Die Staatsrechnung des Bundes für das Jahr 2024 sieht gemäss provisorischen Zahlen deutlich besser aus als prognostiziert. Trotzdem beharrt Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter auf den geplanten Sparplänen. Ansonsten drohten Steuererhöhungen.
Ein Defizit von 80 statt wie budgetiert von 2645 Millionen Franken: Zum ersten Mal seit der Covid-Pandemie hat der Bund gemäss provisorischen Zahlen der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis erzielt. Die Gründe sind vielfältig, weshalb der Bundeshaushalt per Ende 2024 eine rote Null statt eines Minus von über 2,6 Milliarden Franken aufweist.
Einerseits seien die ausserordentlichen Ausgaben tiefer ausgefallen als budgetiert, sagte EFV-Direktorin Sabine D’Amelio-Favez am Mittwoch in Bern vor den Medien. Der geplante Kapitalzuschuss an die SBB sei vom Parlament gekürzt und nach hinten verschoben worden. Andererseits seien die Steuereinnahmen um 1,2 Milliarden Franken höher ausgefallen als budgetiert.
Laut Finanzministerin Keller-Sutter entwickelten sich insbesondere die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer positiv. «Das belegt eindrücklich, dass wir kein Einnahmenproblem haben, sondern ein Ausgabenproblem», sagte sie. Angesprochen auf die grosse Differenz gegenüber dem Voranschlag, hielt Keller-Sutter fest: «In den vergangenen vier Jahren haben wir die Einnahmen überschätzt, vergangenes Jahr unterschätzt.»
Der ordentliche Finanzierungssaldo belief sich im Jahr 2024 laut der EFV auf 817 Millionen Franken. Weil aufgrund der Konjunkturlage ein Minus von rund 500 Millionen Franken zulässig gewesen wäre, betrug der strukturelle Überschuss folglich rund 1,3 Milliarden Franken.
Dieser Betrag fliesst in den Abbau der Corona-Schulden. Rechnet man die Zahlen des ausserordentlichen Haushalts mit ein, betrug der provisorische Schuldenstand per Ende 2024 26,8 Milliarden Franken - 0,4 Milliarden Franken weniger als ein Jahr zuvor.
Sie sei «erleichtert und froh» darüber, dass der Bund zum ersten Mal seit Jahren Schulden abbauen könne, sagte Keller-Sutter. Gleichzeitig gab sie zu bedenken, dass das gute Rechnungsergebnis das Resultat harter Arbeit sei. «Wir haben nun zwei Mal zwei Milliarden Franken bereinigt.»
Mittelfristig sehen die finanziellen Perspektiven des Bundes besser aus als auch schon. Die aktualisierten Haushaltszahlen zeigen für 2026 einen fast ausgeglichenen strukturellen Finanzierungssaldo. Damit seien für den Voranschlag 2026 voraussichtlich keine Querschnittkürzungen notwendig, um die Schuldenbremse einzuhalten, sagte Keller-Sutter. Definitiv entscheiden darüber werde der Bundesrat im Sommer. Dann lägen aktualisierte Schätzungen vor.
Auf der Einnahmenseite führt ein Sondereffekt in den nächsten drei Jahren vorübergehend zu höheren Einnahmen. Demnach steigen die Gewinnsteuereinnahmen in diesem Zeitraum um schätzungsweise insgesamt rund 1,6 Milliarden Franken. Grund dafür ist, dass Energie- und Rohstoffhandelsunternehmen aus dem Kanton Genf wegen der gestiegenen Rohstoffpreise aussergewöhnlich hohe Gewinne verzeichnet haben.
Diese Zusatzeinnahmen sollen laut dem Bundesrat helfen, das vom Parlament beschlossene höhere Ausgabenwachstum insbesondere der Armee sowie den Pflichtbeitrag für Horizon Europe mitzufinanzieren. Gleichzeitig warnte Keller-Sutter vor überhöhten Erwartungen: «Dieser Anstieg bei den Gewinnen ist ein einmaliges, temporäres Phänomen und daher nicht nachhaltig.»
Um die Bundesfinanzen auch langfristig in der Balance zu halten und Vorhaben wie die 13. AHV-Rente finanzieren zu können, braucht es nach Ansicht von Keller-Sutter das Ende Januar in die Vernehmlassung geschickte Entlastungspaket. Ohne dieses drohten in den Jahren 2027 und 2028 Defizite von rund 2 Milliarden Franken im Jahr.
«Die dunklen Wolken haben sich trotz der Stabilisierung des Bundeshaushalts nicht verzogen, die Wachstumsdynamik der Ausgaben hält unvermindert an», sagte die Finanzministerin. Falls das Entlastungspaket nicht oder nicht vollständig umgesetzt werde, müssten per 2027 wohl Steuererhöhungen beschlossen werden, um die Schuldenbremse einzuhalten. Der Bundesrat werde sich zu einem allfälligen Plan B Gedanken machen.
Die Mitte steht hinter der Finanzministerin. Das Ergebnis bedeute nicht, dass die Schweiz nicht weiterhin verantwortungsvoll mit ihren Finanzen umgehen sollte, schreibt die Partei auf X.
#BREntscheid Rechnung 2024: Die ausgeglichenen Bundesfinanzen sind eine gute Nachricht. Die Mitte steht für ein langfristig ausgeglichenes Budget, bei dem Einnahmen und Ausgaben übereinstimmen. 1/2https://t.co/WqJXtNJ32d
— Die Mitte – Le Centre (@Mitte_Centre) February 12, 2025
Im Post heisst es weiter, in den nächsten Jahren kämen grosse finanzielle Herausforderungen auf das Land zu. Die Mitte stehe für ein langfristig ausgeglichenes Budget, bei dem Einnahmen und Ausgaben übereinstimmten. Die Erfahrung zeige, dass die Rechnungsergebnisse meist besser ausfielen als erwartet.
Die SP Schweiz fordert wegen des besseren Rechnungsergebnisses die Anpassungen beim kürzlich in die Vernehmlassung geschickten Entlastungspaket 27 des Bundes. Der Bundesrat solle auf Kürzungen etwa beim Klimaschutz, beim öffentlichen Verkehr und der Bildung verzichten, forderte die Partei am Mittwoch in einer Mitteilung.
Das Entlastungsprogramm basiere auf «falschen Behauptungen», steht in der SP-Mitteilung weiter. Der strukturelle Überschuss von 1,3 Milliarden Franken in der Bundeskasse zeige, «dass die Fehlprognosen von FDP und SVP gezielt eingesetzt werden, um den Frontalangriff auf die soziale Schweiz durchzudrücken».
Nach der «milliardenschweren Fehlprognose» müsse Finanzministerin Karin Keller-Sutter Antworten liefern. Die SP-Fraktion werde die Bundesrätin an ihre nächste Fraktionssitzung einladen.
Im Ende Januar in die Vernehmlassung geschickten Entlastungspaket für den Bundeshaushalt will der Bundesrat unter anderem verschiedene Subventionen für die Klimapolitik priorisieren. Konkret fordert er beispielsweise umfangreiche Kürzungen beim Gebäudeprogramm.
Auch die Grünen fordern nach Bekanntwerden der fast ausgeglichenen Rechnung 2024 den Verzicht auf das Entlastungspaket 27 des Bundes. Der Bundesrat habe «den Teufel an die Wand gemalt», sagt der Solothurner Grünen-Nationalrat Felix Wettstein laut einer Mitteilung seiner Partei.
Dem Bundeshaushalt gehe es viel besser als erwartet. Dass der Bund dank einem «Milliardenüberschuss» Schulden abbauen könne, zeige, dass das «inakzeptable Sparpaket» des Bundesrats unnötig sei.
«Wir brauchen keine massiven Kürzungen beim Umweltschutz, bei der Chancengleichheit oder beim gesellschaftlichen Zusammenhalt», sagt Wettstein laut dem Communiqué weiter. Der Bundesrat ignoriere die Bedürfnisse der Bevölkerung und wälze seine Verantwortung auf die Kantone ab.
Mit dem Entlastungspaket 27 soll das Bundesbudget im Jahr 2027 um 2,7 Milliarden und im Jahr 2028 um 3,6 Milliarden Franken entlastet werden. Der Bundesrat schickte es Ende Januar in die Vernehmlassung. (sda/thw)
Auch unter Karen Thatcher-Sutter die gleiche Leier wie bereits vorher unter dem Schwurbel-Ueli und unter dem Bü-bü-bünderfleisch Merz: "Wir müssen ganzganzfest sparen, sparen, sparen, weil wir stehen sonst im Fall fast vor dem Staatsbankrott und so. Schwöre!"
Und rückblickend dann: "Ups, wir haben uns wieder mal um ein paar Milliardchen verrechnet. Sorry, gäll. Aber in den kommenden Jahren – da wird's impfall ganz schlimm. Darum müssen wir unbedingt sofort ganz viel sparen!1!einself!"
Echt jetzt: Wie oft wollen sie diese Volksverarsche eigentlich noch abziehen?