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Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP will, dass der Bundesrat die Leistungen des Personals im Gesundheitswesen finanziell anerkennt.
Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP will, dass der Bundesrat die Leistungen des Personals im Gesundheitswesen finanziell anerkennt.Bild: keystone
Interview

Wermuth fordert: «1000 Franken mehr pro Monat für alle in der Pflege und im Spital»

Der Co-Präsident der SP spricht von einem «dramatischen Politikversagen» der Schweiz in der Coronakrise. Die «Geiz ist geil»-Mentalität werde zu einer Gefahr. Die SP will das Gesundheitswesen massiv reformieren.
18.12.2021, 07:4118.12.2021, 10:29
Othmar von Matt / ch media

Wissen Sie, wie man die SP auf Twitter auch bezeichnet?
Cédric Wermuth: Helfen Sie mir.

Durchseuchungs-Partei.
Mit Verlaub, aber der Vorwurf ist absurd. Wenn es nach den Rechten gegangen wäre, würden wir jetzt praktisch ohne Massnahmen voll gegen die Wand fahren. Und ohne SP gäbe es keine Wirtschaftshilfen mehr für KMU und Menschen, die ihre Arbeit verloren haben. Aber ja, es ist in dieser Pandemie für alle schwierig, den richtigen Zeitpunkt für die richtigen Massnahmen zu finden.

«Das Virus wird nicht mehr einfach verschwinden. Ich rechne damit, dass die Pandemie länger dauert.»

Die Kritik ist vor allem auf Alain Berset gemünzt: Er handle zu wenig proaktiv.
Als Gesundheitsminister ist er natürlich exponiert. Ich verstehe den Wunsch, dass der Bundesrat früher und mutiger hätte durchgreifen müssen. Aber gerade Alain Berset versucht, seit Wochen Druck zu machen, damit die Kantone Massnahmen ergreifen. Die Impfkampagne oder auch die Tests an den Schulen liegen in ihrer Kompetenz. Was uns alle fassungslos macht, ist die organisierte Verantwortungslosigkeit zwischen Bund und Kantonen. Diese Wut kann ich verstehen.

Ist das auch eine Kritik am eigenen Bundesrat?
Nein. Bei Alain Berset ist man da an der falschen Adresse. Er und Simonetta Sommaruga sind nur zwei von sieben Bundesräten. Die Regierung wird noch immer von einer bürgerlichen Mehrheit dominiert. Deshalb ist es für Alain Berset schwierig, im Bundesrat sinnvolle Massnahmen durchzusetzen.

Dennoch: Hätten Sie lieber den neuen deutschen SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Amt? Er hat in der Pandemie ein klares Profil entwickelt.
Nein. Ich möchte Alain Berset als Gesundheitsminister. Die Schweiz ist gut gefahren mit ihm. Wenn es nach den Wirtschaftsverbänden und den bürgerlichen Parteien gegangen wäre, dann hätten wir in jeder Welle die Massnahmen viel zu schnell wieder aufgehoben oder gar nicht erst eingeführt.

Was sagen Sie zu den Massnahmen, die der Bundesrat am Freitag beschloss?
Die Massnahmen sind nötig und richtig. Aber ich kann trotzdem nicht ausschliessen, dass es noch mehr brauchen wird. Wir dürfen keine Massnahmen mehr ausschliessen, um die Fallzahlen herunterzubringen – auch Teilschliessungen oder Schliessungen nicht. Es steht wirklich unsere Gesundheitsversorgung in den Spitälern auf dem Spiel. Die Kantone müssen endlich die Booster-Kampagne ankurbeln.

Sie wirken sehr ungeduldig.
Das Virus wird nicht mehr einfach verschwinden. Ich rechne damit, dass die Pandemie länger dauert. Obwohl ich natürlich hoffe, dass ich falsch liege. Omikron zeigt, wie schnell eine neue Mutation innert Wochen dominant ist.

«Es geht doch nicht, dass am Ende Überlebenschancen der Menschen davon abhängen, ob ihr Kanton rechtzeitig reagiert oder nicht. Wir haben ein systemisches Problem: die kollektive Verantwortungslosigkeit.»

