Schweiz
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Weshalb US-Konservative Freihandel mit der Schweiz fordern – und das der EU schaden könnte

Die einflussreiche Denkfabrik Heritage Foundation wirbt für ein «simples und straffes» Abkommen mit der Eidgenossenschaft. Und das möglichst bald.

LORENZ HONEGGER / schweiz am wochenende



Gerüchte zirkulierten in Bern und Washington seit Monaten. Nun ist es offiziell: Die einflussreiche konservative Denkfabrik der USA empfiehlt dem Weissen Haus in einem neuen Positionspapier, möglichst bald ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz abzuschliessen. «Die Zeit ist gekommen, um eine Ausdehnung der amerikanisch-schweizerischen Handelsbeziehungen auf pragmatische Weise auszuloten», schreibt die Heritage Foundation in dem Text. Die Eidgenossenschaft sei unter den gleichgesinnten Staaten ein hervorragender Kandidat für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Die amerikanische Denkfabrik setzt sich seit den 70er-Jahren für weniger Staat, mehr Freiheit für Unternehmen und eine starke Landesverteidigung ein. Ihr Hauptsitz liegt wenige Strassen vom Kapitol in Washington D.C. entfernt, dem Sitz des Senats und des Repräsentantenhauses. Sie verfügt über ein jährliches Budget von 80 Millionen Dollar. Als Donald Trump 2016 zum Präsidenten gewählt wurde, berief er den Gründer der Heritage Foundation, Ed Feulner, in sein Übergangsteam. Feulner und seinen Mitstreiter gelang es, Hunderte Beamte in der Trump-Administration zu platzieren. Entsprechend gross ist ihr Einfluss auf das Weisse Haus bis heute.

Blochers erste Begegnung mit Siri

Video: watson

«Gewinne für beide Seiten»

Der Stiftungsgründer gehört zu den drei Autoren, die das neue Positionspapier zur Schweiz verfasst haben. Darin fordern diese das Weisse Haus auf, den bereits laufenden Freihandelsdialog mit der Eidgenossenschaft zu beschleunigen. Ziel müsse ein möglichst «simples und straffes» Abkommen sein. Das sei besser als ein Hunderte Seiten langes Handels- und Investitionsabkommen; eine Anspielung auf das umstrittene und vorläufig auf Eis gelegte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Die Autoren betonen, Bern und Washington sollten bei den Verhandlungen nicht nach Perfektion streben und falls nötig eine «beschränkte Vereinbarung» in Betracht ziehen, die aber für beide Seiten greifbare Gewinne mit sich bringe.

SVP Nationalraetin Magdalena Martullo fordert im Namen der SVP einen sofortigen Stopp des uebermaessigen Staatsausgabenwachstums am Dienstag, 1. November 2016 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Will einen Freihandelsvertrag – ohne Landwirtschaft: Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin SVP/ZH. Bild: KEYSTONE

Gleichzeitig legt die Stiftung der Trump-Regierung nahe, Schweizer Unternehmen von den Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Produkte zu befreien. Ein entsprechendes Gesuch aus Bern hat Washington bislang nicht beantwortet.

«Ein schwarzer Tag für die Schweizer Wirtschaft»

Video: srf

«Eine Einladung zum Tanzen»

Die Forderungen der Heritage Foundation sind Musik in den Ohren des Chefs der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer. «Ich würde sagen: Es ist eine Einladung zum Tanzen», sagt deren Chef Martin Naville. Es handle sich zwar nicht um eine behördliche Verlautbarung, aber die Stiftung stehe der Trump-Regierung nahe. «Ein Freihandels-Deal mit der Schweiz könnte aus Sicht der Amerikaner dazu dienen, die Europäer unter Druck zu setzen.»

Eine beträchtliche Hürde bei allfälligen Verhandlungen sieht Naville weiterhin bei der Schweizer Landwirtschaft, die sich hartnäckig gegen jegliche Öffnung des Agrarmarktes wehrt. Die Bauern-Lobby hat bereits im vergangenen Jahrzehnt Gespräche mit den Amerikanern über einen Freihandelspakt im Keim erstickt.

Die Heritage Foundation selbst geht in ihrem Papier nicht auf die Landwirtschaft ein und lobt die Schweiz stattdessen für ihre beneidenswert «anpassungs- und widerstandsfähige Wirtschaft». Das Land sei eine der am stärksten entwickelten Volkswirtschaften der Welt. Das Engagement für eine liberale Wirtschaftsregulierung mache die Alpenrepublik zu einem idealen Partner.

US-Botschafter Edward T. McMullen begruesst zusammen mit einem US-Marine die Medien vor der US Botschaft am Dienstag, 21. November 2017, in Bern. Die USA haben einen neuen Botschafter in der Schweiz. McMullen hat Bundespraesidentin Doris Leuthard sein Beglaubigungsschreiben ueberreicht, wie das EDA am Dienstag mitteilte. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

«Wir sind immer interessiert»: Ed McMullen, US-Botschafter für die Schweiz und Liechtenstein. Bild: KEYSTONE

Auch in der Schweiz gibt es einflussreiche Stimmen, die sich für einen Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen starkmachen. Zu ihnen gehört etwa SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher, die einen Freihandelsvertrag ohne Einbezug der Landwirtschaft fordert.

Möglich ist vieles: Der neue amerikanische Botschafter in Bern, Ed McMullen, der in den 80er-Jahren selber für die Heritage Foundation arbeitete, sagte in einem Interview Anfang Jahr: «Das Wunderbare bei Donald Trump ist: Er sagt niemals nie. Falls es eine Gelegenheit gibt, umso besser. Wir sind immer interessiert, bilaterale Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen.»

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