Abstimmung Zersiedelungsinitiative: Resultate und Reaktionen

Liveticker

Zersiedelungs-Initiative abgeschmettert: So lief der Abstimmungssonntag

Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ist abgelehnt worden. Damit wird die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz nicht auf dem heutigen Stand eingefroren.

16:14

Das wars …

Mit dem Ende der Bundesrats-PK endet auch unser Liveticker zur Zersiedelungsinitiative. Nicht aber unsere Berichterstattung zum Wahlsonntag. Mehr in Kürze auf watson.ch.

16:03

Jetzt spricht Simonetta Sommaruga

Das Resultat zeige, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten die Einschätzung des Bundesrats und des Parlaments geteilt habe. Es zeige weiter, dass ein unbefristeter Stopp der Bauzonen mit zu vielen Nachteilen verbunden wäre.

Das Nein zur Initiative sei aber kein Nein zum Landschaftsschutz. Das Volk vertraue vielmehr darauf, dass die Behörden die bestehenden Gesetze umsetze und habe deshalb die vorgeschlagenen Massnahmen der Initiative abgelehnt.

Sommaruga weist zudem darauf hin, dass die Bevölkerung 2013 das Raumplanungsgesetz mit 62 Prozent deutlich angenommen habe: «Gefordert sind nun die Kantone, um Pläne und Vorschriften anzupassen.» Weiter gefordert sei aber auch der Bund, der die Arbeit der Kantone zu überprüfen müsse.

Bis Ende April müssen die Kantone ihre Gesetze angepasst haben. Halten Kantone diese Frist nicht ein, würden sie mit einem Einzonungs-Stopp belegt, so Sommaruga.

Die gesamte Medienkonferenz kannst du hier sehen:

15:48

«Demonstrieren alleine reicht nicht»

„Demonstrieren alleine reicht nicht“: ⁦@GrueneCH⁩ -Präsidentin ⁦@RegulaRytz⁩ im @watson_news Interview über den, zumindest im Kanton Bern, missratenen Start ins Klima-Wahljahr. #abst19 #ClimateStrike pic.twitter.com/OGlC1ZTUed

— Adrian Müller (@mueller_adrian) February 10, 2019

15:48

«too little, too late» und «too much, too early»

«Der Zeitpunkt der Initiative zeugt nicht von politischer Cleverness.»

Den Kommentar zum Abstimmungssonntag von watson-Redaktor Christoph Bernet findest du hier.

15:39

Bald spricht der Bundesrat

Der Bundesrat wird um 16 Uhr vor die Medien treten. Wir berichten live.

15:29

Alle Kantone sagen Nein

Damit steht fest: In keinem Kanton fand die Zersiedelungsinitiative eine Mehrheit. Sämtliche Stände und 63,7 Prozent der Stimmbürger lehnen die Vorlage ab.

15:28

Endresultat Zürich

Zersiedelungsinitiative

40%

60.0%

15:23

Endresultat Basel-Stadt

Zersiedelungsinitiative

46.5%

53.5%

15:08

Warten auf Basel und Zürich

Noch fehlen zwei Kantone: Basel-Stadt und Zürich. Wobei man in Zürich nur noch auf den Stadtzürcher Kreis 10 warten.

14:38

«Die Bauzonenfläche hat in den letzten Jahren nicht zugenommen»

Die Nationalräte Hans Egloff (SVP/ZH) und Balthasar Glättli (Grüne/ZH) sind sich nicht einig, was zur Ablehnung der Zersiedelungsinitiative führte: ​

14:31

Endresultat Kanton Bern

Zersiedelungsinitiative

35%

65.0%

14:29

Was die Waadt kann, kann Freiburg schon lange

Auch der Kanton Freiburg verabschiedet sich stilecht vom Abstimmungssonntag:

Danke fürs Mitverfolgen und Retweeten! Der Live-Tweet #abst19 ist hiermit beendet. Wir wünschen Euch allen einen schönen Nachmittag und einen erholsamen Abend! :-) pic.twitter.com/CTzF58mzAz

— Staat Freiburg (@Staat_Freiburg) February 10, 2019

14:27

«Die Bauzonen müssen am richtigen Ort sein.»

Bild: KEYSTONE

Der Zürcher SP-Nationalrat Thomas Hardegger vom Pro-Komitee sieht im Raumplanungsgesetz Mängel und Fehlanreize. «Der Landverschleiss wird weiter gefördert. Eine Korrektur oder eine Ergänzung ist dringend notwendig», sagte er.

Insbesondere bei der Erarbeitung der nächsten RPG-Revision müsse darauf geschaut werden, dass die Bauzonen am richtigen Ort seien: «Wir haben 80'000 Wohnungen am falschen Ort, die leer stehen, und auf der anderen Seite gibt es in den Städten kaum Wohnraum» sagte er weiter. Die SP schreibt von einem verpassten Schritt in Richtung einer effizienteren Bodennutzung.

14:20

Der Kampf um die Bauzonen geht erst los

Bild: KEYSTONE

Für den Walliser CVP-Nationalrat Thomas Egger vom Co-Präsidium des gegnerischen Komitees hat sich einmal mehr gezeigt, dass das Stimmvolk keine radikalen Initiativen mehr wolle, die dann nicht umgesetzt werden könnten.

Das Abstimmungsresultat sei auch ein Resultat für die Landschaft: «Mit dem Raumplanungsgesetz versucht man schon, die Zersiedelung zu bremsen», sagte Egger. Dieser Weg sei vorgespurt und nun bestätigt worden. Das Raumplanungsgesetz werde aber ein Dauerbrenner bleiben. «Es wird einen Riesenkampf geben mit den Gemeinden, wenn es darum geht, Bauzonen zurückzuzonen», sagte er weiter.

14:15

Die FDP liegt nur in 6 Prozent neben der Volksmeinung

Fast alle nationalen Volksabstimmungen der aktuellen Legislatur sind durch. Drei Parteien trafen dabei mit ihren Parolen den Volkswillen mit Abstand am Besten: FDP, CVP und BDP.

#CHvote
Auch nach 31 (der 33) Volksabtimmungen in dieser Legislatur bleibt das bürgerliche Trio aus @FDP_Liberalen, @CVP_PDC und @BDPSchweiz mit seinen Parolen an der Spitze der Übereinstmmungen mit dem Mehr der Stimmenden. https://t.co/DgBPvs7jZE

— Claude Longchamp (@claudelongchamp) February 10, 2019

14:10

Endresultat Tessin

Zersiedelungsinitiative

41.8%

58.2%

13:58

Endresultat Basel-Landschaft

Zersiedelungsinitiative

36.5%

63.5%

13:53

Endresultat Kanton Zug

Zersiedelungsinitiative

30.5%

69.5%

13:44

Endresultat Genf

Zersiedlungsinitiative

47.7%

52.3%

13:36

Endresultat Kanton Uri

Zersiedlungsinitiative

31%

69.0%

Der Kanton Waadt twittert Memes

von Christoph Bernet

So sieht direkte Demokratie im Jahr 2019 aus: Der Kanton Waadt, der sämtliche Stimmen ausgezählt und alle Resultate gemeldet hat, verabschiedet sich mit einem Meme auf seinem offiziellen Twitter-Kanal von diesem Abstimmungssonntag.

Merci de nous avoir suivis ▶️ Retrouvez tous les résultats sur https://t.co/Lh6leErHbx ▶️ Et RDV le 17 mars pour l’élection complémentaire au Conseil d’Etat pic.twitter.com/j3Fc35ayOy

— Etat de Vaud (@EtatdeVaud) 10. Februar 2019

13:34

Endresultat Thurgau

Zersiedlungsinitiative

33.4%

66.6%

«Es gibt keinen Zusammenhang zur Klimademo»

von Adrian_Mueller

„Ist das klare Ja ein Freipass, die Schweiz zuzubetonieren?“ ⁦@LeroyBaechtold⁩ von den ⁦@Jungfreisinnige⁩ im ⁦@watson_news⁩ -Interview #abst19 pic.twitter.com/6r70qBPdxM

— Adrian Müller (@mueller_adrian) 10. Februar 2019

13:30

Endresultat Appenzell Ausserrhoden

Zersiedlungsinitiative

36.7%

63.3%

13:27

Endresultat Appenzell Innerrhoden

Zersiedlungsinitiative

28.1%

71.9%

13:25

Endresultat Freiburg

Zersiedlungsinitiative

38%

62.0%

13:24

Nummer 194 ist vom Tisch

Erst 22 Volksbegehren sind seit der Einführung des Initiativrechts 1891 angenommen worden. Das ist ein bisschen mehr als zehn Prozent. Die Zersiedelungsinitiative ist nun das 194. Volksbegehren, das vom Souverän abgelehnt wurde.

In den Jahren 2002 bis 2014 waren nicht weniger als zehn Initiativen angenommen worden, «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» war die letzte. Die erste Volksinitiative, die angenommen wurde, war 1893 das Schächtverbot. Die grösste Durststrecke erlebte das Initiativrecht zwischen 1928 und 1982: Nur eine einzige Initiative wurde in dieser Zeit angenommen, «Rückkehr zur direkten Demokratie» 1949.

Den höchsten «Ja»-Stimmen-Anteil (83,8 Prozent) erzielte 1993 die 1. August-Initiative «für einen arbeitsfreien Bundesfeiertag». Das knappste Resultat erreichte 2014 die Masseneinwanderungsinitiative mit 50,3 Prozent. (sda)

13:12

Das wars

Damit ist klar: Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ist am Ständemehr gescheitert. In allen bisher ausgezählten Ständen resultierte ein Nein. Auch das Volk hat die Initiative deutlich abgelehnt, gemäss Hochrechnung mit 64 Prozent.

13:12

Endresultat Jura

Zersiedlungsinitiative

38.4%

61.6%

13:11

Endresultat Obwalden

Zersiedlungsinitiative

24.2%

75.8%

13:10

Endresultat Solothurn

Zersiedlungsinitiative

36.2%

63.8%

13:08

Neue Hochrechnung, gleiches Resultat

gfs.bern hat die neuste Hochrechnung veröffentlicht. Das Resultat ist bleibt bei 64 Prozent Nein, die Fehlerquote liegt noch bei 2 Prozent.

Aktualisierte Hochrechnung der Abstimmung zur Zersiedelungsinitiative mit reduziertem Fehlerbereich pic.twitter.com/3dQ1omQslq

— gfs.bern (@gfsbern) 10. Februar 2019

13:05

Endresultat Waadt

Zersiedlungsinitiative

37.1%

62.9%

13:04

Nur 15 Gemeinden sagen Ja

Stand jetzt haben schweizweit nur gerade 15 Gemeinden ja zur Vorlage der Jungen Grünen gesagt – darunter mit Lausanne und Neuenburg zwei welsche Städte. Generell liegen die Ja-Gemeinden eher im westlichen Landesteil. Rechts der Reuss hat bislang nur die Zürcher Gemeinde Wasterkingen der Vorlage zugestimmt.

13:00

Klima-Demo? Jetzt erst recht!

„Wir kämpfen weiter gegen die Hüsli-Pest“: ⁦@luzian_franzini⁩ sagt im ⁦@watson_news⁩ -Interview, weshalb er trotz der Schlappe zuversichtlich bleibt. Und warum man jetzt erst recht an die Klima-Demos gehen sollte, um die Zersiedelung einzudämmen. #abst19 pic.twitter.com/DROSvjH3Kr

— Adrian Müller (@mueller_adrian) February 10, 2019

12:59

Endresultat St.Gallen

Zersiedlungsinitiative

33.5%

66.5%

12:52

Die Kurzanalyse von gfs-Experte Lukas Golder

„Das Anliegen, gegen die #Zersiedelung etwas zu machen, geniesst breite Sympathien. Die Bevölkerung ist aber auch der Meinung, dass Parlament und Bund mit dem neuen Raumplanungsgesetz bereits wichtige Schritte in die richtige Richtung eingeleitet haben.“ @LukasGolder @srfnews

— gfs.bern (@gfsbern) 10. Februar 2019

12:51

Wasserfallen über die Fehler der Initianten

Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen äussert sich als Co-Präsident des Komitees gegen die Initiative erleichtert: Er sei überzeugt, dass die Jungpartei mit ihrer simplen Argumentation einen zentralen Fehler gemacht habe. Sie hätten nicht bedacht, dass die heutigen Baulandreserven vor allem in grünen Regionen seien.

Gerade dort wäre der Druck enorm gestiegen zu bauen. Das sei ein grundlegender Fehler der Initiative. Ein weiterer Irrtum sei, dass in zentrumsnahen Regionen auch hätte eingezont werden müssen. Und ein Landabtausch zwischen Gemeinden oder gar Kantonen sei illusorisch gewesen, sagte Wasserfallen weiter. (sda)

12:46

Endresultat Neuenburg

Zersiedlungsinitiative

46.2%

53.8%

12:39

Endresultat Graubünden

Zersiedlungsinitiative

28.1%

71.9%

12:39

Warum hat die Zersiedelungsinitiative keine Chance?

Die Analyse des Tele-Züri-Bundeshauskorrespondenten Matthias Steimer:
​

12:37

Junge Grüne enttäuscht und doch nicht ganz unzufrieden

Der Co-Präsident der Zersiedelungsinitiative, Luzian Franzini, hat sich zwar enttäuscht, aber doch nicht ganz unzufrieden über die Ablehnung des Volksbegehrens geäussert. «Im ersten Moment ist man sicher enttäuscht», sagte er im Radio SRF. Die Messlatte, die sich die Initianten gesetzt hätten, nämlich 40 Prozent Zustimmung, werde wohl nicht erreicht. Alle seien jetzt gefordert, das Raumplanungsgesetz umzusetzen und dort zu bauen, wo es Sinn ergebe.

Die Jungpartei habe aber doch einige Erfolge verbuchen können. So sei die Stimmbeteiligung nicht so tief wie befürchtet. «Und wir haben eine spannende Diskussion angestossen», sagte er. Franzini erklärte sich die deutliche Ablehnung auch mit vielen falschen Argumenten, die Umlauf gewesen seien.

12:33

Endresultat Wallis

Zersiedlungsinitiative

21.3%

78.7%

12:33

Endresultat Nidwalden

Zersiedlungsinitiative

26.2%

73.8%

12:32

Endresultat Nidwalden

Zersiedlungsinitiative

24.3%

75.7%

12:30

Die erste Hochrechnung ist da

Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen wird gemäss der Hochrechnung der Forschungsanstalt gfs.bern mit 64 Prozent abgelehnt. Damit wird die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz nicht auf dem heutigen Stand eingefroren.

Erste Hochrechnung zur #Zersiedelungsinitiative: 64 Prozent der Stimmbürger lehnen die Vorlage ab. #Abstimmung #abst19
Alle Infos dazu im Liveticker: https://t.co/8R976N7CNz pic.twitter.com/zW15draN0J

— SRF News (@srfnews) February 10, 2019

12:28

Achtungserfolg in Basel-Stadt

Nach Auszählung der Briefstimmen stimmen in Basel-Stadt 46 Prozent der Stimmenden mit Ja. Der schweizweit bislang höchste Wert.

12:20

Bei unserem Korrespondenten meldet sich der Hunger

Auch schon hungrig? Beim „Food-save-Buffet“ der Grünen ist der Name Programm. Da lockt der Döner vis à vis. ⁦@watson_news⁩ pic.twitter.com/kvngTed61o

— Adrian Müller (@mueller_adrian) 10. Februar 2019

12:16

Endresultat Schaffhausen

Zersiedlungsinitiative

37.5%

62.5%

12:12

Endresultat Kanton Luzern

Zersiedlungsinitiative

33.7%

66.3%

12:10

Endresultat Kanton Glarus

Zersiedlungsinitiative

36.1%

63.9%

12:06

Der Trend ist klar

Nein-Trend für nationale Vorlage: Die #Zersiedelungsinitiative steht vor der Ablehnung. #abst19 #Abstimmung Alle Infos dazu im Liveticker: https://t.co/8R976N7CNz pic.twitter.com/HOw9tfTU7P

— SRF News (@srfnews) February 10, 2019

12:05

Endresultat Kanton Aargau

Zersiedlunginitiative

33.6%

66.4%

12:02

Erste Resultate aus den Kantonen

Deutliches Zwischenresultat aus Graubünden:

ℹ️Die ersten Zwischenergebnisse zur heutigen Volksabstimmung im Kanton Graubünden nach 100 von 106 ausgezählten Gemeinden: #Zersiedelungsinitiative Ja 26.9% / Nein 73,1%
➡️https://t.co/ugUwHSixzJ

— Mediendienst KtGR (@MediendienstGR) February 10, 2019

Hochrechnung im Kanton Zürich:

Erste Hochrechnung: Der Kanton Zürich sagt mit 59% NEIN zur #Zersiedelungsinitiative https://t.co/Duvj93N0db #Abst19 #skzh #jizh

— Kanton Zürich (@KantonZuerich) February 10, 2019

11:58

Diese Schlange war auch schon länger

Fünf vor zwölf beim Stimmlokal. 😉 #abst19 #Bahnhof #Bern pic.twitter.com/PhgG9D0kY1

— Urs Müller (@Jackobli) February 10, 2019

11:55

Vor 12 Uhr in den Gin

Was hilft bei einer drohenden Kanterniederlage? Alkohol! So köpfen die Jungen Grünen aus Luzern schon mal eine Flasche Gin. Bio natürlich. 🍻 ⁦@watson_news⁩ pic.twitter.com/HATeleiZq3

— Adrian Müller (@mueller_adrian) February 10, 2019

11:50

Hoffen auf über 40 Prozent Ja-Stimmen

Luzian Franzini, Mit-Initiant der Zersiedelungsinitiative, hat noch nicht aufgegeben: “Ich hoffe, dass wir über 40 Prozent Ja-Stimmen holen. Das ist realistisch”. @watson_news pic.twitter.com/ZuaHfiODC8

— Adrian Müller (@mueller_adrian) February 10, 2019

11:45

Erste Resultate aus grösseren Ortschaften

Mit Wettingen hat auch die erste grössere Gemeinde aus dem Aargau ihre Zahlen veröffentlicht. Auch hier hat die Initiative keine Chance. 65 Prozent sagen Nein zur Vorlage der Jungen Grünen. Die Stimmbeteiligung lag bei 36,1 Prozent.

11:38

Das war abzusehen

Die Zersiedlungsinitiative hat im Bergkanton Wallis einen besonderes schweren Stand. Wie schwer, zeigt ein Resultat aus Orsières: Hier lehnen 83,94% der Stimmbevölkerung das Anliegen ab.

11:34

Ein Applaus für Jens

Er hat sich ins windige Draussen gewagt und seine Stimme abgegeben:

Jens aus Bern hat es doch noch aus den Federn geschafft, um seine Bürgerpflicht zu erledigen. “Wir müssen die Verschwendung der Landressourcen stoppen. Darum stimme ich Ja”⁦@watson_news⁩ pic.twitter.com/FlsEdIEGX7

— Adrian Müller (@mueller_adrian) February 10, 2019

11:18

Wer abstimmt, bekommt Schoggi

Süsser Sonntag: In Basel gibts Schokolade für die Abstimmenden. Zumindest für jene, die dafür ins Rathaus gehen. Ob das die Stimmbeteiligung hebt?

Da Lob ich mir das Basler Rathaus, da gibt es für alle Abstimmenden ein Schöggeli; unabhängig vom Dante Trudi #basel #schoggi #abst19 #CHvote #lateupdate https://t.co/niT0L63ceU

— anina ineichen (@aninaineichen) February 10, 2019

10:53

Kaum Schlangen in Bern

Sind noch alle Bärner im Bett? Dies lässt zumindest die kurze Schlange vor den Urnen erahnen. Auf geht’s in den Abstimmungssonntag! 🗳 ⁦@watson_news⁩ pic.twitter.com/3sKimLD0UX

— Adrian Müller (@mueller_adrian) 10. Februar 2019

10:42

Tiefe Stimmbeteiligung

Die heutige Vorlage scheint nur wenige aus der warmen Stube hervorgelockt zu haben: Bei den Gemeinden, die ihre Resultate bereits veröffentlich haben, lag die Stimmbeteiligung meist unter 40 Prozent. In den letzten Jahren war die Stimmbeteiligung im Schnitt immer über 43 Prozent, 2014 waren es gar 52,4 Prozent.

10:19

Erstes Resultate: Initiative wird abgeschmettert

Die Aargauer Gemeinden Bergdietikon, Bettwil und Schwaderloch sowie vier weitere Gemeinden sprechen sich alle gegen die Zersiedelungsinitiative aus – und zwar deutlich: Die Ablehnung liegt zwischen 67 und 77 Prozent.

Der Kanton Aargau gilt als Referenzkanton. In den meisten Fällen nehmen die ersten Resultate das Abstimmungsergebnis auf nationaler Ebene vorweg.

Die Zersiedelungsinitiative in 60 Sekunden erklärt

10:06

Trends ab 12 Uhr, Hochrechnungen später

So tritt der SRF-Experte Lukas Golder vom Meinungsforschungsintitut gfs.bern heute im TV auf:

Meine Einsätze auf SRF heute:
12.04 Trends
12.32/13.07 Trends & Hochrechnung sobald Daten robust
15.00 Stimmbeteiligung & Analyse
17.00 Erstanalyse aufgrund räumlicher Muster
17.34 Schlussanalyse#abst19 #Zersiedelungsinitiative
Freue mich!

— Lukas Golder (@LukasGolder) February 10, 2019

9:39

So geht das!

Noch bleiben rund zwei Stunden, bis die Urnen in der gesamten Schweiz geschlossen sind. Falls du dir überlegst, heute noch abzustimmen, hier ein kleiner Hinweis einer Stimmenzählerin:

Was ich als Stimmenzählerin überhaupt nicht mag:

Platz 3: Zusammengefaltete Stimmzettel

Platz 2: Nicht unterschriebene Stimmrechtsausweise

Platz 1: Stimmberechtigte, die nicht abstimmen gehen#Abst19 #CHvote

— Emma Roth (@EmmaRothSF) February 10, 2019

Die Zersiedelungsinitiative – darum geht's:

Das Stimmvolk entscheidet am heutigen Sonntag über eine eidgenössische Vorlage: die Zersiedelungsinitiative. Ein Ja von Volk und Ständen wäre eine grosse Überraschung. Die Urnen sind noch bis am Mittag geöffnet.

Die Schweiz soll nicht weiter zubetoniert werden. Das ist das Ziel der Zersiedelungsinitiative. Ein Anliegen der Jungen Grünen, das vielerorts sympathisch daherkommt. Die Gegner kritisieren jedoch insbesondere die Radikalität der Vorlage. Bei einem Ja müsste die Gesamtfläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand bleiben.

Derzeit wird in der Schweiz jeden Tag eine Fläche von acht Fussballfeldern verbaut. Jede Sekunde geht ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Den Initianten schwebt nicht nur eine Umverteilung innerhalb von Kantonen vor, sondern auch über die Kantonsgrenzen hinaus.

Viele offene Fragen
Offen lässt die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» allerdings, wie die Bauzonen umverteilt werden sollen. Gemeinden und Kantone ohne Baulandreserven könnten das Recht auf Neueinzonungen von Gemeinden und Kantonen mit Reserven erwerben. Das Parlament müsste dazu aber Regeln erlassen.

Die Gegner halten eine Umverteilung für unrealistisch. Darüber hinaus halten die Gegner die Initiative für unnötig, um die Zersiedelung zu stoppen. Sie verweisen auf das neue Raumplanungsgesetz, das im Jahr 2014 in Kraft getreten ist. Dieses sei noch mitten in der Umsetzung.

Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass eine weitere Revision des Raumplanungsgesetzes ohnehin geplant sei. Damit soll das Bauen ausserhalb von Bauzonen neu geregelt werden. Die Kantone sollen dabei mehr Spielraum bekommen, sofern die Gesamtsituation in einem bestimmten Gebiet verbessert werde.