Der Bundesrat muss nun mittelfristige Massnahmen ergreifen?
Genau. Seit Wochen sind wir mit dramatischen Hilferufen des Gesundheitspersonals konfrontiert. Es steckt seit zwei Jahren in dieser Pandemie. Dafür erhielt es warmen Applaus. Das reicht aber nicht. Bis zu 15 Prozent des Pflegepersonals haben den Beruf in dieser Zeit bereits verlassen, weil sie nicht mehr können. Und heute findet ein täglicher Exodus statt. Das ist der Grund dafür, dass wir eine immer tiefere Anzahl Spitalbetten haben. Der Bund muss jetzt eingreifen.

Was soll er tun?
Er muss die ausserordentlichen Leistungen des Personals im Gesundheitswesen finanziell anerkennen. Es braucht zwei Massnahmen: Erstens eine Prämie als Anerkennung für alle, die in den letzten 20 Monaten in den Spitälern und im Gesundheitswesen an der Grenze des Leistbaren gearbeitet haben. Zweitens schlagen wir ab 1. Januar 2022 eine pauschale Lohnerhöhung von 1000 Franken pro Monat für alle im Pflege- und Spitalwesen vor. Politisch müssen wir endlich über die Gründe reden, warum wir hier gelandet sind.

Wo sehen Sie diese?
Das Gesundheitswesen wurde in den letzten Jahren zunehmend zu einem profitorientierten Bereich umgebaut. Die Spitäler müssen sich selbst finanzieren. Viele fuhren schon vor der Pandemie hart an der Belastungsgrenze. Der Pseudo-Wettbewerb zwischen den Spitälern geht auf Kosten von Personal, Behandlungsqualität und Krisenvorsorge. Die Pandemie ist nur der Tropfen, der ein bereits volles Fass zum Überlaufen bringt, wenn auch ein grosser Tropfen.

Was soll sich ändern?
Gesundheit ist nichts, womit man Profit machen darf. Das Gesundheitswesen muss ein Service public sein, dem jene Finanzen zur Verfügung gestellt werden, die er braucht.

Sie wollen das liberale Schweizer Gesundheitssystem durch ein sozialistisches System ersetzen. Ist Kuba Ihr Vorbild?
Kuba ist eine karibische Insel, das kann man nicht mit der Schweiz vergleichen. Abgesehen davon wüsste ich ehrlich gesagt nicht, wie Kubas Gesundheitssystem funktioniert.

Die SP plant einen Angriff auf das Schweizer Gesundheitssystem?
Ja, wir müssen das Gesundheitswesen und seine Finanzierung grundlegend reformieren. Wir brauchen eine nationale Spitalplanung, die sich nicht an den Renditen der Spitäler orientiert, sondern an den Bedürfnissen der Bevölkerung. Wir wollen die Tendenz Richtung Zweiklassenmedizin aufhalten und dafür sorgen, dass wir im Zeitalter der Pandemien besser auf solche Krisen vorbereitet sind. Wir haben in dieser Krise ein dramatisches Politikversagen gesehen. Man baute zwar Impfinfrastrukturen und Wirtschaftshilfen auf, will sie aber bei der erstbesten Möglichkeit wieder abbauen, um ja keinen zusätzlichen Franken auszugeben. Dann kommt die nächste Welle und wir müssen alles von vorne aufbauen. Das kostet am Ende viel mehr. Es ist diese «Geiz ist geil»-Mentalität, die zur echten Gefahr wird.

Sie kritisieren den Föderalismus. Avenir Suisse sagt aber: «Der Föderalismus hat den Lackmustest Pandemie bestanden.»
Eine sehr steile These. Es gibt Kantone, die haben einen guten Job gemacht. Neuenburg oder Graubünden etwa. Aber auch der Bündner Regierungsrat äusserte massive Kritik an jenen Kantonen, die ihren Job nicht machten. Es geht doch nicht, dass am Ende Überlebenschancen der Menschen davon abhängen, ob ihr Kanton rechtzeitig reagiert oder nicht. Wir haben ein systemisches Problem: die kollektive Verantwortungslosigkeit.

