Schweiz
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Corona Session BernExpo Parlament Nationalrat

Proteste vor dem Parlament gegen Milliarden-Garantien für die Luftfahrt wurden nicht geduldet. Bild: Petar Marjanović

Kommentar

Liebe Politiker und Polizisten. Die Grundrechte gelten immer noch

Die Polizei verscheucht in Bern 20 Klimastreikende vor dem Parlament, obschon sie die Corona-Abstandsregeln einhalten. Das ist verfassungswidrig. Die Grundrechte wurden während der Coronakrise nicht abgeschafft. Sie gelten immer noch und müssen von Behörden beachtet werden.



Wie verträgt sich die Coronakrise mit Grundrechten? Diese Frage dürfte man sich stellen, wenn man das Treiben gestern vor dem Parlamentstagungsort bei der BernExpo beobachtete. Drinnen sassen 200 Nationalräte, welche die Rechtsgrundlage für die 600 Millionen Franken für «flugnahe Betriebe» beschlossen hatten.

Draussen sah man rund 20 Teenager der Klimajugend, die mit Kartonschildern dagegen demonstrieren wollten. Sie hielten brav die Abstandsregeln ein und trugen mehrheitlich einen Mundschutz. Die Polizei duldete den Protest nicht: Sie schickte die Teenager weg und entfernte auf dem Boden ausgelegte Transparente. Dies gestützt auf das «Kundgebungsverbot gemäss Corona-Notrecht», wie es von der Kantonspolizei heisst.

Das ist heikel. Man kann von der Klimajugend halten, was man will. Aber die Teenager nahmen die Rechte in Anspruch, die ihnen die Bundesverfassung garantiert. Und die gelten nach wie vor – trotz Coronakrise.

Klimajugend Demonstration Bern BernExpo Session

Am Dienstag stoppte die Polizei eine Demonstration gegen das Parlament vor der BernExpo. Bild: Petar Marjanović

Die Richterinnen und Richter argumentierten, dass es diese Rechte braucht, weil sie «unentbehrliche Bestandteile der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung des Bundes» sind. Oder weil nur mit ihnen andere Freiheitsrechte ausgeübt werden können.

Sprich: Ein funktionierendes Parlament muss öffentlich sein. Und es muss Kritik in Form von Meinungsäusserungen und Versammlungen dulden.

Arnold Koller, CVP-Politiker, Bundesrat und Vorsitzender des eidgenoessischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und Jean-Pascal Delamuraz, FDP-Politiker, Bundesrat und Vorsitzender des eidgenoessischen Militaerdepartements (EMD) praesentieren am 23. November 1996 an einer Pressekonferenz die neue Reform der Bundesverfassung. (KEYSTONE/Str)

Der aktuelle Grundrechtskatalog kam bei der Bundesverfassungsrevision 1999 hinzu. Bild: KEYSTONE

Grundrechte dürfen zwar eingeschränkt werden. Die Krise verlangt Massnahmen, die wichtige Grundrechte berühren. Bei jeder Einschränkung muss aber vorsichtig das Prüfschema angewendet werden, das die Verfassung vorgibt:

Diese Fragen sind so zentral bei Grundrechten, dass angehende Juristinnen und Juristen sie an Staatsrechtsprüfungen auswendig beherrschen müssen. Das wissen auch die Behörden beim Bund: Der Bundesrat hat zwar Menschenansammlungen von über fünf Personen im öffentlichen Raum verboten. Wenn es aber um verfassungsmässige Rechte geht, dann muss die Einschränkung verhältnismässig sein.

Wenn «Verhältnismässigkeit» bedeutet, dass das Parlament für mehrere Millionen Franken unter Einhaltung der Abstandsregeln tagen darf, dann ist Verhältnismässigkeit auch beim Demonstrationsrecht geboten. Vor allem dann, wenn gleichzeitig die Öffentlichkeit des Parlaments eingeschränkt ist und das Volk erst Tage danach erfährt, wie ihre Abgeordnete abgestimmt haben.

Pauschale Kundgebungsverbote, wie sie nun von den Verantwortlichen bei Behörden und Polizei herbeigeredet werden, gibt es nicht. Sie sind verfassungswidrig.

«Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.»

Bundesverfassung zur Einschränkung von Grundrechten Art. 36 abs. 4 BV

Die Bundesverfassung stellt bei der Einschränkung von Freiheitsrechten klar und deutlich fest: «Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.» Politikerinnen und Polizisten haben das zu respektieren, wenn sie ihren Schwur oder ihr Gelübde ernst nehmen wollen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Demetria 08.05.2020 02:06
    Highlight Highlight Wenn der Abstand eingehalten wird und die Leute Masken tragen soll es erlaubt sein. Oder man lässt andere Formen zu. Man könnte z.B vorübergehend das Verbot vieler Vermieter Fahnen bei Mietobjekten an der Balkonaussenseite anzubringen ausser Kraft setzen. Warum Onlinepetitionen illegal sein sollen entzieht sich mir. Aber dass sich die Polizei die Hände reibt ist klar. Die sind doch alle Rechts und hassen jeden der nicht reich, männlich und weiss ist. Hab nie was gemacht, nicht mal gespickt in der Schule und trotzdem machen die ständig Stunk und immer ohne jeden Beweis. Hauptsache Vorurteil.
  • Steve46 08.05.2020 00:52
    Highlight Highlight Anstatt sinnlos Plakate in die Höhe zu strecken, könnte sich die Klimajugend mal nützlich machen und in der Landwirtschaft helfen, dort kann man Hilfe zur Zeit brauchen...
  • b4n4n4j03 07.05.2020 13:21
    Highlight Highlight Mich machen die jüngsten ereignisse traurig.
    1. wilkürliche auslegung von rech der polizei, welche demonstranten trotz einhaltung der corona vorgaben einschüchtern
    2. kommentare hier, woraus ich lese, dass die leute aus angst bereit sind demokratische grundrechte zu opfern
    3. ich habe das gefühl, das mit #stayathome argumenten kritische leute mundtot gemacht werden wollen
    4. noch einiges mehr

    ich glaube, wir müssen noch einige zeit mit corona leben, deshalb finde ich es valide, wenn diskutiert wird und ängste wahrgenommen werden.wir sollten uns die frage stellen wie die zukunft aussehen soll
  • Pümpernüssler 07.05.2020 06:23
    Highlight Highlight Bleiben Sie Zuhause. Alle. Bitte.

    Schon schwer zu verstehen.
  • landre 06.05.2020 21:46
    Highlight Highlight Hat hier niemand festgestellt dass diese >5 hier oben im Artikel beschriebenen Individuen (Verbrecher-innen?) markant unter einer durchschnittlichen Altersklasse von "65+" sind?
    • PeteZahad 07.05.2020 06:17
      Highlight Highlight Die Regeln gelten für alle um die Risikogruppe zu schützen. Es geht nicht darum ob die Demonstrierenden zur Risikogruppe gehören oder nicht.
  • Hierundjetzt 06.05.2020 21:43
    Highlight Highlight Im Sessionskalender steht klipp und klar, dass die Klimaziele in der Sommersession definiert werden.

    Redner wurden bereits eingeschrieben, Vorstösse, Interpellationen und Motionen dazu eingereicht. Auch von den Grünen (!)

    Also: für was die Demo heute?

    Kann mir das jemand erklären?

  • turbosharp 06.05.2020 20:40
    Highlight Highlight Ich möchte gerne Erdöl auf meinem Balkon verbrennen, einfach als Demonstration meiner persönlichen Freiheit. Kann mich jemand daran hindern?
    • Bildung & Aufklärung 07.05.2020 09:58
      Highlight Highlight Nein, das ist Ihr gutes Recht! Lasst euch ja nicht von irgendwelchen Intellektuellen, Grünen etc. einreden, die eigene Freiheit gehe nur soweit, wie sie die andere nicht zerstört.

      Wir haben Liberalismus. Neoliberalismus. Das heisst wer genug mächtig ist, der macht worauf er Bock hat.

      Ich lasse auch gerne am Morgen den Motor meines Karrens 15min warmlaufen und spiele aufm Handy rum. Ein Ausdruck meiner Freiheit.
      So wie z.B. billiges Qualfleisch von gequälten, getöteten Massentierhaltungsnutztieren auch meine Freiheit ist.

