Schweiz-EU
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Das Geheimnis ist gelüftet: Das sind die 5 zentralen Punkte des Rahmenabkommens



Das Dokument trägt einen hippen Namen: InstA. Mit Social Media aber hat die Bezeichnung nichts zu tun. Sie steht für das institutionelle Abkommen der Schweiz mit der Europäischen Union. Der Bundesrat hat das umstrittene Vertragswerk am Freitag veröffentlicht. Wie erwartet konnte er sich weder zu einer Zustimmung noch zu einer Ablehnung durchringen. Vielmehr spielt er auf Zeit.

Entscheiden will der Bundesrat erst, nachdem «die betroffenen Kreise» zum Verhandlungsresultat «konsultiert» wurden, heisst es etwas kryptisch in einer vom Aussendepartement EDA verschickten Zusammenfassung. Gleichzeitig hält das Papier klar fest, dass die EU «nicht bereit ist, die Verhandlungen fortzusetzen». Bei einem Scheitern käme es wohl zu einem totalen Neuanfang.

Roberto Balzaretti, Staatssekretaer, spricht an einer Medienkonferenz ueber das Europadossier, am Freitag, 28. September 2018, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Chefunterhändler Roberto Balzaretti hat für die Schweiz wohl das Maximum herausgeholt. Bild: KEYSTONE

Was aber steht im Abkommen konkret? Das sind die fünf wichtigsten Punkte:

Geltungsbereich

Das InstA beschränkt sich auf die fünf bestehenden Zugangsabkommen zum EU-Binnenmarkt: Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse sowie Landwirtschaft. Das Freihandelsabkommen von 1972 und das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen konnte die Schweiz wie erhofft ausklammern.

Womöglich ist das nur ein Erfolg auf Zeit. Laut dem EDA haben sich beide Seiten bereit erklärt, Verhandlungen über die Modernisierung dieser beiden Abkommen aufzunehmen. Eine Unterstellung unter das InstA werde damit nicht präjudiziert, beschwichtigt das EDA. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass eine Modernisierung dazu führen wird.

«Fremde Richter»

Eine automatische Übernahme von neuem EU-Recht konnte die Schweiz abwenden. Sie kann über jede Anpassung einzeln entscheiden, Referendumsrecht inbegriffen. Falls die Schweiz nicht bereit ist, eine Weiterentwicklung zu übernehmen, kann die EU das Verfahren zur Streitbeilegung mit einem paritätischen, also gleichwertig zusammengesetzten Schiedsgericht einleiten.

Dieses entscheidet gestützt auf die Auslegung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), was manche hiesige Souveränitätswächter provozieren dürfte. Gleiches gilt für die Massnahmen, wenn eine Partei das Urteil nicht umsetzen will. Die andere Seite kann in diesem Fall «Ausgleichsmassnahmen» (=Sanktionen) ergreifen, die «verhältnismässig» sein müssen.

Flankierende Massnahmen

Die Schutzmassnahmen gegen Lohndumping wurden von den Gewerkschaften zur «roten Linie» erklärt. Brüssel aber blieb ebenfalls pickelhart. Ein Verhandlungsresultat ohne Behandlung dieser Frage sei «nicht möglich» gewesen, räumt das EDA ein. Die EU schlägt vor, dass die Schweiz ihre Durchsetzungsrichtlinie und die dieses Jahr revidierte Entsenderichtlinie übernimmt.

Einige flankierende Massnahmen konnte die Schweiz gemäss dem EDA-Papier in abgeschwächter Form retten: Die Voranmeldefrist wird von heute acht Kalendertagen auf vier Arbeitstage reduziert, «auf der Basis von Risikoanalysen». Die Kautionspflicht gilt nur bei Akteuren, die «finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind». Weiter akzeptiert die EU eine Dokumentationspflicht für Selbständige.

Ein Kontrolleur prueft am 17. August 2005 auf einer Baustelle in Bern die Arbeitsbewilligung eines Arbeiters auf einer Baustelle. Damit soll die Garantie des Arbeitsnehmers auf Renten- und Versicherungsansprueche gewaehrleistet und Schwarzarbeit vorgebeugt werden. (KEYSTONE/Gaetan Bally)  === ,  ===

Kontrolle auf einer Baustelle: Die Schweiz muss die flankierenden Massnahmen deutlich einschränken. Bild: KEYSTONE

Unionsbürgerrichtlinie

Die UBRL hat in der Schweiz in letzter Zeit für Aufregung gesorgt, war für die EU aber nie ein grosses Thema. Sie betrachtet die Richtlinie als Weiterentwicklung der Personenfreizügigkeit. Die Schweiz stört sich insbesondere am Ausbau der Sozialhilfeansprüche, der Einschränkung von Ausschaffungen und einem Daueraufenthaltsrecht für EU-Bürger ab fünf Jahren Aufenthalt.

Im Entwurf des InstA wird die Richtlinie nicht erwähnt, der Schweiz wird aber auch «keine explizite Ausnahme zugestanden». Eine konkrete Frist zur Übernahme der UBRL konnte die Schweiz damit abwenden, doch es ist durchaus möglich, dass sie irgendwann eingeführt werden muss, etwa wenn das Schiedsgericht im Rahmen der Streitbeilegung gegen die Schweiz entscheidet.

Guillotineklausel

Das institutionelle Abkommen kann mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die fünf davon abgedeckten Marktzugangsabkommen werden in diesem Fall nicht direkt hinfällig. Vielmehr tritt ein Konsultationsprozess von drei Monaten in Kraft. Ohne Einigung aber treten sie innerhalb von sechs Monaten ausser Kraft, was faktisch einer Guillotineklausel entspricht.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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Video: Lea Senn, Angelina Graf

Das Abkommen enthält weitere Punkte. Bei den ebenfalls umstrittenen staatlichen Beihilfen konnte die Schweiz die Bestimmungen auf «nicht direkt anwendbare Grundsätze» beschränken, was immer das heissen mag. Sie muss deren Überwachung aber an die Vorgaben der EU anpassen. Ausserdem konnten Ausnahmen wie die 40-Tonnen-Limite für Lastwagen oder das Verbot von internationalen Tiertransporten auf der Strasse in das Abkommen aufgenommen werden.

Gleichzeitig warnt das EDA ausdrücklich vor negativen Konsequenzen, falls die Schweiz das Verhandlungsergebnis zurückweist. Dazu gehören der Abbruch von Verhandlungen in sektoriellen Dossiers wie Strom, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Nichtanerkennung der Schweizer Börsenregulierung sowie eine «Erosion des bestehenden Marktzugangs».

Fazit

Wenn man die Verhandlungen der letzten Monate verfolgt hat, muss man feststellen, dass die Schweizer Unterhändler in Brüssel wohl das Maximum herausgeholt haben. Von einem durchschlagenden Erfolg aber kann man nicht sprechen. In der vorliegenden Form dürfte das InstA chancenlos sein. Ob in Zukunft eine bessere Lösung möglich ist, ist zweifelhaft.

