Schweiz
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Bund will einem «IS»-Kämpfer die Staatsbürgerschaft entziehen



Bundesraetin Karin Keller-Sutter spricht zum ersten Mal als Mitglied der Regierung zur Grossen Kammer, am ersten Tag der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 4. Maerz 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Karin Keller-Sutter. Bild: KEYSTONE

Die Schweiz will in einem Fall einem Dschihad-Reisenden die Schweizer Staatsbürgerschaft entziehen. «Aktuell ist ein Verfahren hängig, weitere sind in Prüfung», sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Laut der Bundesrätin ist bisher kein Verfahren zum Entzug der Schweizer Staatsbürgerschaft von «IS»-Kämpfern zum Abschluss gekommen. «Sie können trotzdem davon ausgehen, dass wir unsere Kompetenz im Bürgerrecht ausschöpfen», sagte Keller-Sutter am Montag in der Fragestunde des Nationalrats.

Sie antwortete auf Fragen der SVP-Nationalräte Roland Büchel (SG) und Céline Amaudruz (GE). Es würden jene Fälle bevorzugt behandelt, in denen die zweite Staatsbürgerschaft einwandfrei festgestellt werden könne. «Wir können keine Staatenlose schaffen.»

Im November 2018 bezifferte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) die Zahl der mit dschihadistischer Motivation Ausgereisten auf 93. Unter diesen Fällen befinden sich 18 Doppelbürger. Die rechtliche Basis, damit die Schweiz Dschihad-Reisenden mit Doppelbürgerschaft den Pass entziehen kann, existiert seit Jahren.

Zum Mord an zwei jungen skandinavischen Touristinnen im vergangenen Dezember in Marokko, in dessen Kontext zwei Personen verhaftet wurden, die nebst einer anderen auch die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzen, sagte Keller-Sutter: «Das Verfahren läuft in Marokko.» Falls die Personen nach Verbüssen einer möglichen Strafe in die Schweiz zurückkehren würden, könnte ein Verfahren zum Entzug der Schweizer Staatsbürgerschaft eingeleitet werden. (aeg/sda)

«Historisches Verbrechen»

Video: watson/Nico Franzoni

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24
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    Alle Leser-Kommentare
  • la vérité 12.03.2019 10:21
    Highlight Highlight Freut euch nicht zu früh - nach den Wahlen sieht alles ganz anders aus!
    Die armen Traumatisierten kehren in die soziale Hängematte zurück.
  • Dede7 11.03.2019 21:16
    Highlight Highlight Sollte dann jedem Terroristen, der in der Schweiz Gewalt anwendet die Staatsbürgerschaft entzogen werden? Oder nur denen die im Ausland Menschen töten?
    • glüngi 12.03.2019 12:28
      Highlight Highlight auf was willst du hinaus? es gibt ja so viele terroranschläge in der schweiz.
  • gnabgib 11.03.2019 21:10
    Highlight Highlight Finde ich aus rechtsstaatlicher Sicht eine fragwürdig bis feige Art, sich unbequemer Schweizer zu entledigen.

    Die Grundlage besteht in Art.42 des Bürgerrechtsgesetzes. Das SEM kann demnach Doppelbürgern (und nur solchen) das Schweizer Bürgerrecht entziehen kann, wenn ihr «Verhalten den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist».

    Wäre interessant, ob diese vage Bestimmung nur auf Dschihad-Reisende Anwendung findet, oder ob andere Fälle existieren. Wie viel schädlicher ist ein IS-Kämpfer dem Ansehen der Schweiz als ein Wirtschaftskrimineller? Wer misst diesen Schaden?
    • Bosshard Matthias 12.03.2019 07:43
      Highlight Highlight Die haben sich für Ihren IS Staat entschieden also Pass weg sollen nun zu Ihrem Paradies stehen notfalls den Art.42 anpassen.
      Feige ist nichts zu unternehmen und dumm ist die auch danach noch Finanziell zu unterstützten. Zudem was hat um Himmels Willen ein Wirtschaftskrimineller damit zu tun; Nichts, ein IS Terrorist tötet ein Wk nicht !
    • Ha End 12.03.2019 10:53
      Highlight Highlight Genau
  • Carlo Meyer 11.03.2019 19:11
    Highlight Highlight Wer den Grossteil seiner Lebenszeit in der Schweiz verbracht hat, ist durch die Schweiz zum IS-Kämpfer geworden.
    Warum sollen andere die Verantwortung für uns übernehmen müssen?
    • Queen C 11.03.2019 21:12
      Highlight Highlight Meinst du das ernst? Und wenn genau hast du denn im Verdacht? Die ‚Schweiz‘, aha...
    • Neruda 11.03.2019 23:21
      Highlight Highlight Also auch wenn ich die gesellschaftliche Ausgrenzung als mitschuldig an der Radikalisierung erachte, hat die Schweiz den Islam nicht erfunden!
  • Todesstern 11.03.2019 18:54
    Highlight Highlight Jop, richtig so.
  • Pisti 11.03.2019 17:26
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Hessmex 11.03.2019 17:18
    Highlight Highlight „Falls die Personen nach Verbüssen einer möglichen Strafe in die Schweiz zurückkehren würden, könnte ein Verfahren zum Entzug der Schweizer Staatsbürgerschaft eingeleitet werden.“

