Schweizer Kapo-Chef: «Die Leute sind nervöser und werden schneller wütend»
Was ging Ihnen als Erstes durch den Kopf, als Sie von der Postauto-Katastrophe in Kerzers hörten?
Matteo Cocchi: Das ist eine Tragödie. Als ich auf unseren internen Kanälen von diesem Fall hörte, dachte ich sofort an etwas Schlimmes. Mir kam die Brandkatastrophe von Crans-Montana vom 1. Januar in den Sinn.
Hatten Sie Kontakt mit der Freiburger Kantonspolizei?
In den ersten Stunden standen wir bis in die Nacht hinein in Kontakt mit der Freiburger Kantonspolizei. Die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten, deren Präsident ich bin, hätte wenn nötig ihr Unterstützungssystem wie in Crans-Montana sofort hochgefahren.
Es war aber nicht nötig?
Nein. Die lokalen Behörden konnten den Fall selbst bewältigen.
Wie lief das im Fall von Crans-Montana ab?
Die Walliser Kantonspolizei löste am 1. Januar sofort das System zur Identifizierung von Katastrophenopfern aus. Ich selbst wurde sehr früh von meiner Einsatzzentrale informiert. Ich setzte mich anschliessend mit Kollegen der Kantonspolizei Wallis in Verbindung. Innerhalb von Stunden fanden wir auf nationaler Ebene die benötigten Spezialisten für die forensische Identifikation der Opfer. Später standen wir in Bereitschaft für weitere Unterstützungsanfragen der Kantonspolizei Wallis, in Zusammenarbeit mit den Kollegen des Polizeikonkordats der Romandie. Schliesslich schickten wir für die Organisation der Trauerzeremonie ein grosses Kontingent von Polizeibeamten aus der Westschweiz und aus dem Tessin. Auf operativer Ebene funktionierte die Zusammenarbeit sehr gut.
Wie ist dieses System der kantonalen Zusammenarbeit aufgebaut?
Wir schufen nach der ersten grossen Welle von Terroranschlägen in Frankreich im Jahr 2015 den Führungsstab Polizei. Er koordiniert bei der Planung von Grossveranstaltungen interkantonale Angelegenheiten und regelt bei plötzlich auftretenden Situationen die Unterstützung durch Beamte sowie Mittel. Es ist entscheidend, dass wir sehr schnell reagieren, wenn etwas Aussergewöhnliches geschieht. Crans-Montana hat gezeigt, dass schnelle Reaktionen, Zusammenarbeit und Solidarität mit allen Partnern der Sicherheit auf Stufe Bund und Kantone funktionieren.
Die Postauto-Katastrophe trübt das Bild des sicheren öffentlichen Verkehrs in der Schweiz. Generell scheint es hier eine Zunahme von Gewaltvorfällen und Beschimpfungen zu geben. Ist dieser Eindruck richtig?
Es gibt in der Tat mehr heikle Situationen als vor zehn Jahren. Dieses Phänomen hängt teilweise mit gesellschaftlichen Veränderungen zusammen. Die Leute sind nervöser, werden schneller wütend und reagieren heftiger. Dazu tragen verschiedene Faktoren bei, unter anderem der zunehmende berufliche und soziale Druck. Zudem ist im Alltag ein Rückgang des gegenseitigen Respekts festzustellen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, mit einem umfassenderen Ansatz zu reagieren. Er soll das Unsicherheitsgefühl, die Polarisierung der Meinungen sowie die Spannungen einbeziehen, die in der Gesellschaft bestehen.
Politikerinnen und Politiker sagen, das Klima sei wegen der geopolitischen Lage aufgeheizt. Sie würden schneller mit Beleidigungen und gar Morddrohungen eingedeckt.
Mit Social Media ist es sehr einfach geworden, jemanden zu beleidigen oder gar mit Mord zu bedrohen. Man nimmt einfach ein Video auf und stellt es online. Um jemanden zu erreichen, musste man sich früher stärker exponieren und die Person direkt konfrontieren. Heute hingegen fühlen sich viele hinter einem Bildschirm stärker, weil sie von zu Hause aus oder aus ihrer gewohnten Umgebung handeln, ohne die unmittelbaren Konsequenzen ihrer Worte wahrzunehmen.
Führen Social Media zu einem Anstieg von Beschimpfungen und Bedrohungen?
Wir können bestätigen: Die Zahl der Drohungen ist mit Social Media gestiegen. Geht es allerdings um die Frage, ob die Kriminalität in der Schweiz generell gestiegen ist, entspricht das subjektive Empfinden nicht immer der objektiven Faktenlage.
Heisst das: Die Kriminalität hat faktisch in den letzten zehn Jahren nicht zugenommen?
Es kommt auf die Delikte an. Diebstähle gingen in den letzten Jahren zurück. Anders sieht es bei häuslicher Gewalt, Gewaltbereitschaft und Gewaltdelikten aus. Sie nehmen zu. Dies ist eine Tendenz, die sich in der Zeit nach der Covid-Pandemie entwickelt hat und auf nationaler Ebene weit verbreitet ist. Gerade häusliche Gewalt ist ein sehr wichtiges Thema. Hier müssen wir auch im präventiven Bereich noch mehr tun.