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    Alle Leser-Kommentare
  • John Carter 09.12.2018 15:34
    Highlight Highlight Wo sind denn all die Watson-Euro-Turbos geblieben. Der Vorschlag der EU müsste euch doch das Herz erwärmen....Frau Markwalder, Herr Levrat, Frau Funicello.

    Seht ihr nun den endlich ein was die EU im Sinne führt. Sie will uns einsacken und das war nicht der pöse, pöse Herr Blocher.
  • Roman Loosli 09.12.2018 11:53
    Highlight Highlight Disen Rahmenvertrag hat die Schweiz vor 20 jahren selbst gefordert und nie geliefert. Die svp hat uns unterhalten mit ihren Initiativen und allen weisgemacht die EU falla ja dann schon zusammen. Nun in letzter Minute dieses Trauerspiel. Das sind wir selber schuld!
  • Göschene-Eirolo 08.12.2018 10:04
    Highlight Highlight Interessanterweise wurde in keiner der beiden Arena die Tatsache angesprochen, dass die Exportwirtschaft nur so gut & geölt funktioniert, weil die Nationalbank für Milliarden Devisen kauft. So kann es doch nicht ewig weiter gehen... Oder sehe ich das falsch?
  • sowhat 08.12.2018 10:03
    Highlight Highlight Zu#3: Wir verkürzen die Anmeldefrist und reduzieren die Kontrollen. Aber wir dürfen unsere Vorgaben weiter machen. Heisst im Klartext, sagt was ihr wollt, wir machen, was wir wollen. Das liegt so dermassen auf der Hand, dass es schon fast weh tut.
    Ich hoffe, Peter, dass wir von dir hier noch eine wirklich saubere Analyse bekommen zum Text.

  • In vino veritas 08.12.2018 09:49
    Highlight Highlight Ich hoffe doch, dass der BR eine schallende Ohrfeige kassiert. Er lässt sich de facto erpressen. Die Nachteile überwiegen die Vorteile bei weiten. Vielleicht sollte der Bund ausserhalb Europas Handelsbeziehungen stärken. Wer weiss schon, ob es die EU in fünf Jahren in der heutigen Form überhaupt noch gibt? Wer kann schon mit Sicherheit sagen, ob der Euro der EU nicht um die Ohren fliegt? Könnten den Briten allenfalls andere Länder folgen? Schliesslich sind nationalistische Parteien im Aufwind...
  • Göschene-Eirolo 08.12.2018 07:44
    Highlight Highlight Auch nach Annahme dieses Rahmenvertrags werden Herr & Frau Schweizer über die Grenze fahren können, um dort ihren Einkaufswagen für ein paar Euro randvoll zu füllen. Sie werden auch weiterhin drüben Pizza & Schnitzel essen und damit prahlen, wie gut & günstig es war. Und wie schön & günstig, dank dem harten Schwizerfränkli, auch die Ferien in der Türkei oder in Kroatien waren. Also: wenn ihr das alles aufs Spiel setzen wollt, dann glaubt weiterhin der Ideologie der SVP, die immer noch den Mythos der Knechtschaft durch die EU herauf beschwört. Willi Tell lässt grüssen.
    • mogad 08.12.2018 09:12
      Highlight Highlight Wenn bald Dumpinglöhne geduldet sind und unsere Sozialkassen durch die UBRL schleichend geplündert werden, während aber die Hochpreisinsel Schweiz bleibt, Mieten und Krankenkassenprämien weiter steigen, muss bald der ganze Mittelstand im billigen Ausland einkaufen.
    • Makatitom 08.12.2018 09:36
      Highlight Highlight @mogad; Jeder muss in die Krankenkasse und andere Sozialsysteme aufgenommen werden“
      „Jeder“ ist falsch. Wie bereits erwähnt, soll irreguläre Migration bekämpft werden, sowie die internationale Zusammenarbeit bei Rückführungen gestärkt werden. Reguläre und legale Arbeitsmigranten (mit einer Arbeitserlaubnis) hingegen sollen die gleichen Arbeitsrechte und Arbeitsbedingungen bekommen. Reguläre und legale Migranten sollen den gleichen Zugang zum Gesundheitssystem und Sozialsystemen erhalten. Natürlich zahlen sie dadurch auch gleichermaßen Steuern und in die Sozialkassen ein.

    • sowhat 08.12.2018 10:11
      Highlight Highlight Nicht nur da einkaufen, auch da wohnen. Du glaubstbduch nicht, dass eine Verkäuferin mit einem deutschen Gehalt hier noch eine Wohnung finanzieren kann.

