16.09.2016, 15:1516.09.2016, 17:05
Am 25. September stimmen wir in der Schweiz über drei nationale Vorlagen ab:
- Die AHVplus-Initiative
- Die Grüne Wirtschaft
- Das Nachrichtendienstgesetz (NDG)
Alle drei Abstimmungen sind bedeutend. Möchtest du tatsächlich, dass deine Zukunft von anderen bestimmt wird?
Grundsätzliche Informationen ...
... findest du auf der Homepage des Bundes. Dort gibt es kompakt und neutral Informationen zu allen drei Vorlagen. Selbstverständlich gibt es auch auf watson zu jeder Abstimmung diverse Artikel, die wir dir nicht vorenthalten möchten.
Die AHVplus-Initiative
Und hier unsere Artikel zum Thema AHVplus
Die Grüne Wirtschaft
Und hier unsere Artikel zum Thema Grüne Wirtschaft
Das Nachrichtendienstgesetz (NDG)
Und hier unsere Artikel zum NDG
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(tog)
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Es ist ein Deal, wie man ihn in Bern kaum je gezimmert hat. Jetzt hat eine erste Kommission Ja gesagt dazu, das Armee-Budget schnell aufzustocken und zugleich den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. In einem Punkt ist dies sehr brisant.
Die Schuldenbremse ist ein helvetisches Heiligtum. Weil der Bund keine Defizitwirtschaft will, war es bislang nicht möglich, die Armee schnell aufzurüsten und der Ukraine Milliarden für den Wiederaufbau zukommen zu lassen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) pocht auf das Einhalten der Schuldenbremse. Zugleich, so hört man, möchte Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) mehr Flexibilität, um angesichts der neuen Bedrohungslage mehr Mittel fürs Militär freizumachen.