Schweiz
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So verteidigt der Schweizer Botschafter den Uno-Migrationspakt



Der Schweizer Botschafter Pietro Mona hat den Uno-Migrationspakt trotz heftiger Kritik aus dem Parlament verteidigt. Mit der Vereinbarung könne die kleine Schweiz ihre Interessen künftig besser durchsetzen. Er fürchtet zudem um die Glaubwürdigkeit des Landes.

epaselect epa07102600 A group of Honduran migrants on the border of Honduras with El Salvador continue their journey to the US at El Amatillo, eastern Honduras, 18 October 2018. US President Donald Trump threatened with immediately withdrawing all the help granted to Honduras if the caravan of Hondurans that is currently crossing Guatemala, formed by some 3,000 people according to UN's figures, does not stop before reaching US territory.  EPA/Rodrigo Sura

Bild: EPA/EFE

Der Pakt gebe der Schweiz ein zusätzliches Instrument in die Hand, das etwa bei Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen mit Ländern wie Eritrea helfen werde, sagte der Botschafter für Entwicklung, Flucht und Migration des Bundes in einem Interview mit dem «Blick» vom Montag. Mona war Schweizer Delegationsführer bei den Verhandlungen zum 34-seitigen Pakt in New York.

Als kleiner Staat sei die Schweiz auf internationale Kooperation angewiesen. Der Migrationspakt sei das erste internationale Dokument, das festhalte, dass Staaten verpflichtet seien, bei der Rückkehr ihrer Staatsbürger mitzuarbeiten. Die Tatsache, dass sich das Land schon an die 23 Ziele in dem Papier halte, solle auf keinen Fall ein Hindernis sein, mitzumachen, sagte der 40-jährige Diplomat.

Für Mona steht auch die Glaubwürdigkeit der Schweiz auf dem Spiel. «Wir können nicht von anderen Staaten verlangen, sich an etwas zu halten, wofür wir uns nicht verpflichten wollen.»

«Wir haben alles gegeben»

Der rechtlich nicht bindende Migrationspakt, der an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember offiziell unterzeichnet werden soll, ist heftig umstritten. Die USA, Österreich, Ungarn und Australien tragen das Papier nicht mit. Der Bundesrat soll ihm ebenfalls nicht zustimmen, empfehlen die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) von National- und Ständerat. Die Unsicherheit bezüglich der politischen Auswirkungen des Paktes sei zu gross, finden sie. Der Bundesrat will das weitere Vorgehen demnächst bekannt geben.

Die Ziele des Uno-Migrationspakts

«Migration ist ein sehr emotionales Thema, das ist uns bewusst», sagte Mona. Der Pakt sei ein Resultat von Verhandlungen unter 192 Staaten. Dass im Parlament nicht alle mit allen Elementen einverstanden seien, sei verständlich. «Aber wir haben alles gegeben, um ein möglichst gutes Ergebnis herauszuholen.» Der Pakt entspreche den Interessen der Schweiz.

Grundsätze für Umgang mit Migranten

Der Text für den «Global Compact on Safe, Regular und Orderly Migration» (GCM) ist im Juli an der Uno-Vollversammlung in New York beschlossen worden. Der Pakt legt Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten fest. Festgelegt wurden 23 Ziele, gefolgt von möglichen Massnahmen.

Eine Abweichung zur gesetzlichen Grundlage in der Schweiz gibt es in einem Punkt. Dabei geht es um die Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren. In der Schweiz ist diese möglich, der Migrationspakt empfiehlt, davon abzusehen. Diese Abweichung will der Bundesrat in einer Erklärung festhalten. (sda)

Deshalb will Portugal mehr Migranten

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Jungleböy 12.11.2018 15:20
    Highlight Highlight Jawohl, giesst öl ins feuer. Was soll das ganze? Die probleme vor ort sollen sie lösen, bezahlt von denen die es verursacht haben.
    • Fabio74 12.11.2018 16:47
      Highlight Highlight Und wer verursacht deiner Meinung nach die Probleme ganz konkret und warum?
  • Bivio 12.11.2018 13:11
    Highlight Highlight Reputationsverlust:
    Ist Eritrea, Afghanistan oder Sudan bessere Staaten, weil diese den Pakt unterschrieben haben?
    Niemand interessiert es ob ein Land den Pakt unterzeichnet hat oder nicht.

