Schweiz
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Die Gäste der Abstimmungsarena zur Milchkuh-Initiative von links: Andreas Burgener, Walter Wobmann, Filippo Lombardi und Evi Allenmann. Bild: screenshot/srf

Milchkuh-«Arena»: Lombardi überrollt SVP-Wobmann und Notnagel Gaillard blufft mit seinem Lohn

In der Abstimmungs-«Arena» zur Milchkuh-Initiative zeigen sich die Gegner deutlich kampfeslustiger als die Befürworter. SVP-Vertreter Walter Wobmann und Andreas Burgener von Auto-Schweiz guckten ein. Vor allem gegen den tobenden Tessiner Filippo Lombardi. 

07.05.16, 01:49 14.02.17, 10:47


Angesichts dessen, dass die Milchkuh-Initiative gemäss der aktuellen SRG-Umfrage von Ende April alles andere als entschieden ist, zeigen sich die beiden Befürworter, SVP-Nationalrat Walter Wobmann und Andreas Burgener, Direktor von Auto Schweiz, wenig überzeugend.

Laut und intensiv wurden in der SRF-Abstimmungs-«Arena» vom Freitagabend nur die Gegner. Die mächtige Bassstimme des Tessiner CVP-Ständerats Filippo Lombardi übertönt die anderen bei weitem, aber auch SP-Nationalrätin Evi Allemann gibt sich wütend. «Eine unsinnige Initiative», da sind sich die beiden einig. Sie löst nichts, das man nicht auch mit dem geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) lösen könnte. Mit dem Fonds will der Bund nötige Strassenprojekte finanzieren. Die Initianten wollen aber, dass das Geld, das die Autofahrer per Steuern zahlen, direkt wieder in die Strassen fliesst. 

Finanzdirektor Serge Gaillard, der alleine die Stellung halten musste, nachdem sein Chef Ueli Maurer nicht antreten wollte, machte seine Sache gut, blieb aber farblos. Vielleicht gehört sich das für einen guten Finanzdirektor. Ob der Chef wohl zufrieden mit seinem Auftritt sei, konnte der SPler kurz nach der Sendung nicht beantworten.

Gaillards Sternstunde war jedenfalls, als er vorrechnete, wo die 1,5 Milliarden, die in der Bundeskasse bei Annahme der Initiative fehlen würden, gespart werden müssten. Den SVPlern müsste das in den Ohren weh getan haben: «Bei der Landwirtschaft, bei der Armee, bei der Bildung ...», zählte der Eidgenössische Finanzdirektor auf:

Sternstunde Gaillards: «Ich sage Ihnen jetzt, was das bedeutet.»

Video: streamable

Wahrhaben wollen Burgener und Wobmann das trotzdem nicht. Der Bund könne zum Beispiel bei den externen Beratern sparen, sagen sie. Zurecht wirft Burgener Direktor Gaillard auch die personell aufgeblähte Verwaltung vor. 

Mehr oder weniger Stau? Das ist hier die Frage

«Warum sollten die Autofahrer die Bundeskasse mitfinanzieren müssen?», fragt Wobmann, und Burgener von Auto Schweiz wartet gleich zu Beginn der Sendung mit dem besten Argument der Initianten auf: Dem Stau. 21'500 Stunden stünden die Schweizer jährlich im Stau, zweieinhalb Jahre also, doziert Burgener, der immer wieder gerne seinen lehrerhaften Zeigefinger zückt. Die Staustunden haben sich seit 1994 verzwanzigfacht: «Dies ist nur der Fall, weil die Infrastruktur jahrelang vernachlässigt wurde», sagt er. 

Und gibt damit Evi Allemann das Stichwort, die einen Zeigefinger auspackt, der dem von Burgener in nichts nachsteht: «Wenn man diese Initiative annehmen würde, würde es heissen, dass man weniger Geld in der Bundeskasse hat, also beim Regionalverkehr sparen und die Preise verteuern müsste, was bedeuten würde, dass die Leute wieder auf das Auto umsteigen und noch mehr Stau verursachen würden.»

Lombardi kommt in Schwung

Langsam kommt dann Lombardi in Schwung. Die Schlacht zwischen Strasse und Bahn gehöre endlich der Vergangenheit an, sagt er: «Mit dem NAF haben wir in einem Jahr solide Lösungen für die Strassen.»

Von Krieg will Wobmann dann schon nicht sprechen, doch die rot-grüne Seite sei einfach im letzten Jahrhundert stehen geblieben, meint er. Es habe heute viel mehr Leute auf der Strasse, «vorallem wegen der Zuwanderung» sagt Wobmann, womit er dann auch noch gleich die SVP-Lieblingsthematik untergebracht hat.

Video: streamable

Es sei nichts als gerecht, wenn, was von den Autofahrern genommen würde, wieder in die Strassen investiert würde. Zu diesem Punkt hält Moderator Jonas Projer einen informativen Einspieler bereit: Tatsächlich, nur etwas mehr als die Hälfte der Einnahmen durch Vignetten, Schwerverkehrsabgabe, Autoimportssteuer und Benzinsteuer fliesst auch wieder in die Strasseninfrastruktur. 

Ein Input, der Lombardi zum Vorglühen bringt: «Auch die Raucher, die Tabaksteuer zahlen, kriegen nicht gleich viel von der Steuer zurück, genau wie die Menschen, die guten Alkohol mögen», sagt er. Gaillard weiss auch noch ein witziges Beispiel: «Wenn meine AHV-Beiträge und die meiner Schwester ausschliesslich für meine Mutter verwendet würden, hätte die eine super Rente», sagt er. Eine kleine Anspielung auf den saftigen Lohn des Finanzdirektors? Vielleicht ist es deswegen nur Lombardi der an diesem Abend Applaus ernten wird: 

Lombardi: «Hören Sie auf mit diesem Krieg!»

Video: streamable

«Kann man den abstellen?», fragt Wobmann nach Lombardis nächster Wutrede. Doch Lombardi ist nicht zu stoppen. Als die Befürworter ins Feld führen, dass Hunderttausende von Strassenprojekten wegen fehlenden Geldes zurückgestellt wurden, wird er richtig laut: «Das ist ein Scherz», ruft er. «Hebed Sie degäge», fordert Jonas Projer Wobmann und Burgener auf. Doch die beiden müssen sich geschlagen geben: 

Video: streamable

Den Rest gibt den Befürwortern dann allerdings Moderator Jonas Projer mit einer zentralen Frage: Wer würde denn überhaupt von einer Annahme der Milchkuh-Initiative profitieren? Oder anders gesagt: «Sie sagen in Ihrem Argumentarium, alle würden gewinnen», sagt Projer, «Warum sind dann alle dagegen – Städteverband, der Verband öffentlicher Verkehr, die Kantone, die Gemeinden, der Fussverkehr Schweiz.» Wobmann weiss sich mehr schlecht als recht zu helfen: 

Wobmann: «Das sind halt alles so obrigkeitsgläubige Verbände!»

Video: streamable

Der Totschlag für die Befürworter kommt dann schlussendlich doch von Lombardi: «Jetzt sage ich Ihnen mal gerne etwas», hebt er an: Er sei vor ein paar Jahren angefragt worden, ob er im Komitee mitmache. Er lehnte ab, weil er wusste, dass der NAF kommt. «‹Aber es ist nur ein Druckmittel›, haben Sie zu mir gesagt», sagt er zu Burgener, «und jetzt kommen Sie da nicht mehr heraus. Sie wissen selber, dass die Initiative nichts bringt!»

«Sie wissen selber, dass die Initiative nichts bringt!»

Video: streamable

Am Ende dieser «Arena» sind es die Worte von Filippo Lombardi, die nachhallen: «Die Bundesbeamten machen mit dem NAF etwas für die Bevölkerung, sie leisten eine Arbeit im Dienste des Schweizer Volkes – die meisten jedenfalls», sagt er. 

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Charly Otherman, 5.5.2017
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107Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Emperor 09.05.2016 00:30
    Highlight Die Iniatitive gehört abgelehnt und @watson, eure Videos sind mega leise, ich muss die Audioausgabe immer ganz hochdrehen um irgendwas zu verstehen
    1 1 Melden
  • rodolofo 08.05.2016 07:10
    Highlight In unseren Diskussionen über die Gestaltung unserer zukünftigen Mobilität könnten wir uns auch mal ganz grundsätzlich fragen, warum bei uns die Mobilität dermassen steil ansteigt...
    Ist es denn da, wo wir leben, nicht schön genug?
    Oder liegen Wohnort und Arbeitsort weit auseinander?
    Warum ist das so?
    Wie können wir unser Leben so gestalten, dass wir nicht mehr (im Extremfall) ständig auf dem Globus hin- und her jeten müssen?
    Und wie bringen wir Wohnen und Arbeiten wieder näher zusammen?
    Eine interessante Utopie heisst "Bolo Bolo" und propagiert eine Art "moderne Stammesgesellschaft".
    12 3 Melden
    • Firefly 08.05.2016 22:59
      Highlight Das wären die wirklich richtigen und wichtigen Fragen
      2 0 Melden
  • äti 07.05.2016 23:30
    Highlight Was hat eigentlich die "Auto-Schweiz" in der Arena verloren? Deren 34 Mitglieder sind ja samt und sonders Importeure. In der Abstimmung geht es nicht (oder doch) um Auto-Import sondern Kosten. Tut sich Wobmann schwer mit Helfern, wie weiland mit der Auto-Partei.
    16 8 Melden
    • rodolofo 08.05.2016 07:03
      Highlight Ich glaube, die Auto-Importeure spielen eine wichtige Rolle innerhalb der SVP.
      Mir kommt da dieser Frey in den Sinn, der doch auch die ZSC-Lions präsidiert und der in der Zürcher Kantonalpartei der SVP Sponsor ist und zum Führungskader gehört, ganz ähnlich wie Blocher im Grossen.
      Und in Russland ist es auch gang und gäbe, dass reiche Oligarchen zugleich führende Mitglieder der Regierungspartei sind und Sportclubs besitzen. Die Hooligan-Fanclubs wiederum sind eine Art Paramilitärische Schlägertrupps, mit denen Rivalen und die politische Opposition eingeschüchtert werden...
      9 5 Melden
  • rodolofo 07.05.2016 21:50
    Highlight Ich regte mich über das kleinkrämerische Rappenspalten der "Ego-shooter" (Wobmann und Spezi) auf!
    Wenn sie schon sparen wollen, dann aber richtig, und zwar dort, wo es richtig einschenkt:
    Beim Auto!
    Muss es denn immer ein superschneller BMW-Bolide oder ein protziger Offroader sein?
    Mit einer günstigeren Automarke oder mit einer Occasion hätten diese "Milchkühe" so viel Geld gespart, dass sie mühelos weiter Milch geben könnten...
    32 15 Melden
  • rodolofo 07.05.2016 21:41
    Highlight Wer sehen will, was passiert, wenn einfach das (im Moment) billigere Verkehrsmittel sich gegenüber dem teureren - durchsetzt, soll mal in die USA gehen!
    Ich war da, sah und hustete...
    Immer breitere Autobahnen und trotzdem Staus, den ganzen Tag z.B. in Los Angeles.
    Daneben ein lächerlicher ÖV, der kaum benutzt wird, weil er zu wenig attraktiv ist und nicht zum "American Way of Life" gehört.
    ÖV ist in den USA etwas für "Losers"...
    In der Schweiz ist das zum Glück anders!
    Wir lieben unsere Bahnen und Bähnchen.
    Und weil unser ÖV sehr attraktiv ist, wird er auch benutzt und entlastet die Strassen.
    45 15 Melden
    • naherrawan 08.05.2016 01:18
      Highlight Ist aber zu teuer.
      7 19 Melden
  • Herbert Anneler 07.05.2016 16:11
    Highlight Die Milchkuh-Initiative ist nichts anderes als eine Subvention für die Autobranche in der Schweiz und die Autoproduzenten in der EU. Und dass diese nach selbstverschuldetem Abgasschlamassel und infolge unsinniger Preiskämpf zu Batzeli aus der Schweiz sicher nicht nein sagen würden ist klar. Wie "mies" es der Branche geht, zeigt Emil Frey: Multimilliardär! Und auch Amag geht es blendend. Aber: jammern, jammern, jammern - Bauern, Tourismus, Autobranche... De Gaulle empfahl seinen Compatriotes einmal, "ne pas chier au lit" - ein dringend notwendiger Ordnungsruf in der Schweiz heute!
    40 19 Melden
    • Donald 07.05.2016 17:10
      Highlight Damit hat es nichts zu tun.
      18 23 Melden
    • chicadeltren 07.05.2016 18:06
      Highlight Sorry, aber es geht um die Autofahrer, nicht um die Autoverkäufer...
      19 14 Melden
    • phreko 07.05.2016 23:19
      Highlight @Antworter: Wenn Autofahren attraktiver wird, wer profitiert dann?
      11 5 Melden
    • Donald 08.05.2016 01:51
      Highlight Das ist zu weit hergeholt. Es gibt andere die viel mehr profitieren.
      3 7 Melden
  • René Obi 07.05.2016 14:59
    Highlight Ich finde auch, der Verkehr soll ehrlich belastet werden. Also auch mit den 9 Milliarden externen Kosten:

    http://www.are.admin.ch/themen/verkehr/00252/00472/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t%2Clnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCEeYN9gmym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A
    30 15 Melden
  • Groovy 07.05.2016 11:08
    Highlight Hab ich wirklich dieselbe Arena gesehen wie im Artikel beschrieben?
    Gegner = Emotionen
    Befürworter = Fakten
    so wars...
    61 127 Melden
    • Pascal Steiger 07.05.2016 12:19
      Highlight Du hast da was vertauscht
      Befürworter = Herumgespringe von Argument zu Argument
      Gegner = Emotionen + Fakten
      69 31 Melden
    • strieler 07.05.2016 14:22
      Highlight Fakt ist: Verkehr hats nicht nur auf der Strasse, die Anforderungen an Mobilität sind ganz verschieden und ohne Massentransportmittel könnten wir das mit den Autos dann nebenbei auch vergessen. Was die Befürworter machen: Selbst zugeben, dass die Initiative Müll ist (Druckmittel) und dann trotzdem eine von allen Parteien ausgearbeitete Strategie (Fonds) torpedieren ohne Argumente. Das was sie Fakten nennen ist sowas wie : wenns mehr Strassen hat bei gleich viel Verkehr, hats mehr Platz - mit solcherlei Simplissimus ist hier nicht geholfen!
      32 13 Melden
    • Spooky 07.05.2016 20:45
      Highlight Hey, Groovy, du verwechselst das feurige, explosive, südschweizerische Temperament von Lombardi mit Emotionen. Das ist nicht das Gleiche.
      10 6 Melden
  • TheCloud 07.05.2016 11:07
    Highlight Der Stau ist doch nur wegen den zu vielen Ausländern so gross, hat uns die SVP bei der MEI erklärt.
    Also werden wir ab dem 9. 2.2017 Dank der MEI kein Problem mehr haben. Dann heisst es wieder: Freie Bahn für freie Schweizer.
    Gut, wir brauchen dann wieder grosse Investitionen in den Rückbau der zu breiten Autobahnen.
    113 25 Melden
    • naherrawan 08.05.2016 01:21
      Highlight Ich hoffe dein Kommentar enthält eine Prise Ironie...
      2 11 Melden
  • Luca Brasi 07.05.2016 10:23
    Highlight Beim Text zum ersten Bild müsste es Evi Allemann heissen. Aber man kann es ja nie alle(n) recht machen. ;)
    9 5 Melden
  • Dewar 07.05.2016 10:18
    Highlight Die Diskussion regt mich auf. Ich fahre selber Auto, aber nur wenn es für die Strecke keine vernünftige ÖV-Alternative gibt oder ich etwas Grosses transportieren muss. Sorry, aber jemand, der täglich alleine in einem 6-Plätzer SUV auf der A1 von Bern nach Zürich zur Arbeit fährt, soll zahlen. Und sich nicht über den Stau beschweren. Und dabei den ÖV querfinanzieren. Und von mir aus auch noch mehr. Es ist wie bei den AKW: Die Strassen kosten mehr, als nur die Infrastrukturerhaltung. Wenn man die realen Kosten für Umwelt, Gesundheitswesen etc. einberechnet, wäre das Autofahren fast unbezahlbar.
    166 32 Melden
    • manhunt 07.05.2016 10:59
      Highlight tja so ist das halt mit der solidarität in der schweiz. die wird nur eingefordert wenn es einem selber nützt. wenn diese initiative angenommen wird, werde ich keine krankenkasse mehr bezahlen. schliesslich habe ich in den letzten 20 jahren nicht einmal leistungen bezogen, wieso also sollte ich nach dem solidaritätsprinzip für andere bezahlen? auch den anteil meiner steuern, welcher in den finanzausgleich fliesst werde ich streichen. kann ja schliesslich nichts dafür, das andere kantone ihre finanzen nicht im griff haben. (ironie off)
      112 10 Melden
    • paddyh 07.05.2016 13:41
      Highlight Danke für diesen Kommentar. Genau so sehe ich das auch. Es gibt Leute, die auf das Auto angewiesen sind, aber man sollte immer im Hinterkopf behalten, was so ein Fahrzeug alles für "Graukosten" hat.
      Bei deiner Aufzählung würde ich noch den Platzverbrauch hinzufügen. Rund 30% der Siedlungsfläche sind Strassen und Parkplätze.
      37 8 Melden
  • whatwhaaaat 07.05.2016 09:14
    Highlight Grande Filippo Lombardi!
    127 21 Melden
  • Yolo 07.05.2016 09:04
    Highlight Und Wobmanns Märchen, dass die Strasse mehr als Selbstdeckend sei, unglaublich! Von wegen Selbstdeckend, über 6.5 Mia. pro Jahr wird auf die Allgemeinheit abgewälzt und werden nicht vom Autofahrer direkt bezahlt.

    Der Grossteil der Kosten des motorisierten Strassenverkehrs, nämlich 90%, wurde von den Verkehrsnutzenden selbst übernommen. Dennoch mussten 6,3 Milliarden Franken an Unfall-, Umwelt- und Gesundheitskosten von der Allgemeinheit getragen werden.
    http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/11/02/blank/04.html
    81 40 Melden
    • atomschlaf 07.05.2016 09:15
      Highlight @Yolo: Angesichts der Tatsache, dass der ÖV mit mehreren Milliarden jährliche subventioniert wird aber nur ca. 1/4 der Verkehrsleistung erbringt, sind die ungedeckten Kosten des Strassenverkehrs absolut tolerabel und pro Personen-Kilometer erst noch tiefer als beim ÖV.
      51 77 Melden
    • äti 07.05.2016 11:01
      Highlight Ich bin mir nicht sicher, ob beim Strassenverkehr wirklich alle Kosten erfasst wurden. Nicht bekannt sind mir zB Landkäufe/-Miete und Rückbaukosten. Auch, wenn zur Zeit nicht brennend, in 30-50 Jahren aktuell. (vergl. AKW, Chemie, Renaturalisierung von Flüssen etc).
      39 16 Melden
    • atomschlaf 07.05.2016 11:14
      Highlight @äti: Wie kommst Du auf die Idee, dass bei den Strassen, abgesehen von Einzelfällen, Rückbaukosten anfallen werden?
      23 18 Melden
    • icarius 07.05.2016 11:37
      Highlight Viel wichtiger scheinen mir die Gesundheitsschäden durch Feinstaub etc. und vor allem die langfristigen Kosten der Klimaerwärmung. Zu beiden trägt nur die Strasse bei, für beide zahlt sie nichts. Es ist der privatverkehr der quersubventioniert wird.
      35 18 Melden
    • atomschlaf 07.05.2016 12:32
      Highlight @icarius: Wie schon in einem anderen Beitrag geschrieben, hatte ich das mal durchgerechnet. Zwar auf Basis der Transportrechnung 2005, aber die Grössenordnungen dürften nach wie vor stimmen.
      Resultat: Wenn man nur die ungedeckten Kosten betrachtet, liegen diese beim ÖV bei 3.6 Rappen pro Personenkilometer, beim motorisierten Privatverkehr (PW+Motorräder) bei 5.5 Rappen.
      Wenn man jedoch korrekterweise noch die Subventionen dazuzählt, dann kommt man beim ÖV auf 20.3 Rappen.
      18 11 Melden
    • paddyh 07.05.2016 13:48
      Highlight Was hast du da einberechnet? Nimmt mich wunder, wie diese Zahlen zustande kommen.
      Und wie quantifiziert man Lärmbelastung, Abgase und Umweltschäden, das ganze Land, welches gebraucht wird? Z.B. ein blauer Parkplatz in Zürich. 3 x 5 Meter a. 10'000 Franken pro Quadratmeter?
      14 8 Melden
    • FrancoL 07.05.2016 14:24
      Highlight @Atomschlaf; Ihre Rechnung mag recht sein, ICARIUS sieht da aber andere Kosten die langfristig anfallen und die haben Sie mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht eingerechnet ausser Sie wäre ein wirklich versierter Umwelttechniker, der diese Kosten zumindest der Idee nach hochrechnen könnte. Diese Sekundär bzw Spätkosten sind eine weit reichende Thematik, schon alleine die Energierechnung für das Herstellen der bewegungsmittel bringt die Berechnungen in eine Ecke die die Belastung langfristig mit grösster Wahrscheinlichkeit zu Gunsten des OeVs gleiten lässt.
      11 11 Melden
    • Yolo 07.05.2016 14:37
      Highlight @atomschlaf: Schon alleine die Tatsache, dass die Strasse seine Kosten selbst nicht decken kann, mach die Diskussion rund um den Deckungsgrad des ÖVs obsolet. Zudem, von einer Milchkuh kann man erst sprechen, wenn der Verkehrsträger Strasse mehr bezahlt als er kosten, das tut er aber nicht! Somit ist auch dieser wohlklingende Name "Milchkuh" reinste Augenwischerei und purste Irreführung des Souveräns. Ich lasse mich sicher nicht hinters Licht führen oder für bescheuert verkaufen. Darum ein überzeugtes Nein zu diesem Etikettenschwindel.
      16 9 Melden
    • äti 07.05.2016 14:57
      Highlight @Atomsleep: Rückbaukosten. 1) mit was man nicht rechnet tritt ein (Murphy) 2) wer weiss wie das Verkehrskonzept in 30,40,50 Jahren aussieht 3) bei AKWs hat man das angedacht, aber eher gehofft, die Dinger leben ewig 4) bei Chemie (Kölliken) meinte man auch das Zeugs verrotte von selbst, still, heimlich und kostenlos 5) sollte man ein Stück Autobahn "rückbauen" wie kaputt ist die Erde dort - da hilft kein lockeres umpflügen.
      Ich meine, man sollte eher früh daran denken.
      8 12 Melden
    • atomschlaf 07.05.2016 20:38
      Highlight @paddyh: Wie oben erwähnt, stammen meine Zahlen aus der Transportrechnung 2005 des Bundes.
      Wenn ich wieder am PC bin, kann ich noch die genaue Quellenangabe und evtl. einen Screenshot der Kalkulation reinhängen.
      Vermutlich gibt es unterdessen aktuellere Zahlen, aber ich denke nicht, dass die Resultate fundamental anders sind.
      8 3 Melden
    • rodolofo 08.05.2016 07:14
      Highlight Rückbaukosten...
      Uiuiui, da hast Du aber in ein (rechtsbürgerliches) Wespennest gestochen!
      7 1 Melden
  • rodolofo 07.05.2016 08:24
    Highlight Ich hatte die CVP nach dem Auftritt ihres neuen Präsidenten an der Seite von Bundesrätin Sommaruga als "Waschlappen", der sich bei seinen SVP-Kumpels mit verbalen Bücklingen anbiederte, bereits resigniert als eigenständige politische Kraft abgeschrieben.
    Und da kam doch gestern abend dieser temperamentvolle Volkstribun aus dem Tessin daher und riss mich mit seiner begeisternden Leidenschaft und seiner kämpferischen Überzeugung aus dem Dämmerschlaf!
    Viva la epe ece edde!
    Die anderen Milchkuh-Fans waren ebenfalls super!
    Die "Ego-shooter" von der SVP-Auto-Partei waren wieder mal zum fremdschämen.
    95 27 Melden
    • E7#9 07.05.2016 09:56
      Highlight Seine Argumente, seine Leidenschaft, die Gestik und sein Feuer... aber auch die Dezibel hallten noch lange nach. Ich habe das Gefühl sein Echo immer noch zu hören.
      44 8 Melden
    • teufelchen7 07.05.2016 11:01
      Highlight ja! solche mitte politiker brauchen wir unbedingt mehr!
      40 8 Melden
  • Schnurri 07.05.2016 07:01
    Highlight Der wichtigste vieler Gründe diese Initiative abzulehnen ist der, dass 1,5 milliarden Franken aus der Bundeskasse in die Strasse gesteckt werden, ohne zu wissen wofür dieses Geld verwendet werden soll. Und zwar direkt nach annahme der Initiative. Plqnlose politik wie es im milchbüchlein steht!
    166 19 Melden
    • Schnurri 07.05.2016 08:20
      Highlight Viele Projekte sind bereits geplant und finanziert aber noch hängig unteranderem wegen Rekursen. Bestes Beispiel ist der Gubrist!
      72 7 Melden
    • _kokolorix 07.05.2016 09:40
      Highlight @simpel
      Genau. Enteignungen und eingeschränkte Einsprachemöglichkeiten sind gut für Strassen, aber des Teufels für Asylunterkünfte ...
      53 14 Melden
    • wasylon 07.05.2016 10:50
      Highlight @kokolorix der Unterschied besteht darin, dass es nicht so viele möglichkeiten gibt wo eine Strasse durchgeht. Bei Asylunterküften gibt es genügend alternativen.
      17 6 Melden
    • _kokolorix 07.05.2016 10:53
      Highlight Ja hast du denn das gefühl die bahn hat keinen nutzen?
      15 11 Melden
    • strieler 07.05.2016 15:14
      Highlight wasylon - genau deshalb wird es auch keine Enteignungen im eigentlichen Sinn geben, endlich haben Sie das begriffen. Aber es könnte sein, dass dann der eine Nachbar von 3 Häusern nebenan nicht jahrelang mit Einsprachen eine beschlossene Sache verhindern kann. Nicht wie der Gemeindepräsident (SVP), der den Gubrist bekämpft...
      4 3 Melden
    • wasylon 07.05.2016 16:37
      Highlight @strieler ich glaube nur das, was im Gesetz steht. Das SEM (Staatssekretariat für Migration) ist Antragsteller. EJPD ist Entscheidungsträger. Also Antrag und Entscheidung liegen im Department Sommaruga. Dies ist der eigentliche Skandal im Asylgesetz.
      5 5 Melden
    • _kokolorix 07.05.2016 17:10
      Highlight Und wie ist das genau im Departement Maurer/Parmelin?
      3 5 Melden
    • zettie94 07.05.2016 17:48
      Highlight @simply smarter: Der volkswirtschaftliche Nutzen einer Strasse ist im Vergleich zu den verursachten Kosten verschwindend klein.
      5 10 Melden
    • strieler 07.05.2016 17:53
      Highlight Wasylon: aber die Gesetze (EntG im Besonderen gibts ja) und was meinen Sie steht da drin? Da wird sicher keine Enteignung durchgewinkt, wenn es Alternativen gibt + würde es in den 'Ansturmsphantasien' (wenn dann plötzlich viele kommen - dann nehmen sie so und so alles weg) doch viel zu lange dauern. Frau BR Sommaruga spricht nicht von ungefähr hauptsächlich von den Plangenehmigungsverfahren.
      Wenn Sie schon sagen, Sie glauben nur was im Gesetz steht, dann aber subito das EntG lesen... sind nur 120 Artikel (38 S.). Es gibt auch PDFs von Unis via Google, die füllen dann schon mal ein zwei Lektionen.
      3 1 Melden
    • wasylon 07.05.2016 18:07
      Highlight @strieler jetzt müssen sie mir aber noch verraten warum die Enteignung ins Gesetz gepackt wurde, wenn es sowieso nicht zur anwendung kommt?
      5 0 Melden
    • zettie94 07.05.2016 21:58
      Highlight @simply smarter: Ich hätte vielleicht präzisieren sollen, dass meine Aussage nur für neugebaute Strassen gilt.
      Schau dir mal die Grafik in dem Link an: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Verkehr-kostet-94-Milliarden-im-Jahr/story/13522678
      Diese bezieht sich natürlich nur auf die externen Kosten/Nutzen. Wenn wir die internen Kosten/Nutzen auch noch anschauen, bringt eine Strasse sicher auch einen Nutzen, bei einer zusätzlichen Strasse in unserem bereits sehr gut ausgebauten Strassennetz ist dieser aber sehr gering, während die Kosten nicht kleiner sind als bei jeder anderen Strasse.
      2 4 Melden
  • Schneider Alex 07.05.2016 06:07
    Highlight Kapazitätsausbau der Verkehrsanlagen erleichtert Mobilität und Zuwanderung (2)

    Dieses wird verursacht durch die wegen der Personenfreizügigkeit übergrosse Zuwanderung, die zu tiefen Mobilitätskosten und den hohen Wohlstand in der Schweiz. Soll jetzt die stringente Zuweisung der Mittel aus der Strassenkasse in den Strassenbau dazu dienen, dieses Mobilitätswachstum via Kapazitätsausbau der Strassen noch anzukurbeln und die Zuwanderung noch mehr zu erleichtern?
    18 67 Melden
    • zombie woof 07.05.2016 08:21
      Highlight genau, und für das schlechte Wetter ist die Personenfreizügigkeit auch noch grad schuld! Bist entschuldigt, ist noch früh am morgen, da fällt das Denken noch schwer.
      68 10 Melden
  • YaaDede 07.05.2016 06:07
    Highlight 1. Wir Autofahrerinnen müssen endlich bereit sein, die externen Kosten, welche wir verursachen zu bezahlen! Dies ist bis heute nicht der Fall! Nein, es wird noch gejammert und fälschlicherweise gesagt, dass wir "gemolken" werden.... Nichts als Verdrehung der Fakten...
    2. Privatauto-Leasing endlich den Riegel schieben! So brauchte es dann wohl auch nicht den Ruf nach mehrspurigem Autobahnausbau, etc. und der zunehmenden Verschuldung in unserer Gesellschaft könnte dann zugleich eventuell auch noch mehr Einhalt geboten werden! ;)
    114 29 Melden
    • Knut Knallmann 07.05.2016 09:16
      Highlight Weil der ÖV im Jahr lediglich 900 Millionen, oder knapp 10 mal geringere externe Kosten verursacht. Wenn man eine Vollkostenrechnung macht, sind privater und öffentlicher Verkehr in punkto Kostendeckung etwa gleich auf - Die Autofanatiker sehen sich trotzdem in der Opferrolle...
      50 11 Melden
    • E7#9 07.05.2016 09:21
      Highlight @Yaadede: Eine Kostenbindung externer Kosten liefert dann wieder Argumente für eine 100%ige Zweckbindung der Mineralölsteuer. Die würde in so einem Fall dann ja wieder Sinn machen.

      Es gibt Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind und es nicht vermögen, es in einer Tranche zu bezahlen. Gehen Sie nicht etwas hart ins Gericht mit diesen Menschen, wenn Sie dem Leasing einen Riegel schieben?
      14 8 Melden
    • atomschlaf 07.05.2016 09:22
      Highlight @Knallmann: Ob die Allgemeinheit die externen Kosten des Strassenverkehrs tragen muss oder mit Milliarden den ÖV subventioniert, kommt auf dasselbe raus. In beiden Fällen tragen die Nutzniesser nicht die vollen Kosten.
      Wenn man eine Vollkostenrechnung macht und dabei berücksichtigt, dass der Strassenverkehr rund 3/4 der Verkehrsleistung erbringt, steht dieser sogar wesentlich besser da!
      18 13 Melden
    • atomschlaf 07.05.2016 09:38
      Highlight @YaaDede: Wie kommst Du auf die abstruse Idee, ein Leasing-Verbot würde den Verkehr wesentlich reduzieren?
      Die Leute würden einfach ältere und kleinere/billigere Autos fahren, aber die wenigsten würden deswegen ganz aufs Auto verzichten.
      29 8 Melden
    • _kokolorix 07.05.2016 10:23
      Highlight @simpel
      Die externen Kosten des Strassenverkehrs wurden 2010 mit 5.7mia, die der Schiene mit 0.5mia vom Bund berechnet. Der Strassenverkehr wird also massivst subventioniert!

      @atomschlaf
      Zwischen 70 und 80% der Umweltbelastung eines Autos entstehen bei der Produktion. Daher würde ein Leasingverbot durchaus etwas bringen. Das allerdings der Verkehr abnimmt nehme ich auch nicht an.

      Die horrende Zahl von fast 6mia pro Jahr sollte eigentlich dazu anregen die Treibstoffsteuer um etwa Faktor 7 zu erhöhen. Dann könnte der ÖV vermutlich locker kostendeckend betrieben werden
      11 13 Melden
    • atomschlaf 07.05.2016 10:50
      Highlight @_kokolorix: Bei deiner an simply smarter gerichteten Rechnung fehlen die Subventionen an den ÖV. Diese betragen jedes Jahr mehrere Milliarden und sind genauso Kosten, die nicht von den Nutzern getragen werden.

      Ich hatte es mal durchgerechnet: Um die vollen Kosten zu decken, müsste der Treibstoffpreis um ca. 1 Franken pro Liter erhöht werden, was zwar schmerzhaft wäre, aber für den Durchschnittsfahrer (ca. 13'000 km/Jahr) in Relation zu den Gesamtkosten eines Autos nicht dermassen viel ausmacht.
      Beim ÖV dagegen müssten die Tarife ungefähr verdoppelt werden um alle Kosten zu decken!
      10 7 Melden
    • R&B 07.05.2016 11:59
      Highlight @YaaDede und kokolorix: Am besten sollten doch Autos verboten werden! Überfüllter ÖV, leere Regale in den Supermärkten, leere Wohnung in der Agglo und Wohnungsnot in den Städten, weil die Mitarbeiter näher zum Arbeitsort ziehen müssten.
      8 8 Melden
    • _kokolorix 07.05.2016 13:24
      Highlight @R&B
      Hast du auch noch etwas sachliches zu sagen?

      @atom
      Wie genau hast du denn das gerechnet? Mit deiner aussage 'mehrere mia' kann ich nicht so genau rechnen. Neuere Artikel in der NZZ reden gar von 9mia externe kosten...
      Aber der Aufwand für den Bahnverkehr müsste meiner Meinung nach wegen der einheitlicheren, schlankeren Infrastruktur billiger sein als die Autobahn.
      Das eigene Auto in der Garage dürfte wohl kaum die Antwort auf unsere Mobilitätsprobleme sein. Ich denke die Kombination von Bahn und Elektromietauto hat Zukunft. Der eigene Wagen ist dann nur noch für reiche Angeber
      5 9 Melden
    • R&B 07.05.2016 18:44
      Highlight @koko: Tut die Wahrheit so weh? Reagieren Sie darum so gehässig?
      6 4 Melden
  • SwissGTO 07.05.2016 05:19
    Highlight ...aber trotzdem sprechen die Umfragen für eine Annahme der Initiative....
    24 59 Melden
  • cassio77 07.05.2016 04:45
    Highlight Und wiederum weiss keiner dieser "gladiatoren", wohin die reise geht und wie der verkehr der zukunft aussehen wird. Bevor man Milliarden hin- und herschiebt, sollte ein Verkehrskonzept entworfen und erarbeitet werden. Hightech-Firmen arbeiten schon lange daran. Lasst Euch unterrichten, wie die Zukunft aussehen mag und trefft erst dann den Entscheid, Kühe zu melken.
    61 10 Melden
    • NicolasFlammel 07.05.2016 11:07
      Highlight "Lasst euch unterrichten, wie die Zukunft aussehen mag...."
      Ja genau, lasst euch von den Experten und vom Staat erklären, wie die Zukunft aussehen wird. Was die Leute wollen ist Ihnen offenbar egal. Noch Obrigkeitsgläubiger gehts nicht mehr!
      5 7 Melden
    • R&B 07.05.2016 11:53
      Highlight @cassio77: Wie Lombardi und Allemann mehrmals in der Arena sagten, stehen die Pläne für den Ausbau schon längst, aber werden mittels Einsprachen verhindert. Tragischerweise anscheinend sogar von einem SVP-Gemeindepräsidenten, der den Ausbau Gubrist verhindern will.....
      Ein Verkehrskonzept, wie Sie es wollen, ist aus heutiger Sicht sehr schwierig zu erstellen. Angenommen wir würden in der Zukunft alle selbstfahrende Elektroautos fahren, würde es mindestens 20-30 Jahre gehen, bis dies Alltag ist. Wir haben aber jetzt Stau und dafür gibt es Projekte, die von Anwohner verzögert werden.
      14 0 Melden
  • pamayer 07.05.2016 03:07
    Highlight die svp-ler benehmen sich nicht nur idiotisch, sie sind es.
    126 47 Melden
    • Raembe 07.05.2016 06:44
      Highlight Beweise für deine Aussage? Komm jetzt aber bitte nicht mit Blocher, den nimmt niemand mehr ernst.
      24 57 Melden
    • samy4me 07.05.2016 06:54
      Highlight Köppel? Ueli? Hier ein kleines Zückerli...
      44 20 Melden
    • Raembe 07.05.2016 06:58
      Highlight Na klar, Ausschnitt aus der Comedy Serie Ratpack. Sehr aussagekräftig.....
      27 13 Melden
    • Tsunami90 07.05.2016 07:33
      Highlight Ich berweise nur auf "Mein name ist Erich Hess"
      43 16 Melden
    • samy4me 07.05.2016 07:51
      Highlight Hahaha stimmt, noch so ein klassiker...
      35 14 Melden
    • Raembe 07.05.2016 08:25
      Highlight Hauptsach SVP Bashing, btw Köppel als idiotisch zu bezeichnen ist vermessen. Obwohl ich ihn nie wählen würde, muss ich zugeben, das er sehr intelligent ist.
      27 39 Melden
    • samy4me 07.05.2016 08:38
      Highlight Raembe wollte ja einen "Beweis" dafür dass SVPler etwas idiotisch sind, mit diesen zwei Videos finde ich ist dieser erstmal erbracht. Meinungsfreiheit? Sehe ich in solchen Kommentaren nicht gefährdet. Wenn es die Meinung von einigen Usern, inklusive mir, ist, dass die SVP ein idiotischer Haufen ist, solltest Du das auch akzeptieren, tut ja keinem weh. Am Thema vorbei geht diese Diskussion in meinen Augen auch nicht. Es ist halt Watson und nicht 20min, Kommentare müssen ja nicht immer todernst gemeint sein, oder?
      36 16 Melden
    • Hierundjetzt 07.05.2016 08:55
      Highlight Raembe: keine andere Partei bringt es fertig, sich mind. 1x die Woche zu blamieren. Das ist Real-Satire wie aus dem Buch.

      In etwa so, als ob die SP den Molina zum Wirtschaftsspezialisten machen würde und der wöchentlich Kindergartenkinzepte für Wirtschaftswachstum raushauen täte
      35 8 Melden
    • smoenybfan 07.05.2016 10:26
      Highlight Wieso sollte jemandes Meinung weniger zählen, wenn er Müslüm toll findet und er dir nicht gefällt?
      Du brauchst wohl etwas Süpervitamin ;-)
      16 7 Melden
    • samy4me 07.05.2016 10:29
      Highlight Hey Dude, er hat ja nicht mal alle als Idioten bezeichnet? Im Kommentar steht lediglich dass die SVP als solches idiotisch sei. Was diese ganze Thematik mit Müslüm zu tun hat ist mir auch etwas fern. Intelligenz zeichnet sich im übrigen auch nicht dadurch aus, jemandem niedrigere Intelligenz zu attestieren, nur so. Mit dem Leben kann man ja irgendwie auch nicht zufrieden sein wenn die SVP am Ruder ist und sich so ach zufriedene weisse Schäfchen wie Du dem ganzen Zirkus auch noch anzuschliessen scheinen.

      Hach, ich liebe diese samstäglichen-kater-Arena-Diskussionen, aber genug Offtopic jetzt.
      9 5 Melden
    • samy4me 07.05.2016 12:22
      Highlight Darf ich fragen bei welchen Themen du der SVP denn nahe bist? Du darfst ja schreiben, musst aber halt wie jeder andere auch mit einer Reaktion rechnen. Ist ja nichts persönliches🤓
      3 6 Melden
    • TheCloud 07.05.2016 17:38
      Highlight Raembe, die Mitgliedschaft bei diesem Verein ist schon Beweis genug.
      2 4 Melden
    • TheCloud 07.05.2016 22:36
      Highlight Stecool, bitte nimm es nicht persönlich, wenn ich SVP Wähler als Idioten bezeichne. Das ist noch eine der anständigeren Ausdrücke. Du schreibst ja selbst, dass du kein SVP Mitglied bist, aber einzelnen Anliegen zustimmst.
      Das ist ja genau das Perfide an diesem Verein. Es werden Themen bearbeitet, die bei oberflächlicher Betrachtung, ganz ok sind und somit viele Stimmen garantieren.
      Wenn wir uns aber etwas genauer mit dem Masterplan dieser Partei befassen, sehen wir wo das hinführt, nämlich in eine absolute rechtsextreme plutokratie. So gesehen seid ihr naiven, schlimmer als die Idioten.
      5 0 Melden
  • Fairness_3 07.05.2016 02:23
    Highlight "Gaillard blufft mit seinem Lohn", schade um die etwas irreführende Überschrift.
    119 10 Melden
    • Angelo C. 07.05.2016 03:13
      Highlight Richtig, passt echt nicht....

      Aus Gaillards blossem AHV-Spruch "bluffen" abzuleiten, ist wieder einmal eine dieser dümmlichen Effekthaschereien rund um einen reisserischen Titel 🙄!
      126 5 Melden
    • dä dingsbums 07.05.2016 08:20
      Highlight Ja, Effekthascherei und unnötig. Ich lese die Arena Zusammenfassung sowieso. Trotz dieser Überschriften. ;-)
      47 1 Melden
    • Ketchum 07.05.2016 09:05
      Highlight Das ist ein guter Titel. Der Vorwurf der Effekthascherei spricht auch für diese Sichtweise, denn darum geht's bei einer Schlagzeile (solange sie inhaltlich korrekt ist). Und Gaillard bluffte nun mal mit seinem Lohn.
      4 39 Melden

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