      Folgerichtig bis ans Ende gedacht wird das hübsch für die Schweiz. Es wird v.a. Vermögende und Expats geben, die sich hier niederlassen können, der Rest muss sich halt eine Wohnung im nahen Ausland suchen. Ach wird das schön ruhig.
      Ich habs noch nicht ganz zu Ende gedacht, aber ich glaube, so liesse sich auch das Gesundheitssystem ganz gut sanieren. Etc....
    Weitere Antworten anzeigen
  • pipolino666 08.12.2018 07:36
    Highlight Highlight Hat die Schweiz eigentlich auch Rechte! Ich sehe hier nur noch Pflichten. Wenn wir unsere Gesetze anpassen z.B. Steuerung der Einwanderung muss die EU diese auch akzeptieren? Wir verlieren immer mehr unsere Identität und müssen uns einen schleichenden EU beitritt gefallen lassen. Keiner merkts bis es dann zu spät ist. Wir sind längst von der EU geknebelt und nach diesem Vertrag sowieso.
    • mogad 08.12.2018 09:16
      Highlight Highlight Die Rechte der Schweiz sind: Freier Waren- und Personenverkehr! Davon profitiert in erster Linie die Export-Wirtschaft. Nur leider denkt die Wirtschaft nicht daran, von den Vorteilen etwas ans Personal abzugeben. Resultat: Stagnierende Löhne, sinkende Renten, hohe Mieten, steigende Krankenkassenprämien, sinkende Sozialleistungen.
    • Weiss 08.12.2018 10:10
      Highlight Highlight Wir haben uns selber geknebelt, weil wir Zugang zu diesem wichtigen Markt wollen (und brauchen). Wären wir wirklich unabhängig, wie die SVP uns immer glauben machen will, bräuchten wir diese Verhandlungen gar nicht oder könnten ganz entspannt „Nein“ sagen.
      Die Schweiz ist schon lange über ihre Grenzen hinausgewachsen. Kompromisse sind die logische Konsequenz.
    • mogad 08.12.2018 10:57
      Highlight Highlight @Weiss. Stimme Ihnen zu. Kompromisse sind unumgänglich, aber Alles müssen wir nicht abnicken. Ich bin dem Gewerkschaftsbund und Herrn Padrini sehr dankbar, dass er so kompromisslos für unseren Lohnschutz kämpft.
      Von anständigen Löhnen profitieren Alle, die in die CH kommen zum Arbeiten, nicht nur die Schweizer.
    Weitere Antworten anzeigen
  • beaetel 08.12.2018 07:23
    Highlight Highlight Brüssel/EU begreifen es schlicht immer noch nicht und koppeln Personenfreizügigkeit an den Freien Warenverkehr! Wieso soll jeder EU Bürger sich niederlassen können, wo er will und wird einem Einheimischen gleichgestellt, ansonsten „Diskriminierung“ angeprangert wird! Wieso reicht es nicht, wenn der ärmere Osten, mit dem reicheren Westen Handel betreiben darf, und dadurch der Lebenstandard automatisch in die Höhe geht. Menschen sind bekanntlich keine Wäre. Menschen Waren gleichzusetzen ist für mich ein Denkfehler und ja, wir werden durch Sanktionen schon jetzt erpresst. Da hört der Spass auf!
    • mogad 08.12.2018 09:26
      Highlight Highlight Die EU hat sich bis heute nicht die Mühe gemacht, eine gesamteuropäische Wirtschaftspolitik auch nur anzudenken. Ein Grossteil ihrer 28 Mitgliedsländer sind bettelarm (Osteuropa, Mittelmeeranrainerstaaten) und leiden unter korrupten, autokratischen Regierungen. Die EU beschwichtigt diese Länder, indem sie die global wettbewerbsfähigen Länder schleichend ausplündert zu Gunsten der Habenichtse. Ohne triftige Gründe haben die Engländer ja nicht den Brexit verlangt. Und jetzt sieht jede/r, dass es fast unmöglich ist, sich von der Würgeschlange EU loszureissen.
    • rodolofo 08.12.2018 11:36
      Highlight Highlight @ mogad
      Die EU hat Unmögliches versucht!
      Dass die ehemaligen Ostblock-Länder nicht so mir nichts Dir nichts zu integrieren waren, merkten insbesondere die Deutschen mit ihrer DDR, als sie die erst freudig schluckten, bevor sie sich den Magen verdarben mit der braunen Kröte.
      Manchmal ist es wohl auch besser, nicht so genau zu wissen, worauf man sich einlässt.
      Wer würde sonst noch Kinder kriegen und aufziehen?
      Osteuropäer wurden mit der arroganten Haltung aufgenommen, dass man sie zu Hochleistungs-Kapitalisten machen müsse, ohne auch von ihnen zu lernen.
      Und das schürte dann Ressentiments.
    • sowhat 08.12.2018 15:53
      Highlight Highlight Ui, rodolofo, das ist Geschichtsverdrehung. Die "DDRler" waren nicht von Anfang an ein "brauner Haufen". Die Westdeutschen, die mit grosser Klappe da aufkreutzen, haben es mir der ihnen eigenen Überheblichkeit soweit gebracht, dass das Volk dort erst den Mut und das Selbstvertrauen verlor und dann langsam aber kräftig von der Wut der Ausgenommenen übermannt wurden. Und sie sind -zum Glück- nicht alle brauner Gesinnung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Juliet Bravo 08.12.2018 01:23
    Highlight Highlight Ach verdammt, hätten wir doch nur damals den EWR angenommen!
    • rodolofo 08.12.2018 08:41
      Highlight Highlight Dann würdest Du hier diesen Kommentar nicht schreiben können!
      Jetzt werde ich mal sehr grundsätzlich:
      Das Schicksal (TraditionalistInnen würden ihm "Gottes Wille" sagen) macht keine Fehler!
      ALLES, was geschieht, ist die Voraussetzung für ALLES, was später geschieht.
      Wer die Vergangenheit in Frage stellt, stellt die Gegenwart und die Zukunft in Frage und verliert damit irgendwann einmal den Boden unter den Füssen.
      Glaube mir, ich weiss sehr gut von was ich spreche!
      Und ich habe auch erfahren, dass Blockaden kaum zu ertragen sind, dass sie aber gleichzeitig die Sensibilität extrem steigern.
  • Dominik Treier (1) 08.12.2018 00:27
    Highlight Highlight Dieser Vertrag bringt uns ausser rechtssicherheit keinerlei Vorteile und das muss so auch die EU einsehen... Ich bin für ein geeintes Europa nur stellt sich mir die Frage wie geeignet eine EU, die als Wirtschaftszweckunion gegründet wurde, dafür ist... Für mich ist da immer noch viel zu viel Kuhandelmentalität, jeder versucht für sich das Beste rauszuholen, statt gemeinsam vorwärts zu gehen und im Notfall wird man als "Partner" mit sachfremdem wie der Börsenequivalenz oder Forschubgsbeteiligung erpresst. In diesem Geiste wird sich Europa nie einen lassen, trotz schöner Worte...
    • Weiss 08.12.2018 10:17
      Highlight Highlight Das Problem ist, dass die EU den Weg nur zu Hälfte gegangen ist. Um wirklich eine ernstzunehmende Union zu sein, hätte die EU sich auch politisch einen müssen. Heutzutage undenkbar.
    • Dominik Treier (1) 08.12.2018 11:35
      Highlight Highlight Denkbar wäre das auch heute noch, nur muss das Grosskonzern- und Lobbyistenkonstrukt EU komplett gespült und etwas neues gegründet werden... Die Menschen in Europa haben kein Vertrauen in die EU und man kann es ihnen kaum verdenken... Es wurde immer nur Politik hinter verschlossenen Türen gemacht und die Opportunisten hatten ihre grosse Stunde... Die EU hat keine Zukunft aber ein geeintes Europa auf einer gemeinsamen vertrauensvollen und mittbestimmten neuen Basis hätte sicher eine!
  • Imnon 07.12.2018 23:41
    Highlight Highlight Theoretisch könnte man über dieses oder jenes reden. Aber dann lese ich: "Daueraufenthaltsrecht für EU-Bürger ab fünf Jahren Aufenthalt." Und das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Unser Land ist zu klein für solche Spielchen. Wir wären in Rekordzeit der Taubenschiss unter den Stiefeln der grössere Player. Also nein: Game over!
    Wenn die Frage auch hier lautet: Lieber Luxus oder lieber Freiheit? Dann plädiere ich für Freiheit.
    • Juliet Bravo 08.12.2018 00:56
      Highlight Highlight Auch wir geniessen dann diese Recht.
    • rodolofo 08.12.2018 08:35
      Highlight Highlight @ Juliet Bravo
      Mir sind solche Rechtsstaat-Mythen gründlich ausgetrieben worden, seitdem ich mit einem geldgierigen Kontrahenten zu tun habe und einen Anwalt beiziehen musste, da ich mich in dem Kafkaesken Paragraphen-Dschungel überhaupt nicht auskenne.
      Ich weiss heute, dass ich mit gesundem Menschenverstand allein und mit einer redlichen Gesinnung nicht weit komme...
      "Legale Terroristen" kennen sich nämlich sehr gut aus und haben sogar selber Jus studiert!
      Meine letzte Hoffnung liegt beim Gericht, dass es ein Urteil fällt und damit die endlosen und teuren "Gespräche" endlich beendet!
    • sowhat 08.12.2018 10:20
      Highlight Highlight @Juliet, ich möchte nicht wirklich ins deutsche Sozielsystem fallen und schon gar nicht ins Rentensystem.
      Und ich nehme an, dass in Deutschland um einiges besser zu leben oder vielmehr nicht sofort zu verhungern ist
      In Griechenland haben wir ja gesehen, was mit den Rentnern passiert, wenn die Geldgeber plötzlich den Hahn soweit zudrehen, dass es nur noch reicht die Schulden zu begleichen. Also von geniessen kann man bei diesem gleichen Recht nocht sprechen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • MaxHeiri 07.12.2018 23:35
    Highlight Highlight Und alternativ empfehle ich der SNB weiter massiv EUR und EUR-Staatsbonds aufzukaufen.
    Bei einer Neuverhandlung wäre dies ein stärkes Argument, mit dem Verkauf dieser Assets zu drohen.
    • 1833lst 08.12.2018 06:39
      Highlight Highlight Die SNB entscheidet unabhängig. Ihr Ziel ist die Stabilität des Frankens. Die Politik hat dort nichts zu suchen.
    • mogad 08.12.2018 11:02
      Highlight Highlight @1833Ist. Wie unabhängig entscheidet denn die SNB, wenn ihr das Handeln von der EU-Fehlkonstruktion Euro aufgezwungen wird?
      Unabhängig von der Regierung handelt sie, aber nicht unabhängig von fast Allem andern.
  • MaxHeiri 07.12.2018 23:07
    Highlight Highlight Das einzige was mich störrt sind die Sozialhilfe für Neuhinzugezogene. Wenn man aber auf Schweizer Seite die Schikanen hoch hält für den Bezug, wird man die Sozialtouristen bald rausekeln. Ansonsten kündet man dies!

