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Moderator Mario Grossniklaus (Mitte) und seine Gäste v.l.: Claudio Zanetti (SVP), Josef Dittli (FDP), Tiana Moser (GLP) und Lewin Lempert (GsoA). Bild: screenshot srf

«Es kann gar nichts passieren!» – FDP-Dittli tappt ins Minenfeld der Waffenexport-«Arena»

In der «Arena» wurde über die umstrittenen Lockerungen beim Waffenexport gestritten. FDP-Ständerat Josef Dittli geriet ins Schlingern, SVP-Nationalrat Claudio Zanetti ins Schreien und Rüstungsunternehmer Urs Loher sorgte sich um die saudische Zivilbevölkerung. Die GSoA gab sich moderat.



Josef Dittli ist ein grundsolider bürgerlicher Politiker: Verheiratet, zwei Kinder, 61-jährig, Oberst im Generalstab. Seit drei Jahren sitzt er im Ständerat, davor war er während 12 Jahren freisinniger Regierungsrat des Kantons Uri. Kein Paradiesvogel, kein Polteri, ein Mann ohne Pathos. Ein «stiller Schaffer», wie man in Bundesbern gerne sagt. In der «Arena» trug Dittli eine Brille mit grauem Gestell und eine grau-weiss karierte Krawatte.

Dittli ist Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Ständerats. Ihm fiel in der «Arena» eine unangenehme Aufgabe zu. Er musste den Zuschauern erklären, weshalb es eine gute Idee sei, dass die Schweizer Rüstungsindustrie zukünftig Waffen in Länder exportieren darf, in denen ein «interner bewaffneter Konflikt» stattfindet – ein Bürgerkrieg. Er tat dies bemüht, geduldig und meistens ruhig – aber letzten Endes erfolglos.

Der Mann der ihn dabei unterstützen sollte, SVP-Nationalrat Claudio Zanetti, war Dittli keine grosse Hilfe. Nachdem er bei seiner ersten Wortmeldung von GSoA-Sekretär Lewin Lempert unterbrochen wurde, war Zanetti rasch in Kampfstimmung – und bestritt den Abend fortan mit lauter Stimme, die im Stakkato eines Maschinengewehrs durchs Studio drosch.

Zunächst lobte Zanetti den von seiner Partei oft gescholtenen Bundesrat – dieser hatte die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung beschlossen. Für einmal habe die Regierung recht. Das sei nicht immer so gewesen, erläuterte Zanetti später. Der frühere Aussenminister Didier Burkhalter etwa habe «mit seiner Gutmenschen-Politik» partout keine Waffen in Länder exportieren wollen, wenn es «irgendwo dort unten Lämpen gibt». Dabei sei es halt manchmal so, dass Friede nur durch Waffeneinsatz erreicht werden könne.

«Die Kriterien sind klar»

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Wie Dittli stritt auch Zanetti ab, dass sich mit dem gelockerten Exportverbot überhaupt gross etwas ändern werde. Es sei eine «kleine, vernünftige, moderate Änderung». Auch den Einwand, es seien in der Vergangenheit schon Schweizer Waffen in falsche Hände geraten, liess Zanetti nicht gelten: «Hundertprozentige Sicherheit haben Sie in keinem Politikbereich. Es gibt immer ein Restrisiko.»

Dem soliden FDP-Schaffer Dittli gelang die überzeugendere Leistung als dem SVP-Polteri Zanetti. Einen starken Moment hatte Dittli, als er Verständnis zeigte, dass das Thema Waffenexporte ein emotionales sei und man selbstverständlich unterschiedlicher Meinung sein könne. Ein Schelm, wer bei der kurz danach erfolgten Aussage  – Dittli sagte «Kriegsexporte» statt «Kriegsmaterialexporte» – an einen freudschen Versprecher denken musste.

«Verstehe, dass das eine heikle Sache ist»

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Doch auch Dittli meisterte seine zweifellos schwierige Aufgabe nicht immer souverän. Auf die in der letzten SonntagsBlick-Ausgabe publizierten Bilder von Ruag-Handgranaten in den Händen von IS-Terroristen ging er kaum ein: «Diese Geschichten sind alle aufgearbeitet worden.» Dittli zog sich häufig auf die juristische Ebene zurück. Inhaltliche Argumente, weshalb es die Lockerung denn überhaupt brauche, brachte er wenige. Am ehesten gelang ihm das noch, als er die Bedeutung der Rüstungsindustrie für die Landesverteidigung herausstrich.

Bei der dürftigen inhaltlichen Argumentation der Befürworter der Lockerung setzte die stärkste Debattiererin des Abends an, die grünliberale Nationalrätin Tiana Angelina Moser. Ein Land wie die Schweiz, das stolz auf seine Werte wie die humanitäre Tradition und die Neutralität sei, dürfe keine Waffen in Bürgerkriegsländer und Staaten exportieren, wo systematisch Menschenrechte verletzt werden. Auf den Widerspruch Dittlis und Zanettis, das wollten sie auch nicht, fragte Moser kaltschnäuzig: «Warum macht ihr es dann?»

