Schweiz
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«Der Druck ist enorm»: Warum die Schweiz trotzdem keine russischen Diplomaten ausweist

Die Solidarität mit Grossbritannien ist überwältigend. Die Schweiz allerdings ging bisher nicht gegen Putins Russland vor, das für viele als Auftraggeber des Anschlags in der englischen Stadt Salisbury gilt.

Henry Habegger / Nordwestschweiz



Bundespraesident Alain Berset spricht zu Buergern nach der Bundesratssitzung

Bundespräsident Alain Berset stellt sich dem Volk: Die Landesregierung tagte extra muros in St.Gallen. Bild: KEYSTONE

Mindestens 17 EU-Staaten sowie die USA, Kanada oder Australien weisen dieser Tage massenhaft russische Diplomaten aus. Oder besser: Angebliche russische Spione, die als Diplomaten getarnt sind.

Es ist die Reaktion auf den heimtückischen Giftanschlag auf zwei Russen mitten in der englischen Stadt Salisbury. Der ehemalige Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia wurden am 4. März mit dem russischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Sie ringen in einer Klinik mit dem Tod. Falls sie überleben, dürften sie schwere bleibende Schäden davontragen.

Druck aus England und den USA

Die Schweiz ging bisher nicht gegen Putins Russland vor, das für viele als Auftraggeber des Anschlags gilt. Dabei ist der Druck auf den Bundesrat riesig, sich den Massnahmen anzuschliessen. «Der Druck vor allem der Briten, aber auch der Amerikaner ist enorm gross», sagt eine Person im Bundesratsumfeld.

Vorab die Engländer drängten die Schweiz auf diplomatischen Kanälen sowie indirekt via öffentliche Verlautbarungen dazu, sich den Massnahmen gegen Russland anzuschliessen.

Bundesrat «verurteilt scharf»

In seiner Sitzung (sie fand extra muros in St. Gallen statt) befasste sich der Bundesrat unter Präsident Alain Berset (SP) und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) mit der Affäre. «Der Bundesrat, der am Mittwoch an seiner Sitzung den Anschlag von Salisbury diskutierte, verurteilt diesen Anschlag mittels eines Nervenkampfstoffs der Nowitschok-Klasse in aller Schärfe», hielt Ursula Eggenberger, Informationschefin der Bundeskanzlei, danach fest. «Die Schweiz unterstreicht einmal mehr, dass jeder Einsatz chemischer Waffen gegen das Völkerrecht verstösst und unter allen Umständen verboten ist. Der Bundesrat verlangt eine vollständige Aufklärung dieses Falls.»

Der Bundesrat belässt es also vorerst bei einem Protest; er weist keine Russen aus. Aber er macht deutlich, dass sich diese Haltung ändern wird, sobald feststeht, wer das Verbrechen zu verantworten hat: «Die Untersuchung der Hintergründe dieses Verbrechens sowie der Herkunft des Kampfstoffes durch die britischen Behörden unter Einbezug der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ist von zentraler Bedeutung», so der Bundesrat. «Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.»

Denn die Schweiz sei «äusserst besorgt über den neuerlichen Einsatz eines chemischen Kampfstoffes, der sich einreiht in eine Serie entsprechender Verstösse gegen das Völkerrecht im Verlauf der letzten Jahre».

May poliert Image auf

Egal, ob Wladimir Putin den Auftrag zum Anschlag gab: In der Affäre kochen längst diverse Akteure ihre verschiedenen Suppen. So stellen Beobachter in Bern fest, dass die britische Premierministerin Theresa May die Gelegenheit nebenbei politisch nutzt, um aus ihrer Isolation herauskommen, in die sie der Brexit gebracht hat. Die Solidarität der EU-Staaten erlaube May, gegen innen ihr Image aufzupolieren und zu zeigen, dass sie weiterhin internationalen Einfluss habe. Die hinter den Kulissen stattfindende Mobilisierung der USA gegen Russland erklären sich einige ähnlich: Auch die TrumpAdministration versuche, aus der selbst verschuldeten Isolation herauszufinden.

