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Die Gäste der Abstimmungsarena zur Milchkuh-Initiative von links: Andreas Burgener, Walter Wobmann, Filippo Lombardi und Evi Allenmann. Bild: screenshot/srf

Milchkuh-«Arena»: Lombardi überrollt SVP-Wobmann und Notnagel Gaillard blufft mit seinem Lohn

In der Abstimmungs-«Arena» zur Milchkuh-Initiative zeigen sich die Gegner deutlich kampfeslustiger als die Befürworter. SVP-Vertreter Walter Wobmann und Andreas Burgener von Auto-Schweiz guckten ein. Vor allem gegen den tobenden Tessiner Filippo Lombardi. 



Angesichts dessen, dass die Milchkuh-Initiative gemäss der aktuellen SRG-Umfrage von Ende April alles andere als entschieden ist, zeigen sich die beiden Befürworter, SVP-Nationalrat Walter Wobmann und Andreas Burgener, Direktor von Auto Schweiz, wenig überzeugend.

Laut und intensiv wurden in der SRF-Abstimmungs-«Arena» vom Freitagabend nur die Gegner. Die mächtige Bassstimme des Tessiner CVP-Ständerats Filippo Lombardi übertönt die anderen bei weitem, aber auch SP-Nationalrätin Evi Allemann gibt sich wütend. «Eine unsinnige Initiative», da sind sich die beiden einig. Sie löst nichts, das man nicht auch mit dem geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) lösen könnte. Mit dem Fonds will der Bund nötige Strassenprojekte finanzieren. Die Initianten wollen aber, dass das Geld, das die Autofahrer per Steuern zahlen, direkt wieder in die Strassen fliesst. 

Finanzdirektor Serge Gaillard, der alleine die Stellung halten musste, nachdem sein Chef Ueli Maurer nicht antreten wollte, machte seine Sache gut, blieb aber farblos. Vielleicht gehört sich das für einen guten Finanzdirektor. Ob der Chef wohl zufrieden mit seinem Auftritt sei, konnte der SPler kurz nach der Sendung nicht beantworten.

Gaillards Sternstunde war jedenfalls, als er vorrechnete, wo die 1,5 Milliarden, die in der Bundeskasse bei Annahme der Initiative fehlen würden, gespart werden müssten. Den SVPlern müsste das in den Ohren weh getan haben: «Bei der Landwirtschaft, bei der Armee, bei der Bildung ...», zählte der Eidgenössische Finanzdirektor auf:

Sternstunde Gaillards: «Ich sage Ihnen jetzt, was das bedeutet.»

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Wahrhaben wollen Burgener und Wobmann das trotzdem nicht. Der Bund könne zum Beispiel bei den externen Beratern sparen, sagen sie. Zurecht wirft Burgener Direktor Gaillard auch die personell aufgeblähte Verwaltung vor. 

Mehr oder weniger Stau? Das ist hier die Frage

«Warum sollten die Autofahrer die Bundeskasse mitfinanzieren müssen?», fragt Wobmann, und Burgener von Auto Schweiz wartet gleich zu Beginn der Sendung mit dem besten Argument der Initianten auf: Dem Stau. 21'500 Stunden stünden die Schweizer jährlich im Stau, zweieinhalb Jahre also, doziert Burgener, der immer wieder gerne seinen lehrerhaften Zeigefinger zückt. Die Staustunden haben sich seit 1994 verzwanzigfacht: «Dies ist nur der Fall, weil die Infrastruktur jahrelang vernachlässigt wurde», sagt er. 

Und gibt damit Evi Allemann das Stichwort, die einen Zeigefinger auspackt, der dem von Burgener in nichts nachsteht: «Wenn man diese Initiative annehmen würde, würde es heissen, dass man weniger Geld in der Bundeskasse hat, also beim Regionalverkehr sparen und die Preise verteuern müsste, was bedeuten würde, dass die Leute wieder auf das Auto umsteigen und noch mehr Stau verursachen würden.»

