Pfisters neuer Plan: So soll die Bevölkerung die höheren Kosten für die Armee stemmen
Die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa bereitet dem Bundesrat Sorgen. Verteidigungsminister Martin Pfister und Experten in seinem Departement sollen deswegen gemäss dem Tages-Anzeiger der Meinung sein, dass die momentanen Aufrüstungspläne nicht ausreichen, um die Schweiz gut genug zu schützen.
Am Mittwoch soll Pfister an einer Klausur zur Sicherheitspolitik des Bundesrats seine Pläne vorgestellt haben, um die Armee besser auf hybride Kriegsführung auszurichten. Dafür braucht es auch mehr Geld. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Viola Amherd will Pfister dafür aber nicht die Schuldenbremse antasten, sondern die Mehrwertsteuer erhöhen. Die Rede ist von etwa 0,5 Prozentpunkten. Der Tages-Anzeiger beruft sich dabei auf fünf Quellen aus der Bundesverwaltung.
Mit diesen Plänen würden gemäss Schätzungen jährlich rund 1,75 Milliarden Franken zusätzlich eingenommen werden. Konkret würde die Armee die Gelder gemäss Pfisters Plänen in zusätzliche Luftabwehrsysteme investieren.
Dabei würde es sich um Systeme mit langer, mittlerer und kurzer Reichweite handeln. Für die lange Distanz ist von möglichen Nachbestellungen des US-Patriot-Systems, SAMP/T aus Frankreich oder dem israelischen System David’s Sling die Rede. Für die mittlere Distanz sollen mehr Einheiten des deutschen Abwehrsystems Iris eine Option sein. Und auf kurze Distanz gäbe es den Skyranger aus Zürich. Weiter soll auch in eine wirksame Drohnenabwehr investiert werden. In späteren Jahren könnte auch der Kauf von vermehrt schwerem Material und Munition zum Thema werden – auch der Erwerb von weiteren F-35-Kampfjets steht zur Debatte.
Bundesrat offener als auch schon
Pläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Armee sind in der Schweizer Politik nicht neu. Schon letztes Jahr schlug Mitte-Ständerat Benedikt Würth gemeinsam mit Parlamentariern von FDP und SP vor, diese um ein Prozent zu erhöhen – um 0,4 Prozent für die Armee und um 0,6 Prozent für die AHV.
Damals lehnte der Bundesrat die Idee noch ab. Heute ist die Ausgangslage aber eine andere: Durch die höheren Ausgaben für die Armee sowie die 13. AHV-Rente stehen in den nächsten Jahren höhere Kosten an, zudem scheint der aktuelle Sparplan der Regierung einen schwierigen Stand zu haben. Ein Ja des Bundesrats soll noch nicht beschlossen sein, aber die Diskussionen laufen.
Sollte sich der Bundesrat tatsächlich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aussprechen, wäre dies frühestens ab 2028 möglich. Dafür wäre nämlich eine Verfassungsänderung nötig, womit nicht nur ein Ja des Parlaments, sondern auch eine Annahme durch das Volk nötig wäre. Das VBS hat sich zu diesen Plänen bislang nicht geäussert. Bundesratssprecherin Nicole Lamon sagte dem Tages-Anzeiger, die Regierung werde auf das Thema Sicherheitspolitik zurückkommen und «zu gegebener Zeit» darüber informieren. (dab)