In den Augen von Insidern ist die Ausweisung von als Diplomaten getarnten Spionen aber eine eher halbherzige Massnahme. Härter träfe Grossbritannien die Russen, so heisst es, wenn es die vielen russischen Oligarchen und Putin-Günstlinge auswiese, die in London leben. (aargauerzeitung.ch)

Nordkoreas Machthaber Kim zu Besuch in China

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Dä_Dröggo 29.03.2018 13:39
    Highlight Highlight Schon während der Krim-Krise wurde die gleiche Strategie angewandt, um alles und jeden gegen Russland zu verschwören und mit Sanktionen Europa in einen Handelskrieg mit Russland zu verwickeln.

    Die Zeit vergeht und man sieht, dass weder die EU, die Russen oder die Ukrainer etwas gewonnen haben. Lediglich die USA können sich die Hände reiben, denn mit der NATO-Aufrüstung in Nordost- und Osteuropa haben vor allem die sie an Einfluss gewonnen.

    Hoffentlich hält die Schweiz wie auch zur Krim-Krise weiterhin einen lösungsorientierten, politisch nachhaltigen Kurs bei.
    30 6 Melden
  • Phiilofofi 29.03.2018 13:38
    Highlight Highlight Die (Briten, USA, etc.) tun auch wirklich wirklich alles in ihrer Macht stehende um das Volk vor einem dritten Weltkrieg zu schützen.

    *ironieoff

    Danke, dass sich die Schweiz neutral und vor allem vernünftig verhält!
    Man sollte zuerst fragen stellen, nicht zuerst schiessen. Einige westliche Länder begreifen das seit hunderten von Jahren nicht.
    25 5 Melden
  • Alterssturheit 29.03.2018 13:32
    Highlight Highlight Und das ausweisen von Diplomaten - so weiss man aus der Vergangenheit - ist DIE Massnahme mit dem grössten Druck-Effekt und zwingt Putin sicher umgehend in die Knie, so dass er alles zugeben würde....
    11 7 Melden
  • RatioRegat 29.03.2018 12:24
    Highlight Highlight Bevor wir russische Diplomaten ausweisen, sollten wir türkische Diplomaten ausweisen!

    Immerhin besteht der Verdacht, dass türkische Agenten einen schweizer Doppelbürger auf schweizerischem Staatsgebiet zu entführen versuchten, um ihn in die Türkei zu verschleppen.

    41 2 Melden
  • Sebastian Wendelspiess 29.03.2018 12:22
    Highlight Highlight Gute Nachricht, wenigstens in der Schweiz haben wir den einen oder anderen intelligenten Politiker.
    28 9 Melden
  • zweistein 29.03.2018 10:06
    Highlight Highlight Rund 90% der Länder, die etwa 90% der Weltbevölkerung repräsentieren, weisen keine Russen aus. Die ganze beweisfreie Affäre stinkt zum Himmel und könnte genauso gut politisch inszeniert sein!
    88 22 Melden
    • FrancoL 29.03.2018 12:29
      Highlight Highlight Ich bin immer und jederzeit für Beweise.
      Was ich aber auch von der Gegenseite so verlange, so kann ich Ausdrücke wie "beweisfreie Affäre" ja auch als Beweise die nicht bewiesen sind auffassen. Man sollte doch bei "beweisfrei" zumindest Indizien haben dass es beweisfrei ist!
      Haben Sie dies?
      12 11 Melden
    • asdf 29.03.2018 13:23
      Highlight Highlight @FrancoL Angenommen, ein britischer Doppelagent wird in Moskau von einem Fahrzeug eines britischen Herstellers überfahren. Wie würden Sie als britische Regierung Ihre Unschuld beweisen?
      18 6 Melden
    • FrancoL 29.03.2018 15:16
      Highlight Highlight @asdf; Sie versuchen aber nicht eine Vergleich von Fahrzeugen, dies ein in grossen Mengen gibt mit dem Einsatz von Giftgas, das nicht gerade an der nächste besten Ecke erhältlich ist zu vergleichen.