      Hört nicht auf die Rücksichtsvollen. Schaut nur auf euch. FREEDOM !
  • TrustIssues 06.05.2020 20:39
    Highlight Highlight Wenn man schon pseudo-Juristisch argumentiert, sollte man die Verhältnismässigkeit - die hier so stark kritisiert wird - ebenfalls juristisch überprüfen... und nicht einfach so "nach Gefühl" kritisieren...
  • Lowend 06.05.2020 20:03
    Highlight Highlight Wenigstens regt sich kein Bünzli darüber auf, dass die Demonstrant*innen vermummt waren.

    PS: Ich habe den Eindruck, dass der Abstand zwischen Polizistenkopf und Demonstrantin auf dem ersten Foto nur etwa 1,75 Meter ist? Darf er ihr so nahe kommen?
    • PeteZahad 07.05.2020 06:18
      Highlight Highlight Ja darf er.
  • Srslyguys? 06.05.2020 19:18
    Highlight Highlight Finde es mal wieder etwas lachhaft / stirnrunzelnd, das wiedermal Hauptthema Nr. 1 die Demonstration ist und nicht das wofür demonstriert wird.
    Wenn es nur 1 Demonstrant mit Protestschild gewesen wäre, ginge es wahrscheinlich um die Schuhfarbe des Demonstranten, oder das nervöse Händezucken Richtung Pfefferspray bei der Polizei und immernoch nicht das eigentliche Demonstrationsthema.

    WARUM werden bitte in nem Land wie der Schweiz, Milliardenhohe Steuergeldspritzen ohne Auflagen an die Luftfahrt gegeben? Scheissen wir das Geld? Schwitzen wir nicht hart genug für den erarbeiteten Stutz?
    • Hierundjetzt 06.05.2020 21:40
      Highlight Highlight Weil die CH Klimaziele im SOMMER definiert werden.

      Schau doch endlich in den Sessionskalender!

      Meine Güte, kannst doch nicht ein Gesetz in einem Vertrag VORWEGNEHMEN ohne Debatte.

      So funktioniert Demokratie nicht

      Das weis auch die Rytz haaaargenau😡
    • Srslyguys? 06.05.2020 21:57
      Highlight Highlight Ausm SRF...

      Verkehr liegt weit zurück, Gebäude knapp vorbei, Industrie auf Kurs...

      ..."Kurzum: Zwar hat die Schweiz ihre Emissionen im Vergleich zu 1990 reduziert, das Zwischenziel von minus 20 Prozent wird aber bei weitem nicht erreicht. Insbesondere beim Verkehr gibt es noch viel Luft nach oben."...

      Bin mir sicher, das die funktionierende Demokratie auch im diesem Sommer, wieder schwerst hinterher sein wird die FG an die Leine zu nehmen, wie all die Jahre davor auch... Kommt wahrscheinlich blöderweise immer wieder was dazwischen.... Schau mal ausm Fenster (in die Realität)....
    • Bildung & Aufklärung 07.05.2020 10:04
      Highlight Highlight @srslyguys

      Tja, nennt man simpelste Ablenkungstaktik. Funktioniert bei der oberflächlichen Masse herrlich.

      "ForscherInnen/WissenschaftlerInnen warnen seit mind. 50 Jahren, dass wir unsere ganze Welt zerstören, Fakten zeigen glasklar, dass wir dringenst auf allen Ebe..."

      "HEY, hast du gesehen diese dumme Göre, diese Greta die hat ein Plastiktupperware wo sie ihr hässliches Vegifood drin hat und das ist ja soooo heuchlerisch, und die machts ja nur fürs Geld, das missbrauchte Zopfmädchen und..."

      Und schon sind die nächsten 100 Kommis / halbe Stunde Fokus und Diskussion abgelenkt :-).
    Weitere Antworten anzeigen
  • uhl 06.05.2020 18:56
    Highlight Highlight Herr Marjanovic hat ja schon im Artikel zum ersten Sessionstag durchblicken lassen, was er davon hält. Immerhin hat er seine eigene Meinung nun in einen Kommentar gepackt, wo er auch hingehört.
    Inhaltlich allerdings sehe ich es, wie die meisten meiner Mitkommentierer hier, deutlich anders.
    • landre 06.05.2020 19:12
      Highlight Highlight Eine Leserschaft so wie ein Autor dürfen sich durchaus zum Beispiel an Herzen und Blitzen orientieren...

      Die entscheidende Frage bezieht sich hingegen auf unseren Schweizer Rechtsstaat.

      ...In welcher Verordnung oder Verfügung gemäss Art. 185 unserer Bundesverfassung ist festgesetzt dass die im Artikel hier oben beschriebenen Personen einen Rechtsbruch begangen haben?
    • Hierundjetzt 06.05.2020 20:12
      Highlight Highlight - Epidemiegesetz
      - Volksabstimmung 2013
      - Du warst damals im Hive / wichtigeres zu / am Sämchen fürs Urban Gardening kaufen
    • landre 06.05.2020 20:59
      Highlight Highlight @Hierundjetzt

      Wenn jemand zum Beispiel eine Passionsfrucht (Pflanze) nicht nur zum subjektiv definiert ästhetischem Bedürfnis und ein Basilikum nicht nur zum objektiv kulinarischem Zweck pflegt, ist das dann "Urban Gardening"?

      Und was meinen Sie mit https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/vab_2_2_4_1_gesamt.html ?

      Und welchen Bezug nehmen Sie auf https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/vab_2_2_4_1_gesamt.html ?

  • Biker Girl 06.05.2020 18:53
    Highlight Highlight In wiefern unterscheiden sich Klimademonstranten von den komischen Anti-Lockdownern? Da scheint einer einige gleicher als andere zu kommentieren, aber auch dies ist ja zum Glück gemäss Verfassung erlaubt.
    • TJ Müller 06.05.2020 19:33
      Highlight Highlight Die einen halten sich an die Empfehlungen des BAG und tun alles, damit sie sich nicht anstecken. Oder was denkst du, weshalb nur 20 Vertreter dort waren? Sie haben ein Sicherheitskonzept vorgelegt, wurde jedoch mit dem schlichten Verweis auf das nicht vorhandene Demonstrationsverbot ignoriert. Die anderen hingegen bestreiten die Gefährlichkeit und dementsprechend haben sie sich auch nicht an die Regel des BAG gehalten sowie kein Sicherheitskonzept vorgelegt.
    • Bildung & Aufklärung 07.05.2020 10:08
      Highlight Highlight Inwiefern unterscheiden sich polemische Meitli, welche sich lässig fühlen mit dem Töffli rumzutuckern und sich auch noch darüber definieren, denn von den schwerkriminellen Hells Angels?

      Haben ja beide einen Töff...

      Simple minds are simple.
  • quad 06.05.2020 18:42
    Highlight Highlight Tja, was der Staat nimmt gibt er hält nicht mehr so gerne wieder zurück ... nur wie lange die Bürger noch Spalier stehen wollen für die Regierungen ist wohl auch nur noch eine Frage der Zeit ... es reicht langsam.
  • landre 06.05.2020 18:34
    Highlight Highlight Unser Bundesrat basiert (aktuell klar markant) gewisse Entscheide auf Art. 185 unserer Bundesverfassung...

    Dieser setzt die BV aber nicht per se ausser Kraft, sondern legitimiert den Bundesrat Verordnungen und Verfügungen zur Wahrung der äusseren und inneren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz zu erlassen.

    Hier in den Kommentaren wird nun der Inhalt des Artikels hier oben massiv kritisiert gar verneint.

    Frage:

    Ohne subjektive Interpretationen, In welcher objektiven Verordnung oder Verfügung ist festgesetzt dass Art. 22 der BV ausser Kraft gesetzt ist?
    • iudex 06.05.2020 21:15
      Highlight Highlight Es wurden doch gar keine selbstständigen Verordnungen erlassen?

      COVID-19-Verordnung 2
      (7) EpG
      36 & 190 BV

      Das ist die Kurzfassung, mehr dazu gibt es in Lehrbüchern und insb. aktuellen Zeitschriften.
  • Hardy18 06.05.2020 18:02
    Highlight Highlight Genau da sehe ich das Problem. Viele User stützen sich auf das ausgehebelte Gesetz, mit den 5 Personen. Was die Demokratie massiv einschränkt.

    Wie weit müssen den die 5er Gruppen auseinander sein damit es keine grössere Gruppe ist?


    Was denkt ihr wie lange dieses „Notgesetz“ bleibt? 5 Tage, 50 Jahre?

    Überlegt erstmal, bevor ihr die Menschen die das Grundgesetz in Anspruch nehmen, belächelt.
    Und es ist egal ob sie in euren Augen, für was lächerliches demonstrieren oder für ein Anliegen unserer Freiheit.

