Schweiz fordert Auflösung der Sittenpolizei in Iran
Die Schweiz fordert Iran auf, die Sittenpolizei aufzulösen. Iranerinnen und Iraner sollen ausserdem das Recht auf faire Gerichtsverfahren haben. Dies forderte am Freitag eine Vertreterin der Schweizer Mission vor den Vereinten Nationen in Genf.
Die Sittenpolizei kontrolliert in Iran das Tragen des islamischen Schleiers bei Frauen. Mehr als zwei Jahre nach dem Tod der jungen Jina Mahsa Amini in einer Polizeistation – die den islamischen Schleier angeblich falsch getragen hatte – müsse den Massnahmen, die die Rechte der Frauen einschränken, ein Ende gesetzt werden, sagte die Vertreterin vor dem Menschenrechtsrat. Mehrere Länder prangerten zudem die Gewalt der Sicherheitskräfte bei der Durchsetzung dieser Massnahmen an.
Die Schweiz bekräftigte ausserdem ihre Forderung nach einem Moratorium für Todesurteile gegen Minderjährige oder bei Drogendelikten und den Wunsch nach mehr Garantien für die Rechte von Minderheiten.
Der Tod von Jina Mahsa Amini hatte eine Welle von Protesten gegen das Regime in Iran ausgelöst. Bei der Niederschlagung der Proteste wurden Hunderte von Menschen getötet. Gemäss der internationalen Fact-Finding-Mission zu Iran begingen die iranischen Behörden dabei Handlungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkamen.
Die Islamische Republik ihrerseits forderte am Freitag erneut, dass die USA für ihre «Aggression» gegenüber ihren Bürgern aufgrund der gegen Teheran verhängten Sanktionen zur Verantwortung gezogen werden. Die «Zwangsmassnahmen» seien eine «eklatante Verletzung» der Menschenrechte und des Völkerrechts, sagte der stellvertretende Aussenminister Kazem Gharibabadi. Er wies auf die erheblichen Auswirkungen auf die Versorgung mit Medikamenten und die ausländischen Investitionen hin. (rbu/sda)
