Heute startet die Wintersession – diese 9 Geschäfte geben zu reden
Vom 1. bis zum 19. Dezember findet im Bundeshaus die Wintersession statt. Zum letzten Mal in diesem Jahr treffen sich die Mitglieder von National- und Ständerat, um die Politik der Schweiz zu gestalten.
Wie jedes Jahr muss in der Wintersession das Budget fürs kommende Jahr bereinigt werden. Dementsprechend viel wird über Geld gestritten werden. Aber auch über: Ausfuhr von Kriegsmaterial, Drohnenabwehr und Chlorhühner.
Wir nennen dir die brisantesten Geschäfte:
Mehr Export von Rüstungsmaterial?
Die Schweiz hat 2022 das Kriegsmaterialgesetz verschärft. Es ist Schweizer Firmen verboten, Rüstungsgüter in Länder zu exportieren, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. Die Schweiz untersagt Ländern, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen zudem, diese an andere Länder weiterzugeben. Das hat der Schweiz im Ukraine-Krieg wiederholt internationale Kritik eingebracht.
Die Sicherheitspolitische Kommission will das Kriegsmaterialgesetz nun deutlich lockern. Konkret will der Bundesrat sich gesetzlich die Kompetenz festschreiben lassen, «in Ausnahmefällen und zur Wahrung der Interessen der Schweiz» von den geltenden Bestimmungen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial abweichen zu dürfen.
Der Ständerat ging in der Sommersession noch weiter. Eine Gruppe von 15 westlichen Staaten soll auch dann beliefert werden dürfen, wenn diese in Kriege involviert sind. Die Weitergabe von Rüstungsgütern würde grundsätzlich erlaubt. Der Bundesrat erhielte ein Veto-Recht.
Die bürgerlichen Parteien sind dafür, die Linken dagegen. Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) hat im Fall einer Annahme das Referendum angekündigt.
Der Nationalrat diskutiert am 2. Dezember, der Ständerat am 10. Dezember über die Vorlage.
Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»
Sie ist die neueste in der Reihe der Zuwanderungs-Initiativen der SVP: die «Keine-10-Millionen-Schweiz». Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigt, würde die Wohnbevölkerung der Schweiz zehn Millionen Einwohner und Einwohnerinnen übersteigen.
Bundesrat und Nationalrat lehnen die Initiative mehrheitlich ab. Auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats spricht sich gegen sie aus. Die kleine Kammer diskutiert am 15. Dezember über die Initiative.
Verschiedene Vorstösse zur Armee
Passend zur angespannten weltpolitischen Lage ist ein ganzes Bündel an Vorlagen auf den Menükarten von Ständerat und Nationalrat, die sich mit der Armee und der Sicherheit der Schweiz auseinandersetzen.
Im Nationalrat sind zwei Motionen hängig. Die eine will die Ausgaben für Cybersicherheit verdoppeln. Die andere fordert den Bundesrat auf, Systeme und Munition zu beschaffen, um den Schweizer Luftraum zu schützen, unter anderem vor Drohnenangriffen. In den letzten Monaten ist es im Ausland immer wieder zu unautorisierten Drohneneinsätzen gekommen.
Im Ständerat will SVP-Sicherheitspolitiker Werner Salzmann mit einer Motion erreichen, dass Soldaten nicht nur die Waffe, sondern auch Munition wieder nach Hause nehmen dürfen. Ein anderer Vorstoss will den Zugang zu waffenlosem Dienst im Militär vereinfachen – um Abgänge in den Zivildienst zu verhindern.
Die verschiedenen Militär-Vorstösse werden im Nationalrat am 3. Dezember, im Ständerat am 10. Dezember behandelt.
Böller im Bundeshaus
Der Nationalrat befasst sich am 11. Dezember mit der Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk (Feuerwerksinitiative)». Die zuständige Kommission beantragt trotz Verständnis für das Anliegen ein Nein zu dem Begehren, den Verkauf und den Einsatz von lauten Feuerwerkskörpern einzuschränken.
Sie will weniger restriktive Regeln und hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, um die Ausweispflicht auf besonders viel Lärm erzeugendes Feuerwerk auszudehnen. Ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmte Feuerwerkskörper, sogenannte Böller, will die Kommission verbieten.
In der Vernehmlassung kam das Böllerverbot meist gut an. Dem Bundesrat gehen die Initiative und auch der Gegenvorschlag zu weit. Er will nur knallende Feuerwerkskörper ohne Lichteffekte verbieten.
Umgang mit kriminellen Asylsuchenden
Die Gangart gegenüber Asylsuchenden in der Schweiz wird strenger. Darauf deuten zumindest drei Vorstösse hin, über die am 16. Dezember der Nationalrat diskutiert.
Sie kommen von der GLP und der FDP und verlangen vom Bundesrat, dass sowohl kriminelle minderjährige Asylsuchende als auch erwachsene verurteilte Asylsuchende konsequent weggewiesen werden. Der Bundesrat empfiehlt die Motionen zur Annahme.
Cybermobbing
Zwei parlamentarische Initiativen wollen Cybermobbing und Cybergrooming als eigene Straftatbestände ins Strafgesetzbuch mitaufnehmen. Unter Cybergrooming versteht man das Vorgehen von Pädokriminellen, auf manipulative Art und Weise ein Vertrauensverhältnis zu Jugendlichen aufzubauen. Am Ende von Cybergrooming steht ein Abhängigkeitsverhältnis, das oft in sexueller Belästigung oder sexuellem Missbrauch endet.
Der Nationalrat diskutiert am 19. Dezember über die beiden parlamentarischen Initiativen.
Pelz-Initiative
Der Ständerat befasst sich mit der Volksinitiative für ein Importverbot von tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten. Die Initiative verlangt ein Importverbot für Pelzprodukte, deren Herstellung gegen Schweizer Recht verstösst.
Der Bundesrat hält dies für handelsrechtlich problematisch. Er will deshalb das Tierschutzgesetz so anpassen, dass Anbieter beim Einkauf von Pelzprodukten künftig deren Herstellungsmethode abklären und einen Nachweis über eine nicht tierquälerische Gewinnungsart erbringen müssen. Widerrechtlich in Verkehr gebrachte Ware will der Bundesrat beschlagnahmen können.
Diesem Gegenvorschlag hat der Nationalrat zugestimmt, nun hat der Ständerat zu entscheiden. Und zwar am 8. Dezember.
Chlorhühner
Seit die Schweiz mit den USA einen Zolldeal abgeschlossen hat, sorgen sich viele Schweizerinnen und Schweizer: Kommen bald mit Chlor desinfizierte Poulets aus den USA in die Kühlregale von Migros, Coop, Denner und Co.?
Eine Motion im Ständerat möchte die Diskussion endgültig beenden. SP-Politikerin Mathilde Crevoisier will chemisch behandeltes Geflügelfleisch gesetzlich verbieten.
Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Sie sei unnötig: Da sich die Schweiz in diesem Punkt verpflichtet hat, die Regelungen der EU mitzutragen, sei die Herstellung und der Import von Chlorhühnern auch ohne gesetzliches Verbot auch heute schon nicht gestattet.
Und täglich grüsst der Wolf
Wie in fast jeder Session steht der Umgang mit dem Wolf auch in der Wintersession zur Diskussion. Dieses Mal im Nationalrat: Esther Friedli (SVP) möchte mit ihrer Motion erreichen, dass Wölfe auch in Jagdbanngebieten geschossen werden dürfen, sofern eine ordentliche Abschussbewilligung vorliegt. Im Moment ist das verboten.
In eine ähnliche Richtung geht eine andere Motion. Sie will, dass Problemwölfe das ganze Jahr über geschossen werden dürfen, unabhängig davon, ob sie in einem Rudel leben oder ob gerade Schutzzeit ist.
Der Bundesrat empfiehlt beide Wolf-Vorlagen zur Ablehnung. In Opposition dazu hat der Ständerat beide angenommen. Der Nationalrat stimmt am 3. Dezember darüber ab.
Am 10. Dezember findet die Wahl des Bundespräsidenten fürs nächste Jahr statt. Turnusgemäss am Zug ist Wirtschaftsminister Guy Parmlin (SVP). Er wird das Amt nach 2021 zum zweiten Mal bekleiden.
In weiteren Wahlen werden am 17. Dezember ein Bundesrichter oder eine Bundesrichterin gewählt, zudem die Stellvertretung des Bundesanwalts und das Präsidium des Bundesstrafgerichts bestimmt. Für die Wahlen treten National- und Ständerat als Vereinigte Bundesversammlung zusammen.
(mit Material von sda)