    Wenn der Pakt nicht verbindlich ist, spielt es keine Rolle ob die Schweiz ihn unterzeichnet oder nicht.
    Und falls er doch verbindlich ist/wird sollte man ihn wegen den tiefen Eingriffen in die nationale Souveränität nicht ratifizieren.
    Würden sich denn die anderen "re­pu­tier­lichen" Staaten auch daran halten und ihre Landsleute zurücknehmen bzw. daran arbeiten, dass diese gar nicht illegal migrieren?

    • Fabio74 12.11.2018 16:49
      Highlight Highlight Ein Pakt der NICHT in Nationales Recht eingreift kann nicht in die Souveränität eingreifen.
      Dieser Pakt definiert einzig und alleinfür ein globales Problem, einen globalen Ansatz zum Handeln des Problems und zum Schutz dieser Menschen
    • Bivio 12.11.2018 21:59
      Highlight Highlight Nicht ganz.
      1) sehr oft wird über politischer Druck ausgeübt nationels Recht abzuändern (z.B. OECD Richtlinien).
      2) Warum sollen dann migrationskritische Medien keine Förderung erhalten und nur solche, die positiv darber berichten?
      Es gibt zig Forderungen, welche sehr weit in die nationelen Angelegenheiten eingreifen.
  • Joe Frangelico 12.11.2018 11:07
    Highlight Highlight Pietro Mona.
    Frage. Weviel Migranten sind Sie bereit bei sich zu Hause aufzunehmen ?
    • "Sünneli" 12.11.2018 11:27
      Highlight Highlight Zu dumm. Wie viele Kampfflugzeuge bist Du bereit, aus Deiner Tasche zu bezahlen? Wie viele Kernkraftwerke bist Du bereit, in Deinem Garten aufzustellen und zu betreiben? Wie viele Kilogramm radioaktive Abfälle bist Du bereit, in Deinem Keller zu lagern? Wie viele Tausend Franken bist Du bereit, aus Deiner Tasche den Bauern zu schenken?
  • Eh Doch 12.11.2018 10:42
    Highlight Highlight Migration betrifft alle und ist Realität, mann kann sie nicht heilen oder wie ein Problem lösen man kann nur den Umgang mit Migration lernen, und genau dafür sind diese Regelungen/Leitsätze da. Sie erlaubt eine Vereinheitlichung im Rahmen der Menschenrechte.
    Wie kann man da dagegen sein?
  • Richu 12.11.2018 10:40
    Highlight Highlight Dass der UNO-Botschafter und Schweizer Delegationsführer diesen Migrationspakt verteidigt ist nachvollziehbar. Nur seine Argumente sind teilweise "schwach" (Rückführung etc. unrealistisch). Wir können nur hoffen, dass der Bundesrat im Dez. diesen Migrationspakt nicht unterschreiben wird und dann die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne entscheiden können!
    • Fabio74 12.11.2018 16:53
      Highlight Highlight Rüclführung hängt an 2 Dingen.
      Non-Refoulement-Prinzip und Rückführungsabkommen
      Immer im Falle abgewiesener Anträge.
      Nichtsdestotrotz kann man diese Menschen mit Anstand behandeln
  • Faktensindböse 12.11.2018 10:29
    Highlight Highlight Diplomatischer Landesverrat ist eine Straftat und wird mit Gefängnisstrafe geahndet.
    • Oh Dae-su 12.11.2018 13:03
      Highlight Highlight Was willst du uns damit sagen? Nur weil jemand eine Meinung vertritt, die nicht deiner Eigenen entspricht, ist das noch lange nicht Landesverrat.
      Schlussendlich sind es genau solche Äusserungen, die das politische Klima eines Landes vergiften...
    • Fabio74 12.11.2018 20:35
      Highlight Highlight Wer anderer Meinung ist, begeht LAndesverrat. KEnnen wir von der SBI her.
      Zeigt das totalitäre Weltbild bei der SVP. 1933 scheint nicht weit weg zu sein.
  • reaper54 12.11.2018 09:50
    Highlight Highlight Nein zu diesem verlogenen Pakt!
    Dieser Pakt verspricht wider tausende sachen und zum Schluss wird nur von uns gefordert!
    Eritrea alle Nordafrikanischen Staaten sowie X weiter Nationen müssen zuerst ihre Landsleute zurücknehemen und beweisen, dass sie es überhaupt wert sind zu verhandeln!
    • "Sünneli" 12.11.2018 11:29
      Highlight Highlight Wenigstens steht da drin, um was es geht. So kann der Bürger selbst feststellen, dass unrealistische Dinge versprochen oder angepeilt werden. Ganz im Gegensatz zur SBI, welche die Katze im Sack verkauft.
    • Eh Doch 12.11.2018 14:45
      Highlight Highlight ich lese nur "mimimimimi"
      der Pakt verspricht nicht 1000 Sachen, und er fordert auch nichts, weil er ja FREIWILLIG ist

