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Heute beginnt die Ukraine-Konferenz in Lugano – das sind die wichtigsten Punkte

In der Heimatstadt von Bundespräsident Cassis diskutieren am Montag und Dienstag 52 Delegationen über die Zukunft und den Wiederaufbau der Ukraine. Ein Überblick, was vom Grossanlass zu erwarten ist, was nicht - und wer davon profitieren könnte.
04.07.2022, 05:3604.07.2022, 06:54
Stefan Bühler / ch media

Was bringt der erste Tag?

Bereits am frühen Morgen wollen Nichtregierungsorganisationen mit einer Aktion auf ihre Forderungen für den Wiederaufbau aufmerksam machen. Im Laufe des Morgens werden sie dazu öffentlich informieren.

Die Chefs der ukrainischen Delegation sind schon am Sonntag eingetroffen: Bundespräsident Cassis (Mitte) begrüsst Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk (links) und Premierminister Denys Shmyhal (rechts) auf dem Flughafen Lugano Agno.
Die Chefs der ukrainischen Delegation sind schon am Sonntag eingetroffen: Bundespräsident Cassis (Mitte) begrüsst Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk (links) und Premierminister Denys Shmyhal (rechts) auf dem Flughafen Lugano Agno.Bild: keystone

Den ersten offiziellen Anlass bestreiten alsdann um 10 Uhr Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Schweiz und der Ukraine. Bei dem Treffen wird unter anderem die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen diskutiert.

>> aktuelle Entwicklungen in der Ukraine im Liveticker

Mit Spannung erwartet wird die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, der sich nach 13.30 Uhr an die versammelten Delegationen wendet. Im Rahmen der grossen Eröffnungsdebatte tritt zudem auch die prominenteste Besucherin auf, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie wird voraussichtlich ein Wiederaufbau-Projekt der EU vorstellen.

Was bedeutet die Konferenz für Bundespräsident Ignazio Cassis?

Seine Ansprache bei der Eröffnung ist sein wohl bisher wichtigster internationaler Auftritt. Als der Bundespräsident am 12. April entschied, die seit langem in Lugano geplante Reformkonferenz für Ukraine in eine Wiederaufbau-Konferenz umzufunktionieren, ging er ein erhebliches politisches Risiko ein.

Cassis hat in Lugano den grössten Auftritt seiner poilitischen Karriere.
Cassis hat in Lugano den grössten Auftritt seiner poilitischen Karriere.Bild: keystone

Dieses zahlt sich aus, wenn die angestrebte «Lugano-Declaration» handfeste Prinzipien für den Wiederaufbau festlegt, die namentlich auch die in der Ukraine grassierende Korruption und die im Land notwendigen Reformen anspricht. Umgekehrt gilt: Ergeht sich die «Lugano-Declaration» in diplomatischen Leerformeln und nutzt die ukrainische Delegation die Konferenz lediglich für ihre Propaganda, droht Bundespräsident Cassis eine Blamage vor der Weltöffentlichkeit.

Kommt die Wiederaufbau-Konferenz im falschen Moment?

Dieser Ansicht sind verschiedene Politikerinnen und Politiker. Zunächst gehe es darum, Putins Angriff zu stoppen, der Wiederaufbau sei erst nach der Befreiung ein Thema. Es war laut zuverlässigen Informationen aber vor allem die ukrainische Regierung, die im April darauf drängte, die seit Monaten geplante Reform-Konferenz von Lugano in eine Wiederaufbau-Konferenz umzuwandeln.

Auch als Zeichen dafür, dass die westliche Ländergemeinschaft an eine Zukunft der Ukraine glaubt. Die Ukraine ist denn auch gemeinsam mit der Schweiz für die Konferenz verantwortlich. Simon Pidoux, der Sonderbotschafter des Aussendepartements (EDA) für die «Ukraine Recovery Conference» (URC) verweist auch auf die Geschichte: Im Zweiten Weltkrieg seien schon 1943, zwei Jahre vor der Niederlage des Nazi-Regimes, Pläne für den Wiederaufbau der befreiten Gebiete diskutiert worden. Die Organisation des Neubeginns kann demnach gar nicht früh genug beginnen.

Welche Ziele sollen in den zwei Tagen erreicht werden?

Auf entsprechende Fragen erklärte Pidoux im Vorfeld stets, was nicht erwartet werden darf: Lugano sei keine Konferenz, um zusätzliche Gelder für den Wiederaufbau zu sammeln. Und es sei auch zu früh zu bestimmen, was genau wieder aufgebaut werden soll und wie viel es kosten wird. Hingegen sollen sich die Teilnehmenden darauf einigen, wie der Wiederaufbau organisiert wird: nach welchen Prinzipien, Methoden und Prioritäten.

