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Security-Mitarbeiter dürfen keine Personen- oder Ausweiskontrollen durchführen

15.06.18, 12:00 15.06.18, 12:32


Ein Mitarbeiter einer privaten Security-Firma ist gemäss Urteil des Bundesgerichts zu Recht wegen Amtsanmassung schuldig gesprochen worden. Der Mitarbeiter hatte bei der Kontrolle eines Jugendlichen dessen Ausweis fotografiert.

Das Berner Obergericht verurteilte das Mitglied der Broncos-Security im vergangenen Oktober zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu 50 Franken. Zuvor hatte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland den Mann vom Vorwurf der Amtsanmassung freigesprochen.

Das Broncos-Mitglied, das im Auftrag einer Gemeinde im Einsatz gewesen war, wollte einen Freispruch erreichen. Die Lausanner Richter wiesen seine Beschwerde jedoch ab, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervorgeht.

Nur Polizei darf Ausweis kontrollieren

Das Bundesgericht hält fest, die Ausführungen des Beschwerdeführers basiere vor allem auf unbelegten Behauptungen. Damit lasse sich keine Willkür begründen.

Mitarbeitende privater Sicherheitsfirmen haben keine Kompetenzen, auf öffentlichem Territorium Personen- oder Ausweiskontrollen vorzunehmen. Einzig die Polizei verfügt über die Amtsgewalt, Anhaltungen und Identitätsfeststellungen vorzunehmen. 

Jungendlichen unter Druck gesetzt

Der Security-Mitarbeiter hatte im Juni 2015 in Aarberg eine Gruppe von Jugendlichen wegen Litterings kontrolliert. Er forderte vom ältesten Jugendliche den Ausweis und fotografierte diesen. Der Mann soll in seiner Uniform mit seinem Auftreten den Anschein erweckt haben, dass er zu diesen Handlungen berechtigt sei.

Es habe sich dabei jedoch um eine Amtshandlung gehandelt, zu deren Vornahme einzig die Polizei ermächtigt sei, heisst es im Urteil. Der Fall kam ins Rollen, weil die Eltern des betroffenen Schülers Strafanzeige gegen das Broncos-Mitglied eingereicht hatten.

Das Bundesgericht stützt die Auffassung des Obergerichts, wonach sich der Jugendliche vom Auftreten des Security-Mitarbeitern unter Druck gesetzt gefühlt habe, den Ausweis zu zeigen. Es stehe auch fest, dass der Mitarbeiter gewusst habe, dass er nicht zur autoritativen Vornahme einer Ausweiskontrolle berechtigt gewesen sei. (whr/sda)

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41Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kong 15.06.2018 17:01
    Highlight Die Kommunen haben meines Wissens eigene und recht unterschiedliche Polizeigesetze. Wenn private Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen dort vereidigt werden, wie sieht es dann aus? Dann dürften sie das machen?
    Was gilt auf einem Schulhausareal, welches in der Hausordnung festlegt, dass z.B. Minderjährige ab 22h nicht mehr dort sein dürfen?
    2 5 Melden
  • Watcher 15.06.2018 15:16
    Highlight Die Polizei ist ebenso eine private Firma und sogar im Handelsregister mit DUNS-Nr. eingetragen (kann jeder selber nachschauen). Genau genommen ist die ganze Welt eine Firma und jede Person deren Mitarbeiter (Medien benutzen immer das Wort "Person" und nicht Mensch). Als Mensch gelten nähmlich diese Gesetze nicht.
    3 23 Melden
    • wizzzard 15.06.2018 18:14
      Highlight Oh nein, die Reichsbürger sind jetzt auch bei Watson angekommen 😳
      12 0 Melden
  • Super 15.06.2018 15:10
    Highlight Wie ist das bei der SBB geregelt?
    Bei Print at home Tickets verlangt die SBB eine ID oder einen Pass.
    Ist der öffentlicher Verkehr dann nicht wirklich öffentlich?
    5 4 Melden
    • neurot 15.06.2018 18:21
      Highlight Da hast du schlicht eine Wahl: Es zwingt dich niemand ein Print@Home-Ticket zu kaufen. Ebenso z.B. vor der Clubtür: Du musst deine Id nicht zeigen, du kommst dann einfach nicht rein...
      4 0 Melden
    • Super 16.06.2018 10:05
      Highlight Nicht ganz... versuch mal ein ticket nach Mailand am Automaten zu lösen! Oder ist es eine "Wahl" 10.- aufpreis am Schalter zu bezahlen?
      1 0 Melden
  • pun 15.06.2018 14:29
    Highlight Wichtiges, richtungsweisendes Urteil. Diese Praxis zur Einschüchterung von Jugendlichen ist meiner Erfahrung nach auch in anderen Regionen gang und gäbe.

