Ständeratskommission will Sparpaket des Bundes zusammenstreichen
Das Paket zur mittelfristigen Entlastung des Bundeshaushalts hat im Parlament wie erwartet einen schweren Stand. Vor der ersten Beratung im Ständerat beantragt die zuständige Kommission, auf rund einen Viertel des Sparvolumens zu verzichten.
«Wir sind sehr erfreut über das Ergebnis», sagte Jakob Stark (SVP/TG), Präsident der Finanzkommission des Ständerats (FK-S), am Freitag in Bern vor den Medien. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Entlastungsvolumen sei ambitioniert gewesen. Die Ständeratskommission habe dieses zu 75 bis 80 Prozent übernommen. «Das ist doch erheblich und war nicht von allen so erwartet worden.»
Konkret will die Ständeratskommission das Budget des Bundes im Jahr 2027 um 1,792 Milliarden Franken entlasten. Der Bundesrat will 2,396 Milliarden Franken einsparen. Auch für die Folgejahre 2028 und 2029 will die Kommission die Vorlage abschwächen und beantragt, auf gut einen Fünftel des Sparvolumens zu verzichten.
Laut Stark waren die Mehrheiten in der Kommission in mehreren Fällen sehr knapp. Der Ausgang ist offen. (sda)
