Schweiz
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So will Bundesrätin Sommaruga das Burka-Verbot verhinden



Eine Burka für alle Fälle

Der Bundesrat lehnt die Burka-Initiative ab, will aber einen Gegenvorschlag. Zum einen sollen Kontakte mit bestimmten Behörden mit unverhülltem Gesicht erfolgen müssen. Zum anderen soll jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen, unter Strafe gestellt werden.

Das hatte der Bundesrat bereits im Dezember im Grundsatz entschieden. Am Mittwoch hat er nun die Vernehmlassung zu einem indirekten Gegenvorschlag eröffnet.

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen wären ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. Hinter der Initiative steht das «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, das mit der Anti-Minarett-Initiative erfolgreich war.

Kantone sollen entscheiden

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er will es weiterhin den Kantonen überlassen, über ein Verhüllungsverbot zu entscheiden. Der Kanton Tessin hatte 2013 ein solches Verbot eingeführt, andere Kantone entschieden sich dagegen.

ARCHIV -- ZUM GEGENVORSCHLAG DES BUNDESRATES ZUM VERHUELLUNGSVERBOT AM MITTWOCH, 27. JUNI 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- Touristinnen mit Kopftuch am Montag, 29. Juli 2010, auf dem Jungfraujoch im Berner Oberland. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Bild: KEYSTONE

Mit der Initiative wären solche differenzierten kantonalen Lösungen nicht mehr möglich, hält der Bundesrat fest. Vor allem könnten die Kantone nicht mehr selber regeln, wie sie mit verhüllten Touristinnen aus arabischen Ländern umgehen wollten.

Strafe für Verhüllungszwang

Er sei sich aber bewusst, dass die Gesichtsverhüllung zu Problemen führen könne, schreibt der Bundesrat. Deshalb schlage er gezielte Massnahmen auf Gesetzesebene vor.

Inakzeptabel ist für den Bundesrat, wenn Frauen gezwungen werden, das Gesicht zu verhüllen. Deshalb will er neu ausdrücklich festhalten, dass dies strafbar ist. Der Tatbestand der Nötigung soll entsprechend ergänzt werden. Wer eine Frau zwingt, sich zu verhüllen, dem soll eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe drohen.

«Dinge, die man einer Burka-tragenden Frau nicht sagen sollte»

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Unverhüllt zu Behörden

Daneben will der Bundesrat klar festlegen, unter welchen Voraussetzungen im Behördenkontakt das Gesicht enthüllt werden muss und welche Sanktionen eine Weigerung zur Folge hat. Dadurch könnten Spannungen vermieden werden, schreibt der Bundesrat. Zudem hätten die Regeln eine präventive Wirkung.

Konkret sollen Personen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn dies zu Identifizierungszwecken notwendig ist. Für bestimmte Bereiche – etwa im Migrationsbereich – ist das schon heute im Gesetz geregelt. Für andere fehlt dagegen eine spezifische Regelung.

Das neue Gesetz solle die notwendige Klarheit schaffen, beispielsweise bei der Personenbeförderung, schreibt der Bundesrat. Wer einer wiederholten Aufforderung zur Enthüllung des Gesichts keine Folge leistet, soll mit Busse bestraft werden. (sda)

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