Schweiz
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Kommentar

Die MEI-Umsetzung hat zwar Mängel – ist aber pragmatisch

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat aufgezeigt, wie sie die Masseneinwanderungs-Initiative umsetzen will. Die Lösung ist nicht perfekt, trotzdem macht der Vorschlag Sinn.

Christian Dorer / Nordwestschweiz



Gewitterwolken ziehen am Montag, 30. Mai 2011 ueber das Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ist die Schweiz einen Schritt weiter. Bild: KEYSTONE

Endlich, zweieinhalb Jahre nach dem Volks-Ja, wird klar, wie die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden soll. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat gestern ihre Lösung präsentiert: Sie will inländische Arbeitskräfte den ausländischen vorziehen – nicht mit Zwang, sondern in einem moderaten, dreistufigen Verfahren:

1. Der Bundesrat sorgt dafür, dass mehr Schweizerinnen und Schweizer Arbeit finden (zum Beispiel durch Förderung von Teilzeit, Wiedereinsteigerinnen, Älteren).

2. Offene Stellen müssen den Arbeitsvermittlungszentren gemeldet werden, wenn die Zuwanderung eine bestimmte Schwelle überschreitet.

3. Der Bundesrat ergreift – noch nicht definierte – Massnahmen, falls die Punkte 1 und 2 nicht greifen.

Von wegen konsequente Umsetzung

Dies ist weit entfernt von einer «konsequenten Umsetzung der Initiative», wie es der Bundesrat in Aussicht gestellt hatte. Es gibt weder eine Schutzklausel (Massnahmen ab einer bestimmten Zahl von Zuwanderern) noch Kontingente (eine Obergrenze für ausländische Arbeitnehmer, die pro Jahr einwandern dürfen).

Bis zum definitiven Entscheid im Parlament ist es noch ein langer Weg. Da kann noch viel passieren. Doch das klare Resultat in der Kommission – 16 zu 9 – deutet darauf hin, dass sich eine weiche, leicht schwammige Variante durchsetzen wird.

Der Vorschlag kommt denn auch reihum verhalten gut bis sehr gut an. Ausser, logischerweise, bei der SVP. Sie protestiert, das sei keine wortgetreue Umsetzung. Damit hat sie recht. Bloss: Initiativen werden immer mal wieder in freier Interpretation umgesetzt. Jede Partei handelt am Ende opportunistisch. Auch die SVP. Jedenfalls hat sie nicht protestiert, als zum Beispiel die Alpenschutz- oder die Zweitwohnungsinitiative völlig verwässert wurden.

Ein Plakat mit der Aufschrift

SP-Plakat (zur Durchsetzungs--Initiative). Bild: KEYSTONE

Es ist nicht unproblematisch, wenn der Volkswille nach Belieben zurechtgebogen wird. So verkommen Initiativen zu unverbindlichen Willensbekundungen. Das ist erstens nicht der Sinn der Sache. Und zweitens vergrössert es die Chance von extremen Vorlagen. Denn wenn der Stimmbürger davon ausgeht, dass ohnehin nur die Hälfte umgesetzt wird, dann kann er auch getrost mal zustimmen.

Das Volk gibt den Rahmen vor, das Parlament regelt die Details

Gleichzeitig sieht unser System vor, dass an der Urne ein Verfassungsartikel bestimmt wird, der den Rahmen steckt. Die Umsetzung ist Sache des Parlaments. Und dabei muss es einerseits das Volksverdikt berücksichtigen, anderseits eine Lösung einbetten in frühere, ebenfalls demokratisch legitimierte Entscheide.

Das heisst in diesem Fall:

So gesehen macht der Vorschlag der Kommission Sinn: Er will die Einwanderung so drosseln, dass es zu keiner Verletzung der bilateralen Abkommen kommt. Falls dies gelingt, umso besser. Falls nicht, muss das Parlament über die Bücher. Dann wird es wohl zu einer neuen Abstimmung kommen über die Frage, was höher zu gewichten sei: eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung oder die bilateralen Verträge mit der EU.

In this Friday, June 24, 2016 photo, tourists posing for a photograph in front of the Spanish Parliament is seen through the EU flag in Madrid, Spain. The news of the U.K. vote to quit the European Union is leaving British expatriates filled with fear about their future. Those who have built lives abroad worry what the vote may mean for their property, their pensions and their medical benefits. (AP Photo/Francisco Seco)

Wie wird sich das Verhältnis der Schweiz zur EU verändern? Bild: Francisco Seco/AP/KEYSTONE

Das Ärgerlichste in der Frage ist die Tatsache, dass die Mehrheit der Politiker lange Zeit ignoriert hat, wie es brodelt. Dabei war offensichtlich, dass eine derart hohe Zuwanderung auf lange Frist keine Akzeptanz findet. Die nun vorgeschlagenen Massnahmen hätten längst umgesetzt werden können, und die Initiative mit ihrer hauchdünnen 50,3-Prozent-Mehrheit wäre nicht durchgekommen.

Vielleicht löst sich das Problem von selbst

Die SVP hat ihre Initiative offen formuliert. Das kann sie nützen, um eine pragmatische Lösung zu finden. Oder um dem politischen Gegner Missachtung des Volkswillens vorzuwerfen. Vielleicht wird sie eine neue Durchsetzungs-Initiative lancieren. Vielleicht aber fürchtet sie eben doch wirtschaftlichen Schaden, falls die Bilateralen fallen.

Vielleicht ist ihr seit dem klaren Nein zu ihrer letzten Durchsetzungs-Initiative die Lust an einer weiteren solchen Übung vergangen. Man sollte das Volk nicht unterschätzen: Es sorgt selber für ein Korrektiv, wenn das Pendel zu stark in eine Richtung ausschlägt.

Würdest du dem Vorschlag zur MEI-Umsetzung zustimmen?

Die derzeit grösste Gefahr besteht in der Rechtsunsicherheit. Firmen wollen wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie in der Schweiz investieren. Und das ist nicht der Fall, solange die Zuwanderung nicht geregelt ist. Trotz allem ist eine gewisse Gelassenheit nie falsch. Früher oder später hat sich noch immer für alles eine Lösung eingestellt.

Was wurde der Teufel an die Wand gemalt, wenn der Staatsvertrag mit den USA abgelehnt würde! Das Ende des Finanzplatzes wurde heraufbeschworen. Der Vertrag ging bachab – und was geschah: Es dauerte länger und wurde teurer. Aber fast alle Banken haben sich inzwischen mit den USA geeinigt.

Mit der Zuwanderung könnte es plötzlich sogar automatisch eine Lösung geben: Wenn die Konjunktur zusammenbricht und es in der Schweiz weniger offene Stellen gibt, dann wandert auch niemand mehr ein. Aber ob wir das wollen?

(aargauerzeitung.ch)

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