Schweiz
Gesellschaft & Politik

Ukraine-Friedensgipfel Bürgenstock: Christoph Blocher äussert Kritik

Walter Wobmann, alt Nationalrat, Praesident des Initiativkomitees, links, Christoph Blocher, alt Bundesrat und Initiant der Neutralitaetsinitiative, Mitte, und Nationalrat Roland Rino Buechel, SVP-SG, ...
Christoph Blocher (Mitte) reicht mit Walter Wobmann, dem Präsidenten des Initiativkomitees, die Neutralitätsinitiative ein.Bild: keystone

Blocher hat seine Rechnung ohne die Diplomatie gemacht

Russland will zwar nicht an der Friedenskonferenz der Schweiz teilnehmen. Fast alle anderen Staaten aber schon, wohl selbst China. Nur werde das nichts nützen, sagt SVP-Doyen Christoph Blocher.
12.04.2024, 22:41
Othmar von Matt / ch media
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Mit 132'780 beglaubigten Unterschriften reichte das Komitee am Donnerstag die Neutralitätsinitiative ein. Die Bundesratsmehrheit habe kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine «kopflos und neutralitätswidrig» die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen, schreibt es in einer Mitteilung. Die Initiative sei die Antwort auf die «zunehmende Verlotterung einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik».

Tags zuvor feierte die Schweiz mit ihrer Diplomatie ein spektakuläres internationales Comeback: Sie führt am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock eine Friedenskonferenz durch. Ausgerechnet in einer Zeit, in der mit der Türkei, Saudi-Arabien, Katar und Indien zunehmend Staaten als Vermittler auftreten, die nicht oder mit Vorbehalten demokratischen Werten verpflichtet sind. Die neuen Konflikte zwischen dem Westen, Russland und China bieten ambitionierten Mittelmächten neue Möglichkeiten.

Umso überraschender ist es, dass die Schweiz auf dem diplomatischen Parkett auch in Kriegszeiten wieder zum gewichtigen Player wird. Alle Staaten, mit denen er gesprochen habe, hätten die Friedensinitiative der Schweiz begrüsst, sagte Cassis. Und: Die Schweiz geniesse in Sachen Neutralität weltweit nach wie vor einen hervorragenden Ruf.

Die G7-Staaten forcieren die Schweizer Initiative. Ihnen gehören die USA, Kanada, Grossbritannien Deutschland, Frankreich, Italien und Japan an. Der nächste G7-Gipfel findet vom 13. bis zum 15. Juni in Italien statt. Es ist kein Zufall, dass die Friedenskonferenz im Anschluss abgehalten wird.

China dürfte an der Konferenz teilnehmen

Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird China an der Konferenz teilnehmen, wenn auch nicht mit Staatspräsident Xi Jinping. Am 5. März hatte sich Botschafter Gabriel Lüchinger, Leiter der Taskforce im Aussendepartement, mit Li Hui getroffen, dem Sonderbeauftragten der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten. Anwesend war auch Botschafter Fu Cong, Leiter der chinesischen Mission bei der EU.

Die Chinesen schreiben von «konstruktiven Gesprächen», wie es in einer Mitteilung auf der Website des chinesischen Aussenministeriums heisst. Li Hui habe gesagt, «dass die chinesische Seite weiterhin intensiv reisen werde, um zu vermitteln und einen Konsens zwischen den relevanten Parteien herzustellen und mit der Schweizer Seite und der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um einen baldigen Waffenstillstand und ein Ende der Kämpfe zu erreichen».

China macht deutlich, dass es gewillt ist, an der Friedenskonferenz teilzunehmen. Möglicherweise in Absprache mit Russland, das gestern seine Absage öffentlich betonte. «Die Schweizer Behörden haben Russland keine Einladung zur Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock zukommen lassen», schreibt die russische Botschaft. Kein Wunder: Amherd und Cassis hatten gesagt, die Einladungen würden nun erst versandt.

«Selbst wenn eine Einladung ergeht, wird die russische Seite sie nicht annehmen», betont die Botschaft aber. Die Konferenz basiere nur auf der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Initiativen von China, Südafrika, Brasilien und der Arabischen Liga würden völlig ignoriert. Amherd und Cassis hatten am Mittwoch allerdings festgehalten, die Konferenz beziehe alle sieben bekannten Friedenspläne ein.

«Reden miteinander ist schon gut», sagt SVP-Doyen Christoph Blocher. «Nur wird das nichts nützen.» Für eine Lösung brauche es die Ukraine wie Russland. Und da die Schweiz bei den Sanktionen mitmache, gelte sie für Russland als kriegsführendes Land. «Jetzt haben wir den Dreck. Dafür sind wir beliebt bei den anderen.»

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300 Demonstranten gegen Blocher in Uster
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300 Demonstranten gegen Blocher in Uster
Etwa 300 Demonstranten kamen mit Bannern, um gegen Christoph Blochers Rede zum Generalstreik zu protestieren.
quelle: keystone / christian merz
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89 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Patho
12.04.2024 23:26registriert März 2017
Ein Schiedsrichter, der einen Spieler wegen eines groben Fouls rügt (nach Regeln, die nicht er, sondern eine höhere Instanz niedergeschrieben hat), handelt neutral. Völlig klar, dass es dem gerügten Spieler nicht passt und er das Strafmass womöglich nicht akzeptieren wird, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Entscheid auf einer neutralen Ebene gefällt wurde.

Ein Schiedsrichter, der auf beiden Augen blind ist und nichts tadelt, ist zwar auch neutral, nutzt aber niemandem etwas, denn das endet vermutlich in einer Massenschlägerei auf dem Feld. Das ist notabene Blochers Position...
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Hansueli_4
12.04.2024 23:25registriert Februar 2019
Um Friedenskonferenzen durchzuführen muss man nicht neutral sein. Finde Neutralität eine schlechte Ausrede um Kriegsverbrecher wie Russland zu schützen.
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Dodo Huber
12.04.2024 23:53registriert September 2018
Neutralität nach SVP:
Niemanden auf die Füsse treten, damit man mit beiden Seiten geschäften kann.
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