Der Ständerat kritisiert das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Zusätzliche Massnahmen für den Klimaschutz will er deswegen keine, da die Forderungen erfüllt seien. Die kleine Kammer hat am Mittwoch eine entsprechende Erklärung angenommen.
Das Gericht müsse die demokratischen Entscheidungsprozesse achten, lautet das Hauptargument der Erklärung. Der Ständerat hiess diese mit 31 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen gut. Über den gleichen Text wird in einer Woche auch der Nationalrat befinden.
Der Gerichtshof hatte Anfang April auf eine Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen hin eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz festgestellt. Sie sei ihren Aufgaben beim Klimaschutz nicht nachgekommen. Der Staat müsse Einzelpersonen vor den Folgen des Klimawandels für Leben und Gesundheit schützen.
Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid gegen den Willen einer linken Minderheit ihrer Rechtskommission – bestehend aus Carlo Sommaruga (SP/GE), Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) und Céline Vara (Grüne/NE). (sda)
