Schweiz-EU
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
ZUR EXPORTINDUSTRIE STELLEN WIR IHNEN AM DONNERSTAG, DEM 30. JULI 2015, FOLGENDES NEUES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- An employee of Man Diesel & Turbo Switzerland, manufacturer of large-bore diesel engines and turbines, works on a turbine shaft, in Zurich, Switzerland, on June 15, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Ein Mitarbeiter von Man Diesel & Turbo Schweiz, Hersteller von Grossdieselmotoren und Turbinen, arbeitet an einer Turbinenwelle, am 15. Juni 2015 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Für die Maschinenindustrie ist die EU mit einem Exportanteil von 60 Prozent der wichtigste Absatzmarkt. Bild: KEYSTONE

«Wir brauchen das Rahmenabkommen»: Die Wirtschaft erwacht aus dem Tiefschlaf

Die Debatte über das institutionelle Abkommen mit der EU ist stark negativ geprägt. Die Exportwirtschaft als wichtigste Nutzniesserin der bilateralen Verträge hielt sich bislang zurück. Nun geht sie in die Offensive.



Die Bühlmann Laboratories AG ist ein typisches KMU mit rund 100 Mitarbeitern. Sie produziert In-Vitro-Diagnostika und exportiert sie weltweit. Der Firmensitz in Schönenbuch (BL) befindet sich nur einen Steinwurf von der französischen Grenze entfernt. Man bekennt sich zum Standort Schweiz, zumindest noch, wie CEO Thomas Hafen am Freitag in Bern erklärte.

Denn der wichtigste Absatzmarkt ist die Europäische Union, und das mit grossem Abstand. 65 Prozent der Produkte gehen an Kunden in Europa. Die europäische Zulassung habe Vorrang vor dem kleinen Heimmarkt, betonte Hafen. Dank den bilateralen Verträgen ist sie unbürokratisch möglich. Auch der Zugang zu europäischen Forschungsprogrammen ist für die Firma wichtig.

epa06696258 Urs Rohner, president of Credit Suisse (CS), speaks during the general assembly at the Hallenstadion in Zurich, Switzerland, 27 April 2018. Founded in 1856, Credit Suisse is now Switzerland's second largest bank.  EPA/WALTER BIERI

CS-Präsident Urs Rohner setzt sich für das Rahmenabkommmen ein. Bild: EPA/KEYSTONE

Beides steht nun zur Disposition. Grund ist die Debatte über das institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU. Seit dem mutlosen Nicht-Entscheid des Bundesrats Anfang Dezember dominieren die skeptischen bis ablehnenden Stimmen. Thomas Hafen hat zu diesem Thema eine klare Meinung: «Wir brauchen die bilateralen Abkommen, und wir brauchen das Rahmenabkommen

Irritierende Passivität

Die Exportwirtschaft ist die Hauptnutzniesserin der bilateralen Verträge. Sie ermöglichen den Zugang zum EU-Binnenmarkt, nachdem das Schweizer Stimmvolk die direkte Mitgliedschaft mit dem EWR-Nein 1992 verworfen hatte. Umso irritierender wirkt ihre Passivität in der Debatte über das InstA, die von Themen wie Schiedsgericht und Unionsbürgerrichtlinie dominiert wird.

Langsam aber erwacht die Wirtschaft aus dem Tiefschlaf. Mit Roche-Präsident Christoph Franz und seinem Credit-Suisse-Kollege Urs Rohner haben sich zwei «Schwergewichte» in Interviews klar zum Rahmenvertrag bekannt. Am Freitag folgte ein «Ökonomen-Hearing» in Bern unter der Ägide der Denkfabrik Avenir Suisse und des Dachverbands Economiesuisse.

Stärker integriert als EU-Länder

Der Binnenmarkt ist keine Quantité Négligeable, stellte Avenir-Suisse-Direktor Peter Grünenfelder klar: Bei der ökonomischen Integration in die EU liege die Schweiz «zusammen mit Belgien und Irland an der Spitze». Sie sei «stärker in den Binnenmarkt integriert als die meisten EU-Länder». Kein Wunder: Die EU ist mit einem Anteil von 53 Prozent der mit Abstand wichtigste Handelspartner.

Wir erklären dir das Rahmenabkommen

abspielen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

Ein Wegfall nur schon der Bilateralen I, die 2002 in Kraft traten, wäre schmerzhaft. Bis 2035 drohe ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um fünf bis sieben Prozent, sagte Eric Scheidegger, Chefökonom im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), mit Berufung auf zwei Studien. Der kumulierte Ausfall könne bis 630 Milliarden Franken betragen,was einem Jahres-BIP entspreche.

Zuwanderung wichtig bis unverzichtbar

Jan-Egbert Sturm, Direktor der Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich, widmete sich dem umstrittenen Aspekt der Personenfreizügigkeit. Hier bestehe «ein Dilemma zwischen der Bevölkerung und den Firmen», räumte er ein. Denn mehr als 70 Prozent der Schweizer Firmen bezeichnen die Zuwanderung aus den EU-/EFTA-Ländern als wichtig bis unverzichtbar.

Der Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt sei für die Pharmaindustrie «von enorm grosser Bedeutung», sagte auch René Buholzer, Geschäftsführer des Verbands Interpharma. Sie ist die wichtigste Exportbranche der Schweiz und beliefert den gesamten Weltmarkt. Europa ist aber auch für die Medi-Hersteller mit einem Anteil von 49 Prozent die Nummer eins.

Barrierefreier Zugang

Die Unternehmen seien auf einen barrierefreien Zugang zum EU-Markt angewiesen, betonte Buholzer. Ermöglicht wird er durch das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse. Dadurch werden die Qualitätskontrollen in der Schweiz in der gesamten EU anerkannt. Andernfalls müsste man wohl eine separate Zulassung in allen 28 (bald 27) Mitgliedsländern beantragen.

THEMENBILD --- Medikamente, aufgenommen am 13. Juni 2013 in Zuerich. In der Schweiz sind die Medikamente nach wie vor teurer als im vergleichbaren Ausland. Bei den Generika betraegt der Preisunterschied sogar 47 Prozent, wie der am Dienstag, 15. Dezember 2015 veroeffentlichte Preisvergleich von Interpharma und santesuisse zeigt. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Dank den Bilateralen braucht es für Pharmaprodukte nur eine statt 28 Qualitätskontrollen. Bild: KEYSTONE

Eine weitere exportstarke Branche ist die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Für fast 80 Prozent der Unternehmen sei das Gesamtpaket der Bilateralen wichtig bis unverzichtbar, sagte Jean-Philippe Kohl, Leiter Wirtschaftspolitik beim Verband Swissmem. Zwei Bereiche stünden dabei im Vordergrund: Die technischen Handelshemmnisse und die Personenfreizügigkeit.

Wichtig für Stromversorgung

Die Botschaft der Exportbranchen war unmissverständlich. Ein Nein zum InstA wäre ein riskantes Spiel. «Stillstand ist Rückschritt», meinte Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch sinngemäss. Das betrifft etwa die Forschungszusammenarbeit. Beim neuen Programm Horizon Europe droht der Schweiz die «Degradierung» zum Drittstaat und der Ausschluss aus wichtigen Bereichen.

Neue Verträge wären ebenfalls nicht möglich, etwa das Stromabkommen, das im wesentlichen ausgehandelt ist. Langfristig brauche es die Branche, sagte Michael Frank, Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Andernfalls sei die Netzstabilität gefährdet, und die Schweiz müsse sich auf eine abnehmende Versorgungssicherheit einstellen.

Wirtschaft nicht geschlossen

EU-Gegner empfehlen der Wirtschaft, sich von Europa zu lösen und neue Märkte etwa in Asien zu erschliessen. Bühlmann-CEO Thomas Hafen stellte klar, was er davon hält. Seine Firma hat eine Tochtergesellschaft in Brasilien gegründet. Die EU aber sei der eigentliche Heimmarkt: «Wenn es dort gut läuft, können wir uns auf neue Märkte konzentrieren.»

Im Gespräch bezeichnete Hafen das InstA als «faires Abkommen», weil die Schweiz künftig bei der Erarbeitung von EU-Normen mitreden könne. Um diese Botschaft an den Mann oder die Frau zu bringen, wird noch einige Überzeugungsarbeit nötig sein. Selbst die Wirtschaft agiert nicht geschlossen. Zu den Skeptikern gehört etwa der mächtige Gewerbeverband.

Er hat sich mit den Gewerkschaften zu einer «unheiligen Allianz» bei den flankierenden Massnahmen verbündet. Dabei geht es den Gewerblern weniger um dem Lohnschutz als um die Abwehr der ausländischen Konkurrenz. Negativ geäussert hat sich auch der Versicherungsverband, in dem der SVP-nahe Swiss-Life-Präsident Rolf Dörig den Ton angibt.

Eines aber hat das Hearing in Bern gezeigt: Jene Sektoren der Wirtschaft, die auf reibungslose Beziehungen zu unserem mit Abstand wichtigsten Handelspartner angewiesen sind, haben den Ernst der Lage erkannt. Gerade noch rechtzeitig.

Das könnte dich auch interessieren:

Kassieren SVP und SP eine Schlappe? 7 wichtige Punkte zu den Zürcher Wahlen

Link zum Artikel

Die Influencer der Zukunft sind nicht menschlich – und sind jetzt schon Millionen wert

Link zum Artikel

Im 30'000-Franken-Outfit – so rückt Leroy Sané in die DFB-Elf ein

Link zum Artikel

Bye-bye Beno: Wie der ehemalige Gassen-Mönch in die völkische Szene abrutschte

Link zum Artikel

Wie Trump im Fall Manafort schachmatt gesetzt wurde

Link zum Artikel

Das sind die 3 typischen Phasen eines Pyro-Vorfalls

Link zum Artikel

Roger Federer ein Spielball der Strömung – das könnte zum Problem werden

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

76
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
76Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Todesstern 16.02.2019 07:53
    Highlight Highlight Bitte prüf dieses Rahmenabkommen ganz genau auf die Klausel, das Firmen Staaten verklagen dürfen, bei möglichen entgangenen gewinnen in der Zukunft!
  • Fairness 16.02.2019 07:47
    Highlight Highlight Immer weniger Steuern für Unternehmer und Reiche und für die durch die EU geplünderten Sozialwerke und Staatskassen zahlt der Mittelstand? Nein, danke!
    • Fabio74 16.02.2019 18:03
      Highlight Highlight Da sind wir froh dass eure SVP und die FDP so viel tun für Mittelstand und jene unten...
      Die Ironie darfst behalten
    • bebby 17.02.2019 05:20
      Highlight Highlight Der Schutz der Arbeitnehmer ist in der Schweiz europaweit im unteren Bereich, nur noch in UK sind Entlassungen einfacher als bei uns. Das hat auch Vorteile, aber es ist ein Fakt. Und die Steuern sind bekanntlich auch sehr tief hier. Deshalb haben wir soviele Grosskonzerne mit Sitz in der Schweiz.
  • Schneider Alex 16.02.2019 07:35
    Highlight Highlight Die Wirtschaft tut alles für kurzfristig etwas höheres Wachstum. Sie ist gesellschaftspolitisch verantwortunglos.
    • Platon 16.02.2019 12:13
      Highlight Highlight @Schneider
      Wählen nich sie die „Wirtschaftspartei“ SVP?🤔
    • Schneider Alex 16.02.2019 16:15
      Highlight Highlight @Platon
      Leider ist die SVP die einzige Grosspartei, welche eine vernünftige EU/Migrationspolitik verfolgt. Und das ist halt ein Jahrhundertthema. Fehlentscheide können dabei nur mit grosser Mühe korrigiert werden (siehe brexit). Bei anderen Themen stimme ich meist nicht gemäss SVP-Parolen.
    • Platon 16.02.2019 16:30
      Highlight Highlight @Schneider
      Jaja vernünftig😂👌🏻
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 16.02.2019 07:30
    Highlight Highlight Brisant ist im Anhang die «Gemeinsame Erklärung» zum Freihandelsabkommen von 1972. Dieses sichert über 90 Prozent des Schweizer Exports nach Europa. Die EU möchte auch diesen Vertrag dem EU-Recht, den EU-Richtern, den EU-Sanktionen und der Mehrfach-Guillotine unterstellen. Die Schweiz lehnte «von Beginn weg ab», wie der Bundesrat trotzig schreibt. Jetzt scheint er unter dem Begriff «Modernisierung» nachzugeben. «Im Laufe des Jahres 2020» sollen gemäss InstA «formelle Verhandlungen» über das 72er Abkommen eingeleitet werden.
    • Fabio74 16.02.2019 18:05
      Highlight Highlight Wer mit einem über 40 Jahre alten Abkommen handeln will verliert
  • Platon 15.02.2019 23:13
    Highlight Highlight 🤦🏻‍♂️ Zu spät. Der Bilaterale Weh hätte schon lange erneuert werden müssen. Doch was geschah? Die SVP lancierte schon vor 3 Jahren eine Kampagne gegen das Rahmenabkommen, bevor es überhaupt richtig skizziert war. Gegen diese Frechheit hätte die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft umgehend einschreiten müssen. Seit wann darf es einer Partei gelingen, Diskussionen zu verhindern? Ausserdem wächst das ganze Debakel auch auf Schneider-Ammann, der nie mit der Sozialpartnerschaft zusammenarbeitete und die Gewerkschaften nie miteinbezog.
    • In vino veritas 16.02.2019 08:36
      Highlight Highlight Oh ja, jetzt ist es also eine Frechheit, dass eine Partei von ihren demokratischen Rechten Gebrauch macht...
    • Pisti 16.02.2019 09:02
      Highlight Highlight Quatsch! Initiant eines Rahmenabkommens war der Bundesrat allenvoran Ex-Bundesrat Burkhalter. Man wollte die Beziehungen zur EU vertiefen.
      Der Bundesrat will ja heute noch ein Rahmenabkommen. Zum Glück wehrt sich die SVP dagegen. Und teile der Linken sind auch endlich aufgewacht.
      Wäre der Bundesrat seinerzeit nicht zur EU gegangen, hätten wir diese Diskusion heute gar nicht. Ich verstehe die Zurückhaltung der Medien nicht, wenn der Bundesrat so massiv gegen die Interessen unseres Landes agiert.
    • Platon 16.02.2019 12:12
      Highlight Highlight @In Vino
      Dass die SVP ohne argumentative Grundlage gegen etwas kämpft, ist schon ziemlich frech, aber klar, sie darf das und kann das. Ich kritisiere in meinem Kommentar auch vielmehr „die Wirtschaft“, die sich nie getraut sich endlich von der SVP zu emanzipieren. Ich bin auch gegen das InstA in dieser Form. Ich bin aber klar für die Weiterentwicklung der Bilateralen. Nur leider verstehen die, die das grösste Interesse daran hätten erst jetzt, dass da ziemlich viel kaputt gegangen ist. Das ist einfach nur peinlich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • w'ever 15.02.2019 22:26
    Highlight Highlight hoffentlich ist irgendwann dieses mehrmehrmehr einmal vorbei
  • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 15.02.2019 22:24
    Highlight Highlight Ja, gell auch hier wird die Schweiz sofort untergehen - wie bei Dutzenden von Abstimmungen die letzten paar Jahre...
    Und ja, werft direkte Demokratie und Selbstbestimmung für ein paar (sehr unsichere) Wirtschaftsprozente in die Tonne.
    Willkommen hippe urbane Wohlstandsverwahrloste ohne Kompass für echte Werte.
    • Fabio74 16.02.2019 20:44
      Highlight Highlight Was genau sind deine echten Werte?
      Die von der SVP vorgelebte Neid, Frust und Hasskultur?
    • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 16.02.2019 21:39
      Highlight Highlight Ach Fabio. Einmal mehr für dich dein Bild.
      PS: keine Ahnung wo du von Neid liest. Oder von SVP (hat da jemand eine Phobie...?). Oder von Hass - ausser in deinem Kommentar.
      Dass es für Menschen, die auch den geschichtlichen Kontext sehen, in dem immer wieder mit dem Leben für Demokratie gekämpft wurde, etwas frustrierend ist, wie leichtfertig solche Rechte gegen ein paar Wirtschaftsargumente eingetauscht werden, gebe ich gerne zu.
      Benutzer Bild
  • Rhabarber 15.02.2019 22:23
    Highlight Highlight Von Wirtschaft verstehe ich zu wenig, daher bin ich noch völlig unentschieden. Für mich wichtige Punkte sind:

    1. Wäre es wirklich möglich, dass EU-Bürger bewusst einwandern, nur um in den Genuss unseres Sozialsystems zu kommen? Wie schlimm würde das werden? Ein paar könnt man auffangen. Aber nicht Tausende.

    2. Wenn das Lohnniveau wegen dichterem Anschluss an die EU sinkt, dann müssen aber auch subito die Lebenerhaltungskosten sinken. Wie realistisch ist das?

    3. Wieviel Demokratie bleibt uns?

    Soweit meine Gedanken bisher. Noch weit weg von Entscheidungen oder Urteilen. Nur Fragen.
    • Pisti 16.02.2019 07:00
      Highlight Highlight 1. Ja das ist ja bereits heute der Fall. Ausländer die dem Job verlieren erhalten grundsätzlich die selben Sozialleistungen. Die Sozialleistungen werden sicher weiter gekürzt da ja niemand mehr Abgaben dafür leisten will.
      2. Grundsätzlich sinken die Lebenshaltungskosten seit einigen Jahren. Davon ausgenommen sind Mieten und KK-Prämien, diese werden weiter steigen. Eher in höherem Tempo.
      3. Ganz klar weniger. Die direkte Demokratie ist quasi abgeschafft.
    • Florotor 16.02.2019 08:15
      Highlight Highlight Keine leichten Fragen...

      1. Die Einwanderung in die Sozialsysteme ist nicht das Ziel der Richtlinie. Die sieht nur vor, dass EU-Bürger ab dem 1. Jahr im Land Recht auf SH haben. Wenn sie vorher einen Job hatten. Und den unfreiwillig verloren.

      In D gab es wohl Fälle, wo es ohne Arbeit direkt zum SH-Antrag kam. Das lassen die Bayern aber auch nicht mit sich machen und die Sache ist folgerichtig Gegenstand juristischer und politischer Diskussionen.

      Wichtig: Es trifft nicht nur uns, auch die anderen müssen auf ihre Sozialwerke aufpassen und niemand könnte so eine radikale Ausweitung tragen.
    • sowhat 16.02.2019 10:17
      Highlight Highlight Dein Punkt zwei ist für mich die zentrale Frage. Und wenn die Antwort heisst, die Lebenshaltungskosten sinken ausser Miete und Kk, dann heisst das im Klartext eben sie sinken zu wenig. Tiefere Löhne die mit der Verwässerung der FlaM einhergehen, heissen also, in der Schweiz wohnen geht nur noch für die Kadermitarbeitenden.
      Ergo kein Rahmenabkommen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Who needs love like that 15.02.2019 22:17
    Highlight Highlight Export / Import CH 2018

    Nicht ganz ohne Gewicht die Zahlen vom admin.ch
    Bestimmt systemrelevant für den einen oder anderen Job ohne Rahmen...
    Benutzer Bild
    • Edwin Schaltegger 16.02.2019 12:23
      Highlight Highlight Die Statistiken über den Aussenhandel-Saldo bei admin.ch belegen auch, dass die CH von den
      EU-28 für über 15 Mia. mehr Waren importiert als exportiert, davon beträgt die neg. Handelsbilanz gegenüber Deutschland über 9 Mia. Die CH ist
      einer der lukrativsten EU Kunden. Warum lassen sich unsere Diplomaten und der BR bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen dermassen in die Defensive drängen? Da fehlt's eindeutig am Verhandlungsgeschick und einer entsprechenden schlauen Taktik!
    • Who needs love like that 16.02.2019 14:01
      Highlight Highlight Was sie den Unterhändlern vorwerfen, glauben sie ja selbst nicht. Das über 5 Jahre ausgehandelte Abkommen ist im Interesse beider Parteien und schlussendlich für die Menschen ausgelegt. Falls sie und die Ablehner doch lieber trotz ihrer "Schlauheit" die Verhältnismässigkeiten CH/EU im eigenen Land und am eigenen Körper erleben möchten, dann gute Nacht und gute Besserung mit der tödlichen Krankheit.
    • Fabio74 16.02.2019 18:06
      Highlight Highlight @edwin Wenn der Export CH-EU für die CH 50% ausmacht sind die Exporte der EU nach CH ca 7% aller Exporte aus der EU
  • rudolf_k 15.02.2019 21:27
    Highlight Highlight “man bekennt sich zum Standort, zumindest noch“ - hier habe ich aufgehört zu lesen. Genau solche Aussagen sind der Grund dafür, weshalb mir die „Interessen“ der „Wirtschaft“ sch**egal sind.
    • Fabio74 15.02.2019 21:58
      Highlight Highlight ohne WIrtschaft keine Arbeitsplätze aber offenbar dringt solches nicht durch
    • Skip Bo 16.02.2019 08:44
      Highlight Highlight Fabio der Wirtschaftsvertreter.
    • sowhat 16.02.2019 10:19
      Highlight Highlight @Fabio, schon, nur brauchen wir keine Arbeitsplätze, die ein Leben nicht mehr finanzieren können.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DasEchteGipfeli 15.02.2019 21:22
    Highlight Highlight Schon lustig. Jene, welche das Rahmenabkommen künden wollen, stehen danach selber ohne Job dar. Aber das wissen die meisten ja (noch) nicht, ist aber auch nichts neues in unserer Gesellschaft...
  • sonico 15.02.2019 20:55
    Highlight Highlight Vielleicht täten die Interessensverbände gut daran, dem missgelaunten Volk im Gegenzug zum Rahmenabkommen etwas zurückzugeben, etwa tiefere Konsumpreise, stabilere Gesundheitskosten, mehr Wohnraum oder höhere Zinsen zu gewähren.
    • Fabio74 15.02.2019 21:59
      Highlight Highlight seit wann sind die Verbände für Preise zuständig?
      Warum tut die grösste Partei namens SVP nichts zum Thema? Warum boxt diese das VVG durch, dass Konsumenten Rechte nimmt?
      Warum bekämpfen SVP, FDP mit dem HEV das Mietrecht auf breiter Front?
  • the bøll 15.02.2019 20:53
    Highlight Highlight Hallo Unionsbürgerrichtlinie und auf Wiedersehen soziale/solidarische Einrichtungen der Schweiz.
  • Skip Bo 15.02.2019 20:26
    Highlight Highlight Die "unheilige Allianz" zwischen Arbeitern und Gewerblern/Arbeitgebern will keine Dumpingpreise (daraus ergeben sich Dumpinglöhne) aus dem Grenznahen Ausland. Irgendwie verständlich.
    Erfahrungsgemäss liegt das Resultat etwa in der Mitte der jeweiligen Angstkampagnen. Die CH hat schon einige Herausforderungen gemeistert. Sie wird auch ein gescheitertes Abkommen meistern.
    • Fabio74 15.02.2019 21:59
      Highlight Highlight ùnd die Alternative?
    • Florotor 16.02.2019 07:36
      Highlight Highlight Die PFZ schreibt keinen Personenverkehr vor, sie ermöglicht ihn.

      Und es sind genau nur die Gewerbler und Arbeitgeber, die ausländisches Personal rekrutieren, um die Löhne zu senken. Bin im Gärtnergewerbe und weiss, von was ich rede.

      Und es ist der CH-Füdlibürger, der wegen ein paar hundert Franken den Kollegen aus dem Deutschen ruft statt uns und damit die Preise drückt.

      Beides sind souveräne Entscheide von Schweizern, nichts davon ist die Schuld der EU oder der PFZ.

      Ihr seid ein Volk von Heuchlern vor dem Herrn!
    • Skip Bo 16.02.2019 08:41
      Highlight Highlight Das Rahmenabkommen ablehnen. Auf der Einhaltung der Bilateralen bestehen. Weiterhin die Gedprächsbereitschaft signalisieren. Auf die 300'000 Grenzgänger aus der EU verweisen. Mit den unmittelbaren Grenzregionen die gute Zusammenarbeit ausbauen.
      Flexibel bleiben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hansenn 15.02.2019 20:26
    Highlight Highlight Brauchen wir wirklich ein Rahmenabkommen oder die EU? Man kann auch einfach mit den einzelnen Ländern ein Abkommen schliessen.
    • Fabio74 15.02.2019 22:00
      Highlight Highlight Himmelherrschaftszeiten. Wie oft muss man eigentlich hier Bildung einfordern?
      NEIN du kannst nicht mit den einzelnen Staaten Abkommen schliessen! Die Kompetenz zu Handelsabkommen liegt bei der EU!!!
    • pazüsen 15.02.2019 22:14
      Highlight Highlight Nein, das kann man eben nicht! Das wollen auch die EU-Länder übrigens nicht, deshalb haben sie sich ja zu dieser Allianz zusammengeschlossen, weil so alles wirtschaftlich wichtige gemeinsam geregelt werden kann.

      Die Schweiz hat 8 Millionen Einwohner, die EU 500. Die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandprodukt) der Schweiz ist ca. 650 Milliarden - nicht schlecht für ein kleines Land. Das BIP der EU beträgt aber 20‘000 Milliarden. Wer profitiert da wohl mehr?
    • Dubio 15.02.2019 23:36
      Highlight Highlight Im Fall der EU Länder ist das nicht möglich. EU Mitglieder können fast keine eigenständigen Verträge mit Drittstaaten schliessen, schon gar nicht für den Marktzugang des EU Raumes.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chrisiboy 15.02.2019 19:52
    Highlight Highlight Die Hysterie ist unangebracht, es muss wieder ein Umdenken stattfinden und die Interessen der Bevölkerung über die Jammerhaltung einiger Wirtschaftszweige gestellt werden. Die Personenfreizügigkeit ist in keiner Weise in Gefahr, die Schweiz kann selbstverständlich jederzeit beschliessen, Menschen aus bestimmten Staaten oder Berufszweigen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, ohne ein bilaterales Freizügigkeitsabkommen abzuschliessen, somit gibt es in diesem Bereich gar kein Problem.
    • Fabio74 15.02.2019 22:01
      Highlight Highlight bisschen sehr simpel. Die CH kann selbstverständlich alle Verträge kündigen, die Konsequenz ist aber dann die Anerkennung von Normen, Gesetzen, Abschlüssen etc Und dies hiesse halt dann auch das für Schweizer das Leben im EU-Ausland komplizierter würde.
    • äti 15.02.2019 23:51
      Highlight Highlight .. ziemlich einseitig. Du meinst, nur wir wollen und bestimmen was in Europa so geht?
  • Str ant (Darkling) 15.02.2019 19:46
    Highlight Highlight Sollen wir den stumpfsinnigen artikel 13 der EU auch gleich mit übernehmen?
    • Reto32 15.02.2019 20:17
      Highlight Highlight Eine Einbindung in diesem Bereich des Binnenmarktes ist im Rahmenabkommen (im gegensatz zum EWR) nicht vorgesehen.

      Aber wer weiss - eine Ratifizierung des Stromabkommen durch die EU ist auch nicht Bedingungslos vorgesehen. Eine Erweiterung der Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt können beide Seiten einfördern.
  • N. Y. P. 15.02.2019 19:44
    Highlight Highlight Der Binnenmarkt ist keine Quantité Négligeable, stellte Avenir-Suisse-Direktor Peter Grünenfelder klar !

    Uuuuh, ich zittere gleich vor Angst. Ziemlich abgehoben dieses Statement.

    Bitte zuerst ein Wort zum Lohnschutz. Danach haben wir mal eine Basis für eine Diskussion..
    • äti 15.02.2019 23:53
      Highlight Highlight Ich bin klar für Lohnschutz. Aber, wenn keine Arbeit resp Lohn, nützt der Schutz auch nichts.
  • l. a. stalder 15.02.2019 19:37
    Highlight Highlight Die EU wird so oder so bald auseinander brechen. Wird ein tolles Spektakel und wir sind dieses leide Problem ein für alle mal los.....
    • Fabio74 15.02.2019 22:03
      Highlight Highlight seit Jahrzehnten bricht das böseste aller Feindbilder der Rechtsnationalen auseinander. Ihr kommt mir wie Uriella vor, deren Weltuntergang auch nie stattfand!
      Nur so für die simplen Gemüter. Zerbricht die EU und stürzern die Wirtschaften dieser Länder in den Abgrund, wird es die Schweiz mitreissen. Wer jeden zweiten Franken in der EU verdient, wird vom Chaos nicht verschont bleiben
      Aber wenn Unwissen und Hass beherrschend sind, blendet man gern den Rest aus
    • Rhabarber 15.02.2019 22:19
      Highlight Highlight Den Spruch hör ich schon seit den 80ern als die EU noch in Planungsphase war. Lasst euch mal was Neues einfallen! Kann ja keiner mehr ernst nehmen.
    • pazüsen 15.02.2019 22:26
      Highlight Highlight Das ist Wunschdenken von Leuten, welche erstens keine Ahnung haben wie die EU genau funktioniert und zweitens eine fundamentale, ideologische Abneigung gegen sie haben. Ein kleiner Hinweis: Die EU und die alte Eidgenossenschaft von vor 1848 haben viele Ähnlichkeiten - und die hat sich reformiert und ist alles andere als auseinandergebrochen (was damals aber auch einige vorhergesagt haben).
    Weitere Antworten anzeigen
  • Reto32 15.02.2019 19:37
    Highlight Highlight Es muss hier gesagt werden, dass die beiden Studien, die die Effekte einer Kündigung der Bilateralen 1 untersucht haben, keine zusätzliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit (z.b. Körperschaftssteuersenkung, erhöhte Ausgaben in der Forschung) mitberechnet haben.
    • Pafeld 15.02.2019 20:06
      Highlight Highlight Aha. Die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit? Darum brummt die britische Wirtschaft also, seit der Brexit ansteht. Weil sich Grossbritannien endlich von diesen lästigen sonderanbindungen an den grössten Binnenmarkt der Welt loslösen und (Zitat:) blitzschnell viel bessere Abkommen mit dem Rest der Welt abschliessen kann.

      Wieviel Realitätsverweigerung man in seinem blanken Hass auf die EU immer wieder unter Beweis stellen kann, überrascht mich immer aufs neue.
    • Reto32 15.02.2019 22:35
      Highlight Highlight Ich kann von ihrem Kommentar rein gar nichts mitnehmen. Die Briten haben ihre K.steuern (noch) nicht weiter gesunken und keine grösseren Förderbeiträge für ihre Forschung versprochen. Davon abgesehen brummt die Britische Wirtschaft eigentlich schon relativ zu den anderen grossen Ländern in der EU, da Frankreich ein winziges 0.9% im letzten Jahr zum BIP hinzugefügt hat, Italien in eine technische Rezession gefallen ist und Deutschland das gleiche Schicksal um nur eine Dezimalzahl verpasst hat. Und natürlich hat die Tatsache, dass UK eine Zollunion verlässt mit dem R.A. rein gar nichts zu tun.

«Vasallisierung»: Geheimer Bericht kritisiert Rahmenabkommen mit der EU

Kurz vor dem Jahreswechsel unterbreitete EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker der Schweiz einen neuen Vorschlag zum Rahmenabkommen. In Streitfällen soll ein Schiedsgericht zwischengeschaltet werden. Geht es allerdings um EU-Recht, so kommt der Europäische Gerichtshof zum Zuge – und dessen Urteil ist verbindlich. Der Bundesrat lenkte ein.

SP-Nationalrat Corrado Pardini verlangte darauf von der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) zwei Gutachten zum Rahmenabkommen mit der EU. Folgende …

Artikel lesen
Link zum Artikel