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Bundesgericht: Kantone müssen restlos für ungedeckte Pflegekosten aufkommen



ARCHIVBILD ZUM PROGNOSTIZIERTEN ANSTIEG DER PRAEMIEN DER GRUNDVERSICHERUNG UM 4 PROZENT 2019, AM DIENSTAG, 19. JUNI 2018 - A nurse makes the hospital beds at the regional hospital Surselva, pictured on December 2, 2011, in Ilanz in the canton of Grisons, Switzerland. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Eine Pflegefachfrau macht ein Krankenbett im Regionalspital Surselva, aufgenommen am 2. Dezember 2011 in Ilanz. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Die Kantone oder Gemeinden müssen vollumfänglich die Pflegekosten bezahlen, die nicht von den Krankenkassen und den Betroffenen getragen werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Die Kantone dürften für die so genannte Restfinanzierung keine Höchstansätze festlegen, wenn diese im Einzelfall nicht kostendeckend seien. Das hält das Bundesgericht in einem am Montag publizierten Entscheid fest.

Im konkreten Fall hatte der Kanton St.Gallen für die Restfinanzierung der Pflegekosten Maximalbeträge festgesetzt. Damit waren die Pflegekosten nach Abzug der von der Krankenkasse und der Pflegebedürftigen zu bezahlenden Beiträge jedoch nicht gedeckt.

Die Ausgleichskasse des Kantons St.Gallen stellte deshalb den Fehlbetrag der unterdessen verstorbenen Frau in Rechnung. Der Willensvollstrecker der Verstorbenen legte erfolgreich Beschwerde beim Kantonsgericht ein. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen akzeptierte den Entscheid nicht und gelangte ans Bundesgericht.

Klarer Wille

Wie aus den Erwägungen des Bundesgerichts hervor geht, hat der Gesetzgeber im Krankenversicherungsgesetz (KVG) klar festgelegt, dass die Kantone oder Gemeinden für die Restfinanzierung aufkommen müssen. Dies gehe zweifelsfrei aus der parlamentarischen Debatte hervor.

Das KVG sieht vor, dass die Krankenversicherungen einen Teil der Kosten tragen. Der Bundesrat legte diesen Kostenanteil gestaffelt nach Pflegebedarf auf 9 bis 108 Franken pro Tag fest. Davon dürfen maximal 20 Prozent - also 21.60 Franken - auf die Versicherten überwälzt werden.

Gemäss Bundesgericht ist es zulässig, dass die Kantone der ihnen auferlegten Restfinanzierungspflicht mit einer Normierung von Höchstsätzen nachkommen. Diese müssten aber kostendeckend sein.

Sollten solche Tarifvorschriften nicht eingehalten werden, müssten die Kantone eingreifen. Sie könnten als schärfste Massnahme eine Einrichtung von der Pflegeheimliste streichen.

Kostendeckung über Umwege

Die entsprechende Passage im KVG zur Restfinanzierung durch die Kantone erlaubt gemäss Bundesgericht nicht, dass die nicht gedeckten Pflegekosten von den Betroffenen oder von den Pflegeheimen bezahlt werden müssen.

Dies könne unter anderem dazu führen, dass die Institutionen die fehlenden Mittel bei den Heimbewohnern in Form überhöhter Betreuungs- und Pensionstaxen generierten.

Entsprechende Anhaltspunkte seien im konkreten Fall tatsächlich erkennbar. So sei der Pensionspreis beispielsweise aufgrund einer «Erweiterung des Aktivitätsangebots» erhöht worden.

Als weiteres solches Indiz führt das Bundesgericht in diesem Fall die Ankündigung des Pflegeheims eines pauschalen, täglichen Kostenbeitrags für Pflege- und Betreuungskosten auf - unabhängig davon, ob diese im Einzelfall beansprucht würden. (Urteil 9C_446/2017 vom 20.07.2018) (sda)

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Video: srf

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4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Armend Shala 13.08.2018 15:38
    Highlight Highlight Ich bin dafür, dass Steuerhinterzieher, aufgrund der Schweizer Bevölkerung Mia. Franken entgehen, dafür aufkommen. Infrastruktur, Personal, Sicherheit in der Schweiz verwenden sie gerne hier, aber dafür auch entsprechend Steuern zu zahlen wollen sie nicht. Man zahlt in der Schweiz im Vergleich immer noch sehr wenig Steuern, vor allem wenn man bedenkt was einem dieses schöne Land bildet. Die Schmarotzer sind nicht unten bei den Arbeitslosen, bei den Invaliden, bei den Alten, die Jahre lang gekrampft haben, wir alle wissen wer die grössten Abzocker sind. Und unsere 246 Bundeslobbysten genauso.
  • Madmessie 13.08.2018 15:14
    Highlight Highlight Ich versteh nur Bahnhof. Mein Beileid an alle auf Versicherungsrecht spezialisierten Anwälte ;-)
    • DichterLenz 13.08.2018 16:54
      Highlight Highlight Keine Angst, die leben sehr gut davon.
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 13.08.2018 13:21
    Highlight Highlight Die Kantone können sich halt nicht immer von ihren Pflichten drücken.
    Auch wenn sie am liebsten alle stationären Aufenthalte Streichen möchten und so die Prämien explodieren lassen.

    Jetzt müssen sie halt etwas Zahlen das ihnen nicht schmeckt, recht so

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