Festgehalten wird dies in der «Lugano-Declaration», die am Dienstag zum Abschluss der Konferenz vorgestellt werden soll. Über die exakten Formulierungen der Deklaration sind noch Diskussionen im Gang. Für die Schweiz steht laut Botschafter Pidoux im Zentrum, dass die Ukraine beim Wiederaufbau selber die Führungsrolle übernimmt, in Zusammenarbeit mit Partnerstaaten und internationalen Organisationen. Wichtig sind auch Reformen in der Ukraine selbst, etwa für einen besseren Schutz der Minderheiten und den Kampf gegen die Korruption.

Es fehlen die prominenten Namen auf der Gästeliste. Ist Lugano ein Flop?

Präsident Wolodymyr Selenskyj wird wie bei all seinen Auftritten seit Kriegsbeginn lediglich per Video zugeschaltet. Prominenteste Besucherin ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; dem Vernehmen nach bleibt sie freilich nur wenige Stunden. Abgesehen von ihr fehlen internationale Spitzenpolitiker wie der US-Aussenminister Antony Blinken oder Bundeskanzler Olaf Scholz, auf deren Teilnahme man insgeheim gehofft hatte.

Tritt in Lugano per Videoschaltung auf: Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Tritt in Lugano per Videoschaltung auf: Präsident Wolodymyr Selenskyj.Bild: keystone

Immerhin: Frankreich hat erst im letzten Moment eine Delegation angemeldet. Ist die Konferenz deshalb ein Flop? Nicht unbedingt. Immerhin haben sich 52 Delegationen angemeldet, 38 staatliche und 14 von internationalen Organisationen. Insgesamt kommen gegen 1000 Personen nach Lugano. Mit fast hundert Personen entsendet die Ukraine die grösste Delegation, die das Land seit Kriegsbeginn verlassen hat.

Mehrere EU-Oststaaten schicken ihre Regierungschefs, im Falle Litauens die Regierungschefin. Wichtig ist auch: In Lugano kommen erstmals wichtige internationale Organisationen zusammen, die bereits Milliarden für die Soforthilfe und den Wiederaufbau der Ukraine reserviert haben. Darunter die Weltbank, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa, die Europäische Investmentbank oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Dazu das IKRK, UNO-Organisationen, Wirtschaftsvertreter und Organisationen der Zivilgesellschaft. Stimmen all diese Kräfte ihre Engagements besser aufeinander ab und einigen sie sich mit der ukrainischen Regierung auf gemeinsame Prinzipien für den Einsatz der Milliarden an Hilfsgeldern, kann Lugano trotz nur weniger prominenter Gäste ein Erfolg werden.

Wie geht es nach der Lugano-Konferenz weiter?

Das werde in Lugano diskutiert und bekanntgegeben, schreibt das Aussendepartement auf Anfrage: «Dies betrifft unter anderem die Frage, wer den Staffelstab bei der URC von der Schweiz übernimmt.» Die kurze Stellungnahme deutet darauf hin, dass in einem andern Land eine weitere Wiederaufbau-Konferenz stattfinden könnte.

Gut möglich ist aber auch, dass der mächtige Verbund der G7, dem die westlichen Grossmächte angehören, den Lead übernimmt: Sie haben sich diese Woche an einem Gipfeltreffen in Bayern darauf verständigt, dass die Ukraine einen Marshallplan zum Wiederaufbau benötige. Wie die Lugano-Konferenz zu diesen Plänen passt, ist unklar.

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So leidet die russische Bevölkerung unter dem Ukraine-Krieg

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So leidet die russische Bevölkerung unter dem Ukraine-Krieg
quelle: keystone / anatoly maltsev
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Video zeigt, wie Russland ganze Städte dem Erdboden gleich macht

Video: watson

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21 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Epok
04.07.2022 05:59registriert November 2019
Ich bin gespannt, ob diese Konferenz Resultate bringt. Dass aus vielen Ländern fachkundige Delegationen anstelle prominenter Top Shots anreisen, muss für das sachliche Ergebnis ja kein Nachteil sein. Der Zeitpunkt ist hingegen definitiv merkwürdig. Um seriös über den Wiederaufbau nach dem Krieg zu sprechen, müsste man doch das Ergebnis des Krieges kennen und dieses ist momentan noch in alle Richtungen offen. Ich hoffe jedenfalls sehr, dass gut gemeinte Steuermilliarden nicht in korrupten Taschen der Elite verschwinden sondern tatsächlich der leidgeplagten Bevölkerung zugute kommen.
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