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Handelskrieg: Martullo-Blochers Angebot an US-Präsident Trump

Die SVP-Nationalrätin und Ems-Chefin will ein Freihandelsabkommen, aber ohne Landwirtschaft.
28.07.2018, 08:30
Othmar von Matt / Schweiz am Wochenende

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker wollen Zölle und andere Handelshemmnisse für alle Industriegüter ausser Autos abschaffen. Der Deal, den Trump und Juncker am Mittwoch verkündeten, hat Folgen für die Schweiz.

Für SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher ist klar, dass die Regierung aktiv werden muss. «Die Schweiz soll mit den USA nun Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen ohne Landwirtschaft aufnehmen», sagt die Ems-Chefin. Nachdem US-Botschafter Ed McMullen bereits öffentlich das Interesse der USA an Gesprächen signalisiert habe, sagt Martullo, «liegt der Ball jetzt beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco und bei Bundesrat Johann Schneider-Ammann, welche nun endlich Verhandlungen aufnehmen müssen!»

Veränderte Voraussetzungen

McMullen hatte etwa in der «Handelszeitung» festgehalten, «dass wir interessiert wären an Diskussionen mit der Schweiz, um Opportunitäten auszuleuchten». Auch dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist nicht entgangen, dass sich die Voraussetzungen für die Schweiz mit dem Deal zwischen Trump und Juncker verändert haben. «Sollten die USA und Europa eine Einigung mit gegenseitig einfacherem Marktzugang in wichtigen Bereichen finden, wären Schweizer Konkurrenten und Arbeitsplätze wohl stark negativ betroffen», sagt Seco-Mediensprecher Fabian Maienfisch. Für das Exportland Schweiz sei ein verbesserter Marktzugang zentrales Anliegen. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage «nach einer Vertiefung der Handelsbeziehungen mit den USA, die gegenwärtig bilaterale Freihandelsabkommen zu bevorzugen scheinen».

Die USA sind nach der EU zweitwichtigster Handelspartner für die Schweiz. 2017 gingen gemäss Seco 12 Prozent der Warenausfuhren in die USA. Die Schweiz bezog im Gegenzug 8 Prozent ihrer Waren aus den USA. «Rechnet man die Dienstleistungen hinzu, beträgt das jährliche Handelsvolumen 110 Milliarden Dollar», sagt Maienfisch. «Insgesamt hat die Schweiz eine ausgeglichene Handels- und Dienstleistungsbilanz mit den USA.» US-Präsident Trump hatte im Vorfeld der Verhandlungen mit der EU vom Verzicht auf Zölle, Handelsbarrieren und Subventionen geschrieben. Im Seco hält man vor allem den Ansatz zu den Industriezöllen für interessant.

Auch für das Seco ist klar, dass für ein Abkommen mit den USA «Rücksicht auf den Agrarsektor genommen werden» müsste. Dass die Landwirtschaft ganz aus den Diskussionen ausgeklammert werden könnte, wie das Martullo vorschwebt, scheint dem Seco eher unwahrscheinlich. Äusserungen aus US-Kreisen zu Verhandlungen mit anderen Ländern zeigten, dass «nicht zu viel Hoffnung» darin gesetzt werden sollte.

Es war Christoph Blocher, der die Idee eines Freihandelsabkommens mit den USA 1996 propagiert hatte. Wie heute seine Tochter Magdalena Martullo ging auch er davon aus, die Landwirtschaft könnte ausgenommen werden. 2006 strebte Wirtschaftsminister Joseph Deiss ein Abkommen an, musste die Übung aber abbrechen. Unter anderem wegen der Landwirtschaft. «In den letzten Jahren haben sich viele Dinge geändert», betont jedoch US-Botschafter McMullen im Interview mit der «Handelszeitung». «In den USA hat man gemerkt, dass die Schweiz tolle Agrarprodukte hat. (aargauerzeitung.ch)

Blochers erste Begegnung mit Siri

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69 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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rodolofo
28.07.2018 08:56registriert Februar 2016
First Sinking Step: Read de Blocher-Proposal!
Second sinking step: Don't sink about, but make, what de Blocher-Paper commands you to do!
Third sinking step: Wait for de following Instructions!
21054
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N. Y. P. D.
28.07.2018 09:25registriert Oktober 2015
Thä seven sinking stäps muss die Schweiz retten.

Danke vielmal, danke.
17350
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Lonzia
28.07.2018 10:48registriert Juli 2017
Ach... d’Alpe-Ivanka
9820
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69
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