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Die einflussreiche Denkfabrik Heritage Foundation wirbt für ein «simples und straffes» Abkommen mit der Eidgenossenschaft. Und das möglichst bald.
Gerüchte zirkulierten in Bern und Washington seit Monaten. Nun ist es offiziell: Die einflussreiche konservative Denkfabrik der USA empfiehlt dem Weissen Haus in einem neuen Positionspapier, möglichst bald ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz abzuschliessen. «Die Zeit ist gekommen, um eine Ausdehnung der amerikanisch-schweizerischen Handelsbeziehungen auf pragmatische Weise auszuloten», schreibt die Heritage Foundation in dem Text. Die Eidgenossenschaft sei unter den gleichgesinnten Staaten ein hervorragender Kandidat für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Die amerikanische Denkfabrik setzt sich seit den 70er-Jahren für weniger Staat, mehr Freiheit für Unternehmen und eine starke Landesverteidigung ein. Ihr Hauptsitz liegt wenige Strassen vom Kapitol in Washington D.C. entfernt, dem Sitz des Senats und des Repräsentantenhauses. Sie verfügt über ein jährliches Budget von 80 Millionen Dollar. Als Donald Trump 2016 zum Präsidenten gewählt wurde, berief er den Gründer der Heritage Foundation, Ed Feulner, in sein Übergangsteam. Feulner und seinen Mitstreiter gelang es, Hunderte Beamte in der Trump-Administration zu platzieren. Entsprechend gross ist ihr Einfluss auf das Weisse Haus bis heute.
Video: watson
Der Stiftungsgründer gehört zu den drei Autoren, die das neue Positionspapier zur Schweiz verfasst haben. Darin fordern diese das Weisse Haus auf, den bereits laufenden Freihandelsdialog mit der Eidgenossenschaft zu beschleunigen. Ziel müsse ein möglichst «simples und straffes» Abkommen sein. Das sei besser als ein Hunderte Seiten langes Handels- und Investitionsabkommen; eine Anspielung auf das umstrittene und vorläufig auf Eis gelegte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Die Autoren betonen, Bern und Washington sollten bei den Verhandlungen nicht nach Perfektion streben und falls nötig eine «beschränkte Vereinbarung» in Betracht ziehen, die aber für beide Seiten greifbare Gewinne mit sich bringe.
Will einen Freihandelsvertrag – ohne Landwirtschaft: Magdalena Martullo-Blocher, Nationalrätin SVP/ZH. Bild: KEYSTONE
Gleichzeitig legt die Stiftung der Trump-Regierung nahe, Schweizer Unternehmen von den Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Produkte zu befreien. Ein entsprechendes Gesuch aus Bern hat Washington bislang nicht beantwortet.
Video: srf
Die Forderungen der Heritage Foundation sind Musik in den Ohren des Chefs der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer. «Ich würde sagen: Es ist eine Einladung zum Tanzen», sagt deren Chef Martin Naville. Es handle sich zwar nicht um eine behördliche Verlautbarung, aber die Stiftung stehe der Trump-Regierung nahe. «Ein Freihandels-Deal mit der Schweiz könnte aus Sicht der Amerikaner dazu dienen, die Europäer unter Druck zu setzen.»
Eine beträchtliche Hürde bei allfälligen Verhandlungen sieht Naville weiterhin bei der Schweizer Landwirtschaft, die sich hartnäckig gegen jegliche Öffnung des Agrarmarktes wehrt. Die Bauern-Lobby hat bereits im vergangenen Jahrzehnt Gespräche mit den Amerikanern über einen Freihandelspakt im Keim erstickt.
Die Heritage Foundation selbst geht in ihrem Papier nicht auf die Landwirtschaft ein und lobt die Schweiz stattdessen für ihre beneidenswert «anpassungs- und widerstandsfähige Wirtschaft». Das Land sei eine der am stärksten entwickelten Volkswirtschaften der Welt. Das Engagement für eine liberale Wirtschaftsregulierung mache die Alpenrepublik zu einem idealen Partner.
«Wir sind immer interessiert»: Ed McMullen, US-Botschafter für die Schweiz und Liechtenstein. Bild: KEYSTONE
Auch in der Schweiz gibt es einflussreiche Stimmen, die sich für einen Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen starkmachen. Zu ihnen gehört etwa SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher, die einen Freihandelsvertrag ohne Einbezug der Landwirtschaft fordert.
Möglich ist vieles: Der neue amerikanische Botschafter in Bern, Ed McMullen, der in den 80er-Jahren selber für die Heritage Foundation arbeitete, sagte in einem Interview Anfang Jahr: «Das Wunderbare bei Donald Trump ist: Er sagt niemals nie. Falls es eine Gelegenheit gibt, umso besser. Wir sind immer interessiert, bilaterale Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen.»
