Häusliche Gewalt: «Die Kantone wollen Betroffene nicht nur zu Bürozeiten schützen»
Wer in der Schweiz häusliche Gewalt erfährt, erhält je nach Kanton sehr unterschiedliche Unterstützung – die Unterschiede im Angebot und den Ressourcen sind gross. Der Bundesrat will nun eingreifen und den Umgang mit häuslicher Gewalt vereinheitlichen. Gleichzeitig seien die Kantone bereits sehr engagiert, sagt Vassilis Venizelos. Er ist Sicherheitsdirektor des Kantons Waadt und Präsident des Vereins «Electronic Monitoring», der eine elektronische Überwachung bei häuslicher Gewalt mittels Fussfesseln kantonsübergreifend einführen soll.
Schon seit mehreren Jahren versuchen Sie, häusliche Gewalt kantonsübergreifend besser anzugehen. Im vergangenen Jahr haben einzelne Kantone Pilotprojekte für ein elektronisches Monitoring gestartet. Warum gab es nicht gleich ein gemeinsames Projekt für alle?
Vassilis Venizelos: Weil es einfacher ist, im eigenen Kanton ein Pilotprojekt zu starten, als abzuwarten, bis sich alle auf einen Rahmen geeinigt haben. So wurden mehrere Konzepte in verschiedenen Kantonen getestet. Pionier war der Kanton Zürich, wo auch der politische Wille gross war, vorwärtszukommen. Von den Erkenntnissen daraus profitieren wir nun alle.
Welche Lehren ziehen Sie daraus?
Es lässt sich mit relativ wenig Mehrkosten schon viel erreichen. Das Pilotprojekt in Zürich hat knapp 60'000 Franken gekostet – angesichts der Probleme und des enormen Handlungsbedarfs ist das absolut überschaubar. Das Projekt hat gezeigt, dass klare Protokolle und Schulungen unter anderem für die Polizistinnen und Polizisten nötig sind, und im Zweifelsfall ein grösserer Perimeter bei Annäherungsverboten, um möglichst schnell und angemessen reagieren zu können. Ausserdem braucht es dringend interkantonale Koordination: Wer die Kantonsgrenzen verlässt, verschwindet sonst ganz vom Radar.
Gleichzeitig ist jetzt schon klar, dass nicht alle kantonalen Systeme miteinander kompatibel sein werden. Wie gehen Sie damit um?
Das betrifft aktuell noch drei Kantone: Wallis, Freiburg und Tessin. Diese drei sind unserem Verein noch nicht beigetreten. Doch sie haben schon Interesse daran geäussert, sich unseren Systemen für elektronisches Monitoring anzuschliessen. In allen anderen Kantonen wurde und wird ein System mit einem gemeinsamen Anbieter eingeführt.
Der Bundesrat spricht sich für ein nationales Rahmengesetz gegen häusliche Gewalt aus. Man kann das als Zeichen der Unzufriedenheit mit den Kantonen sehen, die bisher für dieses Dossier zuständig sind. Einverstanden?
Überhaupt nicht. Es ist richtig und wichtig, dass diese Debatten auch national und umfassend geführt werden, schliesslich ist der Handlungsbedarf gross. Aber in den Kantonen sind wir alles andere als untätig. Dass der Bundesrat sich diesem Thema widmet, auch finanziell, ist sehr willkommen. Aber die Pilotversuche zum Monitoring zeigen auch: Wir arbeiten schon lange an gemeinsamen Lösungen.
Die Kantone waren bisher gegen ein solches nationales Gesetz. Gilt das immer noch?
Diesen Eindruck habe ich nicht. Es schliesst sich auch gegenseitig überhaupt nicht aus: Der Bund hat ebenfalls einen Teil beizutragen, gerade in übergeordneten Fragen. Aber wenn es ganz konkret um Sicherheitsmassnahmen wie das elektronische Monitoring geht, liegt das in der Verantwortung der Kantone. Und das funktioniert offensichtlich.
Wie soll eine nationale Lösung denn ohne Koordination durch den Bund aussehen?
Es braucht interkantonale Koordination, aber das heisst nicht, dass diese über den Bund laufen muss. Zurzeit liegt die Verantwortung bei uns in den Kantonen, damit wir die regionalen Unterschiede berücksichtigen können. Nehmen wir die Struktur der Polizeibehörden. Im Kanton Neuenburg gibt es eine einzige Polizei, die kantonale. In der Waadt gibt es zehn verschiedene Institutionen. Da kann man nicht einfach allen eine Einheitslösung aufdrücken.
Sondern?
Im Mai lancieren wir eine Toolbox für das elektronische Monitoring, die den Kantonen zur Verfügung steht und deren Elemente sie flexibel anpassen können. Sie beinhaltet etwa standardisierte Ausbildungsmodule, Protokoll- und Vertragsvorlagen, Kostenschätzungen oder Empfehlungen für den interkantonalen Datenaustausch. Die Kantone haben ebenfalls dem Grundsatz einer gemeinsamen Überwachungszentrale zugestimmt, die diesen Austausch vereinfachen wird.
Für den Umgang mit häuslicher Gewalt muss das allerdings in ein breiter gefasstes Massnahmenpaket eingebettet sein. Wer sorgt dafür, dass diese effektiv umgesetzt werden?
Besonders wichtig ist Prävention, daran haben sowohl der Bund als auch die Kantone ihren Anteil. Gleichzeitig muss vieles über die Kantone laufen. Die Bereitstellung von Unterkünften für Opfer zum Beispiel, Sensibilisierung an den Schulen oder die Schulungen des Polizeipersonals. Da ist schon enorm viel im Gang. Ich denke auch, dass sich die Koordination unter den Kantonen mit dem gemeinsamen Effort für elektronisches Monitoring intensivieren wird. Damit wir Betroffene eben nicht nur zu Bürozeiten, sondern rund um die Uhr vor Gewalt schützen können. (aargauerzeitung.ch)
