Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Eine Gerichtszeichung gezeichnet von Karin Widmer im Gerichtssaal am dritten Prozesstag, in Bellinzona, am Mittwoch 2. Maerz 2016. Der Prozess gegen vier mutmassliche IS-Mitglieder begann am 29. Februar vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona. Die vier in der Schweiz lebenden Iraker muessen sich fuer die Beteiligung an einer kriminellen Organisation verantworten. Zudem wird ihnen vorgeworfen, einen terroristischen Anschlag geplant zu haben. Der Prozess soll rund eine Woche dauern und findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. (KEYSTONE/Karin Widmer)

Gerichtszeichung aus dem Verhandlungssaal in Bellinzona (2. März 2016).
Bild: Karin Widmer/KEYSTONE

Urteil im «IS»-Prozess: Angeklagter muss 4 Jahre und 8 Monate ins Gefängnis



Drei der vier irakischen IS-Unterstützer sind am Freitag vom Bundesstrafgericht zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Gericht folgte weitgehend den Forderungen der Bundesanwaltschaft, blieb aber unter dem beantragten Strafmass zurück.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass drei der Iraker versucht hatten, Informationen, Material und Personal in die Schweiz zu bringen, die für die Durchführung eines Anschlags notwendig sind. Ein Anschlagsplan war gemäss der Bundesanwaltschaft bereits «klar initialisiert» worden. Laut Gericht sei eine terroristische Aktivität zwar naheliegend aber nicht zwingend gewesen.

Der im Rollstuhl sitzende Hauptangeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt - die Bundesanwaltschaft hatte 7,5 Jahre beantragt. Der Richter gelangte zu der Ansicht, dass der Hauptangeklagte direkte Verbindung zu einem mutmasslichen Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterhielt.

Die zur Last gelegten Chatprotokolle würden als Aufruf zum Kampf gelten, auch wenn nicht alle Schlüsselwörter einen zwingend aggressiven Charakter gehabt hätten. Der zweite Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, weil er mit seinen Aktivitäten in den Social Media den IS unterstützt haben soll.

Der dritte Angeklagte erhält ebenfalls eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten - er soll in der Schweiz am Aufbau einer IS-Zelle mitgewirkt haben. Beim vierten Angeklagten entschied das Gericht dagegen auf einen Freispruch: Die Unterstützung einer kriminellen Organisation sei nicht erwiesen.

Drei der Angeklagten befanden sich bereits seit April 2014 in Untersuchungshaft - die verbüsste Zeit wurde auf das Strafmass angerechnet.

Es sei im «höchsten Mass verwerflich», dass die Angeklagten versuchten, ihren Kampf in ein Land zu exportieren, das sie mit seinem Sozialsystem massgeblich unterstütze, sagte der Richter am Freitag.

Bundesanwalt Lauber zufrieden

epa05105769 Swiss attorney Michael Lauber speaks during a press conference in Cairo, Egypt, 16 January 2016. According to local media Switzerland cannot start the retrieval process from Swiss banks for the frozen assets of Egyptian ex-president Hosni Mubarak without verifying they were obtained through embezzling public funds, Swiss attorney-general Michael Lauber said.  EPA/SAMIR SADEQ EGYPT OUT

Bild: EPA/MASRY YOUM

Im Anschluss an das Urteil hat sich Bundesanwalt Michael Lauber «zufrieden» mit dem Urteil gezeigt. Der Anwalt des Hauptangeklagten kündigte dagegen an, das Urteil «sehr wahrscheinlich» weiterzuziehen.

Aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden sei die internationale Zusammenarbeit «essentiell» gewesen. So sei zum Beispiel ein «Operative Agreement» mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet worden, sagte Bundesanwalt Lauber am Freitag vor Medienvertretern.

Beunruhigend sei, dass das Gericht heute festgestellt habe, dass es zwei Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in der Schweiz gegeben habe. Die Gewaltdarstellungen in den Sozialen Medien stelle eine «grosse Herausforderung» dar, so Lauber. Die Schweiz toleriere keinen Missbrauch ihrer liberalen und offenen Werteordnung.

Lauber ging auch auf das «Dilemma» ein, dem die Strafverfolgungsbehörden beim IS-Prozess gegenüberstanden. Im Zweifel sei zugunsten der Sicherheit in der Schweiz gehandelt worden, auch wenn dies die Beweisführung letztendlich immer erschwere.

Die Verurteilten können nicht in ihre Herkunftsländer ausgeschafft werden, da es als risikoreich eingestuft wird. In der Schweiz müssten nun Lösungen gefunden werden, wie mit diesen «hochgefährliche Tätern» auch nach Verbüssung ihrer Haftstrafe umgegangen werden soll.

Der Anwalt des Hauptangeklagten im Rollstuhl kündigte im Anschluss an den Prozess an, das Urteil «sehr wahrscheinlich» weiterzuziehen. Sein Mandant habe damit gerechnet, dass es zu einer Verurteilung komme, er empfinde das Strafmass aber als zu hoch. (sda)

(sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

BAG meldet 8616 neue Fälle

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

3 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Domino
18.03.2016 10:25registriert January 2016
Ich hoffe die kommen in Isolationshaft und werden dann ausgeschafft, so dass diese im Gefängnis nicht Andere missionieren können.
533
Melden
Zum Kommentar
3

Was das Anti-Terror-Gesetz mit dem Tom-Cruise-Film «Minority Report» zu tun hat

Der SciFi-Thriller Minority Report könnte in der Schweiz ein bisschen Realität werden. Und zwar in Form des neuen Anti-Terror-Gesetzes. Jetzt sammeln Jungparteien Unterschriften dagegen.

Verbrechen verhindern, bevor sie passieren: Im Science-Fiction-Thriller Minority Report von Steven Spielberg ist das möglich. Tom Cruise spielt dort den Polizisten John Anderton, der im Jahr 2054 einen einfachen Job hat: Er kann sich auf die Visionen der drei Hellseher Agatha, Arthur und Dashiell verlassen, die angeblich jeden Mord wenige Stunden davor vorhersagen können.

Die Precrime-Abteilung der Washingtoner Polizei hat mit diesen Visionen grossen Erfolg: Sie konnten innerhalb der letzten …

Artikel lesen
Link zum Artikel