«Der Druck ist enorm»: Warum die Schweiz trotzdem keine russischen Diplomaten ausweist
Mindestens 17 EU-Staaten sowie die USA, Kanada oder Australien weisen dieser Tage massenhaft russische Diplomaten aus. Oder besser: Angebliche russische Spione, die als Diplomaten getarnt sind.
Es ist die Reaktion auf den heimtückischen Giftanschlag auf zwei Russen mitten in der englischen Stadt Salisbury. Der ehemalige Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia wurden am 4. März mit dem russischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Sie ringen in einer Klinik mit dem Tod. Falls sie überleben, dürften sie schwere bleibende Schäden davontragen.
Druck aus England und den USA
Die Schweiz ging bisher nicht gegen Putins Russland vor, das für viele als Auftraggeber des Anschlags gilt. Dabei ist der Druck auf den Bundesrat riesig, sich den Massnahmen anzuschliessen. «Der Druck vor allem der Briten, aber auch der Amerikaner ist enorm gross», sagt eine Person im Bundesratsumfeld.
Vorab die Engländer drängten die Schweiz auf diplomatischen Kanälen sowie indirekt via öffentliche Verlautbarungen dazu, sich den Massnahmen gegen Russland anzuschliessen.
Bundesrat «verurteilt scharf»
In seiner Sitzung (sie fand extra muros in St. Gallen statt) befasste sich der Bundesrat unter Präsident Alain Berset (SP) und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) mit der Affäre. «Der Bundesrat, der am Mittwoch an seiner Sitzung den Anschlag von Salisbury diskutierte, verurteilt diesen Anschlag mittels eines Nervenkampfstoffs der Nowitschok-Klasse in aller Schärfe», hielt Ursula Eggenberger, Informationschefin der Bundeskanzlei, danach fest. «Die Schweiz unterstreicht einmal mehr, dass jeder Einsatz chemischer Waffen gegen das Völkerrecht verstösst und unter allen Umständen verboten ist. Der Bundesrat verlangt eine vollständige Aufklärung dieses Falls.»
Der Bundesrat belässt es also vorerst bei einem Protest; er weist keine Russen aus. Aber er macht deutlich, dass sich diese Haltung ändern wird, sobald feststeht, wer das Verbrechen zu verantworten hat: «Die Untersuchung der Hintergründe dieses Verbrechens sowie der Herkunft des Kampfstoffes durch die britischen Behörden unter Einbezug der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ist von zentraler Bedeutung», so der Bundesrat. «Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.»
Denn die Schweiz sei «äusserst besorgt über den neuerlichen Einsatz eines chemischen Kampfstoffes, der sich einreiht in eine Serie entsprechender Verstösse gegen das Völkerrecht im Verlauf der letzten Jahre».
May poliert Image auf
Egal, ob Wladimir Putin den Auftrag zum Anschlag gab: In der Affäre kochen längst diverse Akteure ihre verschiedenen Suppen. So stellen Beobachter in Bern fest, dass die britische Premierministerin Theresa May die Gelegenheit nebenbei politisch nutzt, um aus ihrer Isolation herauskommen, in die sie der Brexit gebracht hat. Die Solidarität der EU-Staaten erlaube May, gegen innen ihr Image aufzupolieren und zu zeigen, dass sie weiterhin internationalen Einfluss habe. Die hinter den Kulissen stattfindende Mobilisierung der USA gegen Russland erklären sich einige ähnlich: Auch die TrumpAdministration versuche, aus der selbst verschuldeten Isolation herauszufinden.
In den Augen von Insidern ist die Ausweisung von als Diplomaten getarnten Spionen aber eine eher halbherzige Massnahme. Härter träfe Grossbritannien die Russen, so heisst es, wenn es die vielen russischen Oligarchen und Putin-Günstlinge auswiese, die in London leben. (aargauerzeitung.ch)