    Der Rest ist verkraftbar.
    • sowhat 08.12.2018 10:22
      Highlight Highlight Nein ist er nicht. Die Flam werden verzockt. Heisst, das Lohnniveau in der Schweiz wird sinken, du kannst Miete und Krankenkasse nicht mehr bezahlen.
    • Weiss 08.12.2018 10:24
      Highlight Highlight Es ist ja „nur“ ein Rahmenabkommen. Wir wir das im Einzelnen umsetzen, ist unseren Behörden überlassen. Da muss man dann halt sehr genau hinschauen. Die Instrumente dazu haben wir ja.
    • rodolofo 08.12.2018 11:22
      Highlight Highlight Verkraftbar für wen?
      Seit dem "Ford-Kapitalismus" wissen wir, dass faire Löhne wieder der Wirtschaft zugute kommen, weil die Angestellten dann auch mehr konsumieren können.
      Nur ist dieser Konsum besser auf die Bedürfnisse der GANZEN Bevölkerung ausgerichtet!
      Es werden also mehr Lebensmittel, Möbel und Apparate für den Haushalt, Reisen, Autos, Versicherungen etc. konsumiert und weniger Villen, Jachten, Weltraum-Reisen, Luxus-Uhren und Schönheit-Operationen.
      Schon Marx sagte, dass ein nicht regulierter, reiner Kapitalismus dazu führe, dass nur die Bedürfnisse der Reichen befriedigt werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • elco 07.12.2018 23:04
    Highlight Highlight Tönt vernünftig und gut. Ein fairer Deal zweier Partner.
    Auf dieser Basis können wir positiv in die Zukunft blicken.
    Auf gehts!
    • In vino veritas 08.12.2018 09:38
      Highlight Highlight Ironie bitte kennzeichnen!
  • 7immi 07.12.2018 21:47
    Highlight Highlight die politiker machen hier einen schwanzvergleich (sinnbildlich für beide geschlechter) und leben ihre macht aus. und dann gibt es die wirtschaft, die das geld sieht. die schweiz ist ein sehr guter kunde hochwertiger rohstoffe (da wir ja keine haben) und sind daher wichtig für diverse konzerne. auch als zulieferer zb bei der automobilindustrie braucht man die teile (und nein, man kann sie nicht einfach auslagern, könnte man dies, wärs schon passiert). sofern also der bundesrat nicht einfach klein bei gibt, wird sich eine lösung finden - für einmal dank dem geld, denn darum geht es ja allen.
  • rodolofo 07.12.2018 21:46
    Highlight Highlight Die EU stellt uns vor die Wahl:
    Entweder beitreten und die Institution "von innen heraus" passend zu machen versuchen für die Schweizer Verhältnisse, oder auf Distanz gehen mit der aktuellen EU.
    Zur Zeit würde ich auf Distanz gehen und nach Alternativen suchen, beispielsweise zusammen mit den Briten.
    Gut möglich, dass diese arrogante Big-Dumping-Business-EU in einigen Jahren nicht mehr existiert.
    Dann können wir dann auch noch mit anderen Ex-EU-Ländern weiter verhandeln...
    • Imnon 07.12.2018 23:42
      Highlight Highlight Seh ich auch so.
    • Alsk 08.12.2018 09:43
      Highlight Highlight Da kannst du auch schon bald Frankreich dazu zählen denn die Frexit Bewegung wird immer stärker!
    • rodolofo 08.12.2018 11:14
      Highlight Highlight Frankreich ist ein abschreckendes Beispiel für das, was geschieht, wenn die "Eliten" die Bedürfnisse der einfachen ArbeiterInnen nach Lohnschutz und Migrations-Kontrolle ignorieren.
      Die Lösungen "Personenfreizügigkeit mit Flankierenden Massnahmen" (Gewerkschafts-Ideal), oder "Freies Unternehmertum ohne Personenfreizügigkeit" (Rechtsnationales Ideal) reagieren auf diese Grundbedürfnisse des "Unteren Drittels" der Bevölkerung.
      Was Macron, die Operation Libero und die Grünliberalen wollen, "ist Freies Unternehmertum ohne Flankierende Massnahmen".
      Und das führt direkt zu Gelbwesten-Krawallen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Don Sinner 07.12.2018 21:44
    Highlight Highlight Viele Kommentare verraten ein recht naives Politikverständnis. "Nicht mit mir", "lehnen wir dankend ab". Wir - Bürger eines Staates -> der Staat - sind keine Touristen auf dem Bazar, die davonlaufen können, wenn wir das Gefühl haben, wir würden für das T-Shirt zu viel bezahlen, und zum nächsten Verkäufer bummeln. Und falls keiner so tief bietet, wie ich will, kaufe ich halt keines. Brauch ja nicht unebdingt eines. In der Politik kannst du nicht davonlaufen.
    • Mizzi 08.12.2018 00:43
      Highlight Highlight ... also einknicken? Oder wie verstehst du das...?
    • mogad 08.12.2018 09:39
      Highlight Highlight Da haben Sie Recht. Aber die EU-Euphoriker blenden auch so Einiges an Negativem aus. Sie sprechen von einer Modernisierung der Bilateralen. Modernisierung heisst in diesem Fall Nivellierung. Nivellierung heisst schleichende Verarmung der stärkeren Länder, die ihre Wettbewerbsfähigkeit langsam verlieren werden, während die armen Länder nicht wettbewerbsfähiger werden durch die EU-Milliarden. Das Geld verpufft im Konsum, in der Korruption. Das tönte gestern ABR Blocher in der Arena auch an, wenn ich richtig verstanden habe. Und da hat er Recht, SVP hin oder her.
    • Weiss 08.12.2018 11:48
      Highlight Highlight Absolut richtig. Und weil wir ja nicht nur kaufen, sondern auch kaufen wollen, sind wir auf Europa angewiesen. Man könnte den bilateralen Weg gehen. Aber der ist noch müsahmer und wenig Erfolg versprechend.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sir Konterbier 07.12.2018 21:17
    Highlight Highlight Ich verstehe zugegebenermassen noch nicht alles davon. Ich glaube ehrlich gesagt dass sich nicht viel Besseres herausholen lässt. Aber da ist auch der Schweizer in mir, den es gelinde gesagt anbiedert einen Vertrag zu unterzeichnen, der eher zugunsten der EU ist, und das nur weil sie am längeren Hebel sitzt.

