Der Bundesrat will nichts wissen von einem Spezialfonds für die Armee und die Ukraine-Hilfe. Er hat eine entsprechende Motion der zuständigen Ständeratskommission zur Ablehnung empfohlen. Die Schuldenbremse auszuhebeln, sei keine Option.
Die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) fordert einen 15 Milliarden Franken schweren Spezialfonds für die Bedürfnisse der Armee und den Wiederaufbau der Ukraine. Dieses Geld soll nach den Vorstellungen der Kommission unter Umgehung der Schuldenbremse fliessen.
Das lehnt der Bundesrat ab, wie seiner am Donnerstag publizierten Antwort auf den Vorstoss zu entnehmen ist. Weder das Wachstum der Armeeausgaben noch der Bundesbeitrag an den Wiederaufbau der Ukraine erfüllten die gesetzlich verankerten Anforderungen an ausserordentliche Ausgaben. «Die Höhe der Beiträge kann gesteuert werden, weshalb diese Ausgaben nicht ausserordentlich verbucht werden können.»
Die Schaffung eines spezialgesetzlichen Fonds müsste laut dem Bundesrat ordentlich gegenfinanziert werden, sei es über Einsparungen oder Mehreinnahmen. Ausserordentliche Ausgaben, welche nicht gegenfinanziert werden, müssten gemäss Schuldenbremse in den Folgejahren amortisiert werden. «Auch eine allfällige Verschuldung des Fonds müsste zeitnah zurückbezahlt werden», schrieb der Bundesrat.
Weitgehend Konsens herrscht darüber, dass aus sicherheitspolitischer Sicht die Verteidigungsfähigkeit der Armee in absehbarer Zeit wiederhergestellt werden muss. Der Bundesrat und das Parlament hatten aufgrund der schwierigen Haushaltslage beschlossen, die Armeeausgaben bis 2035 auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen.
Geht es nach der SIK-S, soll dieser Zielwert schon bis 2030 erreicht sein. Dafür soll der Zahlungsrahmen der Armee für den Zeitraum 2025 bis 2028 um 4 Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken angehoben werden. Der Bundesrat findet das keine gute Idee: «Eine raschere Erhöhung der Armeeausgaben ist innerhalb der Schuldenbremse nicht finanzierbar», schrieb er.
Der Vorschlag einer Mitte-Links-Allianz in der SIK-S dürfte es im Parlament schwer haben. Inzwischen haben Mitglieder von SP, Grünen und Mitte verlauten lassen, dass sie der Verknüpfung der zwei Anliegen skeptisch entgegensehen. Die SVP und die FDP lehnen den Deal grundsätzlich ab. Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) beantragte zuletzt mit 11 zu 2 Stimmen die Ablehnung der Motion.
Der Ständerat diskutiert voraussichtlich am 3. Juni über den Vorstoss. (sda)
