Schweiz
Gesellschaft & Politik

Auns und SVP wollen mittels initiative Personenfreizügigkeit kippen

Alt-Bundesrat und Chefstratege Christoph Blocher spricht an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 25. Maerz 2017, in Appenzell. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)
Aufgeschreckt durch die neuesten Einwanderungszahlen: Christoph Blocher. Bild: KEYSTONE

Auns und SVP wollen mittels initiative Personenfreizügigkeit kippen

30.04.2017, 06:3930.04.2017, 11:32
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Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) will zusammen mit der SVP die Personenfreizügigkeit durch eine Initiative kippen. Schon nächsten Samstag will sie konkrete Vorschläge präsentieren, wie der freie Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU zu unterbinden wäre, berichten die «SonntagsZeitung» und der «SonntagsBlick».

Über die Varianten hatten Vertreter von SVP und Auns monatelang gebrütet. Der SVP-Chefstratege Blocher ist laut der «SonntagsZeitung» durch die neusten Einwanderungszahlen aufgeschreckt, denn zu Jahresbeginn nahm die Zuwanderung erstmals seit über einem Jahr wieder zu.

Stellt sich die SVP damit nicht selber ein Bein?

Blocher spricht sogar von einer «Trendwende». Er spekuliert, dass «die Einwanderung bald wieder jene 80'000 Personen» betrage, wie sie es vor dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) zählte. Als Chef der Arbeitsgruppe hat er sich den ehemaligen SVP-Fraktionschef Caspar Baader an Bord geholt.

Am kommenden Samstag sollen die Optionen der Auns-Mitgliederversammlung vorgestellt werden. Als Minimalvariante steht die Kündigung der Personenfreizügigkeit zur Diskussion. An der Delegiertenversammlung der SVP in Lausen BL am 24. Juni soll dann die Initiative verabschiedet und lanciert werden. (cma/sda)

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149 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Chris van Berg
30.04.2017 07:25registriert Februar 2015
Die Strategie der SVP ist jetzt schon klar. Anstelle der Bilateralen Verträge will sie wieder nur ein einzelnes Element dieser künden.
Unabhängig davon ob die Iniative am Schluss angenommen wird oder nicht, wird sie ihr Ziel trotzdem erreichen. Die SVP kann über Jahre hinweg wieder alle beschimpfen, sich im NR selber fragen stellen und dauern behaupten sie seien die einzigen die den Volkswillen umsetzen.
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kurt3
30.04.2017 11:41registriert Juni 2014
Lasst das Volks über die Bilateralen abstimmen , alles anderer ist verlogen und feige dazu .
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saukaibli
30.04.2017 12:27registriert Februar 2014
Wenn die SVP und die AUNS ehrlich wären, würden sie eine Initiative für die Kündigung der Bilateralen lancieren. Alles andere ist verlogen. Aber so sind sie halt.
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