      Wenn JA dann disqualifizieren Sie sich gleich selbst.
      10 16 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chili5000 29.03.2018 09:45
    Highlight Highlight Ist schon witzig wie man die Identität der 9/11 Terroristen herausfinden konnte und es bei solchen Attentaten oder Trump und seine Russlandkonektions einfach nichts finden kann.
    19 20 Melden
    • äti 29.03.2018 10:04
      Highlight Highlight .. wieso nichts finden? den beteiligten Ländern sind die Fakten schon klar.
      16 31 Melden
    • Hr. Döpfel 29.03.2018 13:07
      Highlight Highlight Die Politiker sind doch allerorts durchtrieben genug, dass sie finziell verbandelt sind und sich gegenseitig das Geld waschen, auf der politischen Bühne aber grosse Töne gegeneinander Spucken. Das wird gegenseitig toleriert und gefährdet nicht die Geschäftsbeziehungen. Tut ja auch keinem weh, wenn gegenseitig Diplomaten ausgewiesen werden etc.
      9 2 Melden
  • Angelo C. 29.03.2018 09:45
    Highlight Highlight Ein ebenso weiser wie (vorerst) neutraler Schritt der Schweiz, die sich nicht einfach blindwütig vor den Karren des gerne und bewusst kriegerisch auftretenden Westens spannen lässt - dies zumindest solange nicht, bis die genauen Umstände und eine nachvollziehbare Schuldfrage geklärt sind.

    Ein dickes politisches Bravo 👏🏽

    146 15 Melden
  • woezzl 29.03.2018 09:27
    Highlight Highlight Klingt vernünftig. Die "Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen" und den Anschlag selbstverständlich "scharf verurteilen". Wieso sich auch dem Gruppenzwang beugen und nach 1 Sekunde auf Putin zeigen? Bravo Bundesrat!
    98 13 Melden
  • Nero1342 29.03.2018 09:24
    Highlight Highlight Wieso die Schweiz keine russischen Diplomaten ausweist?
    Warscheinlich wegen der Ruag?!
    16 46 Melden
  • Der Rückbauer 29.03.2018 09:08
    Highlight Highlight Die internationalen Spielchen gegen die Russen bringen gar nichts. Die Gegenkutsche wird folgen. Und alles beginnt von vorne, nur ein paar Stufen tiefer. Das Resultat ist dann kalter Krieg.... Kuba, Schweinebucht.
    31 8 Melden
    • äti 29.03.2018 10:06
      Highlight Highlight ... das wäre ein paar Stufen höher ..
      19 4 Melden
  • rauchzeichen 29.03.2018 09:00
    Highlight Highlight Der Bundesrat belässt es also vorerst bei einem Protest; er weist keine Russen aus. Aber er macht deutlich, dass sich diese Haltung ändern wird, sobald feststeht, wer das Verbrechen zu verantworten hat.

    für einmal good news aus bern, bzw aus st.gallen. dass viele anderen staaten sich dem spiel mit sanktionen hingeben, bevor die sachlage geklährt ist, finde ich höchst bedenklich. ein solches verhalten und vorverurteilen ist nicht das, was diese politiker ihrem volk vorleben sollten. und doch tun sie es, aus mangelnder reflektion oder einfach aus egoismus.
    37 5 Melden
  • TheDude10 29.03.2018 08:58
    Highlight Highlight Ich finde es gut, dass die Schweiz bei diesem Kindergarten Nicht mitmacht. Es haben alle Dreck am Stecken und sollen konstruktiv an Problemen arbeiten.
    Spannungen produzieren damit sich May und Putin profilieren können ist einfach nur Schwachsinn.
    32 5 Melden
  • Firefly 29.03.2018 08:48
    Highlight Highlight "Warum die Schweiz trotzdem keine russischen Diplomaten ausweist"

    Zu viel Geld im Spiel. Die Schweiz entwickelt sich zum Opportunisten par Excellence in allen Bereichen kriegen wir den Mächtigen und Reichen in den A
    15 41 Melden
    • Slavoj Žižek 29.03.2018 10:02
      Highlight Highlight Die Reichen und Mächtigen wohnen ja fast aussliesslich in Russland, nicht etwa in der EU, GB und USA.
      24 7 Melden
    • Firefly 29.03.2018 20:23
      Highlight Highlight @〰️ empty was sie behaupten ist Unsinn. Die Reichen und Mächtigen hocken überall und haben ihr Geld in der Schweiz oder in Panama oder sonst so ner Insel
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