Schweiz
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Justitia

Am Baselbieter Strafgericht hat Justitia versagt.  Bild: shutterstock.com

«Hexenprozess» – Mutter im Baselbiet verliert Sohn für 6 Jahre wegen krassem Justizfehler 

Das Baselbieter Strafgericht verurteilt eine Mutter wegen mehrfach schwerer Körperverletzung an ihrem Sohn. Erst in zweiter Instanz wird die Frau freigesprochen, doch der Schaden ist bereits angerichtet. Ihr Anwalt spricht von einem Hexenprozess. 



Die traurige Geschichte begann im Januar 2012. Damals erlitt der 13 Monate alte Sohn zwei Schädelbrüche. Das Baselbieter Strafgericht sprach die Mutter wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung schuldig. Sie hätte für vier Jahre ins Gefängnis und über 60'000 Franken Verfahrenskosten bezahlen müssen. 

Der Fall wurde weitergezogen und landete bei Dieter Eglin, Gerichtspräsident des Kantonsgerichts Basel-Land, auf dem Tisch. Eglin staunte nicht schlecht über das Vorgehen des Strafgerichts. Wie die «Basler Zeitung» berichtet, ist von einem Vorgang die Rede, der «seinesgleichen in der Geschichte der Baselbieter Justiz sucht». 

Die beschuldigte Frau wurde vom Kantonsgericht vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen. Die Fünferkammer unter Gerichtspräsident Eglin bezeichnete die Erwägungen des Strafgerichts als «unhaltbar und geradezu willkürlich». 

Doch der Schaden war bereits angerichtet. Während der langen Verfahrensdauer von sechs Jahren wurde der Mutter von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) das Kind weggenommen und in eine Pflegefamilie versetzt. 

Obwohl die Mutter freigesprochen wurde, ist auch nach sechs Jahren nicht klar, wie es zu den Schädelbrüchen des Kindes kam. Weder die Ermittlungen noch die Gutachten des Strafgerichts brachten Klarheit über die Hintergründe der Vorfälle. Zu den Schädelbrüchen kam es jedenfalls kurz nachdem die Mutter einen Marokkaner geheiratet hatte. Diesen kannte sie aus einer zweijährigen Internetbeziehung. Protokollen zufolge reagierte das Kleinkind gegenüber seinem Stiefvater stark ablehnend. 

Das Schild mit der Aufschrift

Bild: KEYSTONE

Nach dem zweiten Schädelbruch setzten die Strafverfolgungsbehörden den Marokkaner und seine Frau 51 Tage in Untersuchungshaft. Die Anklageschrift aus der Hand der leitenden Staatsanwältin war jedoch mit starken Mängeln behaftet, so dass das Gericht die Arbeit zurückweisen musste. Erst nach einem Jahr wurden die Fehler behoben. 

Vier Jahre später folgte ein Indizienprozess, geführt von der damaligen Strafgerichtspräsidentin Jacqueline Kiss. Doch auch bei diesem Prozess ging es nicht mit rechten Dingen zu und her. Anstatt beide Angeklagte vorzuladen, durfte sich der Mann der Mutter vom Prozess – vom Strafgericht amtlich bewilligt – dispensieren lassen. Wegen Zahnwehs setzte sich dieser in sein Heimatland nach Afrika ab. 

Laut Eglin eine «fatale Entscheidung». «Der Scheinwerfer war einzig auf die Mutter gerichtet», so der Gerichtspräsident. Die erstinstanzliche Richterin behauptete zudem aktenwidrig, dass die Mutter methadonabhängig sei, obwohl das Opiat von einem Orthopäden gegen Rückenschmerzen verschrieben wurde. 

Die Frau wurde weiter als «unsichere, ängstliche und überfürsorgliche Person» beschrieben, obwohl sämtliche Personen aus ihrem Umfeld sie als kompetente und überaus liebevolle Mutter beschrieben. Das Kantonsgericht stellte zudem fest, dass sogar für die Mutter günstige Indizien gegen sie verwendet wurden. Ein Polizeibericht hielt beispielsweise fest, dass die Wohnung in einer «sehr gepflegten Atmosphäre» vorgefunden wurde. Vor Gericht wurde dies als «Hang zu leicht zwanghafter Sauberkeit» ausgelegt. 

«Ich habe in erster Instanz einen Hexenprozess erlebt. Zudem hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren verschleppt und sich vor zweiter Instanz selbst widersprochen. Die Familie muss nun möglichst rasch vereint werden, was bisher nicht geschehen ist.»

Jascha Schneider

Gerichtspräsident Eglin, der Tonprotokolle der Verhandlung nachgehört hatte, spricht von einer inquisitorischen Tonalität vonseiten der Richterin Kiss. Und auch Jascha Schneider, der Verteidiger der freigesprochenen Mutter, beschreibt die Verhandlung gegenüber der «Basler Zeitung» mit klaren Worten: «Ich habe in erster Instanz einen Hexenprozess erlebt. Zudem hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren verschleppt und sich vor zweiter Instanz selbst widersprochen. Die Familie muss nun möglichst rasch vereint werden.» (ohe)

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Video: srf

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40Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • zialo 15.08.2018 10:27
    Highlight Highlight Eine schlimme Sache mit dieser unschuldigen Mutter.

