Schweiz
Gesundheit

Cannabis-Legalisierung in der Schweiz bis 2028: Der Plan der Grünen

Kiffen erlaubt f
Kiffen in der Schweiz: Die Grünen fordern Massnahmen, wie eine Legalisierung geschehen soll. Bild: sda

Grünes Licht für grünes Kraut: «Cannabis wird in den nächsten vier Jahren legalisiert»

Die Grünen kämpfen seit 30 Jahren für eine Cannabis-Legalisierung. In dieser Legislatur soll es so weit sein. Die Partei stellt nun klare Forderungen, wie eine legale Kiffer-Schweiz aussehen soll.
20.02.2024, 11:19
Folge mir
Mehr «Schweiz»

In der Schweiz ist man stolz auf die Vielfalt an Kräutern – Ricola und Co. lässt grüssen. Das galt allerdings nie für ein besonderes grünes Kraut: Cannabis. Seit 1951 ist der High-Macher verboten, das heutige Betäubungsmittelgesetz gilt seit 1975.

Das soll sich aber bald ändern. Nachdem zahlreiche politische Vorstösse in der Vergangenheit gescheitert waren, haben die Gesundheitskommissionen des National- und Ständerats in der letzten Legislatur grünes Licht für eine parlamentarische Initiative von Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler gegeben.

Die Initiative fordert eine Regulierung des Cannabismarkts für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz und eine Aufhebung der Prohibition.

Manuela Weichelt, Zuger Grüne-Nationalrätin und Mitglied der Gesundheitskommission, ist Mitunterzeichnerin der parlamentarischen Initiative. Sie sagt zu watson: «Wir rechnen damit, dass in drei bis vier Jahren der Cannabis-Konsum legalisiert wird.»

Die Grünen versuchen bereits seit 1992, den Konsum zu entkriminalisieren. Nun hat die Grüne Bundeshausfraktion am Freitag ein Positionspapier verabschiedet, in dem sie strikte Massnahmen fordert, wie eine Cannabis-Legalisierung in der Schweiz aussehen soll.

Massnahmen für den Cannabis-Verkauf

Ins Zentrum stellen die Grünen dabei den Jugend- und Gesundheitsschutz, die Prävention sowie ein Ende des Schwarzmarktes. «Wir befürworten einen ausgewogenen Ansatz zwischen dem aktuell mafiösen Schwarzmarkt, den die SVP zulässt, und einem unregulierten legalen Markt, wie es die FDP fordert», sagt Manuela Weichelt.

Grüne reicht Positionspapier ein zur Cannabis-Legalisierung: Fotomontage mit Manuela Weichelt, Zuger Nationalrätin, und einem Joint.
Setzt sich für die Cannabis-Legalisierung ein: Manuela Weichelt.fotomontage: watson/keystone

So spricht sich die Grüne Partei für den «Verkauf durch staatlich betriebene Verkaufsstellen» aus. Weichelt sagt: «Eigenanbau und auch Cannabis Social Clubs sollen bevorzugt werden, aber wir wollen keine privaten Verkäufer und Zustände wie in einigen US-Staaten, mit einem aggressiven Marketing, dem Verkauf von problematischen Produkten und einer Zunahme des risikoreichen Konsums.»

Gleichzeitig fordern sie bei der Legalisierung von Cannabis «neutrale Verpackungen ohne Markenlogos». Auf den Verpackungen sollen stattdessen Informationen über den risikoarmen Konsum und die Suchtberatung aufgedruckt werden. Ebenfalls wollen die Grünen ein «vollständiges Werbe- und Sponsoringverbot». Und: Der Verkauf soll nur an volljährige Personen gestattet werden. Um die Gesundheit der Konsumierenden zu schützen, ist die Partei für «strenge Vorgaben beim Anbau, wie etwa der Regelung von Zusatzstoffen».

Keine Milliarden für die AHV

Den Grünen geht es bei der Legalisierung nicht darum, viel Geld zu verdienen. «Unser Ziel ist es nicht, den Konsum durch eine Legalisierung anzukurbeln, sondern wir wollen einen kontrollierten Markt mit möglichst wenig Risiken für die Konsumierenden», sagt Weichelt. Essenziell sei für die Partei deshalb eine sogenannte Präventionsabgabe auf den Cannabis-Konsum, mit der Beratungs- und Therapieangebote sowie die Suchtforschung finanziert werden sollen.

«Wir rechnen nicht mit Milliarden Franken an Einnahmen für die Altersvorsorge», sagt die Grüne-Nationalrätin. Dass sich all diese Massnahmen stark auf den Preis des legalen Cannabis auswirken und somit dem Schwarzmarkt künftig eine Türe offengehalten wird, glaubt Weichelt nicht. «Das legale Cannabis wird konkurrenzfähig sein. Der grösste Vorteil liegt aber darin, dass man weiss, was man kauft», sagt Weichelt und spricht damit die Qualität an.

Mit ihren Massnahmen hoffen die Grünen darauf, ihr 30-jähriges Ziel endlich zu realisieren. Doch ob es so schnell so weit kommt, ist aktuell noch offen. Zuerst müssen beide Gesundheitskommissionen und Räte das Gesetz behandeln. Und sollte etwa die SVP das Referendum ergreifen, müsste noch einmal das Volk über eine Legalisierung von Cannabis abstimmen. Daran ist das Vorhaben in der Vergangenheit bereits zweimal gescheitert.

Bist du für eine Cannabis-Legalisierung zu den Bedingungen der Grünen?
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
352 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
StereoFM
20.02.2024 05:55registriert April 2018
Der Kampf gegen Drogen klappt ja super! Ich bin der Meinung, Drogen sollten allgemein für den Persönlichen Gebrauch bis zu gewissen Mengen legalisiert werden. Abgabestellen mit Kontrolle der Qualität und Beratung der Gesundheitsfolgen, dies würde dem OK und dem Terrorismus, eines ihrer grössten Finanzquellen nehmen, zusätzliche Steuereinnahmen für, prevention, suchthilfe, therapie einsetzen! Da bleibt sicher noch was für die AHV übrig!
20833
Melden
Zum Kommentar
avatar
Roman Loosli
20.02.2024 06:51registriert März 2015
Hanf soll nur in staatlichen abgabestellen erhältlich sein? Was für eine Legalisierung soll das denn sein? Ein Geschenk an die Apotheken ist das und logisch bleibt so der Schwarzmakt. Frei geben. Nicht zutode regulieren.
16042
Melden
Zum Kommentar
avatar
naturwald
20.02.2024 06:25registriert Oktober 2023
Herzlichen Dank an die Grünen für den unermüdlichen Kampf für eine Legalisierung. Das wird viele bisher entgangene Milliarden in die Bundeskasse spülen für vieles, so auch zB für eine 13.AHV und den Ausbau und die Zukunftssicherung der AHV generell. Im Übrigen wird es so oder so geraucht...
12829
Melden
Zum Kommentar
352
2000 FCZ-Fans protestieren in der Zürcher Innenstadt gegen die Sektorsperrung

Über 2000 Fans des FC Zürich haben sich am Sonntagmittag mitten in Zürich versammelt und für Verzögerungen im Tramverkehr gesorgt: Sie wollten zum Stadion Letzigrund ziehen, wo die Südkurve aber im Spiel gegen St.Gallen gesperrt war.

Zur Story