    Nur weil die Gemeinden überall das Gefühl haben, private Sicherheitsdienste seien besser oder günstiger als eine Dorfpolizei, darf am staatlichen Gewaltmonopol nicht gerüttelt werden, denn es ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft.
    31 3 Melden
  • Mr. Spock 15.06.2018 13:17
    Highlight Schade ist, dass der Fall aufgrund von Littering entstand und in meinen Augen der Mitarbeiter Zivilcourage gezeigt hat!
    12 59 Melden
    • pun 15.06.2018 15:58
      Highlight Der Mitarbeiter ist spezifisch dazu angestellt, Littering zu verhindern. Wenn er es nicht schafft, seinen Job richtig auszuführen und auf illegale Mittel zurückgreift, um sich Autorität zu verschaffen, ist das sicher nicht Zivilcourage.
      Mal davon abgesehen, dass das Geld für den Möchtegernpozilisten bei Jugendarbeiter/innen besser angelegt wäre.
      12 1 Melden
    • Mr. Spock 15.06.2018 18:29
      Highlight Wie soll den bitte der Mitarbeiter reagieren, wenn ein paar Halbstarke in der Gruppe Abfall durch die Gegend werfen? Ohne Personalien kann er sie nicht anzeigen... Er darf sie nicht festhalten... Er darf die Polizei verständigen... Diese trifft ein kein Täter da, keine Personalien... Kein Littering... Mol... Richtiges verhalten also: Tschuligom pliis kei litering jungs, süsch muessi säuber putze. Sagen! Top
      1 4 Melden
    • pun 15.06.2018 19:39
      Highlight Ja, der Sicherheitsmitarbeiter ist in einem Dilemma. Meiner Meinung nach müsste die Gemeinde eher in eine Jugendarbeit investieren, wenn sie ein Litteringproblem haben. Genau weil ein privater Sicherheitsdienst das Problem nicht lösen kann ausser über Einschüchterung und Vertreibung. Die Erwachsenen haben auch immer das Gefühl, ein Sicherheitsdienst würde auf Jugendliche denselben Eindruck machen wie auf sie selbst, doch Halbstarke fühlen sich herausgefordert, sodass die Spirale in Gang gesetzt wird.
      2 1 Melden
    • loquito 15.06.2018 19:48
      Highlight Beinuns ist mal ein PUTZMANN an den Tisch gesessen, hat mit uns ein Bier getrunken, gefragt wie alt wir sind, was wir werden wollen etc. und als wir 5 min. später bereits "kumpels" waren und er uns nett gebeten hat die Bierflashen doch in den container zu werfen und die Zigi/Joint Stummel doch bitte in die Bierflaschen zu schmeissen wegen der Brandgefahr. Ja da ist jedem von uns klar gewesen was wir machen. Aber wenn er gekommen wäre und mit "ihr müsst!" "sonst" gekommen wäre... ja dann hätten wir sen Müll wohl absichtlich liegengelassen. C'est le ton qui fait la musique...
      5 0 Melden
  • Bodicore 15.06.2018 13:17
    Highlight Es gibt Aufträge wo Sicherheitsmitarbeiter in öffendlichen Parkanlagen Ausweiskontrollen durchführen müssen weil die Polizei kein Personal dafür hat.

    Professionelle Sicherheitsfirmen werden dazu mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet.
    11 53 Melden
    • Hank Scorpio 15.06.2018 14:10
      Highlight Und woher weiss ich ob sie mit diesen Kompetenzen ausgestattet wurden?
      32 1 Melden
    • pun 15.06.2018 16:00
      Highlight Wenn die Polizei für ihre Aufgaben kein Personal hat, sollte man vielleicht das Personalbudget der Polizei aufstocken und nicht am gesellschaftlichen Grundpfeiler des Gewaltmonopols sägen. Aber so sieht halt die bürgerliche Sparpolitik aus (das sind dieselben, die sich "Law&Order"-PolitikerInnen nennen).
      13 1 Melden
    • Mr. Spock 15.06.2018 18:31
      Highlight @pun sorry budget geht für serienfeuer übungen und neues material drauf...
      3 0 Melden
    • Bodicore 15.06.2018 20:54
      Highlight @Hank dafür gibt es natürlich Ausweise. Ich zeige Ihnen bei einer Kontrolle gerne auch meinen Ausweis, wir kontrollieren ja nicht weil es uns Spass macht, sondern weil der Auftraggeber manchmal auch dies fordert.
      Und als professioneller Sicherheitsfachmann FSB kontrolliere ich natürlich nur da wo es erlaubt ist.
      Auf öffentlichem Grund darf jede Person eine andere Person nach dem Ausweis fragen, sie sind aber nicht verpflichtet diesen zu geben. Um Missverständnisse zu vermeiden, nehmen wir davon jedoch Abstand.

      5 0 Melden
    • Bodicore 15.06.2018 21:02
      Highlight Nun es ist einfach wenn die Polizei mehr Geld hätte und es keine Sicherheitsfirmen geben würde wären wir bei der Polizei angestellt der Auftrag wäre der selbe nur die Uniform anders.

      Nicht alle Sicherheitsleute sind dumme Rambos das Problem ist, dass es halt viele schwarze Schafe gibt.
      Ein Vorstoss der Sicherheitsfirmen um nur noch ausgebildetes Personal zuzulassen würde im übrigen seitens der Politik verworfen.
      4 0 Melden
    • pun 15.06.2018 21:34
      Highlight @Bodicore: ich habe hohen Respekt vor euren Aufgabe, die extrem viel Fingerspitzengefühl verlangen und selbst wenn die Polizei mehr Leute hätte, würde es noch genug zu tun geben für Private.

      ich bin - auch aus politischen Gründen - einfach sehr dagegen, das staatliche Gewaltmonopol auch nur ein klein wenig zu privatisieren.
      3 0 Melden
  • Dan Rifter 15.06.2018 12:41
    Highlight Folglich dürfen in einem Stadion/einer Eishalle auch die meistens vor Kompetenz strotzdenden Stewarts / Hobby-Security meine Personalien überprüfen?

    Finde ich suboptimal..
    5 58 Melden
    • Olaf! 15.06.2018 13:01
      Highlight "Mitarbeitende privater Sicherheitsfirmen haben keine Kompetenzen, auf öffentlichem Territorium Personen- oder Ausweiskontrollen vorzunehmen" Lesen, ist in einem Stadion öffentliches Territorium ?
      68 4 Melden
    • Political Incorrectness 15.06.2018 13:28
      Highlight Auch im Stadion dürfen Sie keine Ausweise kontrollieren.
      Sie dürfen dir aber den Eintritt verweigern (Hausrecht), falls du den Ausweis nicht freiwillig zeigst. ;)
      39 2 Melden
    • Schmirinskis 15.06.2018 13:34
      Highlight Das ist in jedem Stadion in den Hausregeln festgehalten. Jedem Besucher steht es frei, das Stadion zu verlassen, um die Kontrolle zu verhindern. Den Ausweis zu fotografieren geht jedoch gar nicht.
      33 0 Melden
    • exeswiss 15.06.2018 17:50
      Highlight wie schön das ich noch nie in meinem leben meine personalien zeigen musste um in eine eishalle zu kommen :)
      5 0 Melden
  • Raphael Stein 15.06.2018 12:20
    Highlight Sehr gut. Fehlte noch dass private Kräfte Polizeiaufgaben übernehmen.
    230 10 Melden
    • Pisti 15.06.2018 12:28
      Highlight Müssen sie ja bereits, das patrouillieren durch Dörfer ist Polizeiarbeit. Diese muss aber ständig Radarkästen aufstellen und für Ordnung in den Gemeinden braucht es nun private Sicherheitskräfte.
      16 49 Melden
    • Raphael Stein 15.06.2018 17:42
      Highlight Ich weiss. Ist ein ganz gemeiner Schachzug der Politik, vorgeschoben durch Korruption, was hier Lobby heisst.

      Private Firmen büssen Parksünder, bezahlen deren MitarbeiterInnen mies, und scheffeln massig Geld ab.

      Sollten so Organisationen wie die Broncos und Co. für den Staat Sicherheitsdienste übernehmen sind wir auch hier in der wunderbaren Neoliberalen Welt angekommen.
      5 1 Melden
  • Quertor 15.06.2018 12:16
    Highlight Gibt es noch eine Entscheidnummer? ist im Artikel nicht erwähnt.
    65 4 Melden
  • dä dingsbums 15.06.2018 12:15
    Highlight Eigentlich schade, dass das Bundesgericht sich mit so etwas auseinander setzen muss.

    Trotzdem, guter und richtiger Entscheid.
    133 10 Melden
  • ManuelSeiz 15.06.2018 12:07
    Highlight Somit zeige im Ausgang nie mehr meinen Ausweis! Ü30-Party ich komme!!
    27 47 Melden
    • Willi Helfenberger 15.06.2018 12:14
      Highlight Du musst aber aufpassen, gilt nur auf öffentlichem Grund: Mitarbeitende privater Sicherheitsfirmen haben keine Kompetenzen, auf öffentlichem Territorium Personen- oder Ausweiskontrollen vorzunehmen.
      127 1 Melden
    • Flint 15.06.2018 12:19
      Highlight Wichtiger Hinweis! Danke!
      49 0 Melden
    • Olaf! 15.06.2018 13:02
      Highlight Milfhunter du.
      19 3 Melden
  • SCRJKing 15.06.2018 12:07
    Highlight Heisst das ich muss meinen Ausweis keinem Türsteher mehr zeigen?
    8 72 Melden
    • Olmabrotwurst 15.06.2018 12:14
      Highlight Die Idee ist nicht schlecht, aber beim Türsteher gellten die Hausordnungsregel, und ein klub muss versichern das keine Minderjährigen an Alk kommen ^.^
      84 2 Melden
    • raphe qwe 15.06.2018 12:19
      Highlight Die Entscheidung glit nur für den öffentlichen Grund.
      70 0 Melden
    • Bodicore 15.06.2018 13:11
      Highlight Und nur ohne Vereidigung.
      4 2 Melden
    • Political Incorrectness 15.06.2018 13:31
      Highlight Beim Türsteher zeigst du den Ausweis freiwillig, da du sonst nicht reinkommst. (Hausrecht)
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