Deutschland hat ein Problem mit den sogenannten Reichsbürgern. In der Bundesrepublik soll es rund 19'000 von ihnen geben – einige davon gelten als gewaltbereite Rechtsextremisten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Szene genau.
Die Anhänger lehnen Deutschland als Staat und somit die Rechtsordnung strikte ab. Es kommt immer wieder zu Zwischenfällen mit Behörden und der Polizei. So wurde vergangenes Jahr in der Nähe von Nürnberg ein Polizist erschossen und zwei weitere verletzt.
Wie aus einer Reportage von Schweizer Radio und Fernsehen hervorgeht, weicht die Szene nun in die Schweiz aus. Im Juli dieses Jahres hielten die Reichsbürger am Walensee ein dreitägiges Seminar unter dem Motto «Überleben im Willkürstaat» ab.
Matthias Weidner, ein bekannter Reichsbürger, leitete das Seminar und tischte den Teilnehmern verschiedene Verschwörungstheorien auf. So ging es unter anderem um eine «geheime Weltregierung» und die anhaltende «Fremdverwaltung Deutschlands durch die Alliierten».
Gezweifelt wird auch am Holocaust. Die Gaskammern seien angeblich erst nach Kriegsende errichtet und die Kleidung der in den Konzentrationslagern inhaftierten Juden von deutschen Soldaten getragen worden.
Zu Gast war Michael Räumelt, SVP-Vorstandsmitglied und Mediensprecher der Sektion Viamala GR. Der Unternehmensberater hielt am zweiten Tag einen rund zweistündigen Vortrag über «bewährte und praktizierte Möglichkeiten der Vermögenssicherung für Einzelne, Familien, Selbständige, Unternehmer im Ausland».
Zur Sprache brachte er auch die Kindswegnahme in Deutschland – ein unter Reichsbürgern häufig diskutiertes Thema. So sollen in Deutschland jährlich 100'000 Kinder von ihren leiblichen Eltern getrennt und teils an gleichgeschlechtliche Paare weitergereicht werden.
In einem Interview mit der Rundschau rechtfertigt Räumelt seine Aussagen. Er habe ein Herz für Kinder und setze sich für die betroffenen Eltern ein. Zudem will er nicht bemerkt haben, dass es sich um ein Reichsbürger-Treffen handelte. Weder habe er etwas
mit deren Ideologie zu tun, noch leugne er den Holocaust.
In Deutschland stellt man fest, dass die Bewegung zunehmend ins Ausland ausweicht. «Wir stellen immer wieder fest, dass tatsächlich Ausweichmanöver stattfinden. Dort, wo der Repressionsdruck am höchsten ist, versucht man natürlich letztlich auszuweichen», zitiert SRF Burkhard Körner, Präsident des Verfassungsschutzes Bayern.
In der Schweiz wird die Szene genau beobachtet – sie soll aus etwa 300 Personen bestehen. Laut dem Nachrichtendienst des Bundes sei die Lage hierzulande nicht bedrohlich. Die Bewegung gilt als friedlich und wird deutlich gemässigter eingeschätzt als in Deutschland. Zu Gewaltanwendung gegen Beamte sei es bislang nicht gekommen. (vom)