Wie meinen Sie das?
Wochenlang hat man sich die Verantwortung zugeschoben. Aber nur weil keiner Verantwortung übernimmt, löst sich das Problem nicht in Luft auf. Das Pflegepersonal muss dann schlussendlich die Triage-Entscheide fällen. Das macht mich so wütend. Das ist es, was Familien und die Gesellschaft spaltet, das Vertrauen in den Staat zerstört. Nicht die Massnahmen.

«Jetzt sind wir überrascht, dass viele Menschen nicht wissen, wohin sie mit ihren Fragen und Ängsten zur Impfung gehen sollen, weil sie keine medizinische Vertrauensperson mehr haben.»

Weshalb dauert die Pandemie eigentlich so lange?
Es gibt verschiedene Gründe, weshalb die Pandemie so lange dauert. Südafrika warnte schon vor eineinhalb Jahren, dass es Mutationen geben werde, wenn die Welt die Impfpatente nicht vorübergehend aufhebt oder sehr schnell für eine Vollversorgung auch der ärmeren Länder sorgt. Omikron ist nun das Beispiel dafür. Der Bundesrat hat aber die Gewinne der Pharmaindustrie höher gewichtet und damit schlussendlich die Sicherheit der eigenen Bevölkerung gefährdet. Natürlich ist die tiefe Impfquote eines der Hauptprobleme. Das hat auch strukturelle Gründe.

Inwiefern?
Als Vater weiss ich wie schwierig es ist, einen Kinder- oder Hausarzt zu finden. Die Politik wollte auch hier viel zu wenig investieren, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist. Und jetzt sind wir überrascht, dass viele Menschen nicht wissen, wohin sie mit ihren Fragen und Ängsten zur Impfung gehen sollen, weil sie keine medizinische Vertrauensperson mehr haben.

Kommt die Pandemie der SP eigentlich gelegen? Weil sie damit gleich das ganze Gesundheitssystem umkrempeln kann?
Das ist eine perfide Unterstellung, die ich vehement zurückweise. Ich finde es unglaublich zynisch, die Pandemie als Chance zu bezeichnen. Auf den Intensivstationen sterben die Menschen. Da gibt es überhaupt keine Chancen.

Am Freitag hat der Bundesrat auch die neue CO2-Vorlage präsentiert. Was sagen Sie dazu?
Simonetta Sommaruga hat im Grundsatz den richtigen Weg eingeschlagen. Stark auf direkte Unterstützung und Förderung setzen, weniger auf komplizierte Anreizsysteme und Abgaben. Nur so kann eine Klimapolitik jetzt funktionieren, ohne neue Zumutungen für die Menschen. Die Revision geht aber zu wenig weit. Man muss die Klimapolitik um 180 Grad drehen. Es braucht nun massive öffentliche Investitionen. Und wir müssen wegkommen vom moralisierenden Diskurs. Deshalb lancieren wir unsere Initiative, die jedes Jahr rund ein halbes Prozent des Bruttoinlandproduktes für diese Investitionen zur Verfügung stellen will.

Auch die Grünen lancieren eine Initiative. Und sie haben angekündigt, der SP einen Bundesratssitz streitig zu machen, wenn die SP in Wählerprozenten hinter die FDP fällt. Was wollen Sie dagegen tun?
Die Bundesratswahlen finden im Dezember 2023 statt. Dann schauen wir uns an, was wir tun. Unser Ziel ist es, die rechte Mehrheit im Bundesrat zu brechen. Wer jetzt SP-Bundesräte angreift sorgt dafür, dass die Rechten das Umwelt- und das Gesundheitsdepartement bekommen. Das würde totalen Stillstand in der Klimapolitik und mehr Zweiklassenmedizin bedeuten. Beide Bundesräte leisten anerkanntermassen gute Arbeit. Ich sehe keinen Grund, weshalb man diese beiden Sitze in Frage stellen sollte.

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