Lombardi kommt in Schwung

Langsam kommt dann Lombardi in Schwung. Die Schlacht zwischen Strasse und Bahn gehöre endlich der Vergangenheit an, sagt er: «Mit dem NAF haben wir in einem Jahr solide Lösungen für die Strassen.»

Von Krieg will Wobmann dann schon nicht sprechen, doch die rot-grüne Seite sei einfach im letzten Jahrhundert stehen geblieben, meint er. Es habe heute viel mehr Leute auf der Strasse, «vorallem wegen der Zuwanderung» sagt Wobmann, womit er dann auch noch gleich die SVP-Lieblingsthematik untergebracht hat.

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Es sei nichts als gerecht, wenn, was von den Autofahrern genommen würde, wieder in die Strassen investiert würde. Zu diesem Punkt hält Moderator Jonas Projer einen informativen Einspieler bereit: Tatsächlich, nur etwas mehr als die Hälfte der Einnahmen durch Vignetten, Schwerverkehrsabgabe, Autoimportssteuer und Benzinsteuer fliesst auch wieder in die Strasseninfrastruktur. 

Ein Input, der Lombardi zum Vorglühen bringt: «Auch die Raucher, die Tabaksteuer zahlen, kriegen nicht gleich viel von der Steuer zurück, genau wie die Menschen, die guten Alkohol mögen», sagt er. Gaillard weiss auch noch ein witziges Beispiel: «Wenn meine AHV-Beiträge und die meiner Schwester ausschliesslich für meine Mutter verwendet würden, hätte die eine super Rente», sagt er. Eine kleine Anspielung auf den saftigen Lohn des Finanzdirektors? Vielleicht ist es deswegen nur Lombardi der an diesem Abend Applaus ernten wird: 

Lombardi: «Hören Sie auf mit diesem Krieg!»

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«Kann man den abstellen?», fragt Wobmann nach Lombardis nächster Wutrede. Doch Lombardi ist nicht zu stoppen. Als die Befürworter ins Feld führen, dass Hunderttausende von Strassenprojekten wegen fehlenden Geldes zurückgestellt wurden, wird er richtig laut: «Das ist ein Scherz», ruft er. «Hebed Sie degäge», fordert Jonas Projer Wobmann und Burgener auf. Doch die beiden müssen sich geschlagen geben: 

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Den Rest gibt den Befürwortern dann allerdings Moderator Jonas Projer mit einer zentralen Frage: Wer würde denn überhaupt von einer Annahme der Milchkuh-Initiative profitieren? Oder anders gesagt: «Sie sagen in Ihrem Argumentarium, alle würden gewinnen», sagt Projer, «Warum sind dann alle dagegen – Städteverband, der Verband öffentlicher Verkehr, die Kantone, die Gemeinden, der Fussverkehr Schweiz.» Wobmann weiss sich mehr schlecht als recht zu helfen: 

Wobmann: «Das sind halt alles so obrigkeitsgläubige Verbände!»

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Der Totschlag für die Befürworter kommt dann schlussendlich doch von Lombardi: «Jetzt sage ich Ihnen mal gerne etwas», hebt er an: Er sei vor ein paar Jahren angefragt worden, ob er im Komitee mitmache. Er lehnte ab, weil er wusste, dass der NAF kommt. «‹Aber es ist nur ein Druckmittel›, haben Sie zu mir gesagt», sagt er zu Burgener, «und jetzt kommen Sie da nicht mehr heraus. Sie wissen selber, dass die Initiative nichts bringt!»

«Sie wissen selber, dass die Initiative nichts bringt!»

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Am Ende dieser «Arena» sind es die Worte von Filippo Lombardi, die nachhallen: «Die Bundesbeamten machen mit dem NAF etwas für die Bevölkerung, sie leisten eine Arbeit im Dienste des Schweizer Volkes – die meisten jedenfalls», sagt er. 

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