Zeno Hirt, 25.6.2017
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„und das der EU schaden könnte“ Highlight
Noch sind die meisten Freihandelsabkommen an der übermächtigen Bauernlobby gescheitert. Wird wohl auch diesmal wieder geschehen. Maximal Steuergelder kassieren, aber den Rest der Wirtschaft drangsalieren. Highlight
Die Bauern erhalten nur noch einen Bruchteil der "Direktzahlungen". Highlight
Das die SVP für ein solches Abkommen ohne Einbezug der Landwirtschaft die Werbetrommel rührt ist ist nicht verwunderlich. Wundern darf man sich aber, dass die Partei, welche oft und gerne von einer starken Landwirtschaft spricht, diese ausschließen will und damit der Bauernschaft bei den Verhandlungen keine Mitsprache zugestehen will. Einmal mehrt zeigt diese Partei, für was sie in, Wirklichkeit einsteht, nämlich Förderung des Reichtums und Ausschluss des Mittelstandes. Highlight
Fragt sich, weshalb die Bauern in der Schweiz höhere Produktionskosten haben. Ein Grund liegt in den teilweise massive höheren Preisen für geeignetes Maschinenmaterial , die höheren Lohnkosten für die benötigen Angestellten und die anfallenden Kosten für Versicherungsleistungen. In den USA sind die Landarbeiter nicht gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit etc. (Aufhebung der Obama-Care)!) versichert und die weiteren Sozialleistungen auf einem bedenklich tiefen Niveau liegen. Aber wen kümmert da schon, ein Handelsabkommen wäre schon deshalb für die Amis ein Segen. Highlight
@sherpa: weil das Preisniveau in der Schweiz grundsätzlich sehr hoch liegt. Das fängt bei den Landpreisen an, über Baukosten für Modernisierungen oder Lohnkosten für Helfer bis hin zu dem, was die Bauernfamilie für sich selbst einkaufen muss. Highlight
Lieber Handelspartner mit Win-Win Situation als Bruttozahler in der EU wo man nur einzahlen dürfte und der eigenen Wirtschaft Konkurrenz macht wie mit den Milliarden die gegen osten fliessen. Highlight
Da würde auch Johann Schneider Ammann endlich wieder zu seinem "Rire de Bon Coeur" (Hat der eigentlich einen Herzschrittmacher?) zurückfinden können, nachdem er mit seinen letzten übermütigen Aktionen zusammen mit seinem Parteifreund Cassis erst die Bauern und dann die Angestellten und Arbeiter gegen sich aufgebracht hat. Highlight
Inwiefern sollte irgeendein Abkommen zwischen USA und CH der EU schaden? Highlight
Die Schweiz Schaft jährlich über 2000 neue Verträge die uns verpflichten im Ausland Projekte zu finanzieren ohne dass wir eine Gegenleistung erhalten. Seit Jahren bastelt unsere Regierung an einem Rahmenabkommen welches unsere Entscheidungsfreiheit dermassen einschränkt, dass wir auch gleich der EU beitreten könnten. Aber ein Freihandelsabkommen mit Grossbritannien und der USA welches uns wirklich weiterbringen könnte, wird nicht mal in Erwägung gezogen, man könnte ja Mutti verärgern. Highlight
Hat nichts mit Mutti zu tun sondern mit dem Absatzmarkt in unserer unmittelbaren Nähe, mit Handelspartnern die wir kennen und deren Anforderungen uns vertraut sind. Highlight
Hört sich gut an.... Bin aber nicht sicher ob die Amis nicht auch eine Art Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit uns versuchen, mit all diesen komischen Regeln, das wäre weniger gut... Highlight
„und das der EU schaden könnte“ Highlight
Der Feind Deines Feindes ist nicht notwendigerweise Dein Freund! Highlight
Diese Einstellung zeigt eine unwahrscheinliche Überschätzung der Schweiz. Wir fahren dann gut, wenn es den Ländern und um uns herum auch besser oder gar gut geht, denn was wir exportieren ist nicht durch särbelnde Wirtschaften zu erstehen. Highlight
Grundsätzlich haste Recht, Elch, aber die Amis werden uns nicht so "liebevoll" behandeln wie die EU, das ist sicher. Mit den Amis haben sofort und ungefragt fremde Richter, denn deren Gesetze gelten für die gesamte Welt. Erkundige dich mal! Mir ist die EU tausendmal lieber als die Amis. Und bei Streitigkeiten werden die AMIs uns mit weitaus drastischren Strafen belegen als die EU, das ist ganz sicher und sogar geschichtlich verbürgt. Highlight
Oha, da wird ein Land gesucht und gefunden, das man nach belieben manipulieren könnte. Das würde Amerikaner anlocken, wie der Zwetschgenkuchen die Wespen. Nach dem wegfressen, liegenlassen (Kuba). Zwar würde das Abkommen Dollars bringen, doch für wie lange? Ich bin für keinen EU Beitritt, aber wir sind immer noch Europa. Highlight
Die Schweizer Industrie würde von einem solchen Abkommen mit den USA profitieren und deshalb auch die Arbeitnehmer (Arbeiter/Angestellte)! Highlight
Wie kommst du darauf? David gegen Goliath? Das funktioniert nur im Märchenbuch "Bibel". Ja wir könnten via EU für die Amis Stahl und Aluminium verkaufen und so die Trump Zölle umgehen. Das wäre eine Win Win Situation. Wir leben aber mitten in Europa und ich weiss nicht wie lange so etwas gut gehen würde. Mit der EU handeln wir bislang viel mehr. Highlight
Hab wirklich keine Lust auf eine Überflutung mit GMO-Futter/Essen oder suf Fleisch aus der Tierfabrik. Highlight
Finde ich gut, den die EU ist die neue Sowjetunion. Immer mehr regulieren, zentralisieren, dass Volk und die Länder entmachten. Highlight
Ottomane deinem letzten Abschnitt stimme ich zu. Highlight
Bitte lass es passieren.😀 