«Das widerspricht unseren Grundsätzen»

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Moser betonte, sie sei nicht gegen die Rüstungsindustrie oder grundsätzlich gegen Waffenexporte. Sie habe 2009 die GSoA-Initiative für ein komplettes Exportverbot für Kriegsmaterial abgelehnt. Doch mit den seither erfolgten Revisionen hätten Bundesrat und Parlament das damals abgegebene Versprechen gebrochen, solche Exporte mit grösster Sorgfalt und Zurückhaltung zu handhaben.

Zu einem Kurzauftritt kam BDP-Fraktionschefin Rosmarie Quadranti. Sie durfte den im Mai von ihrer Partei eingereichten Vorstoss erläutern, welche die strittigen Kriterien für den Kriegsmaterialexport von der Verordnungs- auf die Gesetzestufe heben will. Damit könnten Parlament und Volk mitreden: «Das Thema darf nicht im stillen Kämmerlein entschieden werden.» Auf die Frage, weshalb Mitglieder ihrer Fraktion im Rüstungslobby-nahen «Arbeitskreis für Sicherheit und Wehrtechnik» sitzen, verlor sie kurz den Faden, konnte sich aber wieder fangen.

«Das ist kein linkes Thema»

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Das linke Lager vertrat der Juso-Vizepräsident und Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), Lewin Lempert. Er hatte Mühe, seinen Kontrahenten nicht ins Wort zu fallen. Erteilte Moderator Mario Grossniklaus – er vertrat Jonas Projer, der in Kürze zum fünften Mal Vater wird – dem GSoA-Verteter das Wort, gelangen ihm scharfe Wortmeldungen, stets mit einer Portion Pathos unterlegt. Lempert beschränkte sich geschickt auf die Kritik an der jüngsten Revision und forderte kein komplettes Exportverbot für Kriegsgüter. So konnte ihn die bürgerliche Seite schlecht als extremistischen Armeeabschaffer abstempeln.

Ganz kurz ins Stocken geriet Lempert, als es um die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie ging. Als Gegner sämtlicher Exporte sähe er diese rund 5000 Stellen nämlich am Liebsten ganz verschwunden. Doch rasch drehte er den Spiess um und fragte Dittli und Zanetti, was denn 5000 Jobs im Vergleich zu den 60 Millionen Menschen wert seien, die weltweit vor bewaffneten Konflikten auf der Flucht sind.

«Wer das unterstützt, dem sind Schweizer Werte egal»

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Die Rüstungsindustrie vertrat Urs Loher, CEO der Rheinmetall Air Defence AG. Er sei stolz auf die humanitäre Tradition der Schweiz, betonte Loher bei seinem ersten Auftritt. Diese sei auch nach der jüngsten Revision nicht in Gefahr. Denn Waffen könnten nur exportiert werden, «wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Chance klein ist oder nicht existiert, dass diese in diesem Konflikt eingesetzt werden können».

Dann hatte Loher die Chuzpe, die durch vereinzelte Raketenangriffe aus dem Jemen bedrohte Zivilbevölkerung der saudischen Hauptstadt Riad als Argument herbeizuziehen. Dass die von Saudiarabien angeführte Koalition im Jemenkrieg systematisch schwere Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevökerung begeht, erwähnte er mit keinem Wort. Es sei doch gut, wenn die Bewohner von Riad dank Rheinmetall-Fliegerabwehrsystemen geschützt werden. Dass sich GSoA-Mann Lempert «das Urteil herausnehme», welche Zivilbevölkerung geschützt und welche nicht geschützt werden dürfe, sei zynisch und arrogant.

«Das ist zynisch und wirkt arrogant»

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Ein Steilpass für Lempert: Es sei genau jenes saudische Regime, mit dem Loher geschäftet, dass die eigene Bevölkerung nicht schütze, indem es systematisch foltere und fundamentale Rechte missachte.

Zum Verteidiger der Zivilbevölkerung in von der Schweizer Rüstungsindustrie belieferten Autokratien mochte sich der stille Schaffer Josef Dittli nicht aufschwingen. Doch auch er bewies Chuzpe. Am Ende einer Woche, die mit Bildern von Schweizer Handgranaten in IS-Händen und einem Bericht der Finanzkontrolle begann, welcher massive Kritik an der Bewilligungspraxis der Bundesverwaltung beim Waffenexport übte, sagte Dittli zu den gelockerten Regeln: «Es kann ja gar nichts passieren.» Sein Wort in Gottes Ohr.

Slam-Poetin Patti Basler: «Die Arena, ihr händs erlickt, isch en bewaffnete innere Konflikt»

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Renato Kaiser zum lustigen Thema: Waffenexporte! Jeeee!

Video: watson/Renato Kaiser

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