Immer in der letzten Woche vor den Sommerferien regiert der Bundesrat, als herrschte er nicht über einen wohl gedüngten Vorgarten-Kleinstaat, sondern über ein in alle Richtungen ausfransendes Weltreich, das es vor einem mehrmonatigen Feldzug notdürftig zusammenzuzurren gälte.
Keine Frage, die nicht im letzten Moment einer dringenden Regulierung, einer vertieften Überprüfung oder wenigstens eines 152-seitigen Berichts samt Anhängen bedürfte. Es wird auf Vorrat regiert, was das Zeug hält. Auf dass nicht der Eindruck entstünde, das Land werde in der anstehenden Ferienzeit von seinen Obrigkeiten sich selbst überlassen.
Zu gut vier Dutzend Geschäften hat der Bundesrat am Mittwoch Mitteilungen publiziert. Die Zahl seiner Ratschlüsse dürfte noch viel grösser sein. Die Regierung verspricht etwa eine neue Strategie gegen Antibiotikaresistenz, «mit innovativen Ansätzen» notabene. Sie bewilligt 200 Franken mehr für den Unterhalt jeder Sirene im Land – und präsentiert passend dazu einen Bericht zur Bedrohungslage: «Wir leben in einer gefährlichen und volatilen Übergangszeit», heisst es darin.
Man fragt sich: Ist das ein PR-Coup von Schweiz-Tourismus? Nach dem Motto: «Bleiben Sie zu Hause!» Bei unseren Sirenen.
Zum Regierungsmenu dieses letzten Mittwochs vor dem Sommerloch gehören selbstverständlich zwei, drei autonome Übernahmen von EU-Gesetzen. Etwa schärfere Grenzkontrollen gegen sich illegal aufhaltende Ausländer in Grenzregionen. Der Bundesrat ist da unmissverständlich: Ferienzeit heisst nicht für alle gleichermassen Reisezeit.
Saisongerecht wäre eigentlich auch der Entscheid, dass Namen im Pass endlich richtig geschrieben werden sollen, beispielsweise mit einem ć, also einem c mit Akut. Dumm nur, wird die Neuerung erst ab November in die Tat umgesetzt – man will die Ämter nicht mit zu hohem Tempo überlasten.
Dank dem weisen Entscheid des Bundesrats wissen wir auch schon im Juli, während wir vor dem Gotthard im Stau stehen, worüber wir am 24. November abstimmen: den Autobahnausbau. Einfach nicht am Gotthard.
Nebenbei lässt sich im Wust der Erlasse der eine oder andere unliebsame Entscheid an der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit vorbeischmuggeln. Und damit ist nicht einmal das Budget 2025 gemeint. Beispiel gefällig? Der Bundesrat sei «bemüht, den administrativen Aufwand in der Landwirtschaft zu reduzieren», teilte er am Mittwoch mit. Für die Bauern heisst das, dass sie nun doch nicht 3,5 Prozent ihrer Ackerfläche für die Förderung der Artenvielfalt ausscheiden müssen. Es ist ein Sieg des Bauernverbands – und eine Absage an Rüebliraupen und Marienkäferchen.
Der Aufschrei der Umweltaktivisten wird so kurz vor den Ferien trotzdem ausbleiben: Die einen warten bereits in Deutschland auf einen verspäteten Zug Richtung Skandinavien. Die anderen kleben vor dem Gotthard. Da ist für Proteste gegen die Agrarlobby keine Hand frei.
Doch all das erklärt für sich noch nicht, warum es immer vor den Sommerferien zu dieser Regierungseruption kommt. Ist die Produktivität der Verwaltung von der Temperatur abhängig? Sind unsere Bundesangestellten sonnenwendefühlig?
Wohl nichts von alledem. Von der untersten Ebene der Bundesbeamten über ihre Abteilungsleiterinnen bis hinauf zu Bundespräsidentin Viola Amherd geht es allen genau gleich wie uns – sie wollen Ferien. Den Kopf durchlüften. Und was für uns Nichtregierungspersonen der nicht abgestellte Herd, die unabgeschlossene Wohnungstür und die ungefütterte Katze sind, ist für Magistraten das unerledigte Dossier.
Etwas, das einem am Strand gehörig die Laune verhageln kann.