      also chills alte
    • Roterriese 12.11.2018 16:21
      Highlight Highlight @Eh Doch weil alles ja FREIWILLIG ist, steht 45 mal "wir verpflichten uns" und Herr Mona persönlich sagt: "Mit der Vereinbarung könne die kleine Schweiz ihre Interessen künftig besser durchsetzen"
    Weitere Antworten anzeigen
  • sigma2 12.11.2018 09:35
    Highlight Highlight Was genau gibt uns der Pakt in Sachen Rückführung nach Eritrea in die Hand? Weshalb sähe sich Eritrea genötigt, einem Rückübernahmeabkommen zuzustimmen, wenn die Schweiz den Pakt unterschreiben würde?
    • Fabio74 12.11.2018 20:44
      Highlight Highlight warum diese Fokussierung auf Eritrea?
      Der PAkt gibt Standards vor, die sich alle unterzeichnenenden Staaten vorbehältlich nationalem Recht gegeben haben
      Wenn die CH heute freiwillig bis auf einen Punkt alle erfüllt. wo ist das Problem?
      Rückführungsabkommen verhandelt man und dann sieht man weiter.
  • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 12.11.2018 09:09
    Highlight Highlight Wenn man dafür ist: Ist es wichtig und soll es eingehalten werden, gehört es unter ein Referendum/Abstimmung.
    Wenn man dagegen ist: ebenso.
    • Fabio74 12.11.2018 16:51
      Highlight Highlight Wenn man Menschenleben achten will und diese Menschenleben einem wert sind, sollten globale Standards logisch sein
  • Skip Bo 12.11.2018 09:04
    Highlight Highlight Die Unverbindlichkeit ist ein Problem. Im Bereich Rückführung, wird der Pakt scheitern, da unverbindlich.
    • Fabio74 12.11.2018 16:45
      Highlight Highlight Im Bereich Rückführing brauchts Rücknahmeabkommen wie bisher.
    • Skip Bo 13.11.2018 12:00
      Highlight Highlight Im Pakt wird von einer Kooperationsbeteitschaft im Bereich Rückführung geschrieben. Gaaaanz unverbindlich.
      Es ist nicht falsch Regeln betr. Migration aufzustellen. Es ist aber falsch verpflichtende Unverbindlichkeit als Grundlage anzubieten.
  • Roterriese 12.11.2018 08:42
    Highlight Highlight "Mit der Vereinbarung könne die kleine Schweiz ihre Interessen künftig besser durchsetzen"

    Also doch nicht so unverbindlich, wie alle behaupten?
    • Fabio74 12.11.2018 16:44
      Highlight Highlight Das Interessw besteht dass man global vom gleichen redet. Dass das globale Problem Migration mit gemeinsamen Verständnis angegangen wird
      Dann sollte man wissen dass über 85% aller Flüchtlinge sich nicht in Europa oder sich nach Europa bewegen. Sondern Binnenflüchtlinge in Afrika, in Asien oder Süd-/Lateinamerika.

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