    Abgesehen davon ist die Schweiz ein europäischer Musterschüler der Flüchtlinge aufnimmt, Kohäsionsmilliarden bezahlt und sich auch sonst an Abkommen hält. *Fingerzeig*
    • mogad 08.12.2018 09:46
      Highlight Highlight Und was kommt als Nächstes an "Modernisierung der Bilateralen?" 3 Milliarden Kohäsionsgeld? Weg mit den bereits abgespeckten FlaM? Unionsbürgerrichtlinien modernisieren? Jeder kann dann auch ohne Arbeitsvertrag in die CH kommen und sich gleich beim Sozialamt anmelden und kassieren? Anspruch auf die Dienstleistungen unseres Spitzen-Gesundheitswesens, ohne je einen Franken Prämie gezahlt zu haben? Sorry, Letzteres läuft ja jetzt schon so. Drum können wir die Prämien bald nicht mehr zahlen und müssen 10 Wochen auf einen Arzttermin warten.
  • mrmikech 07.12.2018 19:55
    Highlight Highlight Wäre noch interessant die alternativen zu kennen, keine abkommen mehr zum beispiel.
    • sowhat 08.12.2018 13:36
      Highlight Highlight Genau das müste mal ensthaft durchgedacht werden; Was passiert wenn wir nicht auf das InstA eingehen. Und zwar bitte von klugen und neutralen Köpfen. Nicht von SVP Lärmis, die haben ihre Kredibilität schon verspielt.
  • 2sel 07.12.2018 19:34
    Highlight Highlight Mein Verstand sagt mir, ja, beugen wir uns von der EU und gehen die Kompromisse ein. Mein Herz sagt, wir sind nicht erpressbar und führen einfach mal eine Gebühr für ausländische Lastwagen am Gotthard ein...
    • rodolofo 07.12.2018 21:49
      Highlight Highlight Also seien wir doch mal unvernünftig und folgen unserem Herz!
      Sollte es total schief gehen, können wir immer noch reumütig in Brüssel zu Kreuze kriechen, mit einem schweren Schweizer Kreuz auf dem Rücken...
  • RandyRant 07.12.2018 19:23
    Highlight Highlight Unionsbürgerrichtlinie?
    WTF?
    Nein.
  • Hmmm.. 07.12.2018 19:12
    Highlight Highlight Naja. Grundsätzlich kommen wir nicht um einen solchen Vertrag herum, wenn wir nicht zurück in die Steinzeit wollen und das meiste ist logisch und ein fairer Deal.
    Aber bei den flankierenden Massnahmen schneiden sich beide ins eigene Fleisch. Die Schweiz, weil die SP so nie zustimmen wird und ohne SP wirds schwierig. Und die EU, weil sie immer noch nicht gelernt hat. Entweder gibt es einen Finanzausgleich und die Löhne nähern sich an oder man schützt Witschaftszweige. Griechische Industrie kann nicht direkt mit deutscher konkurenzieren und Deutsche Bauarbeiter nicht mit Polnischen.
    • DemonCore 09.12.2018 00:36
      Highlight Highlight Es gibt eine Art Finanzausgleich. Für uns heisst der Kohäsionsmilliarde.
  • Hayek1902 07.12.2018 18:58
    Highlight Highlight Hört sich auf den ersten Blick ganz gut an, merkt man auch darzn, dass sich die SVP und die Betonköpfe von den Gewerkschaften daran stören: Dann ist der Vorschlag immer sehr gut.
    • RandyRant 07.12.2018 19:23
      Highlight Highlight Was ist an der Unionsbürgerrichtlinie so toll?
    • Posersalami 07.12.2018 20:11
      Highlight Highlight Sind denn nach zB Dänemark massenhaft Menschen migriert die nun dort von der Sozialhilfe leben?
    • dan2016 07.12.2018 20:29
      Highlight Highlight Sagen wir’s so, in der nächsten Runde nach der jetzt erfolgenden Ablehnung wird dann sicher schlimmer werden
  • Colourreader 07.12.2018 18:20
    Highlight Highlight Wenn ich daran denke, wie viel das Rahmenabkommen in den letzten Jahren zu reden gegeben hat, bin ich jetzt erstaunt, wenn ich das Ergebnis sehe.

    Das Abkommen wirkt auf mich wie ein guter, fairer, relativ unspektakulärer Kompromiss zwischen zwei Partnern. Jeder hat etwas gegeben, beide haben einiges erhalten.

    Ich würde die Chance packen und das Abkommen unterzeichnen, das ist eine gute Sache für die Schweiz.

    • Mofax 08.12.2018 02:51
      Highlight Highlight Was hat denn die EU gegeben?
  • Zahlenheini 07.12.2018 18:02
    Highlight Highlight So einen guten Vertrag werden wir wohl nicht mehr bekommen. Er ist nicht ideal, denn ein Abkommen ist per Definition das kleinste gemeinsame Vielfache ZWEIER PARTEIEN. Aber da wurde gute Arbeit geleistet.
  • Mister Pucker 07.12.2018 17:57
    Highlight Highlight Klingt doch gut! Wir vergessen immer wieder, wie viel uns die Verträge mit der EU bringen. Was genau ist denn das Problem derjenigen die es ablehnen? Oder ist es einfach ein “Ist eh scheisse, weg damit?”
    • The Destiny // Team Telegram 07.12.2018 18:41
      Highlight Highlight Weshalb braucht es einen neuen?
    • rodolofo 07.12.2018 21:52
      Highlight Highlight Entfernt. Bitte formuliere deine Kritik sachlich. Danke, die Redaktion.
    • sowhat 08.12.2018 16:07
      Highlight Highlight Nein, Mr. Pucker, so banal ist es nicht. Die FlaM sind eine der wichtigsten Hilfsmittel, die wir haben, damit Menschen, die in diesem Land arbeiten, sich das Leben in diesem Land leisten können. Mit der Aushöhlung durch kurze Anmeldefristen und um mehr als die Hälfte reduzierter Kontrollen, werden sie ad absurdum geführt. So a là, sagt doch was ihr wollt, wir machen was wir wollen. Wenn es nicht mehr möglich ist die Massnahmen die wir ergreifen, einzufordern, erübrigen sie sich. Und das ist nur einer der Punkte.
  • Mischeck 07.12.2018 17:53
    Highlight Highlight Der Bundesrat schickt hier ein Verhandlungsergebniss in die Konsultation, dass nach heutigem Kentnissstand sowieso chancenlos sein wird. Was der Nutzen daraus sein soll ist mir schleierhaft. In einem halben Jahr werden wir wieder gleichweit sein.
    Ich denke es wäre ernsthaft an der Zeit über Alternativen nachzudenken wie wir unser Verhaltniss zur EU gestalten können....
    • Juliet Bravo 07.12.2018 23:50
      Highlight Highlight Was sind die Alternativen?
  • Cpt. Jeppesen 07.12.2018 17:53
    Highlight Highlight Auf das Risiko hin zugeblitzt zu werden, aber ich finde nichts schlimmes an InstA. Alle Staaten ringsherum haben für den ungehinderten Marktzugang wesentlich mehr an nationaler Suveränität abgegeben als die Schweiz und sie existieren trotzdem noch. Wenn man einen freien Markt möchte, dann gehört die Personenfreizügigkeit dazu. Weil ein Markt nur dann frei ist wenn ich als Einzelner darüber bestimmen kann wo ich geschäften möchte. Als Nicht-EU müssten wir hohe Zölle zahlen. Zölle würden teuere Schweizer Produkte noch mehr verteuern. Nur diese Verträge schützen uns davor.
    • Fabio74 07.12.2018 18:01
      Highlight Highlight Ich auch nicht.
    • weachauimmo 07.12.2018 18:41
      Highlight Highlight @Cpt. Jeppesen: Verstehe den Punkt bezüglich Verzollung nicht. Wir haben keinen freien Warenverkehr zwischen der EU und der Schweiz; weder jetzt, noch werden wir den in Zukunft haben.
    • Cpt. Jeppesen 07.12.2018 20:41
      Highlight Highlight Zölle sind nach Herkunftsländern gestaffelt, in der EU wie in CH. Mit den Abkommen entfallen eine Reihe von Zöllen, z.B. Zölle auf den Import von Produkten zur weiteren Veredelung, bestimmt für den Verkauf im Ausland. Wenn jede Schraube beim Import verzollt werden müsste und dann beim Verkauf der fertigen Maschine beim Export wieder, dann bist du als"Veredeler"nicht mehr konkurenzfähig. In CH zahlen in erster Linie nur Endverbraucher Zölle, für Firmen gibt es die bestehenden Verträge. Im Handel mit der EU werden Produkte und Dienstleistungen aus Afrika höher bezollt als vergleichbares aus CH.
    Weitere Antworten anzeigen
  • WID 07.12.2018 17:48
    Highlight Highlight Mein Vorschlag: unterschreibt das Papier und tut so als würdet ihr es umsetzen. Bei Konflikten dann einfach alles Schönreden. Das machen die EU Staaten untereinander auch so. Und wir holen das Maximum für die Schweiz heraus.
    • Rabbi Jussuf 07.12.2018 20:27
      Highlight Highlight Sehr schöner Vorschlag!
      Den unterschreib ich.
      Weder DE, noch FR, noch IT, noch GR halten sich an grundlegende Verträge. Wieso sollten wir dann das tun?
    • Juliet Bravo 08.12.2018 01:18
      Highlight Highlight Absolut - guter Vorschlag WID!
    • mogad 08.12.2018 10:01
      Highlight Highlight Leider Gottes schwankt die CH gegenüber der EU stets zwischen Grössenwahn und vorauseilendem Gehorsam. Wurde von der CH je ein "Urteil" des EuGH oder aus Strassburg in den Wind geschlagen? Nein. Es wird stets gekuscht.
  • Töfflifahrer 07.12.2018 17:36
    Highlight Highlight Was sind denn unsere Optionen?
    Was passiert denn wenn die Bilateralen bachab gehen?
    Ich bin nicht begeistert, aber es ist ein Kompromiss. Man muss letztendlich doch einfach konstatieren, dass die EU letztendlich am längeren Hebel sitzt.
    Allerdings wird wohl alleine die Erwähnung des EuGH das alles bachab schicken.
  • Gàn dich ins Knie 07.12.2018 17:36
    Highlight Highlight Irre ich mich, oder sind die Forderungen hauptsächlich zu Gunsten für die EU und für die Schweiz ist eher „Zum Glück konnten wir schlimmeres abwenden?“
    Für die Schweiz sehe ich auf den ersten Blick jedenfalls kaum Vorteile.
    • balzercomp 07.12.2018 18:05
      Highlight Highlight Nein, sind sie nicht.
    • Gàn dich ins Knie 07.12.2018 18:48
      Highlight Highlight Blazercomp, welche sind es denn nicht? Unionsbürgerrichtlinie? Die Flankierenden Massnahmen?
    • psylo 07.12.2018 19:10
      Highlight Highlight Du hast recht, du hast Recht! Aber die EU ist eben am längeren Hebel. Vieles, was die Schweiz sich mit diesem InstA an Positivem herausholen würde, ist nicht direkt drin. Zum Beispiel die Börsenregulierungsgeschichte, aber wohl auch andere Konsequenzen, die man damit abwenden könnte. Das tröstliche: es scheint, als hätten unsere Unterhändler es geschafft, mehr herauszuholen, als May und co. für Grossbritannien bei den Brexitverhandlungen. Trotzdem, es bleibt ein fahler Nachgeschmack, vor allem was die Flankierenden angeht. Die EU zeigt ihre sehr neoliberale Seite, und die ist problematisch.
  • redneon 07.12.2018 17:31
    Highlight Highlight Wenn ich die Komentare Lese. Haben überdurchschnittlich viele. Echt das gefühl wir können auf augenhöheh mit der EU verhandeln! Wenn die SBB mit der Rätischen Bahn verhandelt wegen des Fahrplananschlüsse. Wer ist da am längeren Hebel? Ich Denke es giebt ein Maximus was die Schweiz rausgolen kann! Und das wird das Max.... sein. Wir treten so Überheblich auf wenn es um die EU geht das gar keine vernünftige Diskusion Starfinden kann. Sehr Sehr bedenklich.
    • Mofax 08.12.2018 02:59
      Highlight Highlight Da die RHB an den beiden Bahnhöfen wo beide Bahnen vertreten sind viel mehr und komplexere Verbindungen hat, ist es tatsächlich so, dass die RHB die Zeiten bestimmt. In Chur redet die Postauto noch mit.

      Klappt alles wunderbar, doofer Vergleich.
    • sowhat 08.12.2018 16:15
      Highlight Highlight @Mofax, mag ich :) das geht eben, bei gegenseitigem Respekt und Akzeptanz.
  • DomKi 07.12.2018 17:30
    Highlight Highlight Lieber Alleingang, Gürtel enger schnallen, unten durch, aber mit Souveränität !! Z. B. "Lohndumping": die Löhne, der Standart, alles wird fallen in der CH, aber besser im Alleingang als aufgezwungen mittels Personenfreizügigkeit und anderen Fesslen. Und die Insel kann ja Richtung USA, Japan, China, Südamerika, ... gucken. Tja, liebe Schweizer, es blässt ein harter Wind, bald gibt es Abschwung und Abwanderung
    • Forest 07.12.2018 19:03
      Highlight Highlight Die SBI wurde abgelehnt jetzt kommt es halt noch schlimmer. Mit der SBI hätte sich einiges ändern können.
    • Gähn 07.12.2018 21:26
      Highlight Highlight Überwinde dein Trauma wegen dieser Jammerinitiative und schau lieber nach vorn.
    • David Steger 07.12.2018 22:42
      Highlight Highlight @Forest: Und was hätte sich bei einer Annahme der SBI an diesem Vertragsentwurf konkret geändert?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mofax 07.12.2018 17:11
    Highlight Highlight Und was sind jetzt die Vorteile für die Schweiz? Ihr habt nur Vorteile für die EU gelistet.
  • Beat Heuberger 07.12.2018 17:08
    Highlight Highlight Da hat die Schweiz aber super verhandelt. Und die EU hat sich überraschenderweise kulant gezeigt. Denn die Macht definiert sich ja bekanntlich nach der Grösse. Jetzt also zugreifen und zustimmen - und unseren Wohlstand sichern.
    • hävi (the return) 07.12.2018 22:16
      Highlight Highlight Unterzeichnen würde bedeuten, sich vom Wohlstand zu verabschieden.

      Für immer !
    • Raembe 07.12.2018 22:33
      Highlight Highlight Lohnschutz lockern und Wohlstand sichern....

      hmm passt nicht ganz zusammen.
    • FrancoL 08.12.2018 00:30
      Highlight Highlight @Raembe; Den Lohnschutz haben doch indirekt wir Schweizer bereits mehr als gelockert; Einkauf im Ausland, Import von Billigware, Einkauf im Internet etc.
      Am Bau als Beispiel werden mehr denn Je Leistungspakete im Ausland eingekauft um die teureren Dienstleistungen zu umgehen.
      Es ist eine Illusion die Löhne schützen zu wollen, wenn schnell mal Ersatz auf Produktebene im Ausland besorgt werden kann. Und sorry da machen viele Scheizer davon gebracht, von links bis rechts, von reich bis arm.
    Weitere Antworten anzeigen
  • D. Wright 07.12.2018 17:01
    Highlight Highlight Liebe EU,
    Leider Nein.

    Weder Links noch Rechts.
    Schöne Erpressung, aber wir lehnen dankend ab.

    herzlichst
    ch
    • Fabio74 07.12.2018 17:20
      Highlight Highlight Schön sind solch argumentationsfreien Kommentare immer.
    • FrancoL 07.12.2018 17:20
      Highlight Highlight Worin liegt die Erpressung genau? Scheint ja ein Schlagwort geworden zu sein.
    • FrancoL 07.12.2018 17:44
      Highlight Highlight Naja die Gründe die links für eine Ablehnung hat, gelten für die rechte Seite allerdings nicht, würde mal sagen dass die Rennleitung der SVP sehr gerne die flankierenden Massnahmen "geopfert" hätte.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jerry Cad 07.12.2018 17:01
    Highlight Highlight Das InstA wirkt nicht wirklich wie ein Vertrag zwischen zwei gleichrangigen Parteien.
    Dadurch lässt sich kaum in einem politischen Lager eine Mehrheit dafür finden, geschweige denn beim Volk, was in der Schweiz essentiell wichtig ist, dass etwas abgesegnet wird. Nur die EU scheint das leider nicht zu verstehen. Und durch ihre erpresserischen Massnahmen verbessert sie die Lage leider nicht gerade...
    • Fabio74 07.12.2018 17:21
      Highlight Highlight Wo erpresst die EU was?
      Hast du mal verhandelt? Die EU hat Interessen die sie verteidigt.
      Aber die CH kann Nein sagen
    • Cityslicker 07.12.2018 18:06
      Highlight Highlight Es sind ja auch nicht zwei gleichrangige Parteien. Auf der einen Seite steht ein Land, dass nur so ein bisschen mitspielen will, und auf der anderen Seite stehen 27(!) Nationen, die sich schon längst auf gemeinsame Spielregeln, Schiedrichter und Mechanismen für kontinuierliche Weiterentwicklung des Regelwerks geeinigt haben. (der Begriff „Bilaterale“ war immer irreführend, und weckt nun falsche Erwartungen). Solange die Schweiz nur Zaungast ist, wird sie nie das Regelwerk mitbestimmen können, die erreichten Zückerli und Abfederungen sind schon mehr, als man erhoffen durfte. Quo vadis, Schweiz?
    • balzercomp 07.12.2018 18:06
      Highlight Highlight Sind 500 Mio gleichrangig mit 5.6 Mio?
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. 07.12.2018 16:57
    Highlight Highlight Durchsetzungsrichtlinie Hä ?Entsenderichtlinien Hä ?
    Einige flankierende Massnahmen konnte die Schweiz in "abgeschwächter" Form retten.
    Daueraufenthaltsrecht für EU-Bürger ab fünf Jahren Aufenthalt.
    Ausbau der Sozialhilfeansprüche für EU-Bürger.
    Einschränkung von Ausschaffungen von EU-Bürgern.

    Nun gut.
    Ich werde kurz trainieren gehen, damit meine Work Life Balance wieder im Lot ist. Sie ist gerade akut in Schräglage geraten..
    • AlteSchachtel 07.12.2018 18:08
      Highlight Highlight Bei diesen Punkten wird mir auch ganz anders.

      in unseren Nachbarsländern sind rundum die Arbeitsbedingungen und die Renten- und Arbeitslosen-Situationen (bis jetzt!) viel schlechter als bei uns..... das wird für uns nicht positiv enden, wenn diese Richtlinien durchkommen.

      Und wenn die CH dann noch gezwungen wird als Arbeitsland für arbeitslose Grenzgänger zu sorgen, dann sind sämtliche Grenzkantone völlig am A...
    • Colourreader 07.12.2018 18:15
      Highlight Highlight Hallo zusammen,
      Da habt ihr glaub' etwas missverstanden. Genau die Punkte konnten unsere Unterhändler ja aus dem Rahmenabkommen ausschliessen.

      Die Unionsbürgerrichtlinie ist nicht Teil des Abkommens. Und auch bei einer späteren Diskussion um eine Übernahme liegt der Entscheid am Schluss bei uns Stimmbürger*innen.

      Das Abkommen scheint mir so als ein fairer Kompromiss zwischen zwei Partnern.
    • The Destiny // Team Telegram 07.12.2018 18:46
      Highlight Highlight "Die Unionsbürgerrichtlinie ist nicht Teil des Abkommens. Und auch bei einer späteren Diskussion um eine Übernahme liegt der Entscheid am Schluss bei uns Stimmbürger/innen."

      Falsch, das letzte Wort liegt dann beim Schiedsgericht welches sich auf den EuGh berufen muss.
    Weitere Antworten anzeigen
  • bokl 07.12.2018 16:54
    Highlight Highlight "...dass die Schweizer Unterhändler in Brüssel wohl das Maximum herausgeholt haben. ... In der vorliegenden Form dürfte das InstA chancenlos sein. Ob in Zukunft eine bessere Lösung möglich ist, ist zweifelhaft."

    Fragt mal die Leute im Süden des Flughafen Zürich, wie sinnvoll es ist ein gutes Abkommen abzulehnen und auf ein - füe die eigenen Interessen - perfektes zu spekulieren.
    • RandyRant 07.12.2018 19:29
      Highlight Highlight Ernsthaft? Gerade einen Staatsvertrag mit Baden-Würtemberg mit einem Abkommen mit dem Vereinskonstrukt EU am vergleichen?
  • popcornmaschine 07.12.2018 16:52
    Highlight Highlight Beide Seiten sind nicht komplett zufrieden mit dem Ergebnis. Das spricht wohl für einen guten Kompromiss.
    • hävi (the return) 07.12.2018 22:24
      Highlight Highlight Wir werden erpresst und dürfen nicht einmal weiter verhandeln.
      Bei diesem Ergebnis ist eben nur die EU zufrieden.
    • FrancoL 08.12.2018 00:23
      Highlight Highlight @Hävi; lies einmal auch die Auslandpresse und Du wirst merken dass die EU nicht zufrieden ist. Aber schön nur aus einer ecke gucken und dann etwas behaupten, das ist wohl Deine Masche.
      Die EU ist schon seit Jahren mit den Bilateralen nicht zufrieden, Mitglieder der EU mahnen zu recht dass die Schweiz teilweise besser gestellt ist als die Mitgliedländer und das drückt in Brüssel auch auf die Stimmung.
    • hävi (the return) 08.12.2018 11:01
      Highlight Highlight Ich lebe aber in der CH und muss anschliessend mit dem Resultat in der Schweiz leben, da nütz mit alle Auslanpresse nichts.

      Ausserdem rechtfertigt nichts, Erpressung.
  • Oh Dae-su 07.12.2018 16:50
    Highlight Highlight Sehe das Abkommen in dieser Form auch als ziemlich chancenlos. Eigentlich schade, denn das bedeutet schlussendlich auch ein schleichendes Ende der billateralen Verträge.
    Bleibt nur zu hoffen, dass sich die EU irgendwann in eine Richtung entwickelt, die einen Beitritt auch für die Schweiz akzeptabel macht. Ansonsten bleibt wohl nur noch der Alleingang und dieser Weg kann ziemlich steinig werden.
    • Shabaqa 07.12.2018 17:29
      Highlight Highlight Falls sich die EU in eine Richtung entwickelt, die einen Beitritt akzeptabel macht, wird die Schweiz diese Gelegenheit verpassen. Denn die Schweizer haben inzwischen ein Feindbild kultiviert und glauben sowieso, alles besser zu wissen. Es wäre auch möglich gewesen, vor ca. 25 Jahren beizutreten und dafür zu sorgen, dass die Richtung der EU für uns stimmt. Die Mehrheit entschied sich für die feige Aussenpolitik blocherscher Prägung. Dieses Rahmenabkommen ist die Folge davon.
    • demian 07.12.2018 19:03
      Highlight Highlight Ja genau ein einzelnes kleines Land bestimmt die Richtung der EU... wohl eher nicht.
    • Shabaqa 07.12.2018 19:39
      Highlight Highlight demian, genau das ist das Problem in der Schweizer Europapolitik. Nichts versuchen, weil man ja angeblich zu klein ist, sich dann aber für gross genug halten, um alleine gegen die EU zu bestehen. Wir hätten durchaus Verbündete finden können in der EU, in vielen Fragen zum Beispiel GB oder die skandinavischen Staaten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • olmabrotwurschtmitbürli 07.12.2018 16:47
    Highlight Highlight Klingt ganz vernünftig und Vieles war ja schon durchgesickert.
  • Max Dick 07.12.2018 16:40
    Highlight Highlight Klar, das hier ist eine ultimative Kurzfassung, und um ein gutes Urteil zu binden, muss das ganze Vertragswerk durchgelesen, analysiert und diskutiert werden.
    Aber für mich tönt das jetzt nicht schlecht, und von Kolonialvertrag kann keine Rede sein. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt gibts jetzt halt mal nicht ohne paar Kompromisse.
    • FrancoL 07.12.2018 16:59
      Highlight Highlight Ausnahmsweise mit Dir einverstanden; man sollte nicht schon jetzt auf "Abwehr" schalten und etwas genauer hinsehen.
    • Gàn dich ins Knie 07.12.2018 17:39
      Highlight Highlight Das sind meiner Meinung nach nicht ein paar Kompromisse. Das sind praktisch alles Forderungen von der EU, von denen wir nicht viel haben.
    • WID 07.12.2018 17:44
      Highlight Highlight @Max Dick: warum soll die Schweiz nicht Marktzugang haben wenn wir das dem Partnerland auch zugestehen? Hat die EU mehr Rechte nur weil sie grösser ist?
    Weitere Antworten anzeigen
  • sherpa 07.12.2018 16:39
    Highlight Highlight tönt alles recht kompliziert und bedarf m.E. einer, auch für den sog Normalbürger, verständlichen Interpretation ohne jegliche Hintertürmöglichkeit. Wenn der Bundesrat (und nicht irgend ein Amateur Politiker!) dies möglich machen sollte, kann man weiter über Vor- und Nachteile darüber sprechen
  • Magenta 07.12.2018 16:38
    Highlight Highlight Wenn das alles so stimmt, wie oben beschrieben: Nicht mit mir!
    • unknown_user 07.12.2018 16:43
      Highlight Highlight Wie dann?
      Wir sind keine Insel. Wir sind abhängig von der Eu, das wissen beide...
    • bokl 07.12.2018 16:45
      Highlight Highlight "...dass die Schweizer Unterhändler in Brüssel wohl das Maximum herausgeholt haben. ... In der vorliegenden Form dürfte das InstA chancenlos sein. Ob in Zukunft eine bessere Lösung möglich ist, ist zweifelhaft."

      Fragt mal die Leute im Süden des Flughafen Zürich, wie sinnvoll es ist ein gutes Abkommen abzulehnen und auf ein - füe die eigenen Interessen - perfektes zu spekulieren.

    • FrancoL 07.12.2018 16:58
      Highlight Highlight Knappe Kommentare sind ja schon gut, aber Kommentare OHNE Begründungen sind dann schon etwas gar populistisch.
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