    —Warum nicht gleich?
  • Lowend 11.03.2019 16:57
    Highlight Highlight Kriminelle Ausländer müssen selbst bei Bagatelldelikten ausgeschafft werden, tönte es vor Jahren durch die Schweiz! Warum soll dies im umgekehrten Fall plötzlich anders sein?
  • Albert J. Katzenellenbogen 11.03.2019 16:38
    Highlight Highlight Das gefällt mir. Nur schauen, dass diese Personen dann nicht einfach trotzdem hierbleiben.
  • dmark 11.03.2019 16:29
    Highlight Highlight Das ist ein Vorteil der doppelten Staatsbürgerschaft. Man kann eine davon wieder entziehen.
    • Hans der Dampfer 11.03.2019 16:51
      Highlight Highlight Das ist aber nicht so leicht wie du denkst. Ich finde es auch gut aber mich wundert es das der BR dies überhaupt in Erwägung zieht.
  • Gawayn 11.03.2019 16:27
    Highlight Highlight Ich habe damit Mühe.

    OK, die Schweiz will keine Staatenlose schaffen.
    Gut.
    Bedeutet nur, das sollte der die Doppelbürger/in den CH Pass enzogen werden, es dem fraglichen anderen Staat, die unangenehme Wahl bleibt, aus dem, einen Staatelosen zu machen, oder halt grummelnd die Angehörigkeit an zu erkennen.

    Oder aber schneller als die Schweiz sein, mit derEntziehung der Staatsbürgerschafft...
    • Militia 11.03.2019 16:56
      Highlight Highlight Die betroffenen Personen müssen von keinem Staat anerkannt werden, die waren im Normalfall schon seit Geburt Angehörige dieses anderen Staates. Böse Zungen nennen sie auch Papierlischweizer.
  • David Ruppolo 11.03.2019 16:19
    Highlight Highlight Wieso muss man warten, bis die in die Schweiz zurückkehren? Sofort weg mit der Staatsbürgerschaft. Ich sehe in so einem Fall wirklich nicht, warum so Jemand überhaupt "zurückkehren" sollte...
  • Capslock 11.03.2019 16:10
    Highlight Highlight Das einzig richtige!
  • glüngi 11.03.2019 16:08
    Highlight Highlight ich bin ja kein svpler aber....
    ja.
  • Typ 11.03.2019 15:56
    Highlight Highlight Gut.

    Schneller!
  • Der Teufel auf der Bettkante 11.03.2019 15:54
    Highlight Highlight Falls die Personen nach Verbüssen einer möglichen Strafe in die Schweiz zurückkehren würden, könnte ein Verfahren zum Entzug der Schweizer Staatsbürgerschaft eingeleitet werden. > Das wird wohl wegen der Rechtsmittel sein, damit sich betroffene wehren können.

    Aber wenn man ihnen die Staatsbürgerschaft in absentia nicht entziehen kann, dann müsste es doch möglich sein die Pässe zu anullieren. Problem gelöst bis einer auftauchen sollte - dann wieder gelöst.
    • Ökonometriker 11.03.2019 16:47
      Highlight Highlight Die werden so lange im Knast sitzen, dass die Pässe von selbst ablaufen.

Facebook sperrt Petition gegen Homo-Ehe – zum Ärger der EDU

Eine Petition, die sich gegen die «Ehe für alle» in der Schweiz ausspricht, wurde von Facebook gesperrt. Die Petition verstosse gegen die Gemeinschaftsstandards der Plattform, so die Begründung. Das stösst der EDU sauer auf.

Vergangenen Freitagabend sperrt Facebook einen Unterschriften-Aufruf der Schweizer Petition «Samenspende und Kinder-Adoption für Homosexuelle verhindern – Nein zur Homo-Pseudo-Ehe!». Der Grund: Der Beitrag habe gegen die Gemeinschaftsstandards zu Hassrede verstossen.

Das stösst einer Partei besonders schwer auf: Die EDU, bekannt für christliche und national-konservative Werte, sei zutiefst beunruhigt über diese «gesellschaftliche Entwicklung», schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Parteipräsident …

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