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So will Bundesrätin Sommaruga das Burka-Verbot verhinden

27.06.2018, 12:2527.06.2018, 12:49

Eine Burka für alle Fälle

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Eine Burka für alle Fälle
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Der Bundesrat lehnt die Burka-Initiative ab, will aber einen Gegenvorschlag. Zum einen sollen Kontakte mit bestimmten Behörden mit unverhülltem Gesicht erfolgen müssen. Zum anderen soll jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen, unter Strafe gestellt werden.

Das hatte der Bundesrat bereits im Dezember im Grundsatz entschieden. Am Mittwoch hat er nun die Vernehmlassung zu einem indirekten Gegenvorschlag eröffnet.

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen wären ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. Hinter der Initiative steht das «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, das mit der Anti-Minarett-Initiative erfolgreich war.

Kantone sollen entscheiden

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er will es weiterhin den Kantonen überlassen, über ein Verhüllungsverbot zu entscheiden. Der Kanton Tessin hatte 2013 ein solches Verbot eingeführt, andere Kantone entschieden sich dagegen.

Bild: KEYSTONE

Mit der Initiative wären solche differenzierten kantonalen Lösungen nicht mehr möglich, hält der Bundesrat fest. Vor allem könnten die Kantone nicht mehr selber regeln, wie sie mit verhüllten Touristinnen aus arabischen Ländern umgehen wollten.

Strafe für Verhüllungszwang

Er sei sich aber bewusst, dass die Gesichtsverhüllung zu Problemen führen könne, schreibt der Bundesrat. Deshalb schlage er gezielte Massnahmen auf Gesetzesebene vor.

Inakzeptabel ist für den Bundesrat, wenn Frauen gezwungen werden, das Gesicht zu verhüllen. Deshalb will er neu ausdrücklich festhalten, dass dies strafbar ist. Der Tatbestand der Nötigung soll entsprechend ergänzt werden. Wer eine Frau zwingt, sich zu verhüllen, dem soll eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe drohen.

«Dinge, die man einer Burka-tragenden Frau nicht sagen sollte»

Video: watson

Unverhüllt zu Behörden

Daneben will der Bundesrat klar festlegen, unter welchen Voraussetzungen im Behördenkontakt das Gesicht enthüllt werden muss und welche Sanktionen eine Weigerung zur Folge hat. Dadurch könnten Spannungen vermieden werden, schreibt der Bundesrat. Zudem hätten die Regeln eine präventive Wirkung.

Konkret sollen Personen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn dies zu Identifizierungszwecken notwendig ist. Für bestimmte Bereiche – etwa im Migrationsbereich – ist das schon heute im Gesetz geregelt. Für andere fehlt dagegen eine spezifische Regelung.

Das neue Gesetz solle die notwendige Klarheit schaffen, beispielsweise bei der Personenbeförderung, schreibt der Bundesrat. Wer einer wiederholten Aufforderung zur Enthüllung des Gesichts keine Folge leistet, soll mit Busse bestraft werden. (sda)

11 Tage alt und schon Opfer von Hass im Netz

Video: srf
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57 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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aglio e olio
27.06.2018 12:45registriert Juli 2017
"Wer eine Frau zwingt, sich zu verhüllen, dem soll eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe drohen."

Wieso geschlechtsbezogen?
Sind Frauen so schwach und unmündig, dass sie speziell geschützt werden müssen. Ziemlich altbackenes Denken dahinter...
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Maracuja
27.06.2018 16:19registriert Februar 2016
Der Gegenvorschlag ist (wie erwartet) so zahm (Verhüllung muss nur kurz zur Identifikation gelüftet werden), dass die Initiative vermutlich angenommen wird. Ich hätte von einer Regelung auf Gesetzesstufe erwartet, dass das Tragen von Gesichtsverhüllung in Ämtern und öffentlichen Institutionen/Verkehrsmitteln u.ä. generell verboten wird. Es ist weder Sozialarbeitern, Lehrern, Richtern, Polizisten usw. m.E. zuzumuten ein Gespräch mit einer vermummten Person zu führen.
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Platon
27.06.2018 15:02registriert September 2016
Auch wenn ich von einem Burkaverbot rein gar nichts halte, da es keinerlei Probleme löst und nur ein weiteres Kapitel in der xenophoben SVP-Symbolpolitik darstellt, so wäre es doch klüger gewesen es per Gesetz zu regeln. Machen wir uns nichts vor, der liberale Rechtsstaat wird schon seit Jahren von Rechts torpediert und die Initiative wird vermutlich angenommen. Nur hätte man sich mit einem Bundesgesetz die unnötige Aufmerksamkeit für das Egerkingerkomitees sparen können. Eine Arena mit Walter Wobmann untergräbt unsere westlichen Errungenschaften genau so wie die Burka selbst.
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