In einem Jahr sind Wahlen, und es scheint, als stecke die SVP in der Krise. Sie hat personelle Probleme: In der Westschweiz traten gleich drei Kantonalpräsidenten zurück. Dazu kam der Abgang von Kevin Grangier, Wahlkampfkoordinator der Romandie.
Und im Generalsekretariat der SVP Schweiz ist der Chefposten nach dem Abgang von Gabriel Lüchinger seit Monaten verwaist. Quereinsteiger Dominique Steiner reichte nach einer Woche seine Kündigung ein.
Die SVP hat auch Mobilisierungsprobleme. Sie sei träge geworden, kritisiert SVP-Bundesrat Ueli Maurer in einem Interview mit der Schweiz am Wochenende. Und sie verlor seit 2015 die Wahlen in 12 von 18 Kantonen und büsste insgesamt 10 Sitze ein, wie die NZZ berechnete.
Schon vor den Sommerferien hatte SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner intern Alarm geschlagen. In einer Fraktionssitzung auf dem Gurten warnte er, die Partei verliere 2019 im Parlament sieben Sitze, wenn sie so weitermache. Giezendanner bestätigt seine Intervention.
Seither ist einiges geschehen, wie ein Blick hinter die Kulissen zeigt. Präsident Albert Rösti klappert zurzeit per VW-Bus alle 26 Kantone ab. Er trifft sich jeweils mit bis zu 20 Unternehmern und will wissen, wo sie der Schuh drückt. Fünf Kantone hat Rösti bereits besucht. Und Wahlkampfchef Adrian Amstutz empfängt im Berner Lokal «Della Casa» einen SVP-Exponenten nach dem anderen zum Essen.
Ziel der Treffen: Die SVP will mit ihren Themen wieder näher bei den Sorgen und Nöten der Menschen sein. Das sei verloren gegangen, sagt Giezendanner, der auch «gratis essen» durfte, wie er sagt. Er betont: «Rösti und Amstutz erfinden die SVP neu.»
Die DNA der Partei – Europa, Selbstbestimmung, Migration, Gebühren und KMU – bleibt zwar bestehen. Aber innerhalb dieser Kernthemen richtet das Duo die Partei neu aus. Lohnschutz, Arbeitslosigkeit, Arbeitslose über 50 Jahre und hohe Krankenkassenprämien sollen 2019 Hauptthemen werden. Die SVP wird aber nicht staatliche Interventionen befürworten.
Dreh- und Angelpunkt dafür ist die Begrenzungs-Initiative. Die SVP hat sie am Freitag mit 118 772 Unterschriften eingereicht. Wird sie angenommen, hat der Bundesrat ein Jahr Zeit, die Personenfreizügigkeit in Verhandlungen «ausser Kraft» zu setzen. Gelingt ihm das nicht, muss er sie kündigen.
Wie hoch die SVP das Thema Lohn neuerdings gewichtet, zeigte sich auch an der Medienkonferenz. SVP-Präsident Albert Rösti sprach davon, dass «die Löhne stagnieren oder sinken». Und Nationalrätin Sandra Sollberger hielt fest, eine Studie des Bundes zeige, dass in den letzten Jahren auch die Löhne von Studienabgängern «unter Druck gekommen» seien.
«Das Thema Lohnschutz überlassen wir nicht mehr einfach den Linken», sagt Giezendanner. «Es wird zu einem Kernthema für die SVP.» Verantwortungsvolle Unternehmer wie Nationalrat Franz Grüter und er selbst sollen einstehen für Lohnschutz. «Schweizer Löhne erodieren, vor allem in den Grenzregionen», sagt Präsident Rösti. «Viele ältere Arbeitnehmer haben Angst um Stelle und Lohn.»
Was die SVP konkret für den Lohnschutz tun will, ist nicht klar. Giezendanner spricht davon, dass «eine Konkurrenzklausel denkbar» sei, will aber keine Details verraten. Rösti hält fest, die SVP wolle die Löhne schützen, indem sie die Zuwanderung steure und damit die Arbeitsplätze in der Schweiz sichere. «Dafür braucht es die Beseitigung der Personenfreizügigkeit.»
Die SVP kämpfe «gegen die verfehlte Umverteilungspolitik der Linken», sagt er. «Und gegen eine Wirtschaftspolitik, die auf Boni-Manager und internationale Konzerne ausgerichtet» sei. Rösti: «Damit spreche ich jene an, die gegen die Selbstbestimmung der Schweiz sind und für ein Rahmenabkommen.»
Neben Lohnschutz will die SVP auch die Arbeitslosigkeit von Menschen über 50 Jahren «massiv thematisieren», wie Rösti sagt. «Vor allem im Bau- und Gastgewerbe ist die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch.»
Die SVP des Kantons Zürich hat eine Arbeitsgruppe dazu eingesetzt. Nationalrätin Natalie Rickli sprach die Situation der Ü50 in der «NZZ am Sonntag» an, als sie ihre Kandidatur für den Zürcher Regierungsrat bekannt gab. «Danach meldeten sich Geschäftsführer verschiedener Firmen», sagt sie. «Sie bestätigten, wie wichtig das Thema ist. Verschiedene haben bereits entsprechende Programme.»
Aber auch die Erwerbslosenquote gemäss Internationaler Arbeitsorganisation ist ein Thema. «Sie zeigt, dass die Schweiz mit 4.9 Prozent eine höhere Arbeitslosenquote hat als Deutschland», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. «Nur gehen bei uns die Arbeitslosen nicht gleich auf die Strasse, weil wir einen sehr gut ausgebauten Sozialstaat haben.»
Mit Lohnschutz und Ü50 will die SVP inhaltlich nachvollziehen, was seit 1995 faktisch so ist: Nicht mehr die SP ist die Arbeiterpartei, sondern die SVP. Das zeigt die Studie der Politologin Line Rennwald und des Historikers Adrian Zimmermann «Wahlentscheid der Arbeiter in der Schweiz von 1971 bis 2011» von 2016.
Noch 1975 wählten 38 Prozent der Arbeiter SP, dann sank ihr Anteil bis 2011 auf 19 Prozent. Ab 1995 wählten Arbeiter zunehmend SVP. Ihr Anteil stieg bis 2011 auf den Höchststand von 40 Prozent.
Schon in den nächsten Tagen will die Parteileitung Kantonal- und Regionalpräsidenten über die neue Gewichtung innerhalb der Kernthemen informieren. Und in der dritten Woche der Herbstsession ist auf dem Gurten erneut eine Fraktionsklausur geplant.
Dann dürfte es nicht mehr zu derart kritischen Voten kommen wie noch vor dem Sommer. Über eine Krise mag Albert Rösti jedenfalls schon gar nicht sprechen. «Das ist», sagt der Präsident, «eine Wunschvorstellung unserer politischen Gegner.» In der SVP ist, 13 Monate vor den Wahlen, vor allem eines angesagt: Geschlossenheit. (aargauerzeitung.ch)
