08.10.2023, 15:5608.10.2023, 18:02
FDP
Nach den massiven Angriffen der Terrororganisation Hamas auf Israel haben sich zahlreiche Schweizer Parteien und Politiker zu Wort gemeldet. FDP-Präsident Thierry Burkart schreibt auf X, vormals Twitter, dass Israel das «völkerrechtliche Recht» habe, sich gegen Terror zu verteidigen.
«Die terroristischen Angriffe der Hamas gegen Israel sind aufs Schärfste zu verurteilen. Israel hat meine volle Solidarität, denn für Terror gibt es nie eine Rechtfertigung.»
FDP-Präsident Thierry Burkart
Thierry Burkart.Bild: keystone
SP
SP-Nationalrat Fabian Molina, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, zeigt sich auf X «schockiert» über «das Leid, welches die Gewalteskalation bei der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina auslöst».
«Unsere Gedanken sind bei den Opfern. Das humanitäre Völkerrecht muss eingehalten werden. Angriffe auf Zivilpersonen sind niemals legitim!»
SP-Nationalrat Fabian Molina
Fabian Molina.Bild: keystone
SVP
Lukas Reimann, der SVP-Nationalrat, plädierte für ein Verbot der Hamas im Bundeshaus. Auch er ist «schockiert über den Terror der islamistischen Hamas, der aktuell über Israel hereinbricht». Israel habe, bei allem, was jetzt komme, das Recht auf Selbstverteidigung. Reimann wünscht der israelischen Bevölkerung auf X «viel Kraft» und «viel Erfolg» bei der Verteidigung des israelischen Volkes.
«Wir dürfen den Terror nicht gewinnen lassen und müssen alle Zahlungen in den Gazastreifen aussetzen.»
Lukas Reimann, Nationalrat der SVP
Lukas Reimann.Bild: KEYSTONE
Grüne
Auch Balthasar Glättli, Präsident der Grünen, hat sich auf X zu Wort gemeldet. Er verurteile den Terror der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung aufs Schärfste.
«Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieser barbarischen Gewalt.»
Grüne-Präsident Balthasar Glättli
Balthasar Glättli.Bild: keystone
Mitte
Mit der Ukraine und Israel würden Demokratien und westliche Werte angegriffen, schreibt Mitte-Präsident Gerhard Pfister auf X. Russland habe bei beiden Attacken eine «entscheidende Rolle», aktiv oder unterstützend.
«Bei beiden Angriffen muss die Schweiz klar Position beziehen. Den Aggressor gleich zu behandeln wie den Angegriffenen, ist nicht neutral.»
Gerhard Pfister
Bild: keystone
GLP
GLP-Nationalrätin Judith Bellaiche erwartet von der Schweiz «uneingeschränkte Solidarität mit Israel». Zur islamistischen Hamas hat die Politikerin auf X eine klare Meinung:
«Hamas ist eine Terrororganisation, die das palästinensische Volk unterdrückt und missbraucht und nun Israel angreift, Zivilisten abschlachtet, verstümmelt, schändet und entführt.»
Bild: keystone
(rst)
Mehr zum Angriff auf Israel
Angriff auf Israel
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Angriff auf Israel
Am Morgen des 7. Oktobers 2023 startete die Terrormiliz Hamas einen grossflächigen Angriff auf zahlreiche Ziele in Israel. Es handelt sich um den grössten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
quelle: keystone / abir sultan
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Die Schweiz ist eine Nation von Auswanderinnen und Auswanderern. Diesen Schluss legt die Auslandschweizerstatistik nahe. Die Schweizer Gemeinde im Ausland wuchs 2024 um 1,6 Prozent. Nahezu zwei Drittel davon leben in Europa.
Am 31. Dezember 2024 waren 826'708 Schweizerinnen und Schweizer bei einer Vertretung im Ausland angemeldet, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) am Freitag mitteilte. 2023 war die Auslandschweizer-Bevölkerung noch um 1,7 Prozent gewachsen.
Dass Grüne und SP die Täter nicht klar als Terroristen bezeichnen ist beschämend.
Da sind einige Linke in Deutschland klarer, und nennen die Hamas offen eine faschistische Terrororganisation.
Mit diesem Vorgehen (wohl um Teile der autoritären Linken, welche jede vorgebliche „Befreiungsbewegung“ undifferenziert hochjubelt) nicht gegen sich aufzubringen, geben sie Wasser auf die Mühlen von SVP und Konsorten.
Man kann den Terror der Hamas klar benennen und gleichzeitig den demokratischen Staat Israel kritisieren. Das schliesst sich gegenseitig nicht aus.