Das Timing der SBB war unglücklich. Am Dienstagmorgen führten ihre Fachleute Medienschaffende durch einen Erkundungsstollen in Zürich. Dieser ist Teil des milliardenschweren Ausbaus des S-Bahnhofs Stadelhofen und gehört zum sogenannten Ausbauschritt 2035 (AS 2035). Im Jahr 2027 sollen die Bauarbeiten starten, teilten die Bau-Experten mit. Doch wenige Stunden später gab Bundesrat Albert Rösti (SVP) in Bern der Branche den Tarif durch: Alle grossen Ausbauprojekte der Bahn werden neu bewertet – und könnten damit jahrelang verzögert werden.
Bis im Herbst wird ETH-Professor Ulrich Weidmann für Röstis Departement sämtliche Projekte des AS 2035 sowie sechs Projekte, die in einem nächsten Ausbauschritt realisiert werden sollen wie das Herzstück Basel oder der Tiefbahnhof Luzern, überprüfen. Er wird einen Vorschlag liefern, welche Projekte priorisiert werden sollen.
Ein Grund für das Bremsmanöver ist, dass der Bund sparen will. Ab 2027 will er jährlich 200 Millionen Franken weniger pro Jahr in den Fonds für die Bahninfrastruktur einbezahlen. Das entspreche knapp 15 Prozent der geplanten jährlichen Ausgaben für Ausbauprojekte, heisst es in den am Mittwoch veröffentlichten Unterlagen zum «Entlastungspaket 27». Das setze «eine umfassende Neubeurteilung der noch nicht in Angriff vorgenommenen Vorhaben in Bezug auf Kosten und Nutzen voraus».
Der zweite Grund sind Mehrkosten, die das Bundesamt für Verkehr (BAV) im November 2024 bekannt gab. Statt 16 Milliarden Franken wie vom Parlament bewilligt, dürfte das AS-2035-Paket neu 30 Milliarden Franken kosten. Einerseits verteuern sich bereits vom Parlament bewilligte Projekte, andererseits müssen zusätzliche Bahnhöfe ausgebaut werden. Um das versprochene Angebot realisieren zu können, braucht es zudem Dutzende weitere Ausbauten.
Dass die Mehrkosten erst Jahre nach der Bewilligung des AS 2035 durch das Parlament bekannt wurden, liegt daran, dass die SBB mit neuen Planungsgrundlagen zwischenzeitlich noch einmal nachgerechnet hatten, wie CH Media publik machte. Ihr Fazit: Das versprochene Angebot lässt sich mit den vorgesehenen Ausbauten gar nicht stabil produzieren. Dafür sind zu wenige Reserven vorgesehen und die Infrastruktur wurde mit neuen Angeboten überladen. Ohne zusätzliche Ausbauten drohe eine massive Verschlechterung der Pünktlichkeit, so die SBB.
Weidmann könnte zur Empfehlung gelangen, einige Projekte deutlich später zu realisieren, während andere vorgezogen werden könnten. Das bringt den gesamten bisherigen Plan ins Wanken. In die Überprüfung mit dem Namen «Projekt '45» eingeschlossen werden fast alle grösseren Ausbauprojekte des AS 2035, auch die grössten wie der Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen, die Erweiterung zwischen Zürich und Winterthur mit dem Brüttener Tunnel, der Zimmerberg-Basistunnel II oder die Direktverbindung zwischen Neuchâtel und La Chaux-de-Fonds.
Während der Überprüfung laufen die Arbeiten an den Projekten fort, und es ist gut möglich, dass sie wie bisher geplant realisiert werden. Garantieren kann dies aber niemand. Eine Ausnahme gibt es: Projekte, die bereits über eine sogenannte Plangenehmigungsverfügung des BAV verfügen, werden von der Überprüfung ausgenommen. Dabei handelt es sich um die Baubewilligung, die bei Eisenbahnprojekten vom Bundesamt erteilt wird. Diese Projekte werden also auf jeden Fall wie vorgesehen umgesetzt. Sie kosten gemäss der aktuellsten Endkostenprognose etwa 1,8 Milliarden Franken ohne Mehrwertsteuer.
Gegenüber CH Media legt das BAV offen, um welche Projekte des Ausbauschrittes 2035 es sich handelt.
Hat sich also nichts geändert am Öl-Lobbyisten und Parteisoldaten A. Rösti.
"Wenn ich meine Autobahn nicht kriege, kriegt ihr eure Züge auch nicht."
Erster Schritt zum Kaputtsparen à la DB, damit Ölberts Nachfolger dann einen Autobahnausbau durchboxen kann, weil der ÖV ja nicht funktioniere...