    Die Sprache der schlampigen Richterin zeigt 2016 eine grenzenlose Verachtung für die Mutter. Hat die SP Richterin mit ihren Unterstellungen und dem Urteil bereits erlassene Massnahmen der KESB (2012?) rechtfertigen wollen?

    In Falle einer Mauschelei unter Behörden, wäre es dann ein KESB Skandal.

    War der BaZ Fall einer Mutter aus Muttenz 2015 (ebenfalls Migrantin, die gleiche KESB) auch ein Skandal?

    Leider machen die Gesetze der KESB einen Deckel über die Verfahren. Im Baselbiet ist so was immer eine schlechte Idee.
  • Adumdum 13.08.2018 23:45
    Highlight Highlight Wenn ein Kind in Obhut der Mutter zwei Schädelbrüche erleidet deren Ursache irgendwie bis heute nicht geklärt ist, dann war es für das Kind vielleicht das sicherste die letzten 6 Jahre nicht in dieser Obhut verbracht zu haben - sonst hätten wir vielleicht in der Zwischenzeit ganz andere Schlagzeilen gehabt... „Trotz zwei vorheriger ungeklärter Schädelbrüche...“ Nur so ein Gedanke. Lässt sich natürlich im Nachhinein nur vermuten.
  • salamandre 13.08.2018 19:34
    Highlight Highlight ich werde einfach nicht so richtig warm mit dieser KESB
  • Maracuja 13.08.2018 19:29
    Highlight Highlight <Die erstinstanzliche Richterin behauptete zudem aktenwidrig, dass die Mutter methadonabhängig sei, obwohl das Opiat von einem Orthopäden gegen Rückenschmerzen verschrieben wurde. >

    Abgesehen davon, dass es mich sehr erstaunt, dass ein Orthopäde Methadon gegen Rückschmerzen verschreibt, handelt es sich tatsächlich um ein äusserst schnell abhängigmachendes Medikament, da spielt die Indikation keine Rolle. Dass die KESB ein Kind fremdplatziert, wenn ein Elternteil Schmerzmittelabhängig ist und das Kind schwere Verletzungen aufweist, die die Eltern nicht erklären können, finde ich verständlich.
  • Magenta 13.08.2018 19:09
    Highlight Highlight Durch diesen Justizskandal wurden gleich mehrere Leben zerstört! Insbesondere das der Mutter und das des Kindes. Und nun? Kind zurück zur Mutter und es ermeut aus seiner sicher geglaubten Umgebung herausreissen? Oder es getrennt von der Mutter lassen? Wahrscheinlich ist ersteres auf die lebenslängliche Leidenszeit gesehen die weniger traumatische Variante. Auch wenn es unglaublich schlimm sein wird, so oder so. Unfassbar traurig! 😨😥
  • Staatsgebeutelter 13.08.2018 18:53
    Highlight Highlight Na solche Prozesse sind doch Tagesordnung in der Schweiz, Richter sind doch nur zufrieden wenn verurteilt wurde. Um solches durch zu zwängen wird manches verdreht.
  • lilie 13.08.2018 16:31
    Highlight Highlight Das ist echt tragisch. Nicht nur das Fehlurteil - auch, dass dessen Korrektur dermassen lange gedauert hat!

    Was mich allerdings auch wundert: Was ist mit dem Vater? Ist er zurück? Sind die beiden noch/wieder zusammen?

    Es scheint mir, dass da eine wie auch immer motivierte Vendetta gegen die Mutter geführt wurde, der Vater aber scheinbar nie in den Fokus der Ermittlungen geriet.

    Warum nicht? Ist es denn so abwegig anzunehmen, dass die Schädelfrakturen vom Vater zugefügt wurden? Mir scheint, das wäre eine naheliegende Vermutung gewesen.
  • Joe Smith 13.08.2018 16:14
    Highlight Highlight Anmerkung zu meinem früheren Kommentar: Zu den Methoden des besagten Redaktors Daniel Wahl ist gerade heute ein Artikel in Online Reports erschienen: http://www.onlinereports.ch/News.109+M5ddf18c5110.0.html Dazu ist noch anzumerken, dass Online Reports in der Regel sehr auf Law-and-Order-Kurs fährt und sich auch nicht als Baz-Kritiker etabliert hat.
  • Joe Smith 13.08.2018 15:52
    Highlight Highlight Vorweg: Ich weiss über diesen Fall auch nur, was ich in lese. Trotzdem erlaube ich mir zwei Anmerkungen, eine zum Fall und eine zu den Leserkommentaren.

    1. Watson bezieht sich auf einen Artikel des Baz-Redaktors Daniel Wahl. Daniel Wahl führt schon lange einen publizistischen Privatkrieg gegen alle Justizbehörden und biegt sich dabei auch schon gerne mal die Tatsachen zurecht. Man sollte seine Texte also mit einer gehörigen Portion Skepsis lesen.

