbien obwohl es diverse Abkommen Kulumbien-CH gibt...
    • Gähn 26.11.2018 09:03
      Highlight Highlight Selbst mit diesen Abkommen müssen die Waren durch die EU. Es ist naiv zu glauben, dass wir ohne das weitere Verträge existieren könnten in dieser globalisierten Welt.
      Und nebenbei geht es bei diesem Abkommen um unsere Nachbarn und nicht um Länder die auf der anderen Seite der Erde liegen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DanielaK 26.11.2018 05:40
    Highlight Highlight Dieser Artikel klingt interessant, da ich noch nicht besonders viele Details über das Rahmenabkommen gelesen habe. Was mich betrifft, ist das nein zur SBI kein Freifahrtschein für das Rahmenabkommen, meine Überlegungen gingen in eine ganz andere Richtung als "pro EU".
    Der Schlussabschnitt wirft eine spannende Idee auf. Verständigung über die Landesgrenzen hinaus sind wichtig, wieviel sie bez. Rahmenabkommen nutzt wird sich zeigen. Bin gespannt.
    • Skip Bo 26.11.2018 07:48
      Highlight Highlight Das Nein zur SBI wird unterschiedlich interpretiert. Für die CH wird die Brüsseler Interpretation die wichtigste sein. Gemäss FAZ ("Schweiz lehnt Selbsbestimmung ab") sollten nun die Lücken (flankierende Massnahmen) in den Bilateralen geschlossen werden. Die Feieraune dürfte abflauen...

Schimpftiraden und Buh-Rufe – Fragerunde mit Sommaruga läuft aus dem Ruder

Die Podiumsdiskussion mit prominenter Besetzung um die Selbstbestimmungsinitiative wurde zum Forum für wütende Beleidigungen und Gelächter über Sommaruga.

Die Diskussion dauert noch nicht einmal fünf Minuten, als Bundesrätin Simonetta Sommaruga trotz Mikrofon von lauten Buh-Rufen aus dem Publikum übertönt wird. Rund 400 interessierte Zuhörer haben sich im Zentrum Bärenmatte in Suhr eingefunden, als Notlösung haben die Veranstalter spontan zusätzliche Stühle im Foyer aufgestellt.

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