In der Schweiz stehen verschiedene Grossanlässe an. Problematisch könnte vor allem der G7-Gipfel vom 15. bis 17. Juni im französischen Evian werden. Der Nachrichtendienst des Bundes warnt explizit vor linkem und rechtem Gewaltextremismus sowie vor Terrorismus.
Der G7-Gipfel ist zwar in Evian. Aber 2003, als der G8-Gipfel ebenfalls in Evian stattfand, kam es auf Schweizer Boden zu Demonstrationen.
Damals kam es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Wie bereitet sich die Polizei auf den G7-Gipfel vor?
Aufgrund der geopolitischen Lage könnte es wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen auf Schweizer Boden kommen. Wir haben erste Diskussionen zum G7-Gipfel geführt. Klar ist, dass die ganze Schweiz Polizeibeamte in die Westschweiz entsenden muss, um das Dispositiv der Genfer, Waadtländer und Walliser Polizeien zu unterstützen.
Wie viele Polizistinnen und Polizisten werden abgestellt?
Das wissen wir noch nicht. Aus polizeitaktischen Gründen werden wir das auch nicht öffentlich kommunizieren. Klar ist aber, dass uns die Armee wie beim WEF subsidiär unterstützen wird.
Im Dezember findet in Lugano die Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Was erwarten Sie hier?
Die Konferenz in Lugano wird von grosser Bedeutung sein, und die Entwicklung der Lage in Europa und in der Welt wird den Sicherheitsansatz bestimmen, der umgesetzt wird. Die Risikoanalyse erfolgt laufend. Das Sicherheitsdispositiv und die Zahl der Beamten aus anderen Kantonen für die Tessiner Kantonspolizei wird in den kommenden Monaten festgelegt – auch im Anschluss an das, was im Rahmen des G7-Gipfels geschieht.
Ab Mitte Mai finden in der Schweiz die Eishockey-Weltmeisterschaften statt. Befürchten Sie hier Probleme?
Normalerweise sind Eishockey-Weltmeisterschaften friedlich. Deshalb glaube ich nicht, dass es Probleme geben wird. Wie bereits bei den Frauen-Europameisterschaften im vergangenen Jahr ist es wichtig, dass wir schnell und koordiniert auf besondere Situationen reagieren, sollte es solche geben.
Für all diese Ereignisse sind die Einschätzungen des Nachrichtendienstes zentral. Die Kantone kritisierten ihn, weil er zu stark mit sich selbst beschäftigt war. Inzwischen ist Serge Bavaud neuer Direktor. Was hat sich geändert?
Ich spüre bei ihm einen grossen Willen, gut mit den Kantonen zusammenzuarbeiten. Wir haben uns in den letzten Monaten mehrmals getroffen. Der Austausch findet auf Augenhöhe statt. Serge Bavaud nimmt auch Anregungen auf. Die Zusammenarbeit geht in eine gute Richtung.
Etwas Aussergewöhnliches geschah im Februar. Die Schweiz entsandte im Rahmen der 62. Münchner Sicherheitskonferenz Polizisten nach Deutschland. Weshalb kam es zu diesem internationalen Einsatz?
Die Schweiz hat mit Deutschland einen bilateralen Polizeivertrag abgeschlossen. Er sieht unter anderem die gegenseitige Unterstützung vor. Auf Ersuchen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern entsandten mehrere deutschschweizerische Polizeikorps eine bedeutende Delegation von Einsatzkräften, um das Sicherheitsdispositiv der Münchner Sicherheitskonferenz zu unterstützen. Der Führungsstab der Polizei bereitete den Einsatz vor. Er verlief gut, und das Bayrische Staatsministerium war zufrieden.
Schwieriger ist der polizeiliche Informationsaustausch zwischen den Kantonen. Der Bundesrat will ihn bis 2029 mit der gemeinsamen Abfrageplattform Polap verbessern. Wie wichtig ist das für Sie?
Sehr wichtig. Heute muss ich die Staatsanwaltschaft einschalten, wenn ich Informationen aus anderen Kantonen benötige. Wir haben keinerlei Zugriff auf Datenbanken anderer Kantonspolizeien. Das behindert die Arbeit stark. In einer Zeit, in der wir über das Schengener Informationssystem Zugriff auf Polizeidaten von 30 Ländern haben, wirkt das anachronistisch.
Ist diese Abfrageplattform nicht heikel aus Datenschutzgründen?
Es geht nur um schwere Straftaten wie organisierte Kriminalität, schwere Verbrechen und häusliche Gewalt. Gerade bei häuslicher Gewalt ist es wichtig zu wissen, ob ein Gewalttäter aus dem Tessin schon in vier anderen Kantonen dasselbe Problem hatte. Wenn wir erkennen, dass polizeiliche Ermittler in mehreren Kantonen zum selben Thema ermitteln, würde das eine effizientere und besser koordinierte Arbeit ermöglichen. Klar ist aber, dass nur autorisierte Personen Zugriff auf die Plattform erhalten. Die Zugriffe werden zudem auf notwendige Informationen begrenzt und lückenlos protokolliert. Polap ermöglicht nur den Zugriff auf bestehende Systeme, die auf den Datenschutz hin geprüft sind und kontrolliert werden. (aargauerzeitung.ch)