    2. Justizfehler sind schlimm und können ein Leben zerstören. Dennoch: Wer in seinem Job noch nie einen Fehler gemacht hat, werfe den ersten Stein.
  • Madison Pierce 13.08.2018 15:00
    Highlight Highlight Solche Verfahren müssen unbedingt schneller abgewickelt werden. Es darf nicht sein, dass sich die Staatsanwältin ein Jahr Zeit lassen kann mit der Korrektur der von ihr unvollständig erstellten Anklageschrift. Überhaupt sei die Frage erlaubt: was macht die Dame eigentlich beruflich?

    Verfahren haben schnell abgeschlossen zu werden. Ganz besonders, wenn schon vor der Verurteilung von anderen Behörden Massnahmen ergriffen werden.
    • DemonCore 13.08.2018 16:12
      Highlight Highlight Erinnert mich an den Zürcher STAWA Mitarbeiter der für CHF 100k zu viel Arbeitszeit eingetragen hat. Die Classe Justiciaire wird langsam frech.
  • DerewigeSchweizer 13.08.2018 14:13
    Highlight Highlight "inquisitorischen Tonalität vonseiten der Richterin Kiss"
  • Scorpy 13.08.2018 14:02
    Highlight Highlight Die Staatsanwältin sollte sich schleunigst beruflich umorientieren. Toll, dass wir noch unabhängige Richter haben.
    • Mietzekatze 13.08.2018 14:29
      Highlight Highlight Es gibt keine unabhängigen Richter! Die werden vom Parlament gewählt und müssen zwangsläufig einer Partei angehören. Spätestens da hört die Unabhängigkeit auf. Denn schliesslich wollen sie nach der Amtsperiode wieder gewählt werden und das werden sie nicht, wenn sie nicht nach Parteibuch urteilen.
  • Samurai Gra 13.08.2018 13:55
    Highlight Highlight Nur aus Neugierde, welcher Partei gehört Jacqueline Kiss an? Richter sind doch auch einer Partei zuzuordnen oder?
    • Maragia 13.08.2018 14:27
      Highlight Highlight SP
    • Mietzekatze 13.08.2018 14:32
      Highlight Highlight Ja! Erstaunlicherweise SP...
    • Fulehung1950 13.08.2018 14:54
      Highlight Highlight SP. Tut aber nichts zur Sache. Die Frau ist so oder so untragbar
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dreiländereck 13.08.2018 13:52
    Highlight Highlight In der Schweiz gilt im Zweifel für den Angeklagten. Wenn ich den Artikel lese, ist aber nicht klar wer das Kind verletzt hat.
    Hier kommt wieder das Thema Kindesschutz zum tragen. Hätte die KESB das Kind bei den Eltern lassen sollen weil halt nicht ganz klar ist wer es verletzt hat?
    Ich bin froh musste ich diese Entscheidung nicht treffen.
    • who cares? 13.08.2018 13:59
      Highlight Highlight Kann aber auch nicht sein, dass es 6 Jahre lang verschleppt wird. Ist ja fast die halbe Kindheit.
    • einmalquer 13.08.2018 14:05
      Highlight Highlight Das Gericht hat die Mutter schuldig gesprochen - die KESB hatte daher keine Wahl.

      Die KESB kann sich natürlich nicht über Gerichtsurteile hinweg setzen.
    • Ueli der Knecht 13.08.2018 14:31
      Highlight Highlight "In der Schweiz gilt im Zweifel für den Angeklagten."

      Bei Indizienprozessen gilt freie Kognition des Gerichts, bzw. vorliegend der Einzelrichterin. Wenn die zum Schluss kommt, dass sie aufgrund der Indizien keine Zweifel habe, dann darf sie verurteilen. In solchen Fällen kommen dann oft die Ideologien und Vorurteile der Richter zum Vorschein.

      In der Schweiz werden Zweifel oft mithilfe der freien Kognition aus der Welt geschafft, um zuungunsten der Angeklagten zu urteilen, so ganz nach dem Motto: Lieber mal einen Unschuldigen verurteilen als einen Schuldigen freisprechen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • giandalf the grey 13.08.2018 13:45
    Highlight Highlight Alter das sollte unbedingt auch Folgen für die zuständigen Beamten der ersten Instanz haben! Wenn ein Richter tun und lassen kann was er will, wird er das auch. Das darf nicht sein!
    • lucasm 13.08.2018 14:02
      Highlight Highlight Dem kind wurde 2x der schädel gebrochen, soll man das kind einfach bei den eltern lassen? Der umstand, dass das strafrechtliche urteil offenbar ein fehlurteil war sagt noch nichts darüber aus, ob es für das kindeswohl nicht das beste ist, wenn das kind nicht bei der mutter ist.
    • Fulehung1950 13.08.2018 15:04
      Highlight Highlight Lucsam: das Wort „Freispruch“ sagt Ihnen etwas, oder? Damit meint man, dass jemand nicht bestraft wird. Und Sie sind nun der Meinung, dass die Mutter aufgrund von Vermutungen, die die 1. Instanz zu einem Schuldspruch bewogen haben, trotzdem schuldig ist?

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