    Wir hatten das alles schon einmal...
    • 044 508 39 39 het sie gseit 06.05.2020 18:42
      Highlight Highlight peinlich...
    • Hierundjetzt 06.05.2020 20:15
      Highlight Highlight Wann hatten wir die letzte Pandemie? 1918.

      Nicht 1933, gäll. Das war das Ermächtigungsgesetz in *Deutschland* =/= Schweiz

      Wir leben seit 1848 in der Schweiz

      Jetzt nicht gleich übersäuern und extrem peinliche Vergleiche zu einer Diktatur ziehen ❤️
    • Hosesack 07.05.2020 00:07
      Highlight Highlight 1918, Landesstreik und die beste Armee der Welt schiesst mit 2 Schüssen drei junge Uhrmacher tod.


      1932, Antifaschissmus Demo im Genf und die beste Arme der Welt schiesst 13 Demonstranten tod.


      Schweizer schiessen auf Schweizer, gabs seit 1848 immer wieder mal.

  • Mike Minder 06.05.2020 17:38
    Highlight Highlight Unter dem Strich, zwei Punkte:

    1. Demoverbot vor dem Gebäude der Session. Warum sollte es anderst sein als auf dem Bundeshausplatz?
    3. Gruppen über 5 Personen sind verboten. 20 Personen mit der selben Absicht bilden auch mit mehr als 2m Abstand eine (Interssens)Gruppe am selben Ort.

    Also entweder bin ich völlig falsch oder der Autor sollte nochmals in die Nachhilfe
    • landre 06.05.2020 18:55
      Highlight Highlight @Mike

      Das sind Ihre Interpretationen...

      Oder in welcher Verordnung oder Verfügung gemäss Art. 185 unserer Bundesverfassung ist festgesetzt das die im Artikel beschriebenen Personen eine rechtlich brechende Versammlung verkörpern?

      Waren Sie heute in einem Detailhändler?
      Waren Sie heute im ÖV?
      Usw.

      ...Das sind auch versammelte "Interessensgruppen" mit mehr als 5 Personen...

      (Persönliche Interpretationen sind das Eine, sich als Judikative zu geben, etwas anderes...)
    • Dieter123 06.05.2020 18:58
      Highlight Highlight Also 200 Personen sind in dem Fall keine Interessengruppe und somit genau so illegal.

      Erklär mal weshalb
    • Pat.71 06.05.2020 19:09
      Highlight Highlight Ich denke die Anzahl Herzen zeigt, dass Mike nicht so falsch liegt. Es ist leider auch bei Watson-Autoren wie Usern so, dass diese nicht immer objektiv bleiben. Wäre die gleiche Demo z.b. für ein SVP-Anliegen gewsesen, wäre der Kommentar von Mike auch für diese perfekt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Domus 06.05.2020 17:22
    Highlight Highlight Ich möchte alle, die meinen, Grundrechte seien unantastabar, auf Art. 36 der Bundesverfassung hinweisen. Da geht es genau um den Grundrechtseingriff.
    Gesetzliche Grundlage, öff. Interesse, Verhältnismässigkeit, Grundrechtskern tabu.

    Zusätzlich möchte ich alle, die der Meinung sind, die Bundesverfassung sei heilig, auf Art. 190 hinweisen. Dort sperrt sich die BV selber aus, d.h. Bundesgesetze haben Vorrang. Verschönernd spricht man auch vom Geltungsvorrang der BV und dem Anwendungsvorrang der Bundesgesetze.

    Summa summarum werden durch Bundesgesetze Grundrechte tausendfach eingeschränkt.
    • Stinkstiefel 06.05.2020 17:47
      Highlight Highlight Das ist grundsätzlich richtig.

      Heisst aber nicht, dass man über das Kriterium der Verhältnismässigkeit nicht diskutieren darf!
  • Hierundjetzt 06.05.2020 17:17
    Highlight Highlight In der Sommersession gehts ums Klima
    In der Sondersession um Corona

    Aber hey wen interessiert das?

    Ehrlich gesagt: voll peinlich, dieses in den Vordergrund zwängen um danach Leute anzustecken.
    • bruuslii 06.05.2020 19:18
      Highlight Highlight es interessiert diejenigen, die nicht wollen, dass durch coronamassnahmen die klimaziele beschnitten werden.

      beides sind höchst dringende themen.
    • Hierundjetzt 06.05.2020 20:10
      Highlight Highlight Netter Versuch

      Es wurden keine Massnahmen für oder gegen getroffen.

      Das Parlament tagt erst im Juni wieder.

      Juni.

    • PeteZahad 07.05.2020 06:34
      Highlight Highlight @Hierundjetzt Es wurden Gelder für die Swiss gesprochen ohne diese mit Klimazielen zu verknüpfen - ich denke das wollten die Demonstranten bemängeln. Mir ist es aber ehrlich gesagt lieber, dass die über 10'000 Angestellten der Swiss ihre Stelle durch unbürokratische Hilfe behalten können. Es fordert ja (hoffentlich) auch niemand, dass sämtliche Kurzarbeitgelder und Notkredite zuerst auf Klimaneutralität überprüft werden sollen. Etwas utopische Forderungen in einer Zeit in der rasch und unbürokratisch gehandelt werden muss. Mit dieser Zwängelei schadet sich die Klimajugend selbst.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Edelbrock 06.05.2020 17:10
    Highlight Highlight Ob die Polizei gut oder schlecht arbeitet, gleiches gilt für die Politik.. Wichtig ist doch, dass wir wieder damit beginnen klar zu denken! Wollen wir uns bevormunden, einschliessen und dirigieren lassen, (verfügt von einer politischen Elite welche demokratisch gewählt wurde) oder setzen wir unsere Grenzen mit Ver- und Anstand selber und leben so bald wie möglich so normal wie möglich weiter! Ich haben so langsam das Gefühl, dass Corona das kleinste aller anderen Übel ist.
    • Hardy18 06.05.2020 18:04
      Highlight Highlight Edelbrock , Das Gefühl habe ich auch langsam. Und die meisten sagen ja und Amen.
    • PeteZahad 07.05.2020 06:39
      Highlight Highlight @Edelbrock/Hardy Ich stehe im Austausch mit Freunden in Italien. Ihre Kommentare ist im Blick auf die Zustände in Italien, Spanien und Frankreich sowie für Personen in der Risikogruppe blanker Hohn. Uns hätte es genauso erwischen können und dann würde hier jeder rumschreien die Regierung hätte zuwenig getan. Im Vergleich zu den oben genannten Ländern sind die hierzulande verhängten Restriktionen minimal.
    • Hardy18 07.05.2020 09:19
      Highlight Highlight Moment mal. Andere Länder haben eine ganz andere Beziehung zu ihren Familien wie wir. Hier wohnen nur wenige Generationen zusammen was eine Weitergabe an geschwächte Personen verringert. Wenn Italien denen befiehlt zuhause zu bleiben obwohl man krank ist und somit die ganzen Familien ausrotten lässt, ist das nicht unser Problem.
  • Kanuli 06.05.2020 17:01
    Highlight Highlight Mal eine ganz andere Frage:
    Ab wann ist eine Gruppe Personen, welche die Abstandsregeln einhalten, eine Versammlung? Woher möchte man das überhaupt wissen? Wenn man die Abstandsregeln einhält, was ja jeder Bürger tut, dann könnten es auch einfach 4 Gruppen von 5 Personen gewesen sein, welche zwar die gleichen Ziele hatten, aber eigentlich keine 20 Personen Versammlung?
    Finde ich unklar formuliert, weil so könnte man auch sagen ein Einkaufszentrum hat eine Versammlung, weil 50 Personen zum Einkaufen (also mit einem gleichen Ziel), trotz Abstandsregeln, an einem Ort sind.
    • Nick Name 06.05.2020 21:37
      Highlight Highlight Das habe ich unten auch gefragt, Antworten gabs hier noch keine, dafür viele Behauptungen.

      Wer weiss was: Wie sind «Versammlung» und «Demonstration» juristisch definiert?
    • PeteZahad 07.05.2020 06:48
      Highlight Highlight Das Problem ist, dass an einer Demonstration i.d.R mehr als 5 Leute teilnehmen. Demonstrationen sind bewilligungspflichtig. Keine Behörde/Gemeinde in der Schweiz wird im Moment eine Demo bewilligen. Unbewilligte Demos sind verboten und können daher von der Exekutive aufgelöst werden.
    • TFFFF 07.05.2020 10:24
      Highlight Highlight In Bern hat der Polizeiverantwortliche Reto Nause klar gesagt, das selbst eine Person mit einem Demoschild illegal wäre, weil es eine Kundgebung ist. Und Kundgebungen werden in Bern im Moment nie erlaubt. (da sich der Kanton durch ein absolutes Kundgebungsverbot das Leben leicht machen will [natürlich auf Kosten der Demokratie...])
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ass 06.05.2020 16:56
    Highlight Highlight Und gleichzeitig wird durch das Parlament auf das Anlassverbot gepfiffen?!?! Aber wir wissen ja manche sind halt gleicher....
  • Locutus70 06.05.2020 16:50
    Highlight Highlight Aha also KlimaaktivistInnen dürfen demonstrieren, aber die Gegner des existenzzerstörenden Lockdown-Politik sind die Bösen.

    Ihr macht euch die Welt wirklich wie sie euch gefällt. Aus diesem Grund ist mein Vertrauen in JournalistInnen in den letzten Jahren auch weit gesunken.
    • Der_Andere 06.05.2020 17:22
      Highlight Highlight Hier gilt aber zu unterscheiden zwischen Journalismus und einem/-r Kommentar/Kolumne.

      Ich habe beide Artikel auch gelesen. Ersterer zur Demo gegen den Lockdown auf dem Bundesplatz war ein sachlicher Artikel zur entsprechenden Situation. Dieser hat objektiv zu sein und das war er in meiner Wahrnehmung auch.
      Das hier ist ein Kommentar (welcher auch als solcher vermerkt ist), bei dem der Autor seine subjektive Meinung zum Ausdruck bringt. Diese kann man teilen oder nicht.

      Aber die Medienkompetenz das eine vom anderen zu unterscheiden, sollte man schon haben, wenn man Medien konsumieren will.

    • Dominik Treier 06.05.2020 17:40
      Highlight Highlight Die Gegner dieser Politik sollten auch demonstrieren dürfen, wenn sie den Anstand hätten Abstand zu halten und eine Maske zu tragen, denn dann bestünde ja keine Gefahr, egal ob ich ihre Argumente idiotisch finde oder nicht.
    • TJ Müller 06.05.2020 19:43
      Highlight Highlight Nö, der Unterschied liegt nicht in der politischen Ausrichtung, sondern in der Art und Weise. DU machst dir die Welt wie sie dir gefällt. Die einen halten sich an die Empfehlungen des BAG und tun alles, damit sie sich nicht anstecken. Oder was denkst du, weshalb nur 20 Vertreter dort waren? Sie haben ein Sicherheitskonzept vorgelegt, wurde jedoch mit dem schlichten Verweis auf das nicht vorhandene Demonstrationsverbot ignoriert. Die anderen hingegen bestreiten die Gefährlichkeit und dementsprechend haben sie sich auch nicht an die Regel des BAG gehalten sowie kein Sicherheitskonzept vorgelegt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bivio 06.05.2020 16:49
    Highlight Highlight Ich frage mich bei der Berichterstattung immer wieder über die Doppelstandards. Wenn Leute für das Klima oder Flüchtlinge demonstrieren, werden die Demonstranten als ehrenswert verteidigt und man zeigt mit dem Finger auf die Staatsmacht.
    Wenn jedoch Leute im Allgemeinen gegen die Beschränkungen bzw. den Lockdown demonstrieren, werden diese Leute immer als gefährliche Spinner gebrandmarkt. Ich rede nicht mal von den effektiven Verschwörungsfuzis. Es gibt immer wieder Demos in CH, D und anderswo, wo ganz normale Leute gegen den Lockdown demonstrieren.
    • Dominik Treier 06.05.2020 17:43
      Highlight Highlight Ich finde Rechtsgleichheit auch wichtig.

      Es sollte aber zumindest einleuchtend sein, dass wenn Menschen für mehr Egoismus protestieren, eher weniger Menschen zu Hilfe eilen, als für mehr Solidarität, denn welche Ansichten man unterstützt, ist Privatsache und ob man jemanden dafür mag oder nicht auch.
    • Bivio 06.05.2020 18:17
      Highlight Highlight Da gebe ich Dir recht. Nur ist das Framing der Medien eben anders. Hier die guten Seelen und dort, die rechten Verschwörungsfanatiker.
      i.Ü. finde ich es nicht unbedingt schlimm, wenn jemand für eine reduzierung des Lockdowns demonstriet. Für viele Leute steht das wirtschaftliche und finanzielle Überleben auf dem Spiel.
    • Biker Girl 06.05.2020 18:57
      Highlight Highlight Gemäss einer Quelle vor Ort waren es am Wochenende eher links-grüne Täubeler und keine rechten Aluhutler
    Weitere Antworten anzeigen
  • ChiefJustice 06.05.2020 16:43
    Highlight Highlight Immer heikel, solche (gut gemeinten) juristischen Abhandlungen durch Rechtsunkundige (no offense). Ist das bundesrätliche Versammlungsverbot verfassungswidrig, da unverhältnismässig? Mag sein. Dürfen Polizei und andere Behörden oder Gemeinwesen das Verbot deshalb eigenmächtig ignorieren? Nein! Verfassungswidriges Notrecht ist per Normenkontrolle durch die Justiz oder aber durch das Parlament aufzuheben. Es entspricht keinem rechtsstaatlichen Prinzip, dass der Rechtsanwendende selbständig über die Verfassungsmässigkeit des von ihr/ihm anzuwendenden Rechts entscheidet. LG, Verfassungsjurist
    • Liselote Meier 06.05.2020 17:28
      Highlight Highlight Nur gibt es da eben schon eine Problematik wie eben in dieser Krise wo das Parlament ausgeschaltet war.

      Bei Bundesgesetzen gibt es ja keine Verfassungsgerichtsbarkeit, bei Verordnungen macht es das Bundesgericht aus "Tradition" nicht.

      Die Normenkontrolle macht das Bundesamt für Justiz, sprich die Exekutive hat sich selber kontrolliert bis das Parlament wieder Tagte.
    • Dominik Treier 06.05.2020 17:47
      Highlight Highlight Das stimmt definitiv. Ich finde es allerdings gerade in solchen Fällen zweifelhaft, dass die Schweiz weiter kein Verfassungsgericht hat, denn in solchen Fällen zu entscheiden sollte alles, nur keine politisierte Sache sein und dafür ist das Parlament, wie auch für die Prüfung von Initiativen und deren Umsetzung ungeeignet und das Iinitiativ- oder Referendumsrecht, mit dem häufig argumentiert wird, definitiv auch, denn man kann kaum vom Schutz der Rechte des Individuums sprechen, wenn man 50'000 Unterschriften für eine Überprüfung durch das Volk braucht...
    • PeteZahad 07.05.2020 07:04
      Highlight Highlight @Liselote/Dominik
      1/2
      Die Regierung (Bundesrat) hat Verfügungen erlassen. In der Schweiz wählt das Volk das Parlament (Personenwahl) und das Parlament den Bundesrat.
      Das Parlament hat in dieser Situation die Möglichkeit Notstandsgesetze zu erlassen, wenn es mit der Arbeit des Bundesrates nicht zufrieden ist. Falls sie mit der Arbeit der von ihnen gewählten Parlamentarier nicht zufrieden sind, dann wählen die diese nächstes Mal nicht mehr.
    Weitere Antworten anzeigen
  • insert_brain_here 06.05.2020 16:42
    Highlight Highlight Dass mit der Einschränkung der politischen Rechte der Demonstranten ein Rechtsgut verletzt wurde ist per se korrekt, die Frage ist allerdings ob diese Massnahme durch den Schutz anderer Rechtsgüter gerechtfertigt war und das muss im Zweifelsfall ein Richter entscheiden. Für jede staatliche Massnahme gilt: Sie braucht eine rechtliche Grundlage und muss sowohl geeignet als auch verhältnismässig sein. Ersteres ist durch die Notverordnung gegeben, die anderen zwei Punkte sind wie gesagt eine Frage der Beurteilung.
    • Dominik Treier 06.05.2020 17:48
      Highlight Highlight Nur welcher Richter sollte das entscheiden? Wir haben in der Schweiz immer noch kein Verfassungsgericht, das in solchen Fragen sehr wichtig wäre...
    • PeteZahad 07.05.2020 07:10
      Highlight Highlight @Dominik Was heisst hier "noch"? Zum Glück haben wir dies nicht. Wir haben (bindende) Volksinitiativen um die Legislative zu korrigieren. Ein Verfassungsgericht übernimmt diese Aufgabe in Ländern in welchen diese Möglichkeit nicht besteht.
  • Raembe 06.05.2020 16:41
    Highlight Highlight Ich finde es immer schwierig, wenn Journalisten mit dem Gesetz argumentieren ohne vorher einen spezialisierten Juristen beigezogen zu haben.
    Das Jura-Studium gibts ja nicht ohne Grund und darum geht man auch zur Rechtsberatung wenn man Fragen zum Gesetz hat.
    Ich hatte während meiner Weiterbildung auch Rechtsuntericht und kenne mich dadurch ein wenig aus. Aber ich würde es doch nie wagen, diese ohne Vorabklärung online zu veröffentlichen.
    • Dominik Treier 06.05.2020 17:49
      Highlight Highlight Es ist fairerweise auch ein Kommentar, aber grundsätzlich hast du recht.
  • Dr no 06.05.2020 16:38
    Highlight Highlight Interessiert es irgendjemanden, wenn die Rechte von 20 Klimaaktivisten eingeschränkt werden, angesichts der anderen Einschränkungen (Persönliche Freiheit) unter denen wir alle zu leiden haben ? Ist es der Klimajugend langweilig ? oder sind sie neidisch auf Corona, die ihnen die ganze Aufmerksamkeit verwehrt ? Einen grossen Vorteil hatte ja Corona: Wir hatten Ruhe vor Greta -:)
    • bruuslii 06.05.2020 17:14
      Highlight Highlight dr no: wir hatten jetzt auch mal ruhe vom ganzen flugverkehr, der autoverkehr ist auch weniger massiv. wie wohltuend, nicht nur für mich, sondern auch für den ganzen planeten.

      ich hoffe, dass wir von den menschen, die auf die wissenschaft verweisen, erst ruhe bekommen, wenn die politik und das volk die wissenschaftlichen belege der notwendigkeit einer kehrtwende begreifen.

      die gretchenfrage ist also NICHT, ob uns greta nervt, SONDERN ob wir den wissenschaftlichen erkenntnissen glauben schenken der nicht.
    • Dr no 07.05.2020 07:49
      Highlight Highlight Brusli: ja der Lockdown hatte auch angenehme Seiten, die Ruhe war wohltuend. Ich bin auch der Auffassung, dass wir so nicht weitermachen können wie bisher. Wir müssen die Umwelt besser schützen. Mich nervt einfach Greta. Ein pubertierendes Kind mit einer psychischen Störung, das alles hat und jetzt grosse Reden schwingt von wegen "ihr habt mir meine Zukunft zerstört". Sie soll das mal all den Kindern erzählen, die missbraucht werden, verhungern oder zur Zwangsarbeit gezwungen werden.
  • Nick Name 06.05.2020 16:37
    Highlight Highlight Mal alles juristische Geplänkel beiseite gelassen: 20 Leute mit Abstand und Mundschutz halten draussen vor dem Ort, wo das Parlament tagt, ein paar nicht strafbare Botschaften hoch.
    Ist da ein solcher Polizeieinsatz verhältnismässig?

    Und an die juristischen Fachleute hier hab ich Fragen:
    Wann ist eine Demo eine Demo?
    Wann ist eine Versammlung eine Versammlung?
    Und gibt es für solche Fälle in vergleichbaren Situationen bereits Urteile?
    • Donald 06.05.2020 16:48
      Highlight Highlight Ist es Verhältnismässig, dass sich die Polizisten und deren Umfeld wegen sowas einem Risiko aussetzen müssen?
    • Nick Name 06.05.2020 17:14
      Highlight Highlight @Donald: Welchem Risiko? Überfahren zu werden auf der Papiermühlestrasse?
      Welches Umfeld der Polizisten?
    • bruuslii 06.05.2020 17:23
      Highlight Highlight donald: genau das ist die frage: müssen das die polizisten in diesem fall (20 verteilte teilnehmer mit einhaltung der abstandsregeln und mit mundschutz - "vermummungsverbot" hehe), oder könnten sie auch darauf verzichten?

      ich bin kein jurist. ich weiss nicht wann und wo im moment in welcher form demonstriert werden darf. aber diese form finde ich jetzt persönlich unbedenklich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • murrayB 06.05.2020 16:35
    Highlight Highlight Es geht hier darum, dass keine Demonstrationen (auch wenn die Abstandsregeln eingehalten werden) in Coronazeiten erlaubt sind, da diese die Blaulichtorganisationen belastet. Weiter gilt zu beachten, dass die Demonstraten ja zum Versammlungspunkt kommen müssen, was ja auch heikel ist.

    Zudem für eine rein friedliche Demonstration kann niemand eine Garantie geben.

    Obwohl wir fast keine Neuansteckungen haben, gilt immer noch das Notrecht bezüglich den Ansammlungen - Erstaunlich, dass das nun plötzlich ein Problem sein sollte, wo man hier nur kritische Berichte liest bezüglich Lockerungen...
    • bruuslii 06.05.2020 17:27
      Highlight Highlight ehrlich gesagt finde ich das thema klimaschutz jetzt auch wichtig. die regierung muss vorsichtig sein, hier einfach firmen/branchen zu unterstützen, die die umwelt gefährden.

      ob eine demonstartion das richtige ist, weiss ich nicht. ich habe noch nie an einer teilgenommen.

      mmn darf die regierung jetzt auch nicht einfach hinter dem rücken des volkes so wichtige entscheide treffen. oder diese müssen zumindest umkehrbar sein, wenn sie nicht dem volkswillen entsprechen.
  • weissauchnicht 06.05.2020 16:30
    Highlight Highlight Danke Watson! Ich hoffe die Kantonspolizei und Herr Nause lesen mit.
    • PeteZahad 07.05.2020 07:14
      Highlight Highlight Es ist nicht per se die Meinung von Watson. Der Beitrag ist klar als Kommentar (persönliche Meinung) gekennzeichnet.
  • Geo1 06.05.2020 16:30
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach eine ziemlich seltsame Argumentation. Wie sieht die Einschätzung von Staatsrechtlern dazu aus?
    Was mir aber aufgefallen ist, ist die Diskrepanz zwischen dem Vorgehen gegen die paar Klimaaktivisten (und davor einigen 1.Mai-Demonstranten) und gegen die 300 Verschwörungstheoretiker letzte Woche auf dem Bundesplatz. Erstere hielten sich grösstenteils an Hygienemassnahmen, letztere fast gar nicht. Erstere wurden peinlich konsequent in die Schranken gewiesen, letztere liess man lange gewähren. Verständlich, fordern in Bern viele wieder eine Stadtpolizei.
  • Qui-Gon 06.05.2020 16:17
    Highlight Highlight Über Grundrechte wurden viele dicke Bücher geschrieben und zahllose Urteile gesprochen. Verfassungsrechtler haben jahrelang Jura studiert. Aber als Journalist kann natürlich in einer Schnellbleiche schnell hinschreiben, wie es ist. Was ist denn in diesem Fall der Kerngehalt? Einfach einen Artikel der BV abschreiben ist doch etwas gar dünn. Kann man versuchen, ich würde aber sagen Begründung mangelhaft.
  • Markus97 06.05.2020 16:13
    Highlight Highlight Ich bin total verwirrt hat nicht Herr Marjanovic selber vor ein paar Wochen einen Artikel geschrieben, in dem er kritisiert hat, dass der Bundesrat mit seinen viel zu laschen Massnahmen "versagt" hat?

    Wenn das Coronavirus wirklich bedrohlich ist, ist klar, dass in dieser Zeit keine Demonstrationen erlaubt sein können. Die Polizei kann bei uneingeschränktem Demonstrationsrecht unmöglich sicherstellen, dass die Abstandsregeln eingehalten werden. Die Regeln würden schliesslich für alle gelten (5G, Anti-Lockdown etc.) , und nicht nur für die Demos, welche linken Journalisten lieb sind.
    • JaAber 06.05.2020 16:29
      Highlight Highlight Sehe es genau gleich. Ist ein reiner Clickbaiting-Artikel (dem ich leider erlegen bin)...
    • einmalquer 06.05.2020 16:31
      Highlight Highlight Das Problem ist - siehe Filmchen - dass die Polizei die Abstandsregeln nicht eingehalten hat. Die Demonstrierenden weitgehend schon. Masken hatten die Demonstrierenden auch, die Polizei nicht.

      In Zürich das gleiche Bild (s.SRF vom Montag): Die Demonstrierenden hielten den Abstand ein, die PolizistInnen trieben sie zusammen.

      Die Regeln, die für alle gelten, müssten dann für PolizistInnen auch gelten.
    • Markus97 06.05.2020 16:49
      Highlight Highlight Für die Polizisten gelten natürlich nicht die gleichen Regeln. Polizisten müssen über die Werkzeuge verfügen das Gewaltenmonopol des Staates durchzusetzen und Gesetztesbrüche zu unterbinden. Polizeiarbeit ist überhaupt nicht möglich ohne Leuten nahe zu kommen. Die Pandemie-Gesetze müssen aber irgendwie durchsetzbar sein, sonst hält sie bald niemand mehr ein. In der Regel wird man ja zuerst per Megaphone aufgefordert die Versammlung aufzulösen, wenn man das ignoriert, hatte man seine Chance.
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  • Forest 06.05.2020 15:50
    Highlight Highlight Ich kann beide Seiten nachvollziehen. Im Nachhinein kann man sich fragen was wichtiger ist? Solidarität und gemeinsam eine Ausbreitung verhindern oder auf seine "Grundrechte" bestehen. Klar sind es hier nur "20"Personen. Man stelle sich vor alle Bürger würden auf hre Freiheiten bestehen. Wir haben zurzeit eine ausserordentliche Lage und da gehören Einschränkungen dazu.
    • Hardy18 06.05.2020 18:19
      Highlight Highlight Genau das sehe ich das Problem. Wie lange soll die Lage ausserordentlich sein? Dann kommt Covid20, 21... da kann man sich was bessere einfallen lassen, als die Bevölkerung einzusperren und ihre Freiheit einschränken.
      Dann lass der Natur freien lauf. Wenn jemand Angst hat, kann er sich selber schützen in dem er kein Besuch bekommt und 24h zu Hause bleibt. Machen aber wenige, siehe die letzten Wochen. Selbst gefährdete Personen sind rumgesprungen als gäbe es kein Frühling mehr.
    • PeteZahad 07.05.2020 07:23
      Highlight Highlight @Hardy18 Der Virus wird nicht durchgezählt, die Zahl ist das Jahr der Entdeckung des Virus. Aus deinem Kommentar spricht der pure Egoismus. Es geht nicht in erster Linie darum sich selbst zu schützen sondern die Risikogruppe resp. dafür zu sorgen dass die schweren Verläufe möglichst verhindert werden und diese nicht das Gesundheitssystem überlasten. Ich nehme Mal an, du hast keine dir nahestehende Person, welche eine Herz-OP oder Chemo hinter sich hat.
    • Hardy18 07.05.2020 09:16
      Highlight Highlight Nein, habe ich nicht. Und mit dem Egoismus, Dito. Nur weil jemand in deinem nahen Umfeld krank ist muss die ganze Welt still stehen? Selbst wenn ich mit meiner Meinung allein stehen würde ist diese noch besser wie deine. Ich kann nichts dafür das Menschen krank werden, was ein ganz natürlicher Prozess ist.
      Dieses rumgeheule nervt. Was ist mit dem Gesundheitssystem? Es wurde Kurzarbeit in Krankenhäusern angemeldet weil es nichts zu tun gibt. Beatmungsgeräte funktionieren auch nicht so wie man es sich erhofft hatte... und und und.
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  • Toni.Stark 06.05.2020 15:48
    Highlight Highlight Kein Recht gilt immer absolut. Rechte beinhalten auch Verantwortung zu übernehmen. Zum Beispiel die Fünfe mal gerade stehen lassen, insbesondere wären Covid-19. Einfach ein mal im Leben. Man sieht klar, dass der zwei Meter Abstand nicht eingehalten wird. Ausserdem gilt während der normalen Session Demoverbot vor dem Bundesplatz.
  • Selbstverantwortin 06.05.2020 15:44
    Highlight Highlight Danke!
    Die Grundrechte hätten auch für die 1. Mai Demos nicht ausgehebelt werden sollen. Die Verhältnismässigkeit wird verletzt.
    (Und das sage ich, obwohl ich deren Meinung nicht teile.)
    • Hierundjetzt 06.05.2020 16:23
      Highlight Highlight 😴😴😴

      Es geht darum, dass Deine Eltern nicht sterben.

      Schwierig zu begreifen. Ich weiss
    • weissauchnicht 06.05.2020 16:33
      Highlight Highlight @Hierundjetzt, die Eltern der Klimajugend sind wohl meist noch so jung, dass sie eher an der Klimakrise als am Coronavirus sterben. Bitte zweimal denken vor dem Kommentieren.
    • Hierundjetzt 06.05.2020 17:15
      Highlight Highlight Weissauchnicht: Nö. Durchschnittsalter CH Eltern 33. ...und natürlich sind deren Grosseltern auch erst 50. Ach was 40!! Zudem kennen auch niemand der Risikogruppe (30% der CH)

      Klar

      Ich hoffe Du retest unser Klima esser. Mir wird grad Angst und Bang
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  • tolgito 06.05.2020 15:43
    Highlight Highlight Seit 1925 sind Demonstrationen auf dem Bundesplatz während der Sessionen von National- und Ständerat verboten. Warum sollte dies anders sein nur weil die Räte an der BernExpo tagen?
    • Joe Smith 06.05.2020 16:10
      Highlight Highlight Weil das Verbot 2016 aufgehoben wurde.
  • FACTS 06.05.2020 15:41
    Highlight Highlight Haben die Demonstranten denn um eine Bewilligung ersucht? Auch in normalen Zeiten können Demonstrationen einer Bewilligungspflicht unterstellt werden, deren ungerechtfertigte Verweigerung auf dem Rechtsweg angefechtbar ist. Die Notverordnung des Bundesrats sieht Ausnahmebewilligungen vor und ist - bei gestelltem Bewilligungsgesuch - grundrechtskonform auszulegen. Wem die derzeitigen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zu weit gehen, kann sich auf dem Rechtsweg wehren, wer ohne Bewilligung (und v.a. ohne vorgängiges Gesuch) demonstriert, riskierte aber schon immer, weggewiesen zu werden.
  • The Rogue 06.05.2020 15:30
    Highlight Highlight Leider falsch lieber Autor... Es gilt per Notrecht ein Versammlungsverbot.
    Für solche Rechtsfragen zieht man sich besser einen Jurist zur Seite anstatt selber was zu schwurbeln und die Leser mit Falschinformationen zu füttern.. Kommt in letzter Zeit immer öfters vor hier... Schade...
    • Petar Marjanović 06.05.2020 15:37
      Highlight Highlight @Coffey: Wie kommst du darauf, dass die Covid-Verordnung 2 die Bundesverfassung brechen darf? Die juristische Literatur geht davon aus, dass der Kerngehalt der Versammlungsfreiheit dann verletzt ist, wenn ein beispielsweise ein «generelles Versammlungsverbot» gilt. Art. 36 Abs. 4 BV stellt klar fest, dass dieser Kerngehalt nicht berührt werden darf. Das wissen auch die Bundesbehörden. Ich empfehle dir dazu Seite 27 der Erläuterungen zur Covid-Verordnung zu lesen.
    • Sauäschnörrli 06.05.2020 16:03
      Highlight Highlight @Petar, „Art. 36 Abs. 2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.“ Und zurzeit sind die Grundrechte Dritter, namentlich Art. 10 Recht auf Leben und persönliche Freiheit, gefährdet.
    • BernensisU 06.05.2020 16:08
      Highlight Highlight Der Fehler in deinem Bericht liegt aber darin, dass du gar nicht näher auf die Verhältnismässigkeit im konkreten Fall eingehst, sondern diese durch Analogieschluss (Parlament darf ja auch tagen) einfach mal verneinst. Auch ist der Kerngehalt meiner Meinung nach nicht verletzt, da in der Verordnung ja Ausnahmen vorgesehen werden, womit es sich nicht um ein absolutes Versammlungsverbot handelt. Allerdings könnten die Klimaaktivisten sich tatsächlich gegen die "Wegweisung" wehren. Dann müsste sich ein Gericht mit der Sache befassen und die Verhältnismässigkeit (und nicht BV 36 IV) beurteilen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • stillerMitleser 06.05.2020 15:25
    Highlight Highlight Übrigens ist es abartig feige, lieber Zensor beiträge freizuschalten aber dann gleich zu löschen.
    So wichtig ist euch freie Meinungsäusserung bei Watson, gell...Hahaha
    • 044 508 39 39 het sie gseit 06.05.2020 17:55
      Highlight Highlight Finde ich auch.
      Ist mir heute gleich 3 mal passiert. Und die Überigen wurden meisten gar nicht erst veröffentlicht. (auch zu diesem Artikel)

      Und wohlverstanden. Ich formuliere pointiert halte mich aber an die Netiquette.

      Feige ist das Wort.
  • ignotusandri 06.05.2020 15:23
    Highlight Highlight Für alle die jetzt diesem Artikel mit "Aber es gibt ein Verbot wegen Corona" wiedersprechen: Es gibt zu diesem Verbot auch offizielle Erläuterungen und die gehen so:

    Erläuterungen zur COVID Verordnung, Seite 27:

    Inhalt von Artikel 7:
    Das Verhältnismässigkeitsgebot gebietet es, eine Einzelfallbetrachtung durch die Vollzugsbehörden für bestimmte Situationen zu ermöglichen. Dies deshalb, weil sonst die Gefahr besteht, dass insbesondere die grundrechtlich geschützte Durchführung von Versammlungen (vgl. Art. 22 BV) gänzlich verboten wird...

    --> Die Kantone dürfen und sollen Ausnahmen machen.
    • Antichrist 06.05.2020 15:32
      Highlight Highlight Es ist doch verhältnismässig, wenn man 20 Unzufriedene wegweist. Deren Demo ist völlig unbedeutend. Wenn man das nicht macht, stehen hunderte weitere Gruppen plötzlich vor der Expo. Zudem sind sie in allen Medien, das ist doch viel mehr Wert. Ziel erreicht.
    • Nerd077 06.05.2020 15:36
      Highlight Highlight Das hast du und das hat Petar Marjanović richtig erfasst. Nur...die Beurteilung des Verhältnismässigkeitsgebots obliegt wie im Artikel festgehalten der Vollzugsbehörde. Reagiert die Vollzugsbehörde unverhältnismässig obliegt es einem Richter darüber zu entscheiden. Erst dann ist es Fakt. Alles andere ist (wie dieser Artikel) lediglich eine Meinungsäusserung.

      Schlussendlich hat die Klimajugend bekommen was sie will, Mediale Aufmerksamkeit.

  • Lowend 06.05.2020 15:22
    Highlight Highlight Ich bedanke mich für einmal bei der KaPo Bern für ihren heldenhaften Einsatz, denn ohne Machtdemonstration der Behörde wäre diese Minidemo und die Proteste der Klimaaktivisten gar nicht wahrgenommen worden.

    Herzlichen Dank!
    • Hiker 06.05.2020 15:39
      Highlight Highlight 🙂
    • 044 508 39 39 het sie gseit 06.05.2020 18:03
      Highlight Highlight gern geschehen...
    • Lowend 06.05.2020 19:01
      Highlight Highlight Äuä! Ig gloub dr nüt! 044zger näme si nämläch gar nid ir KaPo Bärn uf. Da muesch zersch Bärndütsch chönne. Süsch geit da gar nüt! 😉
      Gruess vom nä 031er.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Max Dick 06.05.2020 15:21
    Highlight Highlight Es ist aber auch ein Grundrecht, dass zu mir nach Hause einladen kann, wen ich will. Und es ist sicher auch ein Grundrecht, jedem Besucher die Hand zu schütteln. Könnte noch hunderte solche Beispiele aufzählen.

    Leider aber erfordern besondere Umstände besondere Massnahmen. Ja, dieses Notrecht kratzt jetzt halt an Grundrechten. Aber das sollten wir nun mal alle schlucken und nicht nach Paragraphen und was auch immer suchen. Und zwar ALLE. Denn eins ist klar: Diese Grundrechte sind einzig und allein wegen der Pandemie eingeschränkt worden, und nicht, weil irgendwer der Demokratie Müde ist.
    • Selbstverantwortin 06.05.2020 15:46
      Highlight Highlight Diktatoren haben jeweils gleich argumentiert. Wird das jetzt eingeschränkt, öffnet das die Tür, wenn zukünftig links- oder rechtsextreme Regierungen herrschen.
    • G. Samsa 06.05.2020 16:09
      Highlight Highlight Ich finde auch dass ein klein wenig Ungehorsam angebracht ist.
    • just sayin' (beleidigende user werden ignoriert) 06.05.2020 16:47
      Highlight Highlight "Ich finde auch dass ein klein wenig Ungehorsam angebracht ist."

      ...sagte G. Samsa und hustete weiter seine/ihre oma an.
    Weitere Antworten anzeigen
  • IMaki 06.05.2020 15:18
    Highlight Highlight Danke für Ihren Kommentar, den man - angesichts der geposteten Meinungsäusserungen unverbesserlicher "Vernünftiger" - als mutig bezeichnen muss. Was würden dieselben Leute sagen, wenn im provisorischen Parlamentsgebäude gerade Verbote von Geländefahrzeugen und Kurzstreckenflügen diskutiert und draussen - ein paar hundert Mobilitätsfans protestieren würden - und die Polizei sie vertriebe?
    Worum es wirklich geht, ist: Wir sind gerade Zeugen einer schleichenden Verluderung unserer Grundrechte und einer penetranten Annäherung an chinesische Verhältnisse. Das Sozialkreditsystem Marke CH.
    • DemonCore 06.05.2020 15:36
      Highlight Highlight Regeln und Gesetze sind halt nur geil wenn sie andere einschränken🤷‍♂️
  • Sauäschnörrli 06.05.2020 15:13
    Highlight Highlight Hier wurde also eine fristgerecht angemeldete, über ein bewilligtes Sicherheitskonzept verfügende politische Kundgebung verhindert? Andernfalls kann man sich die Diskussion getrost sparen. Demonstrationsfreiheit heisst nämlich nicht ich darf aufmarschieren wo ich will, solange ich ein übergeordnetes politisches Ziel verfolge.
    • TFFFF 06.05.2020 15:36
      Highlight Highlight Es wurde versucht, die Kundgebung fristgerecht als Kleinstkundgebung, wie während den Sessionen auf dem Bundesplatz möglich, anzumelden. Die Polizei hat uns klar gemacht, dass sie keine Bewilligung geben werden. (Am selben Tag kam in der BZ ein Interview mit Reto Nause, in welchem dieser erklärte dass ein absolutes Kundgebungsverbot herrsche und selbst eine Person mit einem Demoschild verboten sei...) Somit fiel der Entscheid, für unsere Grundrechte einzustehen und die Aktion trotzdem durchzuführen.
    • jaybeer 06.05.2020 16:44
      Highlight Highlight Also wurde zu erst versucht eine Bewilligung zu bekommen und als diese nicht erteilt wurde entschieden die Demo als trotz dennoch durch zu führen? Wozu also erst noch eine Bewilligung anfordern, wenn die Antwort ja eh egal ist?
    • Raembe 06.05.2020 16:46
      Highlight Highlight Ich verstehe das Problem nicht, abgesagt ist abgesagt. Darum muss man auch keine grosse Sache darais machen.
      Die Demo wurde verbotenerweise durchgeführt und darum aufgelöst.

      Warum braucht es dazu einen Artikel?
    Weitere Antworten anzeigen
  • stillerMitleser 06.05.2020 15:10
    Highlight Highlight Wo war denn eure Empörung als in Zürich auf dem Sechseläutenplatz (fern von jeder Session) Demonstranten die sich an alle Abstandsregeln hielten nicht nur weggeschickt, sondern "eingepackt" wurden?
    Ach stimmt, die haben ja gegen die extremen Eingriffe in Grundrechte demonstriert und nicht wegen Klima-Fantasien....
    • Raembe 06.05.2020 16:48
      Highlight Highlight Stimme Dir teilweise zu. Der Artikel ist völlig unnötig. Diese und die 1.Mai Demos wurden verbotenerweise durchgeführt und daraufhin von der Polizei gestoppt. Mehr muss man nicht dazu sagen.
  • Notabik 06.05.2020 15:10
    Highlight Highlight Notrecht klammert leider Grundrechte aus. So sehr ich diese Klima Demonstranten auch verstehe. Merkt euch das und gebt dafür umweltpolitischen Themen an der Urne umso mehr Gewicht. Diese Schlacht können wir nur gemeinsam an den kommenden Abstimmungs Sonntagen gewinnen.
  • Dave1974 06.05.2020 14:58
    Highlight Highlight Oft können Polizeien nur an den gesunden Menschenverstand appellieren und die Ermahnten halten sich auch daran.

    Z.B. einen Abstand, den es zwischen Gruppen braucht, damit diese als einzelne Gruppen gelten konnte man mir in einem "ganz ernsten" Gespräch nicht nennen.
    Es ginge um eine räumliche Trennung (also um eine rein subjektive Wahrnehmung, die je nach Blickwinkel verschiedener nicht sein und nur an Ort wirklich bewertet werden kann.). Die Frage, ob es einen Anruf gab wurde still benickt und weiter war nichts.

    Viel ist Show für Hobbypolizisten, Schadenfreudige und sonst Gelangweilte.
  • Faktenchecker 06.05.2020 14:54
    Highlight Highlight Notrecht ist zu akzeptieren. Punkt.
    Man kann natürlich hinterfragen ob zu weit gegangen wurde beim Notrecht oder ob es nicht beendet werden sollte.
    • bruuslii 06.05.2020 18:01
      Highlight Highlight faktenchecker: "ob zu weit gegangen" oder "beendet werden soll", deuten beide deine suggestion an.

      man kann natürlich hinterfragen, ob deine behauptungen (in anderen kommentaren) einfach falsch sind oder schlicht nicht den fakten entsprechen.

      stimmts oder habe ich recht?
  • paule 06.05.2020 14:53
    Highlight Highlight Wir müssen aufpassen, dass Corona nicht gleich zur Einschränkung von Grundrechten führt für längere Zeit als notwendig.
    Einige hätten das nämlich leibend gerne. Die Jungen haben recht mit ihren Anliegen, jetzt hätte man etwas in der Hand und verjoggelt es.
    Wir alten hinterlassen den Jungen eine geschundene geplünderte Welt, das ist Fakt!
    • Dr no 06.05.2020 16:32
      Highlight Highlight Puuh paule: und wer hat den ganzen Wohlstand aufgebaut, von dem auch jetzt die Jungen profitieren ?
    • TJ Müller 06.05.2020 17:10
      Highlight Highlight Dr no
      Die ganzen Arbeiter im Globaler Süden. Sicherlich nicht du und deine Eltern. Oder hast du irgendwelche Rohstoffe abgebaut und verarbeitet zu Produkten die wir nun benützen? Ich denke nicht.
    • bruuslii 06.05.2020 18:05
      Highlight Highlight dr no: die hart arbeitende unterschicht! zum teil auch vom ausland durch finanzgeschäfte und billigimporte.

      wobei der grösste teil des verdienten wohlstand an die obersten 10'000 geht und nicht an die, die dafür gearbeitet haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • WHYNOT 06.05.2020 14:43
    Highlight Highlight Klimastreikende, echt jetzt, es wäre an der Zeit für unsere Freiheitsrechte zu kämpfen!
  • Brasser 06.05.2020 14:40
    Highlight Highlight Der Vollständigkeit halber und um das ganze ein bisschen zu Relativieren, hätte man auch erwähnen können, dass in den Jahren 1925 bis 2016 in Bern Demonstrationen während den Sessionen grundsätzlich verboten waren.
    Da frage ich mich schon, ob hier die Empörung tatsächlich so gross sein muss.

    Wesentlich schlimmer ist doch, wenn eine NR Badran ihre Redezeit als Kommissionspräsidentin für ihre persönliche ideologischen Ansichten missbraucht, oder wenn ein NR Aeschi sein Kommissionspräsidium missbräuchlich so auslegt, dass die Mieten nicht mehr während der Sondersession diskutiert werden können.
    • bruuslii 06.05.2020 18:08
      Highlight Highlight brasser: danke für die info. und warum wurde das demoverbot während sessionen 2016 wieder aufgehoben? kannst du das noch etwas erläutern? danke.
  • iudex 06.05.2020 14:38
    Highlight Highlight Lol, sorry aber ab einem solchen Artikel kann ich nur lachen. 6 Wochen lang jagt ein pessimistischer Beitrag das nächste Horrorszenario, die Massnahmen des Bundesrates werden als sehr gut beurteilt, die Öffnung gefürchtet und die "falschen" Demonstranten geächtet.

    Und dann kommen ein paar Klimademonstranten und plötzlich ist alles ganz anders xD
    • Dominik Treier 06.05.2020 17:38
      Highlight Highlight Wieso lachen? Haben die Verschwörungstheoretiker denn die Hygieneregeln eingehalten?
    • Clank 06.05.2020 17:51
      Highlight Highlight Mittlerweile leider: watson in a nutshell
    • Locolocito41 06.05.2020 18:37
      Highlight Highlight Made my day😂😂🙌🙌🙌🙌
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  • Mehmed 06.05.2020 14:38
    Highlight Highlight Jetzt wo die Krise halbwegs fürs erste gemeistert ist, zeigen sich links wie rechts lauthals Opportunisten, die versuchen, ihr Süppchen wieder zum Kochen zu bringen.
  • Holymaccaroni 06.05.2020 14:38
    Highlight Highlight Schon mal daran gedacht, dass es nicht ums Einschränken der Grundrechte geht, sondern um den Schutz vor dem Virus?
    • TFFFF 06.05.2020 15:40
      Highlight Highlight An jedem Bahnhof, in jedem Supermarkt und auch im Expo-Gebäude selbst werden die Massnahmen weniger gut umgesetzt als bei dieser Aktion. Selbstverständlich können keine Kundgebungen mit 50, 100, oder gleich 500 Menschen durchgeführt werden, doch bei dieser Aktion ging es gerade darum, eine Alternative zu finden...
    • Stadtmensch91 06.05.2020 16:45
      Highlight Highlight Auch bei der Bekämpfung von Viren muss der Grundrechtsschutz aufrechterhalten bleiben. Grundrechte (bzw. deren Kerngehalt) existieren ja gerade deswegen, dass sie in absolut jeder Situation gewahrt werden müssen. Ansonsten könnte man beispielsweise auch rechtfertigen einen Gefangenen zu foltern um den Aufenthaltsort eines Entführten zu erfahren etc.
    • Petar Marjanović 06.05.2020 16:50
      Highlight Highlight @Stadtmensch91 kann sich noch an den Fall Daschner aus dem Studium erinnern. 😅
  • PlayaGua 06.05.2020 14:32
    Highlight Highlight Während der normalen Session gilt auf dem Bundesplatz auch ein Demoverbot. Wieso sollte das jetzt bei der Expo anders sein?
    • Pachyderm 06.05.2020 15:46
      Highlight Highlight Weil dieses Demoverbot während der Session 2016 aufgehoben wurde.
    • TFFFF 06.05.2020 17:29
      Highlight Highlight Während der normalen Session besteht KEIN grundsätzliches Demoverbot. Dort ist es jeweils möglich, eine Kleinstkundgebung mit bis zu 15 Personen kurzfristig anzumelden, sofern sie kein Lärm o.ä. macht. Und ja, es waren nicht mehr als 15 Aktivist*innen.
  • Coffey 06.05.2020 14:31
    Highlight Highlight "Die Polizei verscheucht in Bern 20 Klimastreikende vor dem Parlament, obschon sie die Corona-Abstandsregeln einhalten. Das ist verfassungswidrig."

    Nein. Es gilt ein per Notrecht verordnetes Versammlungsverbot für Gruppen über 5 Personen. 20>5. Der Autor liegt bereits mit dem Lead-in falsch. Setzten, eins.
    • cal1ban 06.05.2020 14:57
      Highlight Highlight Es gibt ein Wort, das heisst Verhältnismässigkeit. Wie lange darf das Notrecht, gewisse Rechte in der Bundesverfassung ausser Kraft setzen? Per 11. Mai sollten Versammlungen unter Einhaltung von Regeln wieder möglich sein.

      1 Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet.

      2 Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.
    • Duscholux 06.05.2020 15:04
      Highlight Highlight Es ist noch nicht der 11. Mai. Also irrelevant.
    • xHascox 06.05.2020 15:05
      Highlight Highlight Warum dürfen sich dann mehr als 5 Nationalräte zur Session treffen? Bei denen gelten Gesetze ja genau gleich. In der Verordnung des BR steht keine Ausnahme.
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  • blueberry muffin 06.05.2020 14:00
    Highlight Highlight Einfach wie die Trump Demonstranten in Amerika machen. Die Standen da mit Waffen am Anschlag, Schusssicheren Westen und anderer Militaerischer Ausruestung.

    Nicht nur wurden sie nicht weg geschickt, sie durften so sogar mit Waffen ins Parlamentgebaeude und dem Parlament zusehen.

    Entweder haben rechte Demonstranten Sonderrechte oder die Linken machen da einfach was falsch.
    • Duscholux 06.05.2020 15:05
      Highlight Highlight Denkst du nicht der wichtige Unterschied hier ist USA vs. Schweiz statt rechts vs links?
    • stillerMitleser 06.05.2020 15:12
      Highlight Highlight Tja, da siehst dus: In der Schweiz wäre dir das nicht erlaubt.
      Freiheit ist nicht immer angenehm, darum gibt es ja zahlreiche Schweizer die all diese Massnahmen toll finden ;)
  • Z0nk 06.05.2020 13:55
    Highlight Highlight Ich würde die anzeigen.

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