Wenn das Parlament den Bundesrat wählt, muss es berücksichtigen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.
Der Vorstoss der Nationalrätin Maya Graf (Grüne) baut darauf auf. Sie fordert, dass neben der Landesgegenden und Sprachregionen in Zukunft auch das Geschlecht bei der Zusammenstellung des Bundesrats berücksichtigt werden muss.
Das Ziel: Zu jedem Zeitpunkt sollen immer mindestens drei Frauen und drei Männer im Bundesrat vertreten sein.
Am Donnerstag wird erstmals im Bundeshaus über den Vorstoss diskutiert. Und zwar in der staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die dabei darüber abstimmen wird, ob sie dem Nationalrat zur Annahme oder Ablehnung der Initiative raten will.
Ein wichtiger Player ist die Frauenorganisation Alliance F, welche die Aktion «Bundesrätinnen geht in die Offensive» lanciert hat. Im Zuge dieser Aktion verkauft sie am Donnerstagmorgen auf dem Bundesplatz in Bern spezielle Fussballtrikots. Das Clublogo zeigt eine Frau, die die Faust in die Höhe streckt. Die Botschaft: Gemischte Teams funktionieren besser.
Viele Nationalrätinnen haben sich bereits öffentlich zum Vorstoss bekannt – über die Parteigrenzen hinweg. Beispiele: Min Li Marti (SP), Kathrin Bertschy (GLP), Rosmarie Quadranti (BDP), Barbara Schmid-Federer (CVP), Doris Fiala (FDP). Auf der Liste der Unterstützer findet sich ein einziger Mann: BDP-Präsident Martin Landolt.
Die Gegner der parlamentarischen Initiative betonen, dass sie nichts gegen eine angemessene Frauenvertretung im Bundesrat hätten. Doch es sei nicht nötig, dies in die Verfassung zu schreiben.
Matthias Jauslin, FDP-Nationalrat und Mitglied der staatspolitischen Kommission, sagte gegenüber der «Luzerner Zeitung»: «Was ist mit der angemessenen Vertretung von Jung und Alt, von Stadt und Land, von Akademikern und Nichtakademikern? Die Liste ist endlos.»
Dass dem so ist, belegt die Statistik. Bisher hat die Vereinigte Bundesversammlung 117 Bundesräte gewählt, darunter waren 110 Männer und nur 7 Frauen. Klar kann man jetzt argumentieren, dass die Frauen bis 1971 gar kein Stimmrecht hatten und somit damals auch keine Frau in den Bundesrat gewählt wurde. Doch auch wenn man nur die letzten 47 Jahre betrachtet, zeigt sich das Ungleichgewicht. Seit der Einführung des Frauenstimmrechts wählte die Bundesversammlung 35 Bundesräte, darunter 7 Frauen.
2007 waren mit Doris Leuthard, Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf erstmals drei Frauen zur selben Zeit im Bundesrat vertreten. 2010 gab es die noch bedeutendere Premiere: Mit der Wahl von Simonetta Sommaruga waren die Frauen erstmals in der Landesregierung in der Mehrheit.
Seit den Rücktritten von Widmer-Schlumpf und Calmy-Rey gibt es wieder nur zwei weibliche Bundesräte. Tritt nun wie erwartet Leuthard bis 2019 zurück, könnte allenfalls wieder nur eine Frau in der Exekutive vertreten sein.
Politologe Nenad Stojanovic sieht dafür vor allem drei Gründe, wie er in einem